Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG

/0 Kommentare/in /von

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben

Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, dass damals die Qualitätsstandards viel zu spät auf ein richtiges Maß angehoben worden sind.

Der damalige Gesundheitsminister Spahn (CDU) beschaffte gleich zu Pandemiebeginn Milliarden medizinische Masken, denn es zeichnete sich ja ab, dass der Bedarf daran weltweit sehr hoch ausfallen würde. Um das Ganze abzukürzen, wurde das vorgeschriebene Prüfverfahren mehr oder weniger übergangen, was vielleicht sogar ein bisschen verständlich wäre.

Dieser Vorgang machte damals als „Pandemie-Krücke“ die Runde. Als sich die anfänglich drohende Versorgungskrise in Wohlgefallen auflöste, wurde das Bestellverfahren aber in keiner Weise angepasst, bemängeln nun die Rechnungsprüfer. Faktisch wurden viel zu lange minderwertige Masken verteilt, obwohl längst ausreichend gutes Material zur Verfügung stand.

So kam es zu Beginn des Jahres 2021 in einer Pflegeeinrichtung bei Neumünster zu einem Corona-Ausbruch, durch den fünf Bewohner zu Tode kamen. In der Einrichtung waren „partikelfiltrierende Halbmasken“ (PfH) aus China (Modell KN95) verteilt worden, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hatte.

Diese vermeintlich geprüften Masken wiesen allerdings erhebliche Mängel auf. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft in Kiel in diesem Fall wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz, hatte aber das Problem, dass nicht beweisbar ist, dass ausschließlich die fehlerhaften Masken des BMG die Ursache für die Todesfälle waren. Deshalb wurde das Verfahren inzwischen eingestellt.

Das Gesundheitsministerium in Kiel, damals unter Leitung von Heiner Garg (FDP), hatte jedenfalls erhebliche Bedenken, sodass auf dessen Internetseite im Februar 2021 die offizielle Warnung „Nicht benutzen!“ ausgewiesen wurde. Man könne nicht ausschließen, dass die Masken wegen Mängel nicht voll funktionsfähig seien und auf diese Weise die Übertragung einer Infektion sogar noch begünstigen.

Ab Juli 2020 startete das Bundesgesundheitsministerium mit seinen Planungen, im Winter 2020/2021 mehr als 30.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen mit den oben genannten Schutzmasken zu versorgen. Sicherheitshalber schloss das BMG jegliche Haftung aus.

Die Ärztin Paula Piechotta (Grüne) war während der Corona-Pandemie am Universitätsklinikum in Leipzig tätig. Die Haushaltspolitikerin erinnert sich, dass diese Vorgänge zu großem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt haben mit der Folge, dass Milliarden von Masken zum Ladenhüter geworden sind und dann kostenintensiv den Müllverbrennungsanlagen zugeführt wurden.

Die Familie von Kristine Lütke (FDP) betreibt bei Nürnberg ein Pflegeheim. Die FDP-Politikerin bestätigt, dass das BMG spätestens ab Juni 2020 die regulären Masken-Prüfverfahren wieder hätte aufnehmen können und auch müssen. Es sollte aber noch bis zum Winter 2020/2021 dauern, bis auch im Bundesgesundheitsministerium endlich gewisse Zweifel über das eigene Verhalten aufkamen.

Um also keinen „falschen Fehler“ zu machen, änderte man kurzerhand die Rechtslage, um nachträglich und rückwirkend die Verkehrsfähigkeit der schlampig geprüften Masken sicherzustellen. Nachdem das Bundesarbeitsministerium Bedenken gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hatte, einigte sich die Große Koalition darauf, die notdürftig vom BMG geprüften Masken der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz zuzuführen.

Zusammenfassen lässt sich das Ganze so, dass die maximal teuren, importierten, nicht CE-zertifizierten Masken zum größten Teil nicht verwendet und der Vernichtung zugeführt wurden beziehungsweise noch werden.

Indes wirft das BMG dem Bundesrechnungshof eine falsche Darstellung des Sachverhalts vor. Überhaupt sei dieser weder zuständig noch im Stande dazu, derartige Fragen beurteilen zu können. Das „eigenständige Prüfverfahren“ des BMG sei über 9000-mal zum Einsatz gekommen und habe den hohen Infektionsschutz der medizinischen Schutzmasken nachgewiesen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte jene 3,5 Millionen FFP2-Masken, die der Bund dorthin geliefert hat, selbst geprüft und den größten Teil davon, nämlich 3,2 Millionen, wegen erheblicher Qualitätsmängel wieder zurückgeschickt. Bestimmt sind sie längst durch einen hohen Schornstein gegangen.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 23.07.2024 erstellt.

Wettbewerbsfähigkeit über alles: EU-Kommission unter Druck von Industrieverbänden

/0 Kommentare/in /von

Mit einer großen Lobbykampagne hat die Industrie keine Mühe gescheut, die „strategische Agenda“ der neu eingesetzten EU-Kommission für die nächsten fünf Jahren auf „Wettbewerbsfähigkeit“ einzuschwören. Dass dabei möglicherweise die Klimapolitik und weitere Aspekte des Gemeinwohls zu kurz kommen werden, stört die treibenden Protagonisten eher wenig.

Am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit Blick auf die Arbeit der EU-Kommission der kommenden fünf Jahre auf eine „Strategische Agenda“ geeinigt. Zwar ist dieses „Theater“ nicht bindend, dennoch wurden damit ein paar wegweisende Pflöcke eingeschlagen.

