Kategorie Politik

Da gibt es eine starke Lobby, die den AI-Act gar nicht mag

Die EU bemüht sich darum, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck wurde der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) ins Leben gerufen. Ende Oktober 2023 konnte schon mit einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament frohlockt werden, doch nun drohen die Verhandlungen zu scheitern. Bei dem Streitpunkt geht es um …

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Das Heizungsgesetz basiert auf dem Einfluss der Gas- und Wasserstoff-Lobby

Bevor nun die Sache gleich wieder in Vergessenheit gerät: Am 8. September 2023 beschloss der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das gern kurz als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Zuvor war in dieser Sache die Lobby hochgradig umtriebig. Das zunächst überaus ambitionierte Heizungsgesetz wurde dabei so kastriert, dass der angestrebte schnelle Ausstieg aus dem klimaschädlichen, fossilen …

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Viel bewusst lanciertes Geld

Der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) setzte stolz und medienbeflissen ein Gebäude mitten in ein Modell der Hamburger Forschungseinrichtung DESY (Deutsche Elektronen-Synchrotron), denn er war derjenige, der dem DESY neue Gebäude zukommen ließ. Das war im August 2018, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni darüber befand, 71.500.000 Euro Sondermittel für die Sanierung des Bestandes und …

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Extraflug von Baerbock: Kosten und ökologische Auswirkungen

Flugzeug auf einem Rollfeld

Im August 2022 sorgte ein Vorfall mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Aufsehen, als bekannt wurde, dass sie für eine verkürzte Wartezeit in Kopenhagen einen zusätzlichen Flug der Bundeswehr in Anspruch nahm. Die Ministerin, zurückkehrend von einem Marokko-Besuch, landete am 25. August in Kopenhagen, mit der Absicht, am nächsten Tag weiter nach Berlin zu fliegen. Als …

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Biden stoppt neue Flüssiggas-Exporte – Es geht um´s Geld

In den Schlagzeilen brodelt es: Joe Biden, US-Präsident und jetzt auch Klima-Kämpfer, zieht die Reißleine und stoppt neue US-Flüssiggas-Projekte. Aber Moment mal – steckt da nicht mehr dahinter? Die Berliner Zeitung schreibt: Wir erinnern uns: Seit dem russischen Gas-Aus musste Europa, besonders Deutschland, auf Flüssiggas (LNG) umschwenken. Unser grüner Wirtschaftsminister Habeck, sonst ein Öko-Vorreiter, pflanzte …

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Die geheimen Lobbygespräche mit René Benko

Am 29. November war es amtlich: Die Signa Holding geht in Insolvenz. Das Unternehmen ist Teil eines „Imperiums“ des Investors René Benko, zu dem auch die angeschlagene Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) gehört. Letztere wurde von der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro unterstützt, die dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Corona-Topf) entnommen wurden. Das erste Darlehen (Januar 2021) betrug …

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CTIL Dokumente – Plan der US-Regierung Gedanken zu kriminalisieren?

Tauchen Sie ein in eine Welt, in der Wahrheit und Fiktion sich verschwimmen – eine Welt, die durch die jüngsten Enthüllungen eines Whistleblowers aufgedeckt wurde. Dieser Artikel beleuchtet die versteckten Mechanismen eines weitreichenden ‚Zensur-Industriekomplexes‘ in den USA, der die digitale Zensur auf eine Weise orchestriert, die unsere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie herausfordert. Erfahren Sie, …

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Wie finden eigentlich Lobbyisten und Abgeordnete zusammen?

Dafür gibt es extra einen diskreten Verein mit Namen „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ und dieser ist ganz mondän im „Haus des Bundestags“ in Berlin Mitte mit der ansprechenden Adresse „Unter den Linden“ untergebracht. Wer da rein will, muss bei der Pförtnerin eine Anmeldung vorweisen und sich sogleich einer Sicherheitskontrolle unterziehen. In der ersten Etage …

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Nebeneinkünfte der Abgeordneten – Neue Regeln

Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten müssen jetzt ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit über tausend Euro pro Monat oder mehr als 3.000 Euro pro Jahr erhalten. Bislang …

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Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen

Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese Petition das Quorum mit über 74.000 Stimmen erreicht hat und die Petentin als Experten jemanden benannt hat, der so gar nicht nach dem Geschmack der „Zeugen Coronas“ sein dürfte: Professor …

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EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit

DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert. Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen …

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Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium. …

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