Kategorie Politik

Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten

bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen. Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl …

Weiterlesen “Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten” »

Das System der DDR verstehen

Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …

Weiterlesen “Das System der DDR verstehen” »

Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte

Der Bundestag

Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …

Weiterlesen “Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte” »

Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM

Bundestag - Wir treten zurück.

https://www.heise.de/news/Unterabteilungsleiter-im-Gesundheitsministerium-ist-Client-Partner-bei-IBM-6321906.html Und schon wieder ein Fall, wo ein führender Beamter in die Industrie geht. Diesmal ist es ein „Unterabteilungsleiter“ des Bundesgesundheitsministeriums, ein Christian Klose, der jetzt bei IBM unter Vertrag steht. Aber was hat Gesundheit mit der IT-Branche zu tun? In diesem Fall war es IBM, welches im März 2021 vom Bundesgesundheitsministerium auserkoren wurde, eine …

Weiterlesen “Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM” »

Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird

Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen. Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie …

Weiterlesen “Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird” »

Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“

Der Bundestag

Am Samstagabend, 25.12.2021 war Frank Ulrich Montgomery zu Gast bei Anne Will, wo er großmundig über eine Tyrannei der Ungeimpften sprach. Diese würden nun über das Leben der 70 Prozent, die bereits geimpft seien, bestimmen, indem sie den Staat zu ungeliebten Maßnahmen zwängen. Am darauffolgenden Montag erntete Montgomery viel Kritik für seine Wortwahl, insbesondere von …

Weiterlesen “Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“” »

Die seltsame Realität des Olaf Scholz: Deutschland und seine Spaltung

Bundestag - Wir treten zurück.

Es ist eine seltsame Ansprache des Olaf Scholz zu Weihnachten. Angeblich erlebt Deutschland keine Spaltung. Blöd nur, dass die Presse und das Volk dies offensichtlich ganz anders wahrnehmen. Die entsprechenden Worte des Kanzlers finden Sie hier noch einmal: https://odysee.com/Der-größte-Lügen-Kanzler-der-Nachkriegszeit.:7 Und im Folgenden die Presseberichterstattung:

Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), der seinerseits offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld …

Weiterlesen “Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken” »

Wer oder was ist „Faktencheck“? Und wer „checkt“ da eigentlich?

Die immerwährende Forderung nach „Faktenüberprüfungen“ wird in der Praxis als voreingenommener Zensurmechanismus umgesetzt und der Beweis dafür ist nun erbracht. Der Journalist John Stossel hat in der Sache gegen Facebook geklagt. Vor Kurzem hat Facebook einen Whistleblower-Bericht zensiert. Dieser war im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um nicht mehr und …

Weiterlesen “Wer oder was ist „Faktencheck“? Und wer „checkt“ da eigentlich?” »

Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll. Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In …

Weiterlesen “Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben” »

Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen

Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es der Bundestag aus. Antonis Schwarz möchte damit die diesjährigen Wahlkämpfe der Grünen auf Landes- und Bundesebene unterstützen. Im Jahre 2002 wurde die Verpflichtung zur unmittelbaren Offenlegung von Parteigroßspenden, …

Weiterlesen “Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen” »

„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Kritik daran ist mehr als berechtigt, schaut man sich einmal die Honorare von Promis an, die für YouTube-Gastauftritte für Websites von …

Weiterlesen “„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars” »