Deutlich wurde dabei, dass der „Green Deal“, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten Amtszeit so emsig vorangetrieben hat, nun einem anderen Schwerpunkt den Vortritt lassen muss: der Wettbewerbsfähigkeit.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Initiiert wurde dieser Paradigmenwechsel von den mächtigen europäischen Wirtschaftsverbänden, die in den Monaten vor der Europawahl mit einer großen Lobbykampagne für ein „Umdenken“ in der EU gesorgt haben. Unter mehr Wettbewerbsfähigkeit verstehen die großen Wirtschaftsverbände vor allem weniger gesetzliche Reglementierung der Unternehmen (Bürokratie-Abbau) und niedrigere Steuern.

Eine Agenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ganz im Sinne der Industrieverbände wird all das, was bislang in Sachen Schutz der Umwelt, der Verbraucher und der Beschäftigten erreicht worden ist, mittelfristig aushebeln.

Es hat sich ohnehin schon seit längerer Zeit das Narrativ durchgesetzt, dass allein die Befriedigung der Unternehmensinteressen ein Garant für das zunehmende Wohl der Gesellschaft sein kann. Der laute Ruf nach mehr Deregulierung geht klar auf Kosten der dringend notwendigen ökologischen und sozialen Errungenschaften.

Schauen wir nun etwas genauer hin, wer alles maßgebend hinter der aktuellen Lobbykampagne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steckt:

Der besonders einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie „European Chemical Industry Council“ (Cefic) hat seine EU-Lobbyausgaben auf über zehn Millionen Euro pro Jahr aufgeplustert. Innerhalb des Zeitraums 2019 bis 2024 kam es zu 80 Treffen mit der EU-Kommission. Der Verband umfasst 650 Mitglieder, darunter große Konzerne wie BP, Bayer und BASF oder der „Deutsche Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Der Kopf von Cefic wird regelmäßig ausgewechselt, auffallend häufig thront dort der jeweilige CEO von BASF.

Im Februar 2024 trug Cefic auf dem Gelände der BASF in Antwerpen einen Chemiegipfel aus. Mit von der Partie waren der belgische Premierminister Alexander De Croo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verabschiedet wurde dort die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die quasi als Gegenpol zum Green Deal eine schnelle, weitreichende Deregulierung fordert.

Der damit einhergehende Abbau von bestehenden Sozial- und Umweltvorschriften wird darin bewusst mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwechselt. Schnell einig war man sich auch darin, dass in Zukunft jegliche Reglementierung sehr kritisch zu hinterfragen ist.

Inzwischen haben über 120 Organisationen die EU in einem offenen Brief aufgefordert, von diesen Plänen wieder abzurücken.

Mit bis zu 4,5 Millionen Euro pro Jahr und gleich 216 Treffen mit der EU-Kommission im Zeitraum 2019 bis 2024 gehört „Business Europe“, der Lobbyverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände, zu den Schwergewichten in Sachen Lobbyismus. Diesem Verband sind die EU-Klimaziele ein besonderer Dorn im Auge. Schon im November 2022 publizierte Business Europe die „Stockholm Declaration“ mit dem Ziel, Einfluss auf die schwedische Ratspräsidentschaft zu nehmen.

Eine zentrale Forderung war darin eine „regulatorische Atempause“, damit die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wieder gestärkt werden könne. Eine solche regulatorische Atempause mahnte Business Europe in einem Brief an Ursula von der Leyen im März 2023 erneut an.

Im April 2024, kurz vor den Europawahlen, lancierte Business Europe die Lobbykampagne „Reboot Europe“, womit unverblümt ausgedrückt wurde, dass gerade die vielen Regulierungen im Umweltbereich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen torpedieren. Was die letzte EU-Kommission ausgelöst habe, sei geradezu ein „Regulierungs-Tsunami“, argumentierte Business Europe.

Bei 92 Begegnungen mit der EU-Kommission während der letzten fünf Jahre und EU-Lobbyausgaben von bis zu vier Millionen Euro jährlich steht der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) an dritter Stelle dieser illustren Reihe. Dieser industrielle Spitzenverband tat sich vor der Europawahl mit etlichen Pressemitteilungen hervor, die er dazu nutzte, vor den viel zu strengen Klimaschutzzielen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft extrem belasten, eingehend zu warnen.

Im gleichen Atemzug wird auch das „EU-Lieferkettengesetz“ in Kritik erstickt. Unnötig zu erwähnen, dass der BDI selbstverständlich Mitglied bei Business Europe ist.

Geradezu bescheiden nehmen sich dazu die EU-Lobbyausgaben von bis zu 600.000 Euro pro Jahr von „Svenskt näringsliv“, dem schwedischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband, aus, dessen Vertreter sich im genannten Fünfjahreszeitraum 30-mal mit der EU-Kommission trafen. Im November 2023 hat Svenskt näringsliv die Initiative Europe Unlocked aufgebaut und finanziert diese weiterhin.

Organisiert wird Europe Unlocked, dem auch der deutsche Bund der Arbeitgeber (BDA) angehört, von Dentons Global Advisors. Das Ziel dieser Initiative, die über ein Jahresbudget von gut 400.000 Euro verfügt, besteht darin, die „Problematik“ (mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit) der relativ neuen Regelungen, die unter anderem im Kontext des Green Deal zustande kamen, immer mehr ins Bewusstsein zu schieben.

