Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht dahinter vermutet. Um wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie zu bringen, müssen noch viele Missstände aufgearbeitet werden.
Am 20. Februar 2024 fand auf dem Gelände der BASF in Antwerpen ein Chemiegipfel statt. Als prominente Teilnehmer aus der Politik wären der belgische Premierminister Alexander De Croo und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu nennen.
In den letzten Jahren hat sich die EU schon oft in die (inneren) Angelegenheiten mächtiger Industriezweige eingemischt, um dort ihre Regeln zum Schutz von Umwelt und Klima durchzusetzen. Nicht selten waren diese Aktivitäten von „Erfolg“ gekrönt.
Allein der deutschen Chemieindustrie ist es bislang gelungen, sich dieses Würgegriffs zu entziehen. Nennenswerte Einschränkungen bei der Produktion und dem Verkauf problematischer Chemikalien wie Pestizide – Fehlanzeige.
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Bei diesem Chemie-Gipfel ging es um die „Zukunft des Sektors“, die mit dem Abschluss eines „EU Industrial Deal“ gesichert werden soll. Dahinter verbirgt sich der feste Wille, die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb des EU-Binnenmarkts zu verbessern.
Der deutsche „Verband der Chemischen Industrie“ weist auf seiner Webseite extra darauf hin, dass der Green Deal mit einer Wachstumsagenda verknüpft sein muss, nicht aber eine Deindustrialisierung Europas zur Folge haben darf.
Zum Gespräch geladen wurden ausschließlich Vertreter der Industrie, obwohl derart mächtige Akteure ohnehin ständig einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Was von dem ganzen Getöse zu erwarten ist, ist schon klar: Die Chemie-Industrie fordert für ihre Planungssicherheit in Deutschland eine Garantie dafür, dass sie weiterhin nicht mit Regulierungen behelligt wird.
Dabei beinhaltet die Agenda des Green Deal, der das Ziel verfolgt, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird, auch das Verbot von besonders schädlichen Chemikalien in unseren Konsumgütern, das übrigens schon 2022 umgesetzt worden sein sollte. Zu diesem Zweck sollte extra die EU-Chemikalienverordnung REACH reformiert werden. Diese reguliert nämlich die Bedingungen, unter denen Stoffe überhaupt auf den europäischen Markt kommen dürfen.
Diese Reform wird aber aller Voraussicht nach in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen, denn die Chemieindustrie, allen voran der ehemalige BASF-Chef Brudermüller, argumentiert vehement, dass angesichts der vielen Krisen in dieser Welt im Verein mit den schier unbezahlbaren Energie- und Rohstoffpreisen weitere Belastungen unweigerlich zu einem Abwandern der großen Industriebetriebe aus Deutschland und Europa führen werden, was hierzulande Tausende lukrativer Arbeitsplätze auslöschen würde.
Zwar kann man stur das Narrativ aufrechterhalten, dass sich die Chemiebranche vom billigen russischen Erdgas „abhängig gemacht“ habe, auf der anderen Seite ist es sehr wohl die Aufgabe der Politik, den Leistungsträgern im Lande optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Sanktionen gegen Russland fast ausschließlich nur Deutschland geschadet haben, ist inzwischen offenkundig.
Was hier aber völlig außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass wirtschaftspolitische Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in aller Regel eine überaus sinnvolle Investition in die Zukunft sind. Die EU-Kommission ist jedenfalls von den positiven Auswirkungen der REACH-Reform überzeugt, werden doch die Einsparungen im Gesundheitswesen durch das Verbot giftiger Chemikalien die vermeintlichen Belastungen der Industrie um das Zehnfache übertreffen.
Besonders beeinflussbar von der Lobby-Arbeit der Chemieindustrie scheint die Europäische Volkspartei (EVP) zu sein, allen voran eine ganze Reihe von Mitgliedern, die der CDU/CSU nahestehen, ausgenommen die Kommissionspräsidentin, die an der Formulierung der neuen Regeln beteiligt war.
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Die EU-Kommission und der Rat der Umweltminister hatten vor allem die sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ im Visier. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von besonders langlebigen Chemikalien, die sich in den Gewässern und den Böden immer mehr anreichern und den Weg zurück in die Nahrungskette finden. Daraus resultieren vielfältige Phänomene wie eine Verminderung der Wirkung von Impfungen, negative Einflüsse auf die Fruchtbarkeit oder intensive Schädigungen von Leber und Schilddrüse sowie eine erhöhte Krebsrate.
Einzelne besonders schädliche Stoffe lassen sich hier nur schwer isolieren, daher haben die Umweltbehörden aus fünf Ländern (auch Deutschland) ein umfassendes Verbot der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) beantragt, was der chemischen Industrie ganz und gar nicht gefiel. Deshalb steht die Entscheidung hierzu noch aus.
PFAS sind unter anderem in Batterien und Halbleitern enthalten, das heißt, die angestrebte Energiewende kann ohne diese Stoffe nicht funktionieren. Nachdem diese Einsicht an Bundeskanzler Olaf Scholz herangetragen worden ist, sprachen sich dieser und Wirtschaftsminister Robert Habeck sogleich gegen ein „pauschales, undifferenziertes Verbot dieser Stoffklasse“ aus, was nicht gerade auf den Beifall von Umweltministerin Steffi Lemke stieß.
Erneut von der EU-Kommission sogleich für zehn Jahre genehmigt wurde das Pestizid Glyphosat ungeachtet des Hinweises auf fehlende Daten über die Risiken für die Artenvielfalt von der zuständigen europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Nach massiven Protesten seitens der Industrie und Landwirte hat Ursula von der Leyen den Plan, schädliche Pestizide bis 2030 zu halbieren, zurückgezogen.
Allein in 2023 haben die deutschen Chemie-Riesen Bayer und BASF sowie Industrieverbände wie VCI gemäß dem EU-Lobbyregister 33,5 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit bei EU-Institutionen ausgegeben. Wie einfach Lobbyarbeit zum Teil bei BASF funktioniert, können Sie zum Beispiel in dieser Studie nachlesen.
Fakt ist, dass die EU-Kommission vor der geballten Ladung an Lobbymacht der Chemieindustrie einen nach dem anderen ihrer eigenen guten Vorschläge zurückzieht und das, obwohl jeder weiß, dass Gemeinwohl wie Gesundheit und Nachhaltigkeit immer politischen Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Konzern-Interessen haben muss.
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Porsche-Chef Oliver Blume war im Mai 2022 nicht amüsiert darüber, dass in Brüssel Pläne über ein Verbot von Verbrennungsmotoren geschmiedet wurden. Dies bedurfte mindestens erst einmal ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister.
