Der deutschen Finanzindustrie war das Provisionsverbot für Anlageberater ein Dorn im Auge. Im Herbst 2022 begann deshalb geradezu ein „Kampf“ gegen die EU-Kommission, allem voran galt ...

Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten ...

Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese ...

Beim Browsen im Internet platzieren die Webseiten in der Regel sogenannte Cookies, die Informationen auf dem Computer der Nutzer speichern, mit deren Hilfe Daten vom Nutzer abgerufen ...

Google ist einmal mit dem Wahlspruch angetreten „don´t be evil“, auf deutsch: sei nicht böse, bzw. wörtlich „teuflisch“. Seit einigen Jahren scheint sich dies allerdings geändert zu ...

Eine jüngste Anfrage der Partei „Die Linken“ hat die Aufmerksamkeit auf die engen Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Gates-Stiftung gelenkt, die zu ...

DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang ...

Es ist gewiss eine eher ungewöhnliche Beteiligung des deutschen Staates. Gemeint ist sein Besitzanteil an der Schweizer „Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos“. Jenes ehemalige ...

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen ...

Wahrscheinlich ist es ja schon, landen doch fast alle Unhaltbaren früher oder später in diesem Auffangbecken. Zunächst einmal wird Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) ...

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen ...

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Papier mit 14 Paragrafen zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Auslöser dafür ist jener Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin ...

Christine Lambrecht tut gut daran, endlich zurückzutreten. Gewiss war dafür eine Menge „Überzeugungsarbeit“ durch die Öffentlichkeit nötig. Am 16. Januar 2023 hat die „glücklose“ Dame ...

Das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ schafft Begehrlichkeiten unter anderem beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Vor Kurzem traten Vertreter dieses umtriebigen ...