Politik

Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war.

Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld an eine Firma seiner Töchter gezahlt wurde. Nüßlein sollte zunächst eine ähnlich hohe Geldsumme einstreichen, wirklich geflossen ist aber wohl nur die Hälfte.

Während die Generalstaatsanwaltschaft hier von Korruption spricht, bezeichnet das Oberlandesgericht München (OLG) den Vorgang als „missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats“. Da sich der Anti-Schmiergeldparagraf 108e ausschließlich auf Machenschaften in den Parlamenten bezieht, sind der Justiz in der Sache die Hände gebunden.

Ist ja auch egal, Nüßlein und Sauter haben sich im Grunde mit Almosen zufriedengegeben, vergleicht man ihre Provisionen mit jenen, die Andrea Tandler & Partner kassierten.

Maskendeals führten zu einer Steuerrazzia bei der PR-Unternehmerin Andrea Tandler

Die Münchnerin und Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler kassierte Millionenprovisionen aus Maskenverkäufen an den deutschen Staat, aber hat sie das alles auch korrekt versteuert? Damit hatte sich die Staatsanwaltschaft München I im Dezember 2021 zu beschäftigen.

Der Besuch mit dem Durchsuchungsbeschluss kam unangenehm unangemeldet. Im Fokus stand dabei die Frage, wie viel Gewerbesteuer die Unternehmerin an welche zuständige Stelle überwiesen hat.

Das Schweizer Unternehmen Emix hat Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und Bayern verkauft. Die SZ berichtete, dass Andrea Tandler gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner, mit dem sie die Grünwalder Firma „Little Penguin“ bei München betreibt, aus diesen Verkäufen Provisionen bis zu 51 Millionen Euro beanspruchen konnte.

Begonnen haben die Vermittlungstätigkeiten allerdings über Tandlers PR-Agentur Pfennigturm, die in München angesiedelt ist, wo deutlich höhere Gewerbesteuersätze gelten als in dem lauschigen Reichen-Vorort Grünwald.

Öffentlich bekannt wurden die Ermittlungen aufgrund einer Anfrage durch den grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann bei der Bayerischen Staatsregierung mit dem Hinweis auf einen möglichen Gewerbesteuerbetrug.

Die SPD-Landtagsfraktion hat da mal nachgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass Tandler und ihr Partner durch das formale Umschwenken des Geschäfts nach Grünwald ungefähr vier Millionen Euro an Gewerbesteuern eingespart haben. Neu ist daran eigentlich überhaupt nichts.

Merkwürdigerweise gibt es Tausende offizielle Firmensitze in dem hübschen kleinen Grünwald. In jenem zweistöckigen Bürogebäude in der Nähe des Marktplatzes, das mit der Adresse der Little Penguin GmbH übereinstimmt, stehen auf dem Klingelbrett mehr als 60 Firmennamen. Seinen Briefkasten teilt sich der kleine Pinguin dort mit gleich fünf weiteren Unternehmen. Die Bananenrepublik lässt grüßen.

Den Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium und zum bayerischen Gesundheitsministerium hatte Andrea Tandler über die CSU-Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bekommen, die offenbar keinen eigenen Vorteil daraus generierte.

Jedenfalls ist der kleine Pinguin im Steuerparadies Grünwald erst geboren worden, nachdem die hohen Provisionen für die Maskendeals in trockenen Tüchern waren, irgendwie komisch dieser Zufall. Die Grünen sind jedenfalls fest entschlossen, zur Aufklärung der Maskenaffären in einem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss im Landtag für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Der CSU-Parteichef Markus Söder ist jedenfalls fest entschlossen, die Maskenaffäre zum Anlass zu nehmen, eine „neue CSU“ zu bauen. Auch der Landtag will demnächst strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete durchsetzen und gab den Startschuss dazu mit einem weiteren Untersuchungsausschuss, der den treffenden Namen „Maske“ trägt.

Preise hochtreiben und Steuern sparen

Es gibt natürlich noch günstigere Steuer-Oasen als Grünwald. Dazu gehören nicht nur die Slowakei, sondern besonders auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai und der Oman.

Während der Pandemie haben mehrere Profiteure ihre Chance gewittert, schnell zu Geld zu kommen. Nicht nur Steuern wurden dabei gespart, sondern auch seltsame Preisanstiege im Transportweg machten Journalisten und Finanzexperten hellhörig. Da wurde mit allem gehandelt, was hohe Gewinne verspricht, mit Synthetik-Vlies, Masken, Test-Kits und was sonst noch zum Schutz vor Corona für wichtig gehalten wurde.

Die nicht eingehaltenen Wucherpreise in Kaufverträgen für Masken machen Gerichten und Politikern immer noch zu schaffen. Mehr als 100 Masken-Dealer wollen vom deutschen Staat noch 2,3 Milliarden Euro haben.

Die nicht mehr gebrauchten Masken blieben bei den Händlern einfach liegen. Die Forderung ist wahrscheinlich sogar rechtens, so nachlässig hat Spahn die Verträge ausgehandelt. Was soll’s, der Steuerzahler ist ja notgedrungen geduldig.

