Kategorie Politik
Nebeneinkünfte der Abgeordneten – Neue Regeln
Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten müssen jetzt ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit über tausend Euro pro Monat oder mehr als 3.000 Euro pro Jahr erhalten. Bislang …
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Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen
Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese Petition das Quorum mit über 74.000 Stimmen erreicht hat und die Petentin als Experten jemanden benannt hat, der so gar nicht nach dem Geschmack der „Zeugen Coronas“ sein dürfte: Professor …
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EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit
DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert. Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen …
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Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium. …
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Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung
Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit …
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Werden wir Patrick Graichen und Robert Habeck bald auf dem politischen Gipfel im EU-Parlament wiedersehen?
Wahrscheinlich ist es ja schon, landen doch fast alle Unhaltbaren früher oder später in diesem Auffangbecken. Zunächst einmal wird Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Keine Angst, finanziell so richtig schlecht wird es ihm dort nicht gehen. In einer Pressekonferenz erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung. Ausschlaggebend sei ein sogenannter …
Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung
Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit …
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Lobbyverbot für ehemalige Abgeordnete geben?
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Papier mit 14 Paragrafen zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Auslöser dafür ist jener Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im Zusammenhang mit Einflussnahmen aus Marokko und Katar. Die darin formulierten Reformvorschläge gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber gewiss noch nicht umfassend genug. Metsola selbst nennt …
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So viel Geld kassiert Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht immer noch
Christine Lambrecht tut gut daran, endlich zurückzutreten. Gewiss war dafür eine Menge „Überzeugungsarbeit“ durch die Öffentlichkeit nötig. Am 16. Januar 2023 hat die „glücklose“ Dame endlich um ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin gebeten. Aber das muss uns Steuerzahlern nicht leidtun. Nein, Sorgen müssen wir uns um Christine wirklich nicht, bekommt sie doch nach ihrem Rücktritt noch …
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Rüstungskonzern wurde in den Bundestag eingeschleust
Das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ schafft Begehrlichkeiten unter anderem beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Vor Kurzem traten Vertreter dieses umtriebigen Unternehmens im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags auf den Plan. Eine Lobbyveranstaltung der Extraklasse, die ein SPD-Abgeordneter vorbei an der Bundestagsverwaltung eingefädelt hat. In der ersten Nobeletage des Reichstagsgebäudes befindet sich gleich neben dem Plenarsaal ein besonders …
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EU Vize Präsidentin Eva Kaili: Korruptionsskandal
Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments sind sich einig. Die Vizepräsidentin Eva Kaili steht massiv unter dem Druck des Korruptionsverdachts und soll weg. Die Konferenz der Präsidenten hat sich in dieser Weise geäußert. Die Entscheidung lag beim Plenum des Parlaments und ist am 13. Dezember 2022 entsprechend getroffen worden. Die maltesische Politikerin Roberta Metsola gehört der Partit …
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Die Lobbyarbeit des Professor Haucap?
Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR hatten sich ja mit den sogenannten Uberfiles beschäftigt und den damit verbundenen Lobbyskandal publik gemacht. Im Zuge dieser Recherchen stieß man unter anderem auch auf den renommierten Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, dessen Beratungsfirma DICE Consult GmbH im Jahre 2014 tief in die Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber verstrickt war. …