Flugs wurde versucht, einen Termin mit Volker Wissing (FDP) zu vereinbaren. Wie genau dies ablief, steht irgendwo in den Sternen. Dafür liegen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aber Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, worüber Blume so gerne mit dem Minister sprechen wollte.
Allerdings hat das BMDV um diese Dokumente über lange Zeit ein großes Geheimnis gemacht. Nicht einmal der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte das Ministerium erweichen. Erst Ende des Jahres 2023 wurde dem Antrag auf Einsichtnahme von Abgeordnetenwatch dann doch endlich stattgegeben. Gut 16 Monate brauchte das BMDV für diese „überaus mutige“ Entscheidung.
Einer internen E-Mail des Ministeriums von August 2022 ist zu entnehmen, was Blume mit Wissing besprechen wollte:
Mit dem letzten Thema sollte der EU-Klimaschutzplan zur Reduzierung von Treibhausgasen angesprochen werden.
Bei den E-Fuels geht es darum, ob Fahrzeuge auch noch nach 2035 mit synthetischen Kraftstoffen fahren dürfen. Die Tatsache, dass sowohl das EU-Parlament als auch die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke dagegen sind, kommt einem Verbot des Verbrenners gleich.
Christian Lindner und Volker Wissing sind da ganz anderer Meinung und plädieren öffentlich für CO2-freie E-Fuels über die gesetzte Zeitmarke hinaus, was absolut im Interesse von Porsche liegt, denn gerade Sportwagen ohne Verbrennungsmotor sind für viele potenzielle Kunden ein Unding. Dazu sollte man auch wissen, dass Porsche an einer Fabrik für E-Fuels in Chile beteiligt ist.
Obwohl es zu dem avisierten Gespräch zwischen Wissing und Blume schließlich gar nicht kam, sollten die eher belanglosen Unterlagen dazu der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, und zwar weil sie nach Auskunft des BMDV dem „Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“ unterlegen haben.
Wir finden eine Geheimhaltung harmloser Terminabsprachen allerdings mehr als grotesk, zumal die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ schon im Juni 2022 aufgezeigt hat, dass sich Blume und Finanzminister Lindner zum Thema E-Fuels schon mehrfach ausgetauscht hatten, was sogleich ein „Porschegate“ ausgelöst hat.
Da dadurch damit zu rechnen war, dass verschiedene neugierige Medien nun auch den Verbindungen von Blume und Wissing nachspionieren würden, hat das BMDV wohlweislich die Herausgabe von Unterlagen unterbunden, was in deutschen Behörden mit der Deklaration „besonders schützenswert“ prima funktioniert.
Abgeordnetenwatch hat im Dezember 2023 eine Anwältin damit beauftragt, beim Berliner Verwaltungsgericht eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen das BMDV wegen dessen „Transparenzblockade“ einzureichen. Doch wie von Geisterhand war der Schriftwechsel mit Porsche sozusagen im letzten Moment nicht mehr so geheimnisvoll. Wer die fadenscheinige Begründung dafür in typischem Beamtendeutsch einmal nachlesen möchte, findet das Schriftstück hier.
Im Vorfeld des „Einknickens“ des BMDV hatte übrigens auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit leicht verärgert mit einer „Beanstandung”, die einer formalen Rüge gleichkommt, gedroht.
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Dieser Beitrag wurde am 25.03.2024 erstellt.
Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition gemeint war. Patrick Adenauer war sein Gesprächspartner, ein Kölner Bauunternehmer, der als Lobbyist für große Familienunternehmen auftritt.
Das Ganze geschah auf Einladung von TV21, einem Unternehmen, das der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen gehört, und die Reederei war Auftraggeber der Veranstaltung. Kubicki wurde bei dieser Gelegenheit nicht müde, seinen Koalitionskollegen, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv zu kritisieren und sogar dessen Rücktritt zu fordern. Dabei ließ er auch keine Federn am Heizungsgesetz, obwohl an dessen Beschluss die FDP ja mitbeteiligt war. Sein Auftritt war von jenem eines streitbaren FDP-Politikers ununterscheidbar, wurde er doch als solcher auf der Veranstaltung angekündigt.
Ein Honorar hat Kubicki für seine Rede nicht kassiert, wohl aber bezahlten er und seine Ehefrau für die achttägige Luxus-Kreuzfahrt einschließlich der Flüge zu den Häfen keinen Cent. Der Preis für so eine Kabine auf dem Luxusschiff beläuft sich immerhin mindestens auf 7000 Euro pro Woche.
Gemäß Abgeordnetengesetz sind bezahlte Vorträge verboten, wenn sich die Themen darum ranken, womit sich der jeweilige Abgeordnete im Bundestag beschäftigt. Die Kostenübernahme für Kubickis Frau kommt einem Honorar gleich. Kubicki stellt sich in der Sache auf den Standpunkt, dass er als Buchautor und nicht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter eingeladen war. Da er aber über aktuelle politische und mandatsbezogene Themen referierte, ist die Bundestagsverwaltung gut beraten, diesen Fall zu prüfen.
Bei mandatsbezogenen Vorträgen dürfen „notwendige“ Reisekosten übernommen werden, allerdings nur in „angemessener“ Höhe. Es lässt sich schwerlich erschließen, warum die Anwesenheit von Kubickis Ehefrau für die Durchführung des Vortrags notwendig war. Auf jeden Fall ist ein zweistündiger Podiumsauftritt nicht unbedingt mit einer Luxus-Kreuzfahrt für zwei Personen in der Karibik aufzuwiegen.
Sogenannte geldwerte Zuwendungen sind auf jeden Fall verboten, wenn dafür keine angemessenen Gegenleistungen erbracht werden, dabei spielt der Mandatsbezug eine untergeordnete Rolle. Man beachte hierbei, dass Kubicki als Bundestagsvizepräsident selbst für die Kontrolle und Durchsetzung von Abgeordnetenregeln zuständig ist und daher unbedingt als Vorbild vorangehen sollte.
Das Unternehmen TV21 der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen war der Veranstalter jener Kreuzfahrt-Talkrunde. Sie und Kubicki kennen sich nachweislich gut. Auftraggeber der Veranstaltung war Hapag Lloyd Cruises (TUI), der auch der Eigentümer der MS Europa ist. Seit 2017 bietet TV21 das Format „talk2christiansen“ auf mehreren Kreuzfahrtschiffen an. Dass dazu führende Unternehmer und Spitzenpolitiker eingeladen werden, ist freilich gang und gäbe.
Sabine Christiansen sitzt gleich in mehreren Aufsichtsräten von großen Unternehmen. Zudem war sie bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied des Lobbyforums „Wirtschaftsrats der CDU“, wo sie gern als Moderatorin zentraler Veranstaltungen fungierte. Laut PR-Report war Christiansen auch für einen Beirat von „Christ und Company“ nominiert. Harald Christ war einst Schatzmeister der SPD und FDP. Die Zusammenarbeit zwischen TV21 und Christ sollte damals unbedingt ausgeweitet werden.
