Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Man gönnt sich ja sonst nichts – dachte sich der überarbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kaufte sich eine Luxus-Villa in Berlin-Dahlem, dort wo sich unter anderem auch die Freie Universität Berlin in mehrere Villen eingemietet hat.

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis von mehreren Millionen. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder?

Nun, nicht alle Abgeordneten und Regierungsvertreter wollen (oder können) den Pepe Mujica geben, den ehemaligen Präsidenten von Uruguay, der bis zum Dienstende „nur“ in seinem VW Käfer fuhr.

Aber es geht auch gar nicht um mondänes Wohnen, sondern vielmehr darum, dass Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann, dem Journalisten und zugleich Burda-Cheflobbyisten Daniel Funke, von der Zeitschrift „Junge Welt“ (jW) unverzügliche Textlöschungen von den Berichterstattern forderte. Die „Junge Welt“ hatte nämlich gewagt, über Spahns sehr besonderen Immobilienkauf zu berichten. Nun soll die Zeitung gemäß Abmahnungsmanier eine Unterlassungserklärung abliefern.

Warum der Vorwurf der unzulässigen Berichterstattung, wenn doch Spahn und Funke offen zugeben, dass die jW-Beiträge absolut der Wahrheit entsprechen?

Oder waren die frischgebackenen Villa-Besitzer nur zu verärgert über die pikanten Details darüber, die auch im „Business Insider“ zu lesen waren? Dort ist nämlich zu lesen, dass die ziemlich teure Villa mit dem Kredit einer Sparkasse finanziert wurde, bei der Spahn über viele Jahre im Verwaltungsrat saß – so ein Zufall aber auch…

Dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schon dem ganzen Volke den „Maulkorb“ verpasste, das sehen wir täglich auf der Straße und vor allem in den Geschäften. Und jetzt ist wohl die freie Presse dran? An was erinnern mich solche Entwicklungen in Deutschland bloß?

Wie es alles begann

Die junge Welt (jW) ist immerhin eine überregionale Tageszeitung, die sich als unabhängiges, marxistisches Medium versteht. Deren Autor Ralf Wurzbacher schrieb am 19. August 2020, dass Minister Jens Spahn der Gesundheitsindustrie circa 73 Millionen Versichertendatensätze zur Verfügung gestellt und damit die Persönlichkeitsrechte all dieser vielen Menschen missachtet hat.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass er und Funke jene Villa im Edelbezirk Dahlem gekauft haben. Über Geld spricht man ja nicht, aber die Preisregion für derartige Villen kann der Interessierte gewiss leicht herauskriegen.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein zweiter Beitrag des jW-Autors Daniel Behruzi, der offen darüber Auskunft gab, dass die so vollmundig angekündigten Corona-Prämien für Pflegekräfte nicht einmal ein Viertel der berechtigten Personen erhalten werden.

Gut ist ja, dass Spahn Persönlichkeitsrechte offenbar doch sehr ernst nimmt, also zumindest seine eigenen und jene seines Ehemanns, denn diese seien nach seiner Auffassung durch die Texte in jW arg verletzt worden. Auf jeden Fall dürfe der tatsächliche Kaufpreis der Villa nicht in eine konkrete Zahl gegossen werden, meinen zumindest Spahns Rechtsanwälte. Die jW-Berichterstattung löse nur eine überflüssige Neiddebatte aus.

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Es geht nicht nur um Geld

„Business Insider“ hatte Ende August darüber berichtet, dass Spahn jene Berliner Villa gekauft hat, und nannte in diesem Zuge auch den Kaufpreis. Spahns Anwalt erklärte daraufhin, dass diese Berichterstattung nicht der Wahrheit entspricht und überdies unzulässig sei. Verbunden wurde damit die Aufforderung, dass Business Insider den Artikel zu löschen hat.

Als Wahrheitsbeleg veröffentlichte Business Insider dann die exakte Summe aus dem Kaufvertrag vom 21. Juli 2020, der auch von einem Notar unterschrieben ist. Daraufhin gab Spahns Anwalt zu, dass nun nicht mehr darauf bestanden wird, dass die Preisangabe wahrheitswidrig sei. Dennoch gingen diese Informationen die Öffentlichkeit nichts an.

Aus dem Grundschuldeneintrag im Grundbuch geht klar hervor, dass beide Käufer für dieses Objekt mindestens zwei Kredite aufgenommen haben. Dazu gehört ein ziemlich hohes Darlehen durch die Sparkasse Westmünsterland, zu der Spahn einen besonderen Draht haben soll.

