Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Man gönnt sich ja sonst nichts – dachte sich der überarbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kaufte sich eine Luxus-Villa in Berlin-Dahlem, dort wo sich unter anderem auch die Freie Universität Berlin in mehrere Villen eingemietet hat.

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis von mehreren Millionen. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder?

Nun, nicht alle Abgeordneten und Regierungsvertreter wollen (oder können) den Pepe Mujica geben, den ehemaligen Präsidenten von Uruguay, der bis zum Dienstende „nur“ in seinem VW Käfer fuhr.

Aber es geht auch gar nicht um mondänes Wohnen, sondern vielmehr darum, dass Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann, dem Journalisten und zugleich Burda-Cheflobbyisten Daniel Funke, von der Zeitschrift „Junge Welt“ (jW) unverzügliche Textlöschungen von den Berichterstattern forderte. Die „Junge Welt“ hatte nämlich gewagt, über Spahns sehr besonderen Immobilienkauf zu berichten. Nun soll die Zeitung gemäß Abmahnungsmanier eine Unterlassungserklärung abliefern.

Warum der Vorwurf der unzulässigen Berichterstattung, wenn doch Spahn und Funke offen zugeben, dass die jW-Beiträge absolut der Wahrheit entsprechen?

Oder waren die frischgebackenen Villa-Besitzer nur zu verärgert über die pikanten Details darüber, die auch im „Business Insider“ zu lesen waren? Dort ist nämlich zu lesen, dass die ziemlich teure Villa mit dem Kredit einer Sparkasse finanziert wurde, bei der Spahn über viele Jahre im Verwaltungsrat saß – so ein Zufall aber auch…

Dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schon dem ganzen Volke den „Maulkorb“ verpasste, das sehen wir täglich auf der Straße und vor allem in den Geschäften. Und jetzt ist wohl die freie Presse dran? An was erinnern mich solche Entwicklungen in Deutschland bloß?

Wie es alles begann

Die junge Welt (jW) ist immerhin eine überregionale Tageszeitung, die sich als unabhängiges, marxistisches Medium versteht. Deren Autor Ralf Wurzbacher schrieb am 19. August 2020, dass Minister Jens Spahn der Gesundheitsindustrie circa 73 Millionen Versichertendatensätze zur Verfügung gestellt und damit die Persönlichkeitsrechte all dieser vielen Menschen missachtet hat.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass er und Funke jene Villa im Edelbezirk Dahlem gekauft haben. Über Geld spricht man ja nicht, aber die Preisregion für derartige Villen kann der Interessierte gewiss leicht herauskriegen.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein zweiter Beitrag des jW-Autors Daniel Behruzi, der offen darüber Auskunft gab, dass die so vollmundig angekündigten Corona-Prämien für Pflegekräfte nicht einmal ein Viertel der berechtigten Personen erhalten werden.

Gut ist ja, dass Spahn Persönlichkeitsrechte offenbar doch sehr ernst nimmt, also zumindest seine eigenen und jene seines Ehemanns, denn diese seien nach seiner Auffassung durch die Texte in jW arg verletzt worden. Auf jeden Fall dürfe der tatsächliche Kaufpreis der Villa nicht in eine konkrete Zahl gegossen werden, meinen zumindest Spahns Rechtsanwälte. Die jW-Berichterstattung löse nur eine überflüssige Neiddebatte aus.

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Es geht nicht nur um Geld

„Business Insider“ hatte Ende August darüber berichtet, dass Spahn jene Berliner Villa gekauft hat, und nannte in diesem Zuge auch den Kaufpreis. Spahns Anwalt erklärte daraufhin, dass diese Berichterstattung nicht der Wahrheit entspricht und überdies unzulässig sei. Verbunden wurde damit die Aufforderung, dass Business Insider den Artikel zu löschen hat.

Als Wahrheitsbeleg veröffentlichte Business Insider dann die exakte Summe aus dem Kaufvertrag vom 21. Juli 2020, der auch von einem Notar unterschrieben ist. Daraufhin gab Spahns Anwalt zu, dass nun nicht mehr darauf bestanden wird, dass die Preisangabe wahrheitswidrig sei. Dennoch gingen diese Informationen die Öffentlichkeit nichts an.

Aus dem Grundschuldeneintrag im Grundbuch geht klar hervor, dass beide Käufer für dieses Objekt mindestens zwei Kredite aufgenommen haben. Dazu gehört ein ziemlich hohes Darlehen durch die Sparkasse Westmünsterland, zu der Spahn einen besonderen Draht haben soll.

Jens Spahn wurde in Ahaus geboren und ist gelernter Bankkaufmann. In der Zeit von 2009 bis 2015 war der Bundestagsabgeordnete im Verwaltungsrat der Sparkasse tätig. Um Interessenkonflikten von Anfang an entgegenzutreten, werden gerade die Darlehen an die eigenen Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte (Organkredite) in besonderer Weise geprüft. Dies gilt aber nicht für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder. Die Konditionen bei seinem Sparkassenkredit gab Spahn bislang nicht preis, warum wohl nicht?

Das Landgericht Hamburg hat jedenfalls befunden, dass eine Berichterstattung über den Kauf der Villa grundsätzlich rechtmäßig ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung stellte es aber auch fest, dass die Nennung des Kaufpreises, die Bezeichnung des Darlehens und die Ausweisung der Grundschuld sehr wohl die Rechte beider Betroffenen verletzt. Aus diesem Grunde musste Business Insider alle genannten Zahlen aus seinen Texten löschen.

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3 Kommentare Kommentar hinzufügen

  1. Avatar

    Ich möchte mir, als Rentnerin wenigstens eine Einzimmer Wohnung leisten können. Anhand der gestiegenen Mieten ist das nicht mehr möglich. Sollen wir alle unter der Brücke pennen? Hauptsache Jens Span wohnt in einer Millionen teuren Villa.

  2. Avatar

    Wieder ein typischer, meinungsmachender Bericht.
    Ich schäme mich teilweise für unsere Presse….

  3. Avatar

    Oh 🤔
    In Deutschland gibts tatsächlich noch 2 Leute, die Persönlichkeitsrechte haben?

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