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Seit 2018 organisiert TV21 gemeinsam mit der Firma „Plattes Groups“ alle Jahre wieder den Kongress „Wirtschaft neu denken“ in einem Luxushotel auf Mallorca. Diese Konferenz, die unter anderem Vermögenserhalt und Immobilien thematisiert, ist inzwischen ein beliebter Ort zum „Networking“. In 2023 haben daran auffällig viele Vertreter des Wirtschaftsrats teilgenommen, darunter zum Beispiel Harald Christ und die Präsidiumsmitglieder Roland Koch, Karsten Wildberger und Astrid Hamker.
Unter dem Motto „Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen“ erhalten die Teilnehmer Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen von bedeutenden Persönlichkeiten und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit anderen Worten: Es geht um Lobbyarbeit.
Im Zuge der Veranstaltung von 2023 trafen Kubicki & Co. dort auf Vertreter der „Jungen Familienunternehmer“, Deutschen Bank, Schwarz-Gruppe, BlackRock, Infineon, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie auf Unternehmer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Medienvertreter waren unter anderem die Mallorca-Zeitung und der Fernsehsender ntv dabei.
Neben der Plattes Group und TV21 wurde die Konferenz dieses Mal von der Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner und der Vermögensverwaltung Flick Gocke Schaumburg initiiert. Unter den Sponsoren finden wir die Vermögensberatung Flossbach von Storch. Die Plattes Group zum Beispiel berät in Sachen Vermögensschutz hochvermögende „Multi-Domestic-Individuals“ darüber, wie am besten Stiftungen zu gründen sind, während Flick Gocke Schaumburg dafür bekannt ist, Superreichen gute Tipps zur Steuervermeidung zu geben.
Auf eine Anfrage teilte die Plattes Group mit, für Kubicki die Reisekosten und für Klöckner die Kosten für die Unterbringung übernommen zu haben. Das ist irgendwie merkwürdig, denn Kubicki und Klöckner gaben an, in 2023 in offizieller Mission und nicht als Privatperson nach Mallorca gereist zu sein. Es war die Bundestagspräsidentin höchst selbst, die Kubicki die Dienstreise dazu formal genehmigt hat. Da er gleich zwei Immobilien auf Mallorca besitzt, waren seine Unterbringungskosten nicht so sehr das Thema. Man könnte diese Angelegenheit also so interpretieren, dass sich Kubicki vom Bundestag eine Reise ins eigene Feriendomizil bezahlen ließ.
Gerade die Mitglieder des Bundestagspräsidiums, wozu Kubicki ja gehört, müssen all ihre Reisen auflisten, doch ausgerechnet Kubickis Reise fehlt in dieser Liste, obwohl er auf der Mallorca-Konferenz als „Vizepräsident des Bundestags“ ausgewiesen war. Jedenfalls werden Bundestagsdrucksachen wie eben auch solche Reiselisten vom Bundestagspräsidium, dem Kubicki angehört, herausgegeben, aber nur, wenn sie überhaupt herausgegeben werden sollen.
Klöckners Mallorca-Reise hingegen sei wohl als „klassische Dienstreise“ von ihrer Fraktion genehmigt und abgerechnet worden, mehr noch, Klöckner sei es nicht bekannt, ob Kosten eventuell von Dritten übernommen wurden. Die Unionsfraktion teilte in der Sache noch mit, dass Frau Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion gereist sei, wobei die Hotelkosten vom Veranstalter übernommen worden seien. Die Plattes Group bestätigte indes, dass die Kosten für Kubicki und Klöckner direkt mit dem Hotel beziehungsweise mit den Airlines abgerechnet wurden.
Grundsätzlich sollte immer bedacht werden, dass gerade Abgeordnetenreisen, welche von Dritten finanziert werden, prädestiniert dafür sind, als Einfallstor für Lobbyeinflüsse zu fungieren. Allein am inhaltlichen Interesse für einzelne Beiträge liegt es gewiss nicht, dass so viele Politiker und Unternehmensvertreter zu den Mallorca-Konferenzen „Wirtschaft Neu Denken“ und den zahlreichen Kreuzfahrt-Talkrunden weite Anreisen tätigen. Wenigstens ist Julia Klöckner vom Ambiente dieses Ortes so begeistert, dass sich die Teilnahme schon allein aus diesem Grunde lohnt. Als Resümee nimmt sie jedenfalls aus der letzten Mallorca-Konferenz mit, dass Deutschland überreglementiert und überreguliert ist und man bei der Energiewende nicht mit dem Kopf durch die Wand sollte. Wir finden, um zu diesen wahren Einsichten zu kommen, muss niemand kostspielig nach Mallorca reisen.
Die Stabilität unserer Demokratie hängt davon ab, dass Politiker auch den Austausch mit weniger gut betuchten gesellschaftlichen Gruppen suchen. Deshalb sollten Spitzenpolitiker sehr bedacht mit derartigen Luxus-Lobbyforen umgehen, um das deutliche Geschmäckle der Einflussnahme Dritter auf die deutsche Politik gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Die Luxusreisen von Klöckner, Kubicki & Co. erwecken jedenfalls den Anschein von Käuflichkeit. Gerade angesichts der aufstrebenden rechtspopulistischen Tendenzen sind elitäre Lobbynetzwerke eine ganz gefährliche Sache. Alle Beteiligten sollten stets eine größtmögliche Transparenz an den Tag legen, damit das bereits verlorene Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann.
Die beschriebene Form der Erstattung von Reisekosten wird jedenfalls von vielen als Schlupfloch empfunden, mit dem das Verbot von Zuwendungen an Abgeordnete geschickt umschifft werden soll. Der Bundestag ist daher gut beraten, alle Reisen von Abgeordneten (auch Fraktionsreisen) offenzulegen einschließlich der Angabe der Kostenträger.
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Die EU bemüht sich darum, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck wurde der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) ins Leben gerufen. Ende Oktober 2023 konnte schon mit einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament frohlockt werden, doch nun drohen die Verhandlungen zu scheitern.
Bei dem Streitpunkt geht es um sogenannte generative KI-Systeme wie ChatGPT, es gibt auch ähnliche Anwendungen von Meta oder Google. Gerade die Veröffentlichung von ChatGPT hatte zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Diskussionen über die Notwendigkeit von Regulierungen solcher KI-Systeme ausgelöst.