Eine fragwürdige Rolle beim „Big-Corona-Deal“ spielt die Kloepfel-Guppe. Der deutsche CEO Marc Kloepfel hat praktischerweise zwei Wohnsitze inne: Einen in der Slowakei und einen weiteren in Dubai. Der Firmensitz hingegen ist Düsseldorf.

Im Juni 2021 ging Masken-Vlies in China auf die Reise. Das erst 2,10 Dollar teure Zeug verdoppelte wie von Geisterhand seinen Preis, als es in Deutschland ankam. Der Zaubertrick gelang durch die Umleitung über Zwischen-Dealer im arabischen Raum. Das geht aus Fracht- und Lieferbelegen sowie E-Mails hervor, die das Online-Magazin „Correctiv“ erhalten haben will.

Dass es sich bei solchen Unternehmen um Tarnfirmen handelt, wird vom Kloepfel-Anwalt dementiert. Die Inflation des Rohstoffpreises und schließlich auch der fertigen Masken sei auf zeitverzögerte Zahlungen der Bundesregierung zurückzuführen. Klingt das logisch?

Ein Zwischen-Dealer in der Lieferkette ist die Solid Even Group, die in den VAE und Dubai firmiert. Womöglich ist der Laden nur für „Pandemie-Zwecke“ gegründet worden, wobei Kloepfel die Fäden gezogen hat. Selbstverständlich kann das keiner beweisen. Sicher ist nur, dass von 2020 bis 2021 Exporte von dort zu Kloepfel liefen. Nach 2021 war die  Solid Even Group wie vom Erdboden verschluckt.

Die Spinne im Netz

Seltsam erscheint auch ein Zwischen-Dealer in den VAE: Die DJS General Trading handelt angeblich mit elektronischen Geräten, doch laut Belegen gibt es nur einen Abnehmer: LindenPartner von Koepfel. Auch die Asia Trading and Consulting, die Masken-Vlies an Kloepfel lieferte, ist wohl kein eigenständiges Unternehmen.

Die Web-Site hat ein Mann (Rohit R.) registriert, der auch für die Web-Sites der Asia Trading and Consulting sowie der Kloepfel Middle East Group verantwortlich zeichnet. Beide Zwischen-Dealer teilen sich auch eine Telefonnummer.

Rohit R. ist nach eigenen Angaben bei einem „Berater“ namens Smith & Klein angestellt. Diese Firma hat dieselbe Adresse wie einige Ableger der Kloepfel-Gruppe. Teilweise sogar die gleichen Büros. Das ganze System sieht aus wie ein Spinnennetz, in dem Wirtschafts- und Finanz-Ermittler hängen bleiben sollen.

Die Kloepfel-Masche soll auch darin bestanden haben, Einkünfte aus Masken-Deals ins Ausland zu verlagern, um Steuern zu sparen. Ein Abnehmer dieser Produkte von LindenCare sollte die Rechnung zur Blue River Group in der Slowakei überweisen. Das Geld kam in dem Kloepfel-Ableger auch an, doch der Käufer bekam kalte Füße und orderte das Geld zurück. Ein weiterer Partner von Kloepfel sollte Provisionen nach Dubai schicken.

Test-Kits gehörten auch zu den lukrativen „Corona-Deals“

Corona-Tests lohnen sich auch dann, wenn gar keine gemacht werden: Wenn man sie nur vortäuscht. Wegen solcher mutmaßlichen Phantom-Tests muss sich ein Essener Unternehmer verantworten. Für solche Machenschaften könnte Kloepfel zwar nichts, aber die auch noch hochgetriebenen Preise für Test-Kits sind dem Konzern wohl zu verdanken.

Die Essener MediCan bezog die Teile von Kloepfels ProCare. Auch hier waren die Zwischen-Dealer DJS General Trading und die Tren Group beteiligt.  Angenommene Schadenssumme des Betrugs-Skandals: 24 Millionen Euro.

Nach 2023 mutierten einige der Zwischen-Dealer und anderen Beteiligten in dem „Netzwerk“. Die Blue River Group  wurde an einen Eigner im Oman veräußert und LindenCare und ProCare an einen Unbekannten in Berlin. Die Anschrift ist ein Haus, an dem hunderte Unternehmen einen Briefkasten haben…

Wo viel Profit winkt, da gibt es dann auch welchen

Das 2021 begehrte Masken-Vlies ließ Kloepfel an seine Delbrücker Firma LindenCare liefern, wo der Faserstoff zu Masken verarbeitet wurde. Abnehmer war zunächst ein Händler in Bremen, der für die Bundesregierung ein Paket für 20 Millionen Euro schnürte.

Die überhöhten Preise sind das Gegenteil, was sich die Kloepfel-Gruppe auf die Fahnen geschrieben hat: Dabei zu helfen, möglichst günstige Produkte und Rohstoffe einzukaufen. Die propagierte „Kostenoptimierung“ hat Kloepfel in der Pandemie krass ins Gegenteil verkehrt. Zu gierig war man wohl in Erwartung eines hohen Windfall-Profits.

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Dieser Beitrag wurde am 13.01.2022 erstellt und letztmalig am 23.07.2024 ergänzt.

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