Lobbyausgaben in der gleichen Größenordnung wie Svenskt näringsliv leistet sich die „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA), die sich allerdings erst dreimal mit der EU-Kommission traf. Es handelt sich hierbei um einen der einflussreichsten Lobbyverbände der Tech-Industrie innerhalb der EU. Dennoch läuft dessen Finanzierung im Wesentlichen über Amazon, Google und Meta.

Ende Mai 2024 hat die CCIA eine Studie veröffentlicht, die an der Universität EUI in Florenz erarbeitet worden ist, wobei man wissen sollte, dass die Finanzierung dieser Uni im Wesentlichen auf Big-Tech-Unternehmen gründet. All die neuen Regeln wie der Digital Services Act (DSA) oder der Digital Markets Act (DMA), die die Bewegungsfreiheit der Tech-Konzerne einschränken, werden in der Studie als „exzessiv und selbstzerstörerisch“ gebrandmarkt.

Der „European Round Table for Industry“ (ERT) gibt für seine Lobbytätigkeit, die im genannten Fünfjahreszeitraum zu 78 Treffen mit der EU-Kommission geführt hat, jährlich bis zu einer halben Million Euro aus. Der ERT setzt sich aus Vorständen und CEO von über 50 großen global agierenden europäischen Unternehmen zusammen.

Durch dessen langjährige Lobbyarbeit für eine „better regulation agenda“ werden die meisten EU-Gesetze zunächst auf ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft hin abgeklopft. Dies passiert bereits bevor das EU-Parlament überhaupt Einsicht in die Gesetzentwürfe bekommt.

Eigentlich scheint ja ein solches Vorgehen sehr vernünftig zu sein, doch es sind nun faktisch fast ausschließlich wirtschaftspolitische Gesichtspunkte, die in der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden, beschäftigungs- und umweltpolitische Belange bleiben da eher außen vor.

Noch ein kurzer abschließender Ausblick auf das EU-Parlament

Die Klimaschutzziele weiterhin durchzusetzen und einer einseitigen Agenda für die Konzerne entgegenzuwirken, wird in den nächsten Jahren immer schwerer werden, denn der Anteil rechtspopulistischer Abgeordneter nimmt stetig zu und die Europäische Volkspartei EVP, welche jetzt die meisten Sitze im Parlament innehat, trottet dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit willenlos hinterher.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen ihre Entscheidungen immer wieder unter massivem Zeitdruck treffen und diejenigen, die jetzt neu dabei sind, haben noch keinen blassen Schimmer von den geschickten Machenschaften der mächtigen Lobbyverbände.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Beitragsbild: fotolia.com – AfricaStudio.jpg

Maskenaffäre Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

/0 Kommentare/in /von

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war.

Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld an eine Firma seiner Töchter gezahlt wurde. Nüßlein sollte zunächst eine ähnlich hohe Geldsumme einstreichen, wirklich geflossen ist aber wohl nur die Hälfte.

Weiterlesen

Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel

/0 Kommentare/in /von

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Frankfurt verfügt über den größten Flughafen in Deutschland. Gerade weil es sich hier um eine dicht besiedelte Metropolregion handelt, gilt schon seit 2011 nachts, also von 23 bis 5 Uhr ein Flugverbot. Trotzdem starteten innerhalb dieses Zeitfensters die Flugzeuge von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, dabei waren es gerade die Grünen, die einst das Nachtflugverbot durchgesetzt haben.

Als besonders perfide empfinden einige Grüne Urgesteine, dass ausgerechnet die Grüne Ministerin für eine Strecke von weniger als 200 Kilometern auf ihren Flug insistierte, hatte doch gerade sie zu Recht immer wieder gegen Kurzstreckenflüge gewettert.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Naas (FDP) sieht darin einen klaren Beweis, dass die Grünen die Leute an ihrer Basis überhaupt nicht ernst nehmen, und nennt das „Doppelzüngigkeit vom Feinsten“.

Den Bürgern wird das Fliegen nach Strich und Faden madig gemacht, aber selbst umgeht Baerbock kurzerhand das Nachtflugverbot. Sehr wohl gibt es manchmal Ausnahmesituationen wie schwere Gewitter, die es erforderlich machen, dass das Nachtflugverbot kurzfristig ausgesetzt wird, um die gestrichenen Flüge des Tages nachzuholen.

Sondergenehmigungen gibt es zudem für Maschinen im medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsatz, für Evakuierungsflüge und für Flüge, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Das letzte Kriterium haben Scholz und Baerbock an jenem Abend formal angewandt. Ob es der Wahrheit entspricht, darf bezweifelt werden.

Und sie hat es schon wieder getan

Auch beim EM-Spiel gegen Dänemark war Baerbock in Dortmund zugegen. Zwar reiste sie dort mit dem Zug an, flog aber gemeinsam mit Olaf Scholz im Regierungsflieger der Deutschen Luftwaffe „German Air Force 812“ nach Berlin zurück. Muss ihr wohl gut gefallen haben?

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 erstellt.

Ursula von der Leyeen vor EU Flagge

Von der Leyen, Pfizer und der Tod von Michèle Rivasi: Eine explosive Mischung

/0 Kommentare/in /von

Die französische grüne Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi setzte sich beherzt für die Veröffentlichung der vielen SMS ein, die zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla hin und her gegangen waren. Am 29. November 2023 ist Michèle Rivasi (70) plötzlich und unerwartet auf dem Weg zu ihrem Büro an einem Herzinfarkt gestorben.

Die leidenschaftliche Anhängerin der Homöopathie engagierte sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und „Mercado Común del Sur“ (Mercosur*) und gegen den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat. Darüber hinaus stand sie Impfungen sehr skeptisch gegenüber, worüber die Pharmalobby gar nicht amüsiert war.

