Kategorie Politik

Früher in der Regierung – jetzt „Berater“ und Lobbyisten

Anfang 2020 wechselte der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Am Morgen des 9. April rief er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an mit der Bitte, sie möge sich doch in Brüssel dafür starkmachen, eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe zu bewirken. Nur ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politik nicht …

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China macht angebliche „Verschwörungstheorien“ wahr: Wenn du nicht „lieb“ bist wird dein Konto gesperrt

Die „Verschwörungstheorie“ lautet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit es durch eine leicht kontrollierbare digitale Währung ersetzt wird. Doch wozu das Ganze? Einige „Verschwörungstheoretiker“ hatten doch tatsächlich behauptet, dass der Staat (oder die „Weltregierung“) über die digitale Währung in der Lage sei, das Verhalten ihrer Subjekte zu kontrollieren. Über ein „soziales Punktesystem“, eine weitere …

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Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern

Der Bundestag

In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …

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Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen

Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers. …

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Verschwörungstheorie? Globalisten wollen WHO übernehmen?

Es gibt Berichte, dass die „Globalisten“ sich jetzt aufgemacht hätten, das weltweite Gesundheitssystem zu monopolisieren. Berichte dazu gibt es im Netz mittlerweile hinreichend, wie zum Beispiel: Globalists Aim To Take Over Health Systems Worldwide Es sollen die gleichen Verantwortlichen sein, die uns vor einem angeblich „extrem tödlichen“ Virus mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 % …

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Lauterbach oder Wodarg? Wer wäre der geeignetere Gesundheitsminister gewesen?

Am 9. Juli 2020 erschien in der „Welt“ eine Aussage des Hamburger Virologen Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er kritisierte Karl Lauterbach als ewig warnenden Hardliner. Das Ergebnis solchen Verhaltens würde eine hoch gefährliche „Corona-Müdigkeit“ sein. Indem Schmidt-Chanasit zugleich prognostizierte, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, begab aber auch er sich devot …

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Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx

Bundestag - Wir treten zurück.

Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html). Glücklicherweise gibt …

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Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten

bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen. Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl …

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Das System der DDR verstehen

Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …

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Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte

Der Bundestag

Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …

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Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM

Bundestag - Wir treten zurück.

https://www.heise.de/news/Unterabteilungsleiter-im-Gesundheitsministerium-ist-Client-Partner-bei-IBM-6321906.html Und schon wieder ein Fall, wo ein führender Beamter in die Industrie geht. Diesmal ist es ein „Unterabteilungsleiter“ des Bundesgesundheitsministeriums, ein Christian Klose, der jetzt bei IBM unter Vertrag steht. Aber was hat Gesundheit mit der IT-Branche zu tun? In diesem Fall war es IBM, welches im März 2021 vom Bundesgesundheitsministerium auserkoren wurde, eine …

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Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird

Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen. Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie …

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