Kategorie Politik
Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?
Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ …
Weiterlesen „Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?“ »
Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“
„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …
Weiterlesen „Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren““ »
Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem
Wenn es darum geht, die Macht auszuweiten, dann ist man in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen bei der Wahl der Mittel nicht besonderes wählerisch. Da werden dann auch schon mal Gesetze der Naturwissenschaften geleugnet, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Volk „Corona-Impfungen“ schmackhaft zu machen. Erstes Beispiel „Asymptomatische Infektionen“: WHO Epidemiologin: Sehr unwahrscheinlich, dass …
Weiterlesen „Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem“ »
Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen
Es war der 30. Juni 2021, als die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Die seinerzeit amtierende Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben …
Weiterlesen „Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen“ »
Früher in der Regierung – jetzt „Berater“ und Lobbyisten
Anfang 2020 wechselte der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Am Morgen des 9. April rief er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an mit der Bitte, sie möge sich doch in Brüssel dafür starkmachen, eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe zu bewirken. Nur ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politik nicht …
Weiterlesen „Früher in der Regierung – jetzt „Berater“ und Lobbyisten“ »
China macht angebliche „Verschwörungstheorien“ wahr: Wenn du nicht „lieb“ bist wird dein Konto gesperrt
Die „Verschwörungstheorie“ lautet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit es durch eine leicht kontrollierbare digitale Währung ersetzt wird. Doch wozu das Ganze? Einige „Verschwörungstheoretiker“ hatten doch tatsächlich behauptet, dass der Staat (oder die „Weltregierung“) über die digitale Währung in der Lage sei, das Verhalten ihrer Subjekte zu kontrollieren. Über ein „soziales Punktesystem“, eine weitere …
Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern
In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …
Weiterlesen „Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern“ »
Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen
Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers. …
Weiterlesen „Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen“ »
Verschwörungstheorie? Globalisten wollen WHO übernehmen?
Es gibt Berichte, dass die „Globalisten“ sich jetzt aufgemacht hätten, das weltweite Gesundheitssystem zu monopolisieren. Berichte dazu gibt es im Netz mittlerweile hinreichend, wie zum Beispiel: Globalists Aim To Take Over Health Systems Worldwide Es sollen die gleichen Verantwortlichen sein, die uns vor einem angeblich „extrem tödlichen“ Virus mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 % …
Weiterlesen „Verschwörungstheorie? Globalisten wollen WHO übernehmen?“ »
Lauterbach oder Wodarg? Wer wäre der geeignetere Gesundheitsminister gewesen?
Am 9. Juli 2020 erschien in der „Welt“ eine Aussage des Hamburger Virologen Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er kritisierte Karl Lauterbach als ewig warnenden Hardliner. Das Ergebnis solchen Verhaltens würde eine hoch gefährliche „Corona-Müdigkeit“ sein. Indem Schmidt-Chanasit zugleich prognostizierte, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, begab aber auch er sich devot …
Weiterlesen „Lauterbach oder Wodarg? Wer wäre der geeignetere Gesundheitsminister gewesen?“ »
Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx
Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html). Glücklicherweise gibt …
Weiterlesen „Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx“ »
Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten
Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen. Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl …
Weiterlesen „Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten“ »