Bei der „Pfizer-Affäre“, die Michèle Rivasi keine Ruhe ließ, geht es um einen Vertrag über 1.800 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, der zwischen Albert Bourla (CEO von Pfizer) und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen per Textnachrichten ausgehandelt worden war. Dem Europäischen Rechnungshof sind in dieser Angelegenheit bedenkliche Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die Europäische Kommission äußerte sich auf Anfrage so, dass derartige SMS nicht auffindbar seien.

Inzwischen hatte Pfizer Polen verklagt, weil das Land 60 Millionen Impfdosen bestellt, aber nie bezahlt hatte. Darüber berichtete die polnische Zeitung „Trybuna Kongresu Polskiego“ (TKP – Tribüne des Polnischen Kongresses). Gut 19 Monate dauerte das juristische Gezerre mit dem Ergebnis, dass Polen nicht bereit ist, Impfstoffe zu bezahlen, die das Land nun nicht mehr braucht, im Übrigen sei Polen durch die Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge finanziell überlastet.

Die polnische Sichtweise wird gleich von neun weiteren osteuropäischen Staaten unterstützt, weil das Abkommen mit Pfizer keinerlei Storno-Klausel für das Ende der Pandemie enthielt. In diesem Punkt sei die Europäische Kommission nach wie vor gefordert. Als Folge von #SMSgate verfallen derzeit europaweit überschüssige Impfstoffe im Wert von mehreren Milliarden Euro in muffigen Lagerhallen.

Tatsächlich war die Europäische Kommission nicht untätig und verhandelte im Geheimen den Vertrag mit Pfizer neu. Demnach hat Polen noch bis 2027 Zeit, seine Impfstoffe ordnungsgemäß zu kaufen oder 10 Euro pro stornierte Dosis zu bezahlen. Aber auch diesen Deal akzeptiert Polen nicht.

Wenn man eine lästige Person unauffällig loswerden will

Medikamente wie Betablocker können bei Überdosierung einen Herzinfarkt auslösen. Über die Stasi wird gemunkelt, dass diese Leute über ein „Strahlengewehr“ verfügten, das dazu diente, bei Dissidenten Krebs auszulösen. Zur „Markierung“ und einfacheren Verfolgung bestimmter Personen, seien sogar nuklear verseuchte Stecknadeln verwendet worden.

Der Ehemann von Ursula von der Leyen ist der Arzt Heiko von der Leyen. Er ist zufällig der medizinische Direktor von Orgenesis Inc., einem biopharmazeutischen Unternehmen, das von Pfizer kontrolliert wird. Dass Michèle Rivasi auf ihrem Weg ins Büro plötzlich und unerwartet tot umfiel, wird immer ein Geschmäckle behalten, siehe auch:

*Mercosur (Mercado Común del Sur) ist ein südamerikanischer Handelsblock. Diese wirtschaftliche und politische Vereinigung wurde 1991 gegründet, um den freien Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Vollmitglieder sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Assoziierte Mitglieder sind Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Chile, Peru, Guyana und Suriname. Neuseeland und Mexiko befinden sich noch im Beobachterstatus.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Lobbyismus in Brüssel: Wie Konzerne und Nicht-EU-Staaten die EU-Politik manipulieren

/0 Kommentare/in /von

Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren.

Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent anzuwenden, dazu fehlt offenbar der politische Wille.

Die nächsten Europawahlen finden am 9. Juni 2024 statt

Wir können und sollten alle froh sein, dass es die EU in dieser Form überhaupt gibt, denn sie ist der Garant dafür, dass so viele Staaten in friedlicher Koexistenz agieren und demokratische Politik gestalten. Das hat die EU durchaus zu einem wirtschaftlichen und geopolitischen Schwergewicht gemacht, das multinationalen Konzernen Regelungen aufzwingen und deren Einfluss auf die politischen Entscheidungen stark eingrenzen kann, so die Theorie.

So soll zum Beispiel der „Digital Markets Act“ die Macht der Digitalkonzerne im Zaum halten. Und das neue „Recht auf Reparatur“ schützt die Verbraucher und die Umwelt gleichermaßen. In diese Riege ist auch die Verpackungsverordnung einzuordnen, deren Zielrichtung in der Vermeidung von Verpackungsabfällen führt.

Last, but not least sollte in diesem Zusammenhang die EU-Lieferkettenrichtlinie genannt werden, die die Unternehmen (und Behörden) dazu verpflichtet, bei allem Tun die Umweltstandards und die Menschenrechte global im Blick zu haben. Dass damit die Aufgaben der Politik kurzerhand in die Verantwortung der Unternehmen und damit in private Hände ausgelagert werden, ist aus unserer Sicht eine berechtigte Kritik.

Verständlicherweise wehren sich die Konzerne auch und gerade mit ihrer Lobby-Arbeit gegen Regeln, die sie belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Sogar Regierungen anderer Staaten nehmen gezielt Einfluss auf die EU, und zwar in einer korrupten Art und Weise, die wohl kaum etwas mit Diplomatie oder Lobbyismus zu tun hat.

Fakt ist, dass die EU-Kommission gezielt viele Konzerne in ihre Gesetzgebungsarbeit einbindet. Dazu sollte man wissen, dass die Unternehmen die vielen aktuellen Krisen auf dieser Welt immer wieder als zum Teil schlagkräftiges Argument gegen neue Auflagen und Regeln anführen.