Die FAZ berichtete kürzlich über ein gemeinsames Papier von Frankreich, Italien und Deutschland, in dem gesetzliche Regelungen sehr kritisch gesehen werden und stattdessen eine Selbstregulierung durch einen entsprechenden Verhaltenskodex der Unternehmen bevorzugt wird. Robert Habeck und Volker Wissing leiten die Verhandlungen und stehen auf dem Standpunkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas geradezu davon abhängt, ob es gelingt, dass die KI in Europa erfolgreich entwickelt werden kann. Dies gelänge aber nur mit einer „innovationsfreundlichen Regulierung“. Das sieht Matthias Spielkamp von der NGO „Algorithmwatch“ ganz anders und auch im EU-Parlament stoßen die deutschen Argumente eher auf deutliche Ablehnung.
Eine recht aktuelle Studie der Brüsseler Organisation „Corporate Europe Observatory“ zeichnet ein realistisches Bild über die Lobbyarbeit von Big Tech. Mit Unterstützung einiger EU-Mitgliedsstaaten scheint es Big Tech zu gelingen, gerade die Regulierung von ChatGPT, auf dem übrigens viele KI-Anwendungen aufsetzen, einzuschränken. Tatsächlich können die großen Tech-Monopole wie Google & Co. von schwachen KI-Regeln stark profitieren. Um verbindliche gesetzliche Regeln auszuhebeln, war dann auch die Forderung nach Selbstregulierung ein zentrales Thema bei mehreren Treffen zwischen den SEO von Microsoft und Google und der EU-Kommission.
Europäische Unternehmen wie das deutsche Aleph Alpha und das französische Mistral AI, die man als KI-Start-ups bezeichnen könnte, blasen in das gleiche Horn wie Big Tech. Dabei fällt vor allem eine bemerkenswerte Beziehung zwischen Robert Habeck und Aleph Alpha auf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang November 2023 gratulierte Habeck dem Unternehmen persönlich mit Blick auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar, die es eingesammelt hatte. Gerade auf dem Digitalgipfel am 21. November 2023 verteidigte Habeck vehement den doch eher fragwürdigen Vorschlag der Selbstregulierung.
Was Aleph Alpha für Lobbyarbeit ausgibt, erscheint im deutschen Lobbyregister übrigens nicht, weil Aleph Alpha ja der Jahresabschluss noch nicht vorliegt, ein Argument, das nicht besonders stichhaltig ist. Zur Erinnerung: Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung ganz klar gegen den Einsatz von KI für die automatische Gesichtserkennung positioniert.
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Bevor nun die Sache gleich wieder in Vergessenheit gerät: Am 8. September 2023 beschloss der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das gern kurz als Heizungsgesetz bezeichnet wird.
Zuvor war in dieser Sache die Lobby hochgradig umtriebig. Das zunächst überaus ambitionierte Heizungsgesetz wurde dabei so kastriert, dass der angestrebte schnelle Ausstieg aus dem klimaschädlichen, fossilen Heizen wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Immerhin dürfen die Verbraucher nun deutlich länger Gasheizungen einbauen, um ihren fossilen Brennstoff immer teurer einzukaufen.
Aber natürlich gibt es einflussreiche Kräfte, die ein gesteigertes Interesse daran haben, die Wärmewende in deutschen Kellern auszubremsen. Fakt ist, dass bei den offiziellen Lobbytreffen zum Thema Heizungsgesetz die Gas- und Immobilienlobby ganz vorne auf der Matte stand, allen voran der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU).
Zwar werden derartige Informationen in Deutschland nicht veröffentlicht, aber man darf die Bundesregierung dazu befragen. Zum Beispiel macht die Organisation „FragDenStaat“ so etwas regelmäßig. Was gab also die Bundesregierung über die Lobbytreffen zum Heizungsgesetz einschließlich der kommunalen Wärmeplanung seit Anfang 2022 Preis?
Insgesamt kam es zu 53 Treffen zwischen den Spitzen von beteiligten Bundesministerien und verschiedenen Lobbyakteuren. Seitens der Regierung waren beteiligt:
Die Gesprächspartner waren hier der Kanzler selbst, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Betrachtet man jeden einzelnen Lobbyakteur etwas genauer, gab es sogar 116 (teilweise mehrfache) Treffen mit den Vertretern der Politik.
Die meisten Treffen erfolgten mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände. Dabei trifft man unter anderem auf den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), die Interessenvertretung der Stadtwerke oder den Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU). Diese insgesamt 33 Treffen nehmen im Vergleich in der Tat eine Spitzenposition ein.
An den Positionen 4, 5 und 6 kommen dann mit insgesamt 14 Treffen der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer „Haus & Grund“, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft „Zentraler Immobilienausschuss“ (ZIA) und der „Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ (GdW).
Das Schlusslicht unter diesen illustren Freunden der Kommunikation bilden der „Bundesverband der Erneuerbaren Energien“ und der „Deutsche Naturschutzring“ (DNR). Organisationen wie der „Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie“, der „Zentralverband des deutschen Baugewerbes“ und ein paar Umweltverbände tauchen zwar auf, gebärdeten sich aber zurückhaltender. Wir können also feststellen, dass genau jene Akteure im Bundestag ein und ausgingen, die ein nicht unerhebliches Interesse an einem späten Ende für fossile Heizungen haben.
Der Präsident Kai Warnecke des Eigentümerverbandes Haus & Grund ist zufällig Mitglied des Beirats des Gaslobbyverbands „Zukunft Gas“. Er hat das Gesetz in der Bild-Zeitung scharf kritisiert und dies mit der Forderung verbunden, dass der Einbau von Gasheizungen weiter erlaubt werden müsse.
Mit 13 Lobbytreffen war der VKU ziemlich emsig dabei, wobei es gar nicht hochrangig genug zugehen konnte. Zweimal tauchten Verbandsvertreter im Bundeskanzleramt auf, um mit keinen Geringeren als Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Jörg Kukies zu reden. Drei Treffen fanden mit Bundesbauministerin Klara Geywitz statt und drei weitere mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Zur Zukunft der deutschen Heizungen hat sich der VKU klar positioniert, indem er mehrfach öffentlich dafür plädierte, dass Gasheizungen noch bis zum 31. Dezember 2044 erlaubt bleiben sollen und die gegenwärtige Wasserstoff-Hysterie ausgebremst werden müsse.
Damit vertritt der VKU die Wünsche vieler Stadtwerke, die um ihre lukrativen Einnahmen aus den Gasverteilnetzen fürchten. Einige Experten haben bereits die Warnung ausgesprochen, dass Wasserstoff zum Heizen zum einen zu teuer und zum anderen zu ineffizient sei. Überhaupt würde er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen.
Inzwischen haben 25 Stadtwerke ihre Mitgliedschaft im Lobbyverband Zukunft Gas gekündigt, weil sie „keinen Glauben mehr an die Zukunft von Erdgas haben“. Sie nehmen nämlich schmerzlich zur Kenntnis, dass es bei Neubauten kaum noch Anfragen zu einem Netzanschluss für Gas gibt.
