Politik

Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), der seinerseits offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war.

Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld an eine Firma seiner Töchter gezahlt wurde. Nüßlein sollte zunächst eine ähnlich hohe Geldsumme einstreichen, wirklich geflossen ist aber wohl nur die Hälfte.

Während die Generalstaatsanwaltschaft hier von Korruption spricht, bezeichnet das Oberlandesgericht München (OLG) den Vorgang als „missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats“. Da sich der Anti-Schmiergeldparagraf 108e ausschließlich auf Machenschaften in den Parlamenten bezieht, sind der Justiz in der Sache die Hände gebunden.

Ist ja auch egal, Nüßlein und Sauter haben sich im Grunde mit Almosen zufriedengegeben, vergleicht man ihre Provisionen mit jenen, die Andrea Tandler & Partner kassierten.

Maskendeals führten zu einer Steuerrazzia bei der PR-Unternehmerin Andrea Tandler

Die Münchnerin und Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler kassierte Millionenprovisionen aus Maskenverkäufen an den deutschen Staat, aber hat sie das alles auch korrekt versteuert? Damit hatte sich die Staatsanwaltschaft München I im Dezember 2021 zu beschäftigen.

Der Besuch mit dem Durchsuchungsbeschluss kam unangenehm unangemeldet. Im Fokus stand dabei die Frage, wie viel Gewerbesteuer die Unternehmerin an welche zuständige Stelle überwiesen hat.

Das Schweizer Unternehmen Emix hat Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und Bayern verkauft. Die SZ berichtete, dass Andrea Tandler gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner, mit dem sie die Grünwalder Firma „Little Penguin“ bei München betreibt, aus diesen Verkäufen Provisionen bis zu 51 Millionen Euro beanspruchen konnte.

Begonnen haben die Vermittlungstätigkeiten allerdings über Tandlers PR-Agentur Pfennigturm, die in München angesiedelt ist, wo deutlich höhere Gewerbesteuersätze gelten als in dem lauschigen Reichen-Vorort Grünwald.

Öffentlich bekannt wurden die Ermittlungen aufgrund einer Anfrage durch den grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann bei der Bayerischen Staatsregierung mit dem Hinweis auf einen möglichen Gewerbesteuerbetrug.

Die SPD-Landtagsfraktion hat da mal nachgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass Tandler und ihr Partner durch das formale Umschwenken des Geschäfts nach Grünwald ungefähr vier Millionen Euro an Gewerbesteuern eingespart haben. Neu ist daran eigentlich überhaupt nichts.

Merkwürdigerweise gibt es Tausende offizielle Firmensitze in dem hübschen kleinen Grünwald. In jenem zweistöckigen Bürogebäude in der Nähe des Marktplatzes, das mit der Adresse der Little Penguin GmbH übereinstimmt, stehen auf dem Klingelbrett mehr als 60 Firmennamen. Seinen Briefkasten teilt sich der kleine Pinguin dort mit gleich fünf weiteren Unternehmen. Die Bananenrepublik lässt grüßen.

Den Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium und zum bayerischen Gesundheitsministerium hatte Andrea Tandler über die CSU-Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bekommen, die offenbar keinen eigenen Vorteil daraus generierte.

Jedenfalls ist der kleine Pinguin im Steuerparadies Grünwald erst geboren worden, nachdem die hohen Provisionen für die Maskendeals in trockenen Tüchern waren, irgendwie komisch dieser Zufall. Die Grünen sind jedenfalls fest entschlossen, zur Aufklärung der Maskenaffären in einem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss im Landtag für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Der CSU-Parteichef Markus Söder ist jedenfalls fest entschlossen, die Maskenaffäre zum Anlass zu nehmen, eine „neue CSU“ zu bauen. Auch der Landtag will demnächst strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete durchsetzen und gab den Startschuss dazu mit einem weiteren Untersuchungsausschuss, der den treffenden Namen „Maske“ trägt.

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Dieser Beitrag wurde am 13.01.2022 erstellt.

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