Kategorie Politik
Meinungsfreiheit in Gefahr – Was die neue schwarz – rote Koalition plant
Es klingt vernünftig, fast sympathisch: Die neue Bundesregierung will stärker gegen Desinformation vorgehen. Im Koalitionsvertrag ist von der „bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ die Rede – und davon, dass so etwas nicht länger unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen soll. Parallel dazu will man eine staatsferne Medienaufsicht stärken, um „Hass und Hetze“ besser zu begegnen. Das …
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In Deutschland bleibt die Herkunft von Parteispenden im Dunkeln
Eine internationale Recherche kooperiert mit ZDF Frontal, Follow The Money und The Guardian und enthüllt, dass deutsche Parteien über einen Zeitraum von vier Jahren das Zehnfache an intransparenten Spenden erhielten als in allen anderen untersuchten EU-Ländern zusammen. Politische Parteien in Deutschland stehen vor einer wachsenden Finanzierungsfalle: Große Geldsummen fließen unkontrolliert in den Parteikästen, oft ohne …
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Rekord-Großspenden nach Ampel-Aus: Wer lenkt das Geld in die Politik?
Am 6. November 2024 zerbrach die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Binnen zwei Wochen nach dem politischen Erdbeben flossen rund zwei Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien. Ein erstaunlicher Zufall – oder ein Spiegel des neuen politischen Machtpokers? Transparenz durch das Parteiengesetz Das deutsche Parteiengesetz sorgt in solchen Fällen für Transparenz: Spenden, die …
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Zeitenwende oder Lobbywende? Wie Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland verflochten sind
Das Wort „Zeitenwende“ ist zum politischen Schlagwort geworden. Immer wieder wird es von führenden Politiker:innen verwendet, um die massiven Aufstockungen der Militärausgaben zu rechtfertigen. Doch die Art und Weise, wie diese Aufrüstung organisiert wird, wirft zunehmend Fragen auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Konzept, das man als „kreative Buchführung“ bezeichnen könnte: das sogenannte Sondervermögen, …
Krankenkassenbeiträge: Täuschte Lauterbach die Öffentlichkeit?
Die Krankenkassenbeiträge sollen im Jahr 2025 deutlich steigen – doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht für 2026 stabile Beitragssätze. Eine Ankündigung, die Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) mehr als skeptisch sieht. Sie wirft Lauterbach gar vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Ihrer Ansicht nach verschleiert der Minister den wahren Grund für kommende Kostensteigerungen und …
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Die NATO im Gesundheitsministerium?
Es gab seinerzeit Gerüchte, dass die so genannte Corona-„Pandemie“ ein militärisch eingefädeltes und geleitetes Unterfangen gewesen sein sollte. Natürlich wurden alle die, die so etwas mutmaßten, als „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“ und dergleichen mehr bezeichnet. Jetzt tauchte ein Post von Professor Stefan Homburg auf X auf, der allen Grund zur Annahme gibt, dass eine weitere …
Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?
Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse. Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im …
Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?
Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret …
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Baerbock und der Klimawandel: Widersprüchliche Fakten zu den Inseln im Südpazifik
Im Mai 2024 machte Außenministerin Baerbock den Südpazifik unsicher und insistierte dort auf den baldigen Untergang fast aller Inseln, was natürlich dem Klimawandel geschuldet ist, der maßgeblich von der westlichen Welt verursacht wurde und deshalb von dieser auch zu bezahlen sei. Komisch nur, dass etliche Atolle faktisch wachsen und sich dort immer mehr Menschen ein …
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Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht
Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet. Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der …
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Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne
Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik. Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das …
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Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel
Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln. Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem …
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