Während der ersten Junihälfte 2023 wurde das Heizungsgesetz im Bundestag unter den Ampel-Fraktionen so verbissen verhandelt, dass keine Einigung in Sicht war. Schließlich haben sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck in die Sache einschaltet, um stolz am 13. Juni 2023 die Einigung zu verkünden, die allerdings eine Verwässerung der bisherigen Entwürfe darstellt, denn das vorgesehene Verbot neuer Gasheizungen ab 2024 war damit erst einmal vom Tisch. Dieses kommt erst 2028 zum Tragen, wenn die kommunale Wärmeplanung fertig ist, wobei danach noch sogenannte „H2-ready-Heizungen“ eingebaut werden dürfen, vorausgesetzt, das zuständige Stadtwerk kann einen Transformationsplan für die Wasserstoffnetze vorlegen.
Die alles entscheidenden Gesprächstermine zum GEG sahen im Einzelnen so aus:
2. Juni 2023: Staatssekretär Jörg Kukies trifft den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Verbands für das Gas- und Wasserfach (DVGW).
5. Juni 2023: Austausch zwischen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und der Präsidentin und Hauptgeschäftsführerin vom „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW)
9. Juni 2023: Der Präsident des VKU Ingbert Liebig hat eine Unterredung mit Staatssekretär Kukies zum Thema Gasverteilnetze und Wasserstoffinfrastruktur.
Mithilfe des sogenannten klimaneutralen Wasserstoffs als „Zukunftstechnologie“ wollen alle drei Verbände erreichen, das gute Geschäft mit fossilem Gas so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Die Lobby-Plattform „H2vorOrt“ wird übrigens gemeinsam von VKU und DVGW betrieben mit dem Ziel, Wasserstoff fest im Heizungsgesetz zu verankern.
Fakt ist, dass das Bundeskanzleramt wenige Tage vor der Einigung über das GEG lediglich mit den genannten drei Organisationen Kontakt hatte. Wissenschaftler oder Mitarbeiter von Umweltorganisationen, die eine eher kritische Meinung über das Heizen mit Wasserstoff vertreten, kamen gar nicht zu Wort. Insofern bekamen Scholz, Habeck und Lindner in der Sache keine ausgewogene Beratung.
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Beitragsbild: pixabay.com – akitada31
Der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) setzte stolz und medienbeflissen ein Gebäude mitten in ein Modell der Hamburger Forschungseinrichtung DESY (Deutsche Elektronen-Synchrotron), denn er war derjenige, der dem DESY neue Gebäude zukommen ließ. Das war im August 2018, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni darüber befand, 71.500.000 Euro Sondermittel für die Sanierung des Bestandes und für Neubauten des DESY zu spendieren. Nicht das erste Mal, dass auf Initiative von Johannes Kahrs erhebliche Sondermittel ans DESY flossen, und sicher auch nicht das letzte Mal.
Seit Jahren schon war Kahrs sehr erfolgreich dabei, sich das Direktmandat für Hamburg-Mitte einzuheimsen. Da mag es einen Zusammenhang damit geben, dass Kahrs als haushaltspolitischer Sprecher der SPD schon viele attraktive Projektgelder nach Hamburg lanciert hat.
Am Deutschen Elektronen-Synchrotron geht es vor allem um die Erforschung des Aufbaus der Materie bis ins Kleinste. Dort arbeiteten zu besagter Zeit drei „Freunde“, mit denen Kahrs sowohl politisch als auch persönlich eine enge Bindung pflegt. Tobias Piekatz ist sein ehemaliger Büroleiter, Denny Droßmann hieß früher Krienke und brauchte einen Trauzeugen, das war Kahrs. Arik Willner ist Mitarbeiter am DESY und zugleich in Kahrs‘ SPD-Kreisverband von Hamburg-Mitte politisch aktiv.
Über das „System Kahrs“ haben sich die Medien schon oft den Mund zerrissen, denn Kahrs‘ gut funktionierendes Netzwerk, in dem sich die Mitglieder des mächtigen Kreisverbandes Hamburg-Mitte gegenseitig den Rücken stärken, war und ist geradezu berühmt-berüchtigt. Schon 2014 verriet die „Zeit“, dass das System Kahrs auf Zuwachs und Postenverteilung basiert.
Zwei Jahre später entwickelte sich dann eine sehr enge Verbindung zwischen dem DESY, dem Haushaltsausschuss des Bundestages und dem SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.
Die ersten 30 Millionen Euro Sondermittel gingen im Jahre 2016 ans DESY für dessen Infrastruktur und Modernisierung des „baulichen Erscheinungsbildes“. In der zugehörigen Pressemitteilung bedankt sich die Forschungseinrichtung artig bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und insbesondere bei dem Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs für die Bereitstellung der Mittel.
Als diese Millionen in Berlin bewilligt worden sind, war der Fraktionschef des Hamburger SPD-Kreisverbandes Arik Willner beim DESY der Chief Technological Officer (CTO). Das war zufällig eine gerade neu geschaffene Stelle. Gegen Jahresende 2016 bewarbt sich ein weiterer „Kahrs-Jünger“, Denny Krienke (heute Droßmann), beim DESY als persönlicher Referent von Arik Willner. Kein Problem, er bekam die Stelle unumwunden.
Der damalige Chef vom Bezirksamt Hamburg-Mitte Falko Droßmann (heute Bundestagsabgeordneter) war der Vierte im Bunde mit Kahrs, Krienke und Willner. Ein Jahr später haben Krienke und Droßmann sogar geheiratet, so innig war die Freundschaft, und Johannes Kahrs ließ es sich auch nicht nehmen, den Trauzeugen zu machen. Willner und Droßmann arbeiten schon seit 2014 eng zusammen, indem der DESY-CTO zunächst Droßmanns Vize als Fraktionschef des Kreisverbandes Hamburg-Mitte war, um in der Konsequenz 2016 dort sein Nachfolger zu werden.
Es sollte noch paar Monate dauern, bis auch Tobias Piekatz beim DESY aufschlug, ebenfalls ein mehr als guter Bekannter von Kahrs, Willner und Droßmann. Letzterer kannte Piekatz noch von der Luftwaffe. 2014 übernahm Piekatz die Büroleitung bei Kahrs und etwas später bekam er Willners Amt als Fraktionschef.
