Korruption und Lobbyarbeit in Deutschland zu beenden oder einzuschränken.

René Gräber
René Gräber

Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll. Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In …

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Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen

Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es der Bundestag aus. Antonis Schwarz möchte damit die diesjährigen Wahlkämpfe der Grünen auf Landes- und Bundesebene unterstützen. Im Jahre 2002 wurde die Verpflichtung zur unmittelbaren Offenlegung von Parteigroßspenden, …

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„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Kritik daran ist mehr als berechtigt, schaut man sich einmal die Honorare von Promis an, die für YouTube-Gastauftritte für Websites von …

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Die „Großspender“ vor der Bundestagswahl – sollte man wissen…

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während der ersten acht Monate des Jahres flossen mehr Großspenden an die Parteien als in allen Jahren zuvor, das haben der Spiegel …

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Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen

Es war der 30. Juni 2021, als Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es laut dem russischen Fernsehsender RT eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben …

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Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ ist ein Passus „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. AUSZUG: Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. …

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NSA Abhörskandal – USA spähten Merkel mit Hilfe von Dänemark aus

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von Angela Merkel bekommen, fragten sie einfach mal die Dänen. Nein, das war nicht das erste Mal; dass europäische Spitzenpolitiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück …

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Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“ So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist. Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung: „Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus …

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Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint. Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen …

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Die „Spezi“-Immobilien-Deals des Jens Spahn

Vor Kurzem wurde eine Berliner Wohnung des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Internet zum Kauf angeboten. Business Insider nannte einen Preis um die 1,6 Millionen Euro. Ist ja auch eine gute, zentrale Lage, das Bayerische Viertel im Bezirk Schöneberg. Eine Düsseldorfer Immobilienmaklerin zeigte auf ihrer Internetseite etliche wohlfeile Fotos der repräsentativen Fünfzimmerwohnung mit 195 …

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Ursula von der Leyen: Die Wiederholungstäterin – schon wieder.

Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wie zuvor schon in Berlin neigt sie dazu, Fehler zu machen, was sogar jenes Projekt gefährdet, das ihr augenscheinlich so am Herzen liegt. Als Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen gerade mit mäßigem Erfolg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag überstanden. Dabei ging es um ihre …

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