Ein Instrument, dessen sich die Unternehmen gern bedienen, ist die Einbindung von Abgeordneten via Nebentätigkeiten in die Lobbyarbeit, wie es zum Beispiel bei Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die im Deutschen Bundestag stets vehement für Aufrüstung und Waffenlieferungen eintritt, überdeutlich zum Ausdruck kommt. Im Moment geht es aber vorrangig um Abgeordnete und hohe Beamte, die bislang in der EU-Kommission an Kontrollmechanismen für die Konzerne gearbeitet haben.

Im EU-Parlament wurden jedenfalls nie Sanktionen für Regelverstöße in Sachen Transparenz und Integrität verhängt, wenngleich die Durchsetzung der Lobbyregeln immens wichtig ist, um bereits die Entstehung von Machtungleichgewichten durch massiven Lobbyismus zu verhindern.

Während der letzten zehn Jahre haben die 50 größten Konzerne ihre EU-Lobbyausgaben um fast 70 Prozent nach oben geschraubt. Da können kleine Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen einfach nicht mithalten. Werfen wir mal einen Blick auf paar exemplarische Zahlen:

Unternehmen                                                                     Lobby-Jahresbudget / Mio. €

Fleishmanhillard                                                                                   11,4

Verband der Europ. Chem. Industrie (CEFIC)                                     10,7

Meta (Facebook)                                                                                    9,0

FTI Consulting                                                                                        8,2

Microsoft                                                                                                 7,0

Bayer                                                                                                      7,0

Apple                                                                                                      7,0

Burson Cohn & Wolfe                                                                             6,1

Insurance Europe                                                                                   6,0

Google                                                                                                    6,0

Europ. Vereinigung Pharma-Industrie plus Verbände (EFPIA)               5,5

Shell                                                                                                        4,0

Was jetzt an den EU-Lobbyregeln dringend zu verbessern wäre

Um die bestehenden Regeln durchsetzen zu können, braucht es eine unabhängige, schlagkräftige Kontrollinstitution, die mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten ist. Ein EU-Transparenzregister, das seinem Namen alle Ehre macht, sollte insbesondere auf die sogenannten „Seitenwechsel“ von Kommissaren, Beamten und anderen Mitarbeitern mit aller Schärfe angewendet werden. Vor allem muss die unerträgliche Intransparenz im EU-Rat endlich zu Fall kommen.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

Manifest gegen Monopolmacht: Europäische Partner fordern radikalen Kurswechsel für mehr Gemeinwohl in der EU-Wettbewerbspolitik

/0 Kommentare/in /von

Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will die EU dahingehend reformieren, dass die Macht der europäischen Konzerne gestärkt wird, indem unter anderem lästige Regulierungen abgebaut werden.

Draghi selbst spricht in diesem Zusammenhang von einem notwendigen „radikalen Wandel“. Dass seine Vorschläge vor allem eine weitergehende Festigung der Monopolmacht der Konzerne bedeutet, wird aber tunlichst nicht erwähnt.

Das oben erwähnte Manifest steht dagegen für einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf dem Gemeinwohl. Zukunftsfähig kann die EU nur durch starke Regeln und konsequentes Vorgehen gegen die Monopolmacht der Konzerne werden.

Erforderlich ist sogar ein effektives europäisches Instrument, das gegebenenfalls zur Zerschlagung von Konzernen eingesetzt werden kann. Abgesehen davon müssen bei der EU-Kommission nachvollziehbare Ethikregeln eingeführt und durchgesetzt werden.

An der Konferenz am 15. April nahmen viele namhafte Vertreter von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen teil, darunter:

  • Staatssekretär Sven Giegold (Grüne)
  • Rene Repasi (Europaabgeordneten der SPD)
  • Axel Voss (Europaabgeordneten der CDU)
  • Antoine Babinet (stellvertretender Abteilungsleiter in der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition)
  • Ariel Ezrachi (Wettbewerbsökonom / Oxford)
  • Jan Eekhout (Wirtschaftswissenschaftler / Barcelona)

Auch Vertreter von mittelständischen Unternehmen und Gewerkschaften waren mit von der Partie. So ging von dieser Konferenz in der Tat ein starkes Signal gegen die Monopolmacht in Europa aus, dem hoffentlich bald messbare, wirkungsvolle Taten folgen.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

Politische Kreuzfeuer: Debatte um Offenlegung der RKI-Dokumente eskaliert

/0 Kommentare/in /von

Sogar innerhalb unseres staatlichen Robert-Koch-Instituts (RKI) zweifelten nicht wenige Verantwortliche an so manchen Corona-Maßnahmen. Die meisten Leser werden sich bestimmt noch an ihr Kopfschütteln über die abgesperrten Kinderspielplätze im Freien erinnern, jenem Sinnbild von blindem Aktionismus.

Tatsächlich stöhnte die deutsche Bevölkerung unter den schärfsten Corona-Regeln. Ein Blick in die sogenannten RKI-Files mag einer Aufarbeitung dienlich sein. Diese galten bislang als vertrauliche Regierungsdokumente, sollen aber nun gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Gerichtsbeschluss vollumfänglich ohne Schwärzungen veröffentlicht werden, um Lehren aus den Pandemie-Fehlern ziehen zu können, gilt doch grundsätzlich: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Was hat es nun mit den RKI-Files auf sich?

Deren geschwärzte Passagen endlich wieder lesbar zu machen, würde das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und dessen Politik wenigstens ein Stück weit zurückbringen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ließ dazu verlauten, dass das RKI zunächst die Protokolle der frühen Pandemie-Phase aufarbeiten soll.

