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Allgemein

Christian Lindner gewährt der Finanzlobby Vorteile

Der deutschen Finanzindustrie war das Provisionsverbot für Anlageberater ein Dorn im Auge. Im Herbst 2022 begann deshalb geradezu ein „Kampf“ gegen die EU-Kommission, allem voran galt ...

25. September 2023 • 0
Politik

Nebeneinkünfte der Abgeordneten – Neue Regeln

Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten ...

22. September 2023 • 0
Politik

Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen

Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese ...

21. September 2023 • 0
Allgemein

Google trickst beim privaten Surfen

Beim Browsen im Internet platzieren die Webseiten in der Regel sogenannte Cookies, die Informationen auf dem Computer der Nutzer speichern, mit deren Hilfe Daten vom Nutzer abgerufen ...

5. September 2023 • 0
Allgemein

Google-Suche verbannt unabhängige Medien in den Suchergebnissen?

Google ist einmal mit dem Wahlspruch angetreten „don´t be evil“, auf deutsch: sei nicht böse, bzw. wörtlich „teuflisch“. Seit einigen Jahren scheint sich dies allerdings geändert zu ...

3. September 2023 • 0
Allgemein

Milliarden deutscher Steuergelder fließen in die Gates-Stiftung: Debatte über Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen entfacht

Eine jüngste Anfrage der Partei „Die Linken“ hat die Aufmerksamkeit auf die engen Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Gates-Stiftung gelenkt, die zu ...

15. August 2023 • 0
Politik

EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit

DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter ...

12. August 2023 • 0
Politik

Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang ...

11. August 2023 • 0
Allgemein

Warum eigentlich war Deutschland Eigentümer der Höhenklinik Davos?

Es ist gewiss eine eher ungewöhnliche Beteiligung des deutschen Staates. Gemeint ist sein Besitzanteil an der Schweizer „Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos“. Jenes ehemalige ...

3. August 2023 • 0
Politik

Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen ...

25. Juli 2023 • 0
Politik

Werden wir Patrick Graichen und Robert Habeck bald auf dem politischen Gipfel im EU-Parlament wiedersehen?

Wahrscheinlich ist es ja schon, landen doch fast alle Unhaltbaren früher oder später in diesem Auffangbecken. Zunächst einmal wird Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) ...

26. Juni 2023 • 0
Politik

Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen ...

24. Mai 2023 • 0
Politik

Lobbyverbot für ehemalige Abgeordnete geben?

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Papier mit 14 Paragrafen zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Auslöser dafür ist jener Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin ...

23. Mai 2023 • 0
Politik

So viel Geld kassiert Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht immer noch

Christine Lambrecht tut gut daran, endlich zurückzutreten. Gewiss war dafür eine Menge „Überzeugungsarbeit“ durch die Öffentlichkeit nötig. Am 16. Januar 2023 hat die „glücklose“ Dame ...

19. Februar 2023 • 0
Politik

Rüstungskonzern wurde in den Bundestag eingeschleust

Das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ schafft Begehrlichkeiten unter anderem beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Vor Kurzem traten Vertreter dieses umtriebigen ...

18. Februar 2023 • 0
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