Kategorie Politik

Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret …

Weiterlesen „Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?“ »

Im Mai 2024 machte Außenministerin Baerbock den Südpazifik unsicher und insistierte dort auf den baldigen Untergang fast aller Inseln, was natürlich dem Klimawandel geschuldet ist, der maßgeblich von der westlichen Welt verursacht wurde und deshalb von dieser auch zu bezahlen sei. Komisch nur, dass etliche Atolle faktisch wachsen und sich dort immer mehr Menschen ein …

Weiterlesen „Baerbock und der Klimawandel: Widersprüchliche Fakten zu den Inseln im Südpazifik“ »

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet. Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der …

Weiterlesen „Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht“ »

Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik. Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das …

Weiterlesen „Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne“ »

Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln. Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem …

Weiterlesen „Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel“ »

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, …

Weiterlesen „Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG“ »

Mit einer großen Lobbykampagne hat die Industrie keine Mühe gescheut, die „strategische Agenda“ der neu eingesetzten EU-Kommission für die nächsten fünf Jahren auf „Wettbewerbsfähigkeit“ einzuschwören. Dass dabei möglicherweise die Klimapolitik und weitere Aspekte des Gemeinwohls zu kurz kommen werden, stört die treibenden Protagonisten eher wenig. Am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs …

Weiterlesen „Wettbewerbsfähigkeit über alles: EU-Kommission unter Druck von Industrieverbänden“ »

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken …

Weiterlesen „Maskenaffäre Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken“ »

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister …

Weiterlesen „Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel“ »

Die französische grüne Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi setzte sich beherzt für die Veröffentlichung der vielen SMS ein, die zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla hin und her gegangen waren. Am 29. November 2023 ist Michèle Rivasi (70) plötzlich und unerwartet auf dem Weg zu ihrem Büro an einem Herzinfarkt gestorben. …

Weiterlesen „Von der Leyen, Pfizer und der Tod von Michèle Rivasi: Eine explosive Mischung“ »

Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent …

Weiterlesen „Lobbyismus in Brüssel: Wie Konzerne und Nicht-EU-Staaten die EU-Politik manipulieren“ »

Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will …

Weiterlesen „Manifest gegen Monopolmacht: Europäische Partner fordern radikalen Kurswechsel für mehr Gemeinwohl in der EU-Wettbewerbspolitik“ »