Dazu müssen mehrere hundert Seiten dahingehend überprüft werden, ob gegebenenfalls Interessen Dritter berührt werden, ob darin Mitarbeiter namentlich erwähnt werden und ob dadurch Amtsgeheimnisse preisgegeben werden. Für ein solches „Drittbeteiligungsverfahren“ gilt eine gesetzliche Frist von mindestens einem Monat.

Tatsächlich hat das IFG bestimmte Ausnahmetatbestände für eine Herausgabe von Dokumenten vorgesehen. Diese gilt es nun zu nutzen, um der Transparenz Vorschub zu leisten. 

Sogar etliche Mitglieder der Ampelkoalition beteiligen sich am Druckaufbau gegen Gesundheitsminister Heiner Lauterbach (SPD). Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann wies darauf hin, dass sich seine Partei seit mehr als einem Jahr darum bemüht, dass in Sachen Corona-Aufarbeitung eine Enquetekommission eingesetzt wird, um auf diese Weise Handlungsempfehlungen für die Zukunft erarbeiten zu können.

Nach seiner Einschätzung hat die Pandemie zu Rissen in unserer Gesellschaft geführt. Deren Heilung sei dringend geboten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tino Sorge bemerkte über die RKI-Files, dass diese die Ratlosigkeit der Ampel im Kontext einer Pandemie-Aufarbeitung nur allzu deutlich offenbaren.

Das zögerliche Hin-und-Her der Ampel wurde mal wieder sehr deutlich, als Lauterbach die Schwärzungen in den RKI-Dokumenten erst einmal verteidigte, um kurz danach dann doch deren Offenlegung anzukündigen.

Die berechtigten Forderungen nach einer parlamentarischen Aufarbeitung diskreditierte Lauterbach jedenfalls als „Ideologiekampf“ im Umfeld rechter Gruppen, kein guter Stil, um die ohnehin angeschlagene Debattenkultur in unserem Land zu befördern.

Die Bewältigung der Pandemie fand in einem ständigen Austausch zwischen dem Bund und den 16 Ländern beziehungsweise den Landtagen statt. Jetzt sollten für die Rückschau dringend externe Sachverständige einbezogen werden, gerade auch jene, die während der Pandemie eher als Außenseiter gehandelt wurden, aber später offenbar Recht behalten sollten.

Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Martin Sichert will, dass wirklich alles auf den Tisch kommt. Sämtliche Protokolle über die misslungene deutsche Corona-Politik sind zu veröffentlichen und im Bundestag sowie in den 16 Landesparlamenten müssen Corona-Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden.

Es ist nach Aussage von Sichert allerdings zu befürchten, dass zumindest die Fraktionen von SPD, FDP und Grüne an einer sauberen Aufarbeitung ihrer Politik nicht wirklich interessiert sind und deshalb wird die AfD-Fraktion gleich mehrere Verwaltungsklagen für die Herausgabe der Protokolle vorbereiten.

Kathrin Vogler ist die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken und verweist darauf, dass die Linken für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Bericht der Bundesregierung beantragt haben. Überdies hat ihr Kollege Sören Pellmann bereits eine Strafanzeige wegen Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit gegen Heiner Lauterbach gestellt.

Diese gründet auf einem Bericht des Bundesrechnungshofs über eventuelle Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfungen.

Es geht dabei um die Kampagne „Ich Schütze mich“, die im Oktober 2022 die Runde machte und bis Ende 2023 zu Kosten in Höhe von fast 45 Millionen Euro führte. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Auftrag flugs an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben, obwohl diesbezüglich ein Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz&Friends bestanden hat, was einen klaren Verstoß gegen das Vergaberecht darstellt.

Ein Sprecher des BMG wies diese Vorwürfe allerdings mit Nachdruck zurück, weil die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends im Vorfeld abgesprochen war.

Im Übrigen waren für die Leistungen von Brinkert-Lück lediglich 865.000 Euro angesetzt worden. Alle restlichen Ausgaben beziehen sich auf Plakate, Spots und Anzeigen.

Die letzte Erläuterung bedarf gewiss einer genaueren Erklärung, die dann hoffentlich vor dem Verwaltungsgericht schlüssig vorgetragen wird. Seien wir also gespannt.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 14.05.2024 erstellt.

Woher das Geld fließt: Die größten Spender deutscher Parteien enthüllt

/0 Kommentare/in /von

Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben.

Sofort erkennbar wird dabei eine ziemliche Schieflage, denn die CDU kassierte mehr als das Doppelte (7,3 von insgesamt 13,1 Millionen Euro) von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen (alle werden als „juristische Personen“ geführt) wie all die anderen Bundestagsparteien zusammen.

Besonders großspurige Unternehmen wie der Tabakkonzern Philip Morris oder der Rüstungshersteller Rheinmetall spendeten gleich an mehrere Parteien. „Politische Landschaftspflege“ nennt man so etwas. Der Frankfurter IT-Dienstleister „Shark Systems IT GmbH“, eine eher kleine Firma, spendierte sowohl der FDP als auch der AfD jeweils 20.000 Euro.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Die Bauwirtschaft und die Immobilienbranche, aber auch wohlhabende Privatpersonen haben nennenswerte Beträge an die Parteien gespendet.

Wir wollen diese Listen hier nicht alle im Einzelnen abschreiben, doch viele werden sich besonders für die Spenden und Spender an die Grünen, die AfD und Die Linke interessieren, weil dies möglicherweise politischen Aufschluss gibt.

