Kategorie Allgemein

Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ ist ein Passus „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. AUSZUG: Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. …

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NSA Abhörskandal – USA spähten Merkel mit Hilfe von Dänemark aus

Angela Merkel

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von Angela Merkel bekommen, fragten sie einfach mal die Dänen. Nein, das war nicht das erste Mal; dass europäische Spitzenpolitiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück …

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Coronakrise – Nobelpreisträger warnen vor Verlust der Demokratie

Bundestag - Wir treten zurück.

Das Ignorieren von bestimmten wissenschaftlichen und medizinischen Fakten rund um Covid-19 seitens der Politik lässt die Frage auftauchen, ob die verantwortlichen Politiker einfach unfähig sind, diese Fakten zu verstehen oder ob sie aus bestimmten Gründen diese Fakten nicht verstehen wollen? Und wenn diese Fakten vorsätzlich ignoriert werden, was ist der Grund dafür, politische Entscheidungen auf …

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