Kategorie Politik

„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Kritik daran ist mehr als berechtigt, schaut man sich einmal die Honorare von Promis an, die für YouTube-Gastauftritte für Websites von …

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Die „Großspender“ vor der Bundestagswahl – sollte man wissen…

Der Bundestag

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während der ersten acht Monate des Jahres flossen mehr Großspenden an die Parteien als in allen Jahren zuvor, das haben der Spiegel …

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Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen

Angela Merkel

Obwohl gegen Kanzlerin Angela Merkel eine Klage anhängig ist, lädt sie zuständige Verfassungsrichter ins Kanzleramt ein.

Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“ So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist. Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung: „Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus …

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Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint. Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen …

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Die Politik machte Jens Spahn zum reichen Mann

Zur Einstimmung einige wenige Zitate von Jens Spahn: – „Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut.“ – „Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren.“ – „Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein.“ Jens Spahn war und ist ehrgeizig. Mit kaum mehr als 20 Jahren saß er bereits im Bundestag. Heute …

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Die „Spezi“-Immobilien-Deals des Jens Spahn

Vor Kurzem wurde eine Berliner Wohnung des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Internet zum Kauf angeboten. Business Insider nannte einen Preis um die 1,6 Millionen Euro. Ist ja auch eine gute, zentrale Lage, das Bayerische Viertel im Bezirk Schöneberg. Eine Düsseldorfer Immobilienmaklerin zeigte auf ihrer Internetseite etliche wohlfeile Fotos der repräsentativen Fünfzimmerwohnung mit 195 …

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Ursula von der Leyen: Die Wiederholungstäterin – schon wieder.

Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wie zuvor schon in Berlin neigt sie dazu, Fehler zu machen, was sogar jenes Projekt gefährdet, das ihr augenscheinlich so am Herzen liegt. Als Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen gerade mit mäßigem Erfolg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag überstanden. Dabei ging es um ihre …

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Angela Merkel blockiert Lobbyregister für die Bunderegierung

Angela Merkel

Die „Amthor-Affäre“ brachte das Fass zum Überlaufen. Union und SPD mussten reagieren und versprachen, ein Lobbyregister zu schaffen. Was daraus geworden ist, könnte man als „Ultralight-Version“ bezeichnen, Transparenzpflicht Fehlanzeige. Und sowohl das Kanzleramt als auch die Bundesministerien werden davon per se nicht tangiert.

Robert Habeck (Die Grünen) ist gegen Kassenleistungen für Homöopathie

Robert Habeck gegen Homöopathie

Damit wird ein weiterer Baustein in jenem schulmedizinischen Gebäude zementiert, das sich die Abschaffung der Naturheilkunde, Homöopathie, Erfahrungsmedizin, Anthroposophie, Akupunktur, Osteopathie und der traditionellen chinesischen Medizin zum Ziel gesetzt hat.