Herausragende Einzelspenden an die Grünen in 2022 (Angaben in Euro):

  • 101.200 – Jochen Wermuth (Investor)
  • 65.132 – Per Fragemann (Unternehmer)
  • 50.001 – CRASH Beteiligungs GmbH & Co.
  • 50.001 – Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 49.956 – Hermann Schrag (Unternehmer)
  • 49.783 – Ursula Schrag
  • 40.360 – Ulrich Lenz
  • 40.000 – Helm AG
  • 30.000 – Allianz AG
  • 25.000 – Aquila Capital Holding GmbH 
  • 20.000 – Eggers Windkraft GmbH & Co. KG
  • 15.000 – Dr. August Oetker KG
  • 15.000 – ERGO Versicherungsgruppe AG
  • 15.000 – Münchner Rückversicherung Munich Re

Herausragende Einzelspenden an die AfD in 2022 (Angaben in Euro):

  • 31.248 – Michael Kaufmann (Bundestagsabgeordneter)
  • 30.000 – KLANN Anlagentechnik GmbH
  • 28.855 – Guido Reil (Europaabgeordneter)
  • 26.520 – Rene Bochmann (Bundestagsabgeordneter)
  • 20.000 – Shark Systems IT GmbH

Herausragende Einzelspenden an die Linke in 2022 (Angaben in Euro):

  • 34.320 – Sören Pellmann (Bundestagsabgeordneter)
  • 33.800 – Eva von Angern (Landtagsabgeordnete)
  • 33.665 – Janine Wissler (Bundestagsabgeordnete)
  • 32.837 – Ates Gürpinar (Bundestagsabgeordneter)
  • 31.055 – Petra Pau (Bundestagsabgeordnete)

Aus den Rechenschaftsberichten geht auch hervor, dass Spenden (absichtlich) gestückelt wurden. Gemäß dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden über 50.000 Euro sofort auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden.

Allerdings ist ein Nachweis darüber, dass Stücklungen zur Aushebelung der Veröffentlichungsregeln vorsätzlich vorgenommen worden sind, nur sehr schwer zu führen. Und Sanktionen bei Verstößen sind im Parteiengesetz ohnehin nicht vorgesehen.

Ausblick

In Zukunft, so ist es bereits vorgesehen, werden Parteispenden schon ab 7.500 Euro (bislang 10.000) im Rechenschaftsbericht erfasst, und unverzüglich gehören dann auf die Webseite des Bundestages die größeren Spenden ab 35.000 Euro (bisher 50.000).

Sonderfall

Der „Südschleswigsche Wählerverband“ SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und mit nur einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Den mit Abstand größte Teil seiner Spendengelder erhält er von der dänischen Regierung. So überwies das Kulturministerium in Kopenhagen dem SSW in 2022 etwas mehr als 500.000 Euro.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 14.05.2024 erstellt.

Verflechtungen und Vorwürfe: FDP-Abgeordneter im Zwielicht der Spitzenjob-Vergabe

/0 Kommentare/in /von

Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen.

Dieser Gedanke war offenbar so bestechend, dass Herbrand im Mai 2023 dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen Brief schrieb. Inhaltlich ging es darin um die überbordende Bürokratie, die Besetzung von Spitzenjobs in Bundesbehörden und auch um die FDP.

Adressat dieses Briefes war die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP). Darin bemerkt der Verfasser unter anderem, dass das Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes möglicherweise zu spät für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen komme.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Es ginge ihm um rechtzeitige Informationen darüber, welche Leitungspositionen in den Behörden und sonstigen Organisationen des Bundes noch während der laufenden Legislaturperiode neu zu besetzen sind.

Ist schon in Ordnung, so etwas kann man machen, wäre da nicht die direkte Verknüpfung mit seinem parteipolitischen Anliegen, denn er schrieb weiter, dass er Kenntnis davon habe, dass demnächst im Bundeszentralamt für Steuern ein Leitungswechsel anstehe.

Es böte sich doch die Möglichkeit an, die Ideale und Vorstellungen der FDP in dieser Bundesbehörde fester zu verankern, um beispielsweise den so dringend notwendigen Bürokratie-Abbau mit Überzeugung und Durchsetzungskraft voranzutreiben.

Damit aber noch nicht genug, denn Herbrand verweist in seinem Schreiben weiter darauf, dass ähnliche Möglichkeiten wohl auch an anderen Stellen bestünden, und daher wäre er für eine Übersicht über die mutmaßlichen oder anstehenden Personalneubesetzungen sehr dankbar.

Es gehört durchaus zum Job eines Abgeordneten, Kontakte zu Ministerien zu pflegen. Ungewöhnlich und auch nicht sachgerecht ist es aber, wenn ein Abgeordneter einem Ministerium, das der Allgemeinheit verpflichtet ist, offiziell die Interessen seiner Partei erörtert. Daher erklärte das BMF gegenüber dem NDR, dass den „geäußerten Bitten des Abgeordneten ausdrücklich nicht gefolgt“ wurde.

Herbrand blieb in der Sache allerdings uneinsichtig und unterstellte dem NDR, dass dieser einen „offensichtlichen Skandalisierungsversuch“ fahre. Es ginge ihm (Herbrand) lediglich um einen massiven Bürokratieabbau, der ja der erklärte politische Wille der Koalition sei, und nicht, wie dargestellt, um Anliegen der FDP.