Im Sommer 2018 legten Droßmann und Willner beim DESY eine steile Karriere hin und Johannes Kahrs bemühte sich im Bundestag mal wieder sichtlich, dem DESY etliche Millionen zukommen zu lassen mit dem „erfreulichen“ Ergebnis, dass im Juni 2018 im Zuge der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen wurde, 71,5 Millionen Euro ans DESY zu vergeben, und zwar für „nicht-wissenschaftliche Infrastrukturen“. Nur wenige Monate später bewilligte der Haushaltsausschuss nochmals 95 Millionen Euro für die Einrichtung eines „Start-up-Inkubators“.
Damit aber nicht genug, denn Ende 2019 bekam das DESY wieder 15 Millionen Euro Sondermittel für seine nicht-wissenschaftliche Infrastruktur, just in jenem Moment als Kahrs‘ ehemaliger Büroleiter Piekatz zum Projektkoordinator Campusentwicklung ernannt wurde, damit alle Bauprojekte ausschließlich über seinen Tisch gehen.
Sehr schlechte Nachricht: 2020 versagte die SPD-Fraktion im Bundestag die von Johannes Kahrs angestrebte Position als Wehrbeauftragter. Dies mag mit den Cum-Ex-Berichterstattungen über ihn in einem Zusammenhang gestanden haben. Im Mai 2020 trat er dann auch von allen Posten zurück und verließ sogar den Bundestag. So schlimm ist das aber vielleicht auch nicht, denn bei der Bundestagswahl 2021 bekam ja Falko Droßmann das Direktmandat für Hamburg-Mitte, das er nun von seinem Trauzeugen Kahrs übernahm.
Inzwischen sind Droßmann und Willner zu den Geschäftsführern von „Start-up Labs Bahrenfeld“ befördert worden und Piekatz „lenkt“ für Bauprojekte eine Lenkungsgruppe, die nach eigenen Worten wie ein Filter fungiert, indem dort die Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und Priorisierungsvorschläge ausgesprochen werden.
Willner ist indes außerdem Lobbyist fürs DESY geworden. In 2020 gab die Forschungseinrichtung gemäß Lobbyregister mehr als 170.000 Euro für ihre Interessenvertretung aus, gut investiertes Geld, hat doch der Haushaltsausschuss erst vor Kurzem wieder Sondermittel fürs DESY in Höhe von 40 Millionen Euro freigegeben.
Er hat längst eine eigene Unternehmensberatung aufgemacht und verdient als Lobbyist gutes Geld, kein Grund also, dass wir uns um ihn Sorgen machen müssten. Laut dem Geschäftsbericht von 2021 lag der Umsatz von Kahrs‘ „Duckdalben Consulting GmbH“ bei immerhin 1,9 Millionen Euro, so schätzte es jedenfalls das Unternehmensportal North Data ein.
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Beitragsbild: unplash.com – yulia buchatskaya
Im August 2022 sorgte ein Vorfall mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Aufsehen, als bekannt wurde, dass sie für eine verkürzte Wartezeit in Kopenhagen einen zusätzlichen Flug der Bundeswehr in Anspruch nahm. Die Ministerin, zurückkehrend von einem Marokko-Besuch, landete am 25. August in Kopenhagen, mit der Absicht, am nächsten Tag weiter nach Berlin zu fliegen. Als sich ihr Programm jedoch unerwartet verkürzte, stand sie vor einem logistischen Problem: Der für 18:20 Uhr angesetzte Rückflug konnte aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit der Piloten nicht vorgezogen werden.
In dieser Situation entschied sich das Auswärtige Amt für eine ungewöhnliche Maßnahme: Das Anfordern einer zweiten Crew, die mit einer Regierungsmaschine aus Köln-Wahn nach Kopenhagen flog, um Baerbock früher nach Berlin zu bringen. Diese Entscheidung fiel nicht nur aufgrund der Wichtigkeit der Anschlusstermine der Ministerin, darunter ein regierungsinternes Telefonat und eine parteiinterne Videokonferenz, sondern auch wegen der geringen Flexibilität des ursprünglichen Flugplans.
Die Brisanz dieses Vorgangs liegt jedoch nicht allein in der Frage der Notwendigkeit solcher Maßnahmen, sondern vor allem in den dadurch entstandenen Kosten und den ökologischen Auswirkungen. Die Gesamtkosten dieses Manövers trug der Steuerzahler, während genaue Angaben zum Flugzeugtyp, zum Kerosinverbrauch und zum zusätzlichen CO₂-Ausstoß seitens der Luftwaffe nicht präzisiert wurden.
Um die ökologischen Folgen greifbar zu machen, lohnt sich ein Blick auf eine Schätzung: Wäre ein moderner Luftwaffen-Airbus A321 NEO eingesetzt worden, hätte der zusätzliche Flug nach Schätzungen ungefähr 4.400 Kilogramm Kerosin verbraucht. Dies entspräche einem zusätzlichen CO₂-Ausstoß von etwa 13,9 Tonnen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Diesel-Pkw könnte für diese Menge an CO₂ eine Strecke von über 87.000 Kilometern zurücklegen – fast zweimal um die Erde.
Diese Zahlen werfen ein kritisches Licht auf die Entscheidung, insbesondere vor dem Hintergrund der Klimapolitik und des CO₂-Fußabdrucks. Laut dem Portal „Fortomorrow.eu“ verursacht jeder Deutsche im Durchschnitt 9,18 Tonnen CO₂ pro Jahr, während Flugreisen durchschnittlich 580 Kilogramm pro Kopf und Jahr ausmachen. In einem globalen Kontext liegt Deutschland damit im Mittelfeld der CO₂-Emissionen pro Kopf.
Der Vorfall mit Baerbock wirft somit grundlegende Fragen auf: Wie balanciert man die Notwendigkeit von Regierungsgeschäften mit den ökologischen und finanziellen Kosten, die damit einhergehen? Und inwieweit sollten öffentliche Amtsträger als Vorbilder in Sachen Nachhaltigkeit agieren? Diese Fragen bleiben aktueller denn je, da die Gesellschaft zunehmend sensibler für Themen rund um Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird.
In den Schlagzeilen brodelt es: Joe Biden, US-Präsident und jetzt auch Klima-Kämpfer, zieht die Reißleine und stoppt neue US-Flüssiggas-Projekte. Aber Moment mal – steckt da nicht mehr dahinter?
Die Berliner Zeitung schreibt:
Wir erinnern uns: Seit dem russischen Gas-Aus musste Europa, besonders Deutschland, auf Flüssiggas (LNG) umschwenken. Unser grüner Wirtschaftsminister Habeck, sonst ein Öko-Vorreiter, pflanzte im Handumdrehen neue LNG-Terminals. Statt Gas aus Katar kamen die Lieferungen aus den USA – zu astronomischen Preisen. Während in Chicago der Champagner floss, brodelte es in den USA: Die Gaspreise schossen auch dort in die Höhe. Sagenhaft!
Der amerikanische Otto-Normalverbraucher und die Industrie zahlten kräftig drauf. Für Biden, ohnehin nicht der Liebling der Massen, ein heikles Thema. Und jetzt, kurz vor den Wahlen 2024, entdeckt er plötzlich das Klima als Ausrede, um den Gashahn zuzudrehen. Der Markt reagiert sofort: totales Chaos.
Biden will neue Export-Lizenzen für LNG einfrieren und prüfen, wie sich die Exporte auf Klima, Wirtschaft und nationale Sicherheit auswirken. Aber lasst uns ehrlich sein: Hier geht’s nicht nur ums Klima – hier spielt die Musik, und die heißt Geld!
TheRealTom schreibt auf Twitter / X:
„Denn wenn man genau liest, was Biden gesagt hat, ist die wahre Botschaft gleich mit drin: Die US-Regierung hat vor wenigen Minuten die Genehmigung neuer Lizenzen für LNG-Exporte (Flüssiggas) aus den USA gestoppt. Man untersucht, wie sich die Transporte auf den Klimawandel, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken.“
Fazit: Bidens Klima-Kehrtwende – eine geschickte Masche im Wahljahr?
It’s not about climate, it’s about money, stupid!
Danke an TheRealTom via Twitter / X für diese „Aufarbeitung“!
Am 29. November war es amtlich: Die Signa Holding geht in Insolvenz. Das Unternehmen ist Teil eines „Imperiums“ des Investors René Benko, zu dem auch die angeschlagene Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) gehört.
Letztere wurde von der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro unterstützt, die dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Corona-Topf) entnommen wurden. Das erste Darlehen (Januar 2021) betrug 460 Millionen Euro, das zweite von 2022 noch weitere 220 Millionen Euro.
Dabei bestanden damals berechtigte Zweifel daran, ob diese Finanzhilfen überhaupt rechtens seien. Ein interessanter Artikel erschien dazu beispielsweise am 22. Februar 2021 in der Süddeutschen Zeitung.
Eine sogenannte „Kleine Anfrage“ stellten mehrere Angehörige der FDP-Fraktion an die Bundesregierung im Hinblick auf die Folgen dieser Darlehen für die Steuerzahler. Und die Linke wollte gern von der Bundesregierung wissen, welche Sicherheiten diese im Kontext der Kredite erhalten hat.
Das Gros der Antworten der Regierung war für die Abgeordneten lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestags nachzulesen, weil diese als „VS-Vertraulich“ eingestuft worden sind. „Verschlusssache Vertraulich“ bezeichnet allerdings die niedrigste Geheimhaltungsstufe bei derartigen Dokumenten.
Kommen wir nun zur Lobbyarbeit von Signa und Galeria Karstadt Kaufhof, die möglicherweise massiv zur Bewilligung der Staatshilfen beigetragen hat. Eine Anfrage der Linken hat ergeben, dass es zu drei maßgeblichen Gesprächen kam:
Am 16. Dezember 2020 telefonierte der Investor René Benko mit Ulrich Nußbaum, dem Staatssekretär des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Ungefähr einen Monat danach kam es zu einem großformatigen Telefonat, an dem neben Benko auch Vertreter von Rothschild, Signa, Pricewaterhouse Cooper (PwC) und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums teilnahmen.
Darunter befand sich auch Staatssekretär Jörg Kukies, der dem Finanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz angehörte. Sieben Tage später sprach Kukies nochmals separat mit Benko.
Die Ministerien von Christian Lindner und Robert Habeck tun sich extrem schwer mit der Offenlegung jener Geschehnisse. Entweder, so hieß es, existieren gar keine Dokumente mehr darüber oder diese seien geheim wegen der Verbindung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Nicht einmal Korrespondenzen bezüglich der Terminvereinbarungen mit den Lobbyisten sind von der Bundesregierung zu haben.
Das Informationsfreiheitsgesetz war übrigens mit der Begründung eingeführt worden, dass die Kontrolle staatlichen Handelns damit verbessert werden soll. Wie viel Geld von den Darlehen die Bundesregierung tatsächlich zurückerhalten wird, hänge vom Fortgang der Sanierung des Unternehmens, von dessen Geschäftsentwicklung und von der Verwertung der bestellten Sicherheiten ab, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
Laut WirtschaftsWoche ließ sich die Bundesregierung nur Sicherheiten für 180 Millionen Euro geben (bezogen auf insgesamt 680 Millionen Euro).
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Dieser Beitrag wurde am 17.01.2024 erstellt.
Tauchen Sie ein in eine Welt, in der Wahrheit und Fiktion sich verschwimmen – eine Welt, die durch die jüngsten Enthüllungen eines Whistleblowers aufgedeckt wurde. Dieser Artikel beleuchtet die versteckten Mechanismen eines weitreichenden ‚Zensur-Industriekomplexes‘ in den USA, der die digitale Zensur auf eine Weise orchestriert, die unsere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie herausfordert. Erfahren Sie, wie eine Koalition aus Regierungsbehörden, privaten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen subtil die öffentliche Meinung manipuliert und was dies für unsere Gesellschaft bedeutet.
Am 12. Januar 2024 veröffentlichte Dr. Mercola einen Beitrag der die Enthüllungen über den sogenannten „Zensur-Industriekomplex“ in den USA enthüllt. Dieser basiert auf Dokumenten, die von einem Whistleblower an die Journalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibbi weitergegeben wurden.
Diese Dokumente, bekannt als die „CTIL-Akten“ (Cyber Threat Intelligence League), bieten Einblicke in die Methoden und Techniken der digitalen Zensur, die von einer Vielzahl von Akteuren, darunter Militär, Geheimdienste, zivile Organisationen und kommerzielle Medien, eingesetzt werden.
Die Dokumente enthüllen, dass das CTIL-Programm, ursprünglich als freiwilliges Projekt von Datenwissenschaftlern und Veteranen aus Verteidigung und Geheimdienst gestartet, schließlich in mehrere offizielle Projekte, einschließlich des Department of Homeland Security (DHS), integriert wurde. Sie beschreiben, wie „sock puppet“ Sockenpuppen-Accounts erstellt und genutzt wurden, um Online-Diskussionen zu überwachen und zu lenken, Dissidenten zu diskreditieren und die Finanzindustrie gezielt gegen Andersdenkende einzusetzen.
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Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Versuch, nach den Ereignissen von 2016 (Brexit und Donald Trumps Wahlsieg) eine Wiederholung zu verhindern. Dieses Bestreben wurde nicht als Kampf gegen Falschinformationen, sondern als Versuch interpretiert, politische Außenseiter von der Macht fernzuhalten.
Die Dokumente bestätigen, dass Zensurbemühungen gegen Amerikaner von privaten Partnern durchgeführt werden müssen, da die Regierung keine rechtliche Autorität dazu hat. 2019 wurde ein entscheidendes Jahr für die Entwicklung dieser Zensur-Industrie, mit der Gründung des CTIL durch US- und UK-Militär- und Geheimdienstvertragspartner.
Im Jahr 2020 entstand das Election Integrity Partnership (EIP), das die Zensur auf illegale und verfassungswidrige Weise an Dritte auslagerte. Parallel dazu verfolgte CTIL anti-lockdown Ansichten in sozialen Medien und beteiligte sich an offensiven Operationen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Die Dokumente enthüllen auch, dass das CTIL die Finanzbranche instrumentalisierte, um finanzielle Dienstleistungen für Individuen, die Kundgebungen oder Veranstaltungen organisieren, zu unterbinden. Trotz der Betonung altruistischer Prinzipien zeigt sich, dass das Hauptziel des CTIL darin bestand, die Unterstützung für Zensur unter nationalen Sicherheits- und Cybersecurity-Institutionen aufzubauen.
Zusammenfassend zeigt der Artikel, dass sich hinter dem Deckmantel des Altruismus eine ausgeklügelte Strategie zur Beeinflussung und Kontrolle der öffentlichen Meinung verbirgt, die auch die biologische Gehirnfunktion verändern kann. Es wird betont, dass der Kampf gegen die Normalisierung und Legalisierung solcher Zensurmaßnahmen weitergehen muss.
Quellen:
1. https://public.substack.com/p/ctil-files-1-us-and-uk-military-contractors
2. https://childrenshealthdefense.org/defender/ctil-files-government-censorship/
Dafür gibt es extra einen diskreten Verein mit Namen „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ und dieser ist ganz mondän im „Haus des Bundestags“ in Berlin Mitte mit der ansprechenden Adresse „Unter den Linden“ untergebracht. Wer da rein will, muss bei der Pförtnerin eine Anmeldung vorweisen und sich sogleich einer Sicherheitskontrolle unterziehen.
In der ersten Etage gibt es einen lichtreichen Sitzungssaal mit Tischen, die in einem Rechteck angeordnet sind. Hier sitzen sie: die Abgeordneten, die Unternehmensvertreter und jene, die die Public-Relations-Agenturen repräsentieren. Was hier besprochen wird, bleibt in diesen vier Wänden.
Im Jahre 1959 wurde die sogenannte „Strukturgesellschaft“ in Bonn gegründet und organisiert seither Sitzungen, in denen sich Vertreter von Unternehmen und Verbänden mit Abgeordneten treffen können. Anfang Februar 2023 kam es zum Beispiel zu einem vertraulichen Treffen zu dem Rüstungsprojekt „European Sky Shield“. Einige europäische NATO-Mitglieder wollen Waffensysteme beschaffen, mit denen der Luftraum gemeinsam verteidigt werden kann. Ein solches Unterfangen ist erwartungsgemäß ganz im Sinne der Rüstungsindustrie.
Eingebracht wurde das Thema von dem CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl, der innerhalb der Strukturgesellschaft den „Beirat Sicherheit und Verteidigung“ leitet. Zufällig gehört er im Bundestag dem Verteidigungsausschuss an und sitzt außerdem in jenem ominösen Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“, in dem über Rüstungsanschaffungen in Höhe von 100 Milliarden Euro entschieden wird.
Brandl hat in der Sache zwei „Statement-Geber“ vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Guido Bendler (MBDA). Dieses Rüstungsunternehmen produziert unter anderem Luftverteidigungssysteme und Bendler ist dort, wie sollte es auch anders sein, Director of Sales.
Die Strukturgesellschaft hat sich selbst so organisiert, dass jeweils ein Bundestagsmitglied den Vorsitz eines jeden Beirats übernimmt, eine Nebentätigkeit übrigens, die unsere Abgeordneten gern mal vergessen anzugeben. Aber wie kommen Abgeordnete überhaupt an solche lukrativen Posten?
Die Strukturgesellschaft erläuterte dazu, dass jeweils die Beiratsvorsitzenden das Thema einer Sitzung und auch die externen Gäste zum Beispiel aus der Forschung oder der Wirtschaft vorschlagen. Dazu bucht der Beirat ebenfalls die Räumlichkeiten im Bundestag, das heißt, sie verschaffen den Lobbyisten einen direkten Zugang.
Einige Lobbyisten sprechen in Bezug auf die Gesellschaft von einer „Andockstelle“ zu den Abgeordneten. In diesem Zusammenhang mag ein Strategiepapier aus dem Jahre 2008 für die Atomkraftsparte von E.ON von der „Unternehmensberatung für Politik- & Krisenmanagement“ (PRGS) ganz aufschlussreich sein:
Gegründet wurde sie ja Ende der 50er-Jahre in der damaligen Hauptstadt Bonn auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und öffnete sich anderen Parteien erst 1999 nach dem Berlin-Umzug. Heute gehören die meisten Beiräte aber wieder der CDU/CSU-Fraktion an.
Ein ehemaliger Abgeordneter der Union war selbst in der Strukturgesellschaft aktiv und bewertet den Verein als „nicht mehr zeitgemäß“. Da käme nichts bei rum, so drückte er sich aus. Und der ehemalige Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick sagt, dass die Strukturgesellschaft kein wichtiges Vehikel des Lobbyismus mehr ist. Entscheidende Einflusskanäle seien vielmehr individuelle Gespräche, die von Agenturen und Verbänden organisiert werden.
Fakt ist, dass die Gesellschaft eine illustre Liste prominenter Akteure aus der Wirtschaft als Mitglieder vorweisen kann. Und als (ehemalige) Beiräte oder Vorstandsmitglieder stoßen wir auf bekannte Namen wie Jens Spahn und Friedrich Merz (CDU) oder Bettina Strack-Watzinger (FDP).
Beliebt sind stets jene, die beide Seiten kennen, also zum Beispiel hochrangige Beamte und ehemalige Abgeordnete, die dann Lobbyisten wurden. Exemplarisch seien an dieser Stelle Ludolf von Wartenberg (CDU) und Siegmar Mosdorf (SPD) zitiert. Ersterer war im Wirtschaftsministerium tätig und wurde später Hauptgeschäftsführer beim BDI und Siegmar Mosdorf war früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und wurde dann Teilhaber bei der Kommunikationsfirma CNC.
Abschließend möchten wir noch auf die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung“ vom 21.05.2021 hinweisen:
Dabei ging es um einen Gesetzentwurf zur „Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“. Dieser Vorgang ist insgesamt so typisch für die unauflösbare Verfilzung von Politik und Wirtschaft in Deutschland.
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Beitragsbild: pixabay.com – Dusan_Cvetanovic
Dieser Beitrag wurde am 17.10.2023 erstellt.
