Kategorie Politik
Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte
Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …
Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM
https://www.heise.de/news/Unterabteilungsleiter-im-Gesundheitsministerium-ist-Client-Partner-bei-IBM-6321906.html Und schon wieder ein Fall, wo ein führender Beamter in die Industrie geht. Diesmal ist es ein „Unterabteilungsleiter“ des Bundesgesundheitsministeriums, ein Christian Klose, der jetzt bei IBM unter Vertrag steht. Aber was hat Gesundheit mit der IT-Branche zu tun? In diesem Fall war es IBM, welches im März 2021 vom Bundesgesundheitsministerium auserkoren wurde, eine …
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Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird
Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen. Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie …
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Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“
Am Samstagabend, 25.12.2021 war Frank Ulrich Montgomery zu Gast bei Anne Will, wo er großmundig über eine Tyrannei der Ungeimpften sprach. Diese würden nun über das Leben der 70 Prozent, die bereits geimpft seien, bestimmen, indem sie den Staat zu ungeliebten Maßnahmen zwängen. Am darauffolgenden Montag erntete Montgomery viel Kritik für seine Wortwahl, insbesondere von …
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Die seltsame Realität des Olaf Scholz: Deutschland und seine Spaltung
Es ist eine seltsame Ansprache des Olaf Scholz zu Weihnachten. Angeblich erlebt Deutschland keine Spaltung. Blöd nur, dass die Presse und das Volk dies offensichtlich ganz anders wahrnehmen. Die entsprechenden Worte des Kanzlers finden Sie hier noch einmal: https://odysee.com/Der-größte-Lügen-Kanzler-der-Nachkriegszeit.:7 Und im Folgenden die Presseberichterstattung:
Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken
So richtig los gingen die Maskendeals mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), der seinerseits offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld …
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Wer oder was ist „Faktencheck“? Und wer „checkt“ da eigentlich?
Die immerwährende Forderung nach „Faktenüberprüfungen“ wird in der Praxis als voreingenommener Zensurmechanismus umgesetzt und der Beweis dafür ist nun erbracht. Der Journalist John Stossel hat in der Sache gegen Facebook geklagt. Vor Kurzem hat Facebook einen Whistleblower-Bericht zensiert. Dieser war im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um nicht mehr und …
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Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben
Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll. Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In …
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Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen
Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es der Bundestag aus. Antonis Schwarz möchte damit die diesjährigen Wahlkämpfe der Grünen auf Landes- und Bundesebene unterstützen. Im Jahre 2002 wurde die Verpflichtung zur unmittelbaren Offenlegung von Parteigroßspenden, …
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„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars
Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Kritik daran ist mehr als berechtigt, schaut man sich einmal die Honorare von Promis an, die für YouTube-Gastauftritte für Websites von …
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Die „Großspender“ vor der Bundestagswahl – sollte man wissen…
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während der ersten acht Monate des Jahres flossen mehr Großspenden an die Parteien als in allen Jahren zuvor, das haben der Spiegel …
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Pharmalobby übernehmen Sie…
„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“ So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist. Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung: „Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus …