Kategorie Politik

Verflechtungen und Vorwürfe: FDP-Abgeordneter im Zwielicht der Spitzenjob-Vergabe

Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen. Dieser Gedanke war offenbar so bestechend, dass Herbrand im Mai 2023 dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen Brief schrieb. Inhaltlich ging es darin um die überbordende Bürokratie, …

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Steuermillionen sollen Taxis fliegen lassen

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister, in dem diese klangvollen Namen auftauchen: Projektgesellschaft NEOM Company, Vorstandsvorsitzender ist Kronprinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien (10,11 Prozent) Mercedes-Benz Group …

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Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interessenkonflikt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde am 26. Februar 2024 in einen Aufsichtsrat gewählt. Es geht um das Unternehmen Siemens Energy. Kein Grund für Grimm, ihre neutrale Funktion als Wirtschaftsweise infrage zu stellen. Dies brachte ihr viel Kritik ein, und zwar auch aus dem Sachverständigenrat. Als Mitglied des Sachverständigenrates berät Veronika Grimm die Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen …

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Lobbyismus-Regeln – Es gibt noch viel zu tun!

Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht dahinter vermutet. Um wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie zu bringen, müssen noch viele Missstände aufgearbeitet werden.

Braucht die deutsche Chemie wirklich einen Exklusivgipfel?

Am 20. Februar 2024 fand auf dem Gelände der BASF in Antwerpen ein Chemiegipfel statt. Als prominente Teilnehmer aus der Politik wären der belgische Premierminister Alexander De Croo und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu nennen. In den letzten Jahren hat sich die EU schon oft in die (inneren) Angelegenheiten mächtiger Industriezweige eingemischt, um …

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Porsche-Gate: Die geheimen Gespräche zwischen Blume und dem Verkehrsministerium

Porsche-Chef Oliver Blume war im Mai 2022 nicht amüsiert darüber, dass in Brüssel Pläne über ein Verbot von Verbrennungsmotoren geschmiedet wurden. Dies bedurfte mindestens erst einmal ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister. Flugs wurde versucht, einen Termin mit Volker Wissing (FDP) zu vereinbaren. Wie genau dies ablief, steht irgendwo in den Sternen. Dafür liegen dem Bundesministerium …

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Lobbyismus und Luxus liegen nicht weit auseinander

Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition …

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Da gibt es eine starke Lobby, die den AI-Act gar nicht mag

Die EU bemüht sich darum, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck wurde der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) ins Leben gerufen. Ende Oktober 2023 konnte schon mit einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament frohlockt werden, doch nun drohen die Verhandlungen zu scheitern. Bei dem Streitpunkt geht es um …

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Das Heizungsgesetz basiert auf dem Einfluss der Gas- und Wasserstoff-Lobby

Bevor nun die Sache gleich wieder in Vergessenheit gerät: Am 8. September 2023 beschloss der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das gern kurz als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Zuvor war in dieser Sache die Lobby hochgradig umtriebig. Das zunächst überaus ambitionierte Heizungsgesetz wurde dabei so kastriert, dass der angestrebte schnelle Ausstieg aus dem klimaschädlichen, fossilen …

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Viel bewusst lanciertes Geld

Der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) setzte stolz und medienbeflissen ein Gebäude mitten in ein Modell der Hamburger Forschungseinrichtung DESY (Deutsche Elektronen-Synchrotron), denn er war derjenige, der dem DESY neue Gebäude zukommen ließ. Das war im August 2018, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni darüber befand, 71.500.000 Euro Sondermittel für die Sanierung des Bestandes und …

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Extraflug von Baerbock: Kosten und ökologische Auswirkungen

Flugzeug auf einem Rollfeld

Im August 2022 sorgte ein Vorfall mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Aufsehen, als bekannt wurde, dass sie für eine verkürzte Wartezeit in Kopenhagen einen zusätzlichen Flug der Bundeswehr in Anspruch nahm. Die Ministerin, zurückkehrend von einem Marokko-Besuch, landete am 25. August in Kopenhagen, mit der Absicht, am nächsten Tag weiter nach Berlin zu fliegen. Als …

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Biden stoppt neue Flüssiggas-Exporte – Es geht um´s Geld

In den Schlagzeilen brodelt es: Joe Biden, US-Präsident und jetzt auch Klima-Kämpfer, zieht die Reißleine und stoppt neue US-Flüssiggas-Projekte. Aber Moment mal – steckt da nicht mehr dahinter? Die Berliner Zeitung schreibt: Wir erinnern uns: Seit dem russischen Gas-Aus musste Europa, besonders Deutschland, auf Flüssiggas (LNG) umschwenken. Unser grüner Wirtschaftsminister Habeck, sonst ein Öko-Vorreiter, pflanzte …

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