Fakt ist, dass bei der Besetzung hoher Behördenstellen parteipolitische Erwägungen sehr wohl eine Rolle spielen. Dazu reicht ein kurzer Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. In einem bislang unveröffentlichten Bericht kritisierte der Landesrechnungshof „eklatante Mängel“ bei der Stellenvergabe in den Ministerien im Zeitraum 2018 bis 2020.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 22. September 2023 darüber berichtet, dass bei fast 50 Bewerbergesprächen die „Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ nicht gewährleistet war:

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 14.05.2024 erstellt.

Steuermillionen sollen Taxis fliegen lassen

/0 Kommentare/in /von

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister, in dem diese klangvollen Namen auftauchen:

Projektgesellschaft NEOM Company, Vorstandsvorsitzender ist Kronprinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien (10,11 Prozent)

  • Mercedes-Benz Group AG (5,4 Prozent)
  • Schenker AG, Tochter-Unternehmen der Deutschen Bahn (5,33 Prozent)
  • Intel, Chip-Hersteller (4,92 Prozent)
  • Dieter Zetsche, Ex-Daimler-Chef und Aufsichtsratsmitglied von Volocopter (0,98 Prozent)
  • BlackRock, Vermögensverwaltungsgesellschaft (3,4 Prozent)
  • Microsoft, Tech-Konzern (0,43 Prozent)

Weitere Investoren mit Stitz auf Bermuda-, British Virgin- und Cayman-Islands

Trotz der vielen zahlungskräftigen Investoren braucht Volocopter mehr Geld und deshalb will Bundesverkehrsminister Volker Wissing ganze 150 Millionen Euro Steuermittel für die Volocopter GmbH lockermachen, woran sich auch der Freistaat Bayern beteiligt.

Das Land Baden-Württemberg und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stehen diesem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber. Wegen des signifikant zu hohen Risikos hat die Landesregierung dem Flugtaxi-Start-up in 2023 eine Bürgschaft über 300 Millionen Euro verweigert. Sogar das Unternehmen selbst spricht von einem „extrem herausfordernden Investitionsumfeld“. Kein Wunder, denn aus seinen Geschäftszahlen geht trotz der bereits erfolgten Förderung aus Steuermitteln eine rasant wachsende Überschuldung von mehr als 100 Millionen Euro hervor.

Die Absichten von Verkehrsminister Wissing sind allein deshalb völlig unverständlich, weil das Budget seines Ministeriums in 2025 um circa fünf Milliarden Euro knapper ausfallen wird.

Dem Lobbyregister des Bundestages ist diesbezüglich zu entnehmen, dass „Urban Air Mobility“ (UAM) inzwischen als wichtiges zukünftiges industrie- und verkehrspolitisches Segment angesehen wird, wenngleich so ein Flugtaxi nach heutigem Stand der Technik maximal zwei Personen tragen kann.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 17.04.2024 erstellt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interessenkonflikt

/0 Kommentare/in /von

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde am 26. Februar 2024 in einen Aufsichtsrat gewählt. Es geht um das Unternehmen Siemens Energy. Kein Grund für Grimm, ihre neutrale Funktion als Wirtschaftsweise infrage zu stellen. Dies brachte ihr viel Kritik ein, und zwar auch aus dem Sachverständigenrat.

Als Mitglied des Sachverständigenrates berät Veronika Grimm die Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Einer ihrer Themenschwerpunkte ist der Energiemarkt einschließlich der Energiemarktmodellierung.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Darüber hinaus ist Grimm Mitglied in mehreren energiepolitischen Beratungsgremien, zum Beispiel in der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ (Wirtschaftsministerium) und im „Nationalen Wasserstoffrat“.

Als neues Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy wird und soll sie ab jetzt die Konzern-Interessen im Blick haben. Dafür bekommt sie mindestens 120.000 Euro pro Jahr. Da sie die Möglichkeit hat, auch in Untergremien des Aufsichtsrats aktiv zu werden, kommen noch etliche Zulagen oben drauf, ganz abgesehen von den Aufwandsentschädigungen bei Teilnahme an den Sitzungen. In Summe kommt über diese Schiene also mehr zusammen als für ihre wissenschaftliche Tätigkeit an der TU Nürnberg.

Alle anderen Mitglieder des Sachverständigenrats waren nicht amüsiert über Grimms Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, ob dabei auch etwas Neid eine Rolle gespielt haben mag, sei hier mal dahingestellt. Jedenfalls wurde sie dazu aufgefordert, sich konsequent für eines der beiden Mandate zu entscheiden. Daran gehalten hat sie sich nicht.

Der Ball liegt nun aufseiten der Bundesregierung, die Compliance-Regeln und/oder das Gesetz des Sachverständigenrats zeitnah zu ändern, um derartig gravierende Interessenkonflikte von vornherein auszuschalten. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen verbieten jedenfalls solch ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht.

Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, dass Mitglieder des Sachverständigenrats parallel eine solche Funktion wahrnehmen. Die ehemaligen Ratsmitglieder Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Jürgen Donges hatten einst ebenfalls problematische Mandate bei Wirtschaftsunternehmen inne.

Das Sachverständigenratsgesetz sieht allerdings einige Ausschlussgründe vor, damit zum Beispiel eine Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen gewährleistet ist. So steht in §1 Abs. 3 SachvRatG, dass der Sachverständige kein Repräsentant einer Organisation der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber und auch nicht eines Wirtschaftsverbandes sein darf beziehungsweise zu derartigen Organisationen nicht in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen dürfe.

So, wie sich die Situation jetzt darstellt, wird stets der Verdacht aufkeimen, dass Veronika Grimm ihre Beratertätigkeiten für die Bundesregierung per se den Interessen von Siemens Energy unterordnet.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 17.04.2024 erstellt.