Kategorie Politik
Die Lobbyarbeit des Professor Haucap?
Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR hatten sich ja mit den sogenannten Uberfiles beschäftigt und den damit verbundenen Lobbyskandal publik gemacht. Im Zuge dieser Recherchen stieß man unter anderem auch auf den renommierten Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, dessen Beratungsfirma DICE Consult GmbH im Jahre 2014 tief in die Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber verstrickt war. …
Gefährden „Superreiche“ wie Elon Musk die Demokratie?
Elon Musk hat durch den etwas chaotischen Kauf von Twitter seine „Reichweite“ ausgebaut. Dabei war diese schon davor mehr als erheblich, denn ganz abgesehen von dem großen Thema Elektromobilität und Tesla ist die NASA geradezu abhängig von Musks SpaceX und das ukrainische Militär könnte ohne dessen Satellitennetzwerk Starlink keinen Fuß auf den Boden bringen. Insofern …
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Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“
Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen. Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn …
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Die strikte Covid-Politik in China wankt
Seit Wochen schon kursieren Meldungen darüber, dass es auf dem Werksgelände des Apple-Zulieferers Foxconn in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou wegen des dortigen strikten Corona-Lockdowns und den damit verbundenen untragbaren Bedingungen für die eingesperrten Arbeiter rumort. Über hundert von ihnen fochten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufpassern in Schutzanzügen aus. Es geht hier immerhin um das weltweit größte …
Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber
Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder? …
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Ab 2025 wird das Pflegebudget extrem zusammengestrichen
Die so wichtige Zeit, die Physiotherapeuten ihren Patienten widmen dürfen, ist schon heute sehr knapp bemessen, soll aber ab 2025 ganz und gar aus dem Pflegebudget gestrichen werden, so jedenfalls sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz vor. Dabei bilden Physiotherapeuten geradezu einen Grundstein für die medizinische Versorgung. Fast 20 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen im Verlauf …
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Justizskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote – Die „Ticketaffäre“
T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1]. Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz. Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, …
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Warum können Olaf Scholz 200.000 Euro gefährlich werden?
Union und Linke wollen es vom Kanzler genauer wissen, was es mit jenem Bargeldfund auf sich hat und wie dieser sich in den Cum-Ex-Skandal einordnen lässt. Am 6. August 2022 hat die „Bild“ über den Fund einer größeren Menge Geldes in einem Schließfach von Johannes Kahrs berichtet. Kahrs war Bundestagsabgeordneter der SPD. Bereits im September …
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Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?
Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien. Wenn …
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Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
Gemäß den Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind gegen mindestens neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue oder Bestechlichkeit sowie um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sogar wurde ein Parlamentarier wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe im fünfstelligen Bereich verurteilt. Es war der 4. März …
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Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise
Weil die SPD mit aller Macht eine umstrittene Ausnahmeregelung durchgesetzt hatte, hat die Parlamentsverwaltung nun zwei Interessenverbänden diese begehrten Zugangsausweise zu Unrecht ausgestellt. Bis 2015 hat sich ja die Parlamentsverwaltung geweigert, die Namen jener Lobbyakteure, die über uneingeschränkten Zugang zum Bundestag verfügen, offenzulegen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss, den Abgeordnetenwatch erzwungen hat, änderte sich diese Geheimniskrämerei. …
Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?
Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ …
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