Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim ...

Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es ...

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen ...

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 ...

Es war der 30. Juni 2021, als Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. ...

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im ...

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von ...

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen ...

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, ...

Zur Einstimmung einige wenige Zitate von Jens Spahn: – „Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut.“ – „Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren.“ ...

Vor Kurzem wurde eine Berliner Wohnung des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Internet zum Kauf angeboten. Business Insider nannte einen Preis um die 1,6 Millionen Euro. ...

Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wie zuvor schon in Berlin neigt sie dazu, Fehler zu machen, was sogar jenes Projekt gefährdet, das ihr ...

Die „Amthor-Affäre“ brachte das Fass zum Überlaufen. Union und SPD mussten reagieren und versprachen, ein Lobbyregister zu schaffen. Was daraus geworden ist, könnte man als ...

Damit wird ein weiterer Baustein in jenem schulmedizinischen Gebäude zementiert, das sich die Abschaffung der Naturheilkunde, Homöopathie, Erfahrungsmedizin, Anthroposophie, Akupunktur, ...

Man gönnt sich ja sonst nichts – dachte sich der überarbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kaufte sich eine Luxus-Villa in Berlin-Dahlem, dort wo sich unter anderem ...