Politik

Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird

Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen.

Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie die Unternehmens-, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen für Wertpapiere sowie Landregister möglichst nach allen verfügbaren Informationen durchforstet und miteinander verknüpft werden sollen. Darüber hinaus sei anzustreben, sämtliche Daten über weitere Vermögenswerte wie Edelmetalle, Immobilien, Kryptowährungen oder auch Kunstwerke in dieses Register zu integrieren.

Die Zielsetzung der EU-Kommission ist ein vernetztes Zentralregister gleich einer Datenkrake, die alle Informationen über die Vermögen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in einem Punkt fokussiert. Allein die Frage, wie auch noch die paar Scheine Bargeld darin erfasst werden können, konnte noch nicht so recht geklärt werden, was die Kräfte verständlich macht, die unbedingt auf die Abschaffung des Bargeldes drängen.

Den Zuschlag für die Ausschreibung plus 400.000 Euro haben zwei Brüsseler Institute erhalten:

  • Centre for European Policy Studies
  • VVA Brussels (kooperiert in der Sache mit Infeurope aus Luxemburg)

Nicht jeder Politiker ist wirklich amüsiert über solche Pläne, muss er doch befürchten, dass auch sein Vermögen zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen werden könnte.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zum Beispiel bezeichnete diese Pläne als „völlig unverhältnismäßig“ und verglich sie mit Zuständen, wie wir sie aus China kennen. Würden wir die bestehenden Antigeldwäschegesetze in ihrem ganzen Umfang umsetzen, wäre eine solche Datenkrake sofort obsolet.

Was viel wichtiger wäre, ist das Aushungern der real existierenden EU-Steueroasen zum Beispiel in den Niederlanden und in Luxemburg, will man Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Finanzkriminalität ernsthaft bekämpfen. Doch dieses heiße Eisen wird nicht angefasst, warum eigentlich nicht?

Nikolaus Jilch ist unter anