Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments sind sich einig. Die Vizepräsidentin Eva Kaili steht massiv unter dem Druck des Korruptionsverdachts und soll weg.
Die Konferenz der Präsidenten hat sich in dieser Weise geäußert. Die Entscheidung lag beim Plenum des Parlaments und ist am 13. Dezember 2022 entsprechend getroffen worden.
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola gehört der Partit Nazzjonalista an und ist seit April 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit dem 18. Januar 2022 ist sie EU-Parlamentspräsidentin, nachdem sie zuvor zur ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden war. In einer eindringlichen Rede hat sich Metsola am 12. Dezember 2022 ans Parlament gewendet.
Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Kaili äußerte sie ihre Wut, ihren Zorn und auch ihren Kummer und sprach von einem Angriff gegen die europäische Demokratie sowie gegen unsere freien, offenen, demokratischen Gesellschaften. In gleichem Atemzug versprach sie lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe.
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Die ehemalige TV-Moderatorin Kaili ist eine der insgesamt 14 Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Schon an dem Wochenende zuvor wurden ihr von Metsola all ihre Amtsbefugnisse entzogen. Auch endeten ihre Mitgliedschaften in der griechischen Pasok-Partei sowie in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments.
Damit sie formal als Vizepräsidentin abgesetzt werden kann, müssen wenigstens zwei Drittel der Abgeordneten diesem Vorschlag zustimmen.
Keine Alleintäterin
Die Dame aus Griechenland ist allerdings nur eine von sechs inzwischen festgenommenen Verdächtigen. Vier von ihnen, darunter auch ihr Freund sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete Antonio Panzeri, sitzen bereits in Untersuchungshaft. Die schwerwiegenden Beschuldigungen lauten:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
- Geldwäsche
- Korruption
Es wird gemunkelt, dass das Golfemirat Katar mit attraktiven Sach- und Geldgeschenken versucht haben soll, mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft Einfluss auf politische Entscheidungen innerhalb des Europaparlaments zu nehmen. Ein Beispiel dafür könnten die avisierten Erleichterungen der Visa-Regeln für Staatsbürger aus Katar sein, die aber nun wegen der Bestechungsvorwürfe erst einmal auf Eis gelegt wurden.
Die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde ließ unterdessen sämtliche Vermögenswerte von Eva Kaili, ihrer Schwester, Eltern und ihres Lebenspartners einfrieren. In Brüssel wurde das EU-Parlament durchsucht und die Computerdaten von insgesamt zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.
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Lobbyisten aus aller Herren Länder gehen im EU-Parlament ein und aus
Mit einem Jahresbudget von ungefähr 1,5 Milliarden Euro nehmen rund 25.000 Lobbyisten Einfluss auf EU-Institutionen in Brüssel. Für Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind dort ca. 70 Prozent von ihnen tätig.
Sie überhäufen die Kommissare fast täglich mit absichtsträchtigen Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Sie wollen aus der europäischen Demokratie unbedingt in zunehmendem Maße eine wirtschaftsdominierte „Lobbykratie“ machen.
Mit viel Geld, Kaviar und sogar Teppichen hat zum Beispiel Aserbaidschan über Jahre versucht, Einfluss im Europarat zu gewinnen.
Unter anderem auch deshalb fordert die Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens, dass neben den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen unbedingt auch die Nationen und Länder ins Lobbyregister aufgenommen werden müssen, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Lobbyismus in der EU in Schranken zu weisen.
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