Jens Spahn wurde in Ahaus geboren und ist gelernter Bankkaufmann. In der Zeit von 2009 bis 2015 war der Bundestagsabgeordnete im Verwaltungsrat der Sparkasse tätig. Um Interessenkonflikten von Anfang an entgegenzutreten, werden gerade die Darlehen an die eigenen Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte (Organkredite) in besonderer Weise geprüft. Dies gilt aber nicht für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder. Die Konditionen bei seinem Sparkassenkredit gab Spahn bislang nicht preis, warum wohl nicht?

Das Landgericht Hamburg hat jedenfalls befunden, dass eine Berichterstattung über den Kauf der Villa grundsätzlich rechtmäßig ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung stellte es aber auch fest, dass die Nennung des Kaufpreises, die Bezeichnung des Darlehens und die Ausweisung der Grundschuld sehr wohl die Rechte beider Betroffenen verletzt. Aus diesem Grunde musste Business Insider alle genannten Zahlen aus seinen Texten löschen.

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21 Kommentare Kommentar hinzufügen

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    Ich möchte mir, als Rentnerin wenigstens eine Einzimmer Wohnung leisten können. Anhand der gestiegenen Mieten ist das nicht mehr möglich. Sollen wir alle unter der Brücke pennen? Hauptsache Jens Span wohnt in einer Millionen teuren Villa.

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    Wieder ein typischer, meinungsmachender Bericht.
    Ich schäme mich teilweise für unsere Presse….

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    Oh 🤔
    In Deutschland gibts tatsächlich noch 2 Leute, die Persönlichkeitsrechte haben?

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    Es ist schon unfaßbar, was in dieser Diktatur abläuft. Totalitärer Polizeistaat, Diffamierung von Wissenschaftlern, Denunzierung von Bürgern, die keinen Baumwollputzlappen vor dem Mund tragen wollen.
    Hoffentlich erinnern sich bei der nächsten Wahl alle an diese Zustände und treffen richtige Entscheidungen für eine wirkliche Demokratie!

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    Es gibt Leute mit mehr oder weniger Vermögen. Das ist im Kapitalismus und im Kommunismus gleich und wird immer so sein. Earum soll Herr Spahn sich für sein Bermögen schämen?Provatsache! Um seine Rente kann man sich übrigens 40 Jahre kümmern.

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      Es geht nicht darum, dass sich Herr Spahn eine Villa in dieser Größenordnung leistet.
      Es geht vielmehr darum, dass er offenbar sein politisches Amt dazu nutzt, sich persönlich zu bereichern.
      Selbst das wäre vielleicht noch in Ordnung, solange die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß darüber informiert wird. Dann kann der Wähler, der ein solches Verhalten für unmoralisch hält, sein Kreuz woanders machen.

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    Wieder so ein Arschficker im Bundestag. Was stört mich das Gesetz und die Menschen die zum Grundgesetz stehen.
    Hauptsache KORRUPT:
    DAS IST MEINE MEINUNG!!!!!!!

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    Oh, da gab es doch mal einen Kredit für einen inzwischen ehemaligen Bundespräsidenten, der anrüchig erschien? Warum soll das jetzt genau so oder ganz anders sein, wenn ein (ehemaliges) Verwaltungsratsmitglied einen Kredit zu besonderen Konditionen erhält?

    Der inzwischen ehemalige Bundespräsident sah sich daraufhin gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen. Dieser Vorgang ist sicher bis heute abschreckend. Versucht daher Spahn wohl deshalb, den Bericht darüber zu unterdrücken?

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    Eins ist sicher. Wenn ich als Normalbürger mir eine Millionenvilla in Dahlem kaufen würde, dann stünden die Woche drauf die Steuerfahnung und das SEK bei mir auf der Matte, respektive im feudalen Foyer.

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    Man muss auch gönnen können.
    Wenn die beiden sich das Anwesen leisten können warum nicht . Immer diese Neider . Typisch deutsch.

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    Herzliche Grüsse von allen Harz 4lern und Selbstmördern .

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    beim impfen versagt, aber was soll´s? der pöbel hat das maul zu halten und steuern zu zahlen. die nächste wahl sollte schon denkwürdig sein, für alle diese korrupten XXX oder es läuft wie in den staaten, auch tote dürfen wieder wählen.

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    Der Staat ist bankrott und die Bürger werden es bald auch sein . Herr Spahn rettet sein Vermögen und das seines Ehemannes, Wertschöpfung mit Luxus-Immobilie und Bit Coins, während Altersarmut und Obdachlosigkeit die Mittelschicht bedrohen.Grundrechte werden mit Spahn-Dekret (RVO) außer Kraft gesetzt
    und Spahn strebt das Bundeskanzleramt an.

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    Vielleicht könnten sich die Herren mit den Krisengeschädigten solidarisch erklären?
    Während andere mit Kurzarbeiterlohn auskommen müßen,ist es vielleicht nicht gerade die
    taktisch klügste Aktion vierMillionen für ein neues Anwesen auszugeben.
    Aber klares Kalkül für die eigenen Belange sind wohl derzeit eher angesagt,
    als Empathie für Kranke und Notleidende in der Gesellschaft.
    Da zeigt sich wer eine gute Kinderstube genossen hat.
    Das sind unsere Volksvertreter.
    Immer mit gutem Beispiel voran !!
    Bravo !!!

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    Wer hat nicht schon einmal seine Beziehungen genutzt um etwas günstiger an etwas zu kommen? Aber, wir sind keine Repräsentanten des Staates wie der besagte Minister. Dabei stellt sich vor allem die Frage ob der Minister als ehemaliges Mitglied vom Verwaltungsrat des Villa finanzierenden Institutes Sonderkonditionen erhalten hat. Es liegt der Verdacht nahe da sämtliche Auskünfte hinsichtlich der Finanzierungskonditionen verweigert werden. Wie heißt es doch bei der Gesetzeserläuterung von Wikipedia: „Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger, Europäische Amtsträger (Amtsträger der EU) oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.“ Was vielleicht prüfenswert für einen Untersuchungsausschuss erscheint.

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    Tja Man muß sich auch ab und zu was nehmen nicht immer nur geben lassen.

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    hallo,ja ein immobilienbesitzer in,sagen wir mal,millionenhöhe,ein ehemaliger banker und lobbyist der pharmaindustrie,was habe ich gehört ,ist gesundheitsminister,wo er wohl das viele geld her hat.und jetzt hat er es mit den journalisten.frage? ist das ein demokrat?welcher partei gehört er eigentlich an?

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    Ganz einfache Rechnung: wenn Spahn nebst Ehegesponst jeder rd. 20 tsd. € pro Monat haben, sind das im Jahr 2×240 tsd., also rd. 480.000,– €. Dazu kommt dann noch die Miete aus der wohl an Herrn Lindner vermieteten Wohnung, sagen wir mal ganz vorsichtig irgendwo so Netto 2.000,– pro Monat, also im Jahr rd. 24.000,–, mithin ein Gesamtjahreseinkommen, ohne Aufsichtsratsvergütungen usw. von 504.000,– €. Kreditkosten bei Konditionsfestschreibung von 20 Jahre 1,25 % Tilgung 2 % wären üblich, sind aber wohl nur 1%, also 2,25 oder von mir aus auch 3,25 % normale, laufende Kreditkosten von rd. 4 Mio also irgendwo
    130 tsd. € p.a.. Von rd. 500 tsd- € p.a. minus 130 tsd. € ergibt rd. 370 tsd. €. Davon kann man dann immer noch ganz anständig leben, oder? Ich frage mich vielmehr, warum nicht alle verdeckten oder treuhänderisch gehaltenen, sonstigen Vermögenswerte, insbesondere Beteiligungen -u.a. auch an Pharma-Unternehmen usw.- offen gelegt werden müssen. Nun denn, aktuell bekommt ja gerade der ehem. französische Präsident zu spüren, wohin das führen kann. Hoffen wir mal, dass die hiesigen Politiker es rechtzeitig schaffen, die Kurve zu kriegen und ihre Verhältnisse von allein offen legen. Man denke auch mal in diesem Zusammenhang an den ehem. US-Präsidenten Trump, den ja jetzt auch wohl die Gerichte zur Offenlegung zwingen. Warum nicht auch mal zur Abwechslung hier? Sollte doch irgendwie möglich sein. Vielleicht mal eine Aufgabe für Verfassungsrechtler usw.

  18. Avatar

    …….und Corona hat euch alle lieb…………………
    gegen Volks-Verdummung ist noch kein „Kraut“ gewachsen!
    Test-Masken-Impf-Plicht…………macht euch endlich Licht……….“masked Singer“
    Wie werde ich schnell Milliardär? *_* ……..ich reise zu den Sternen…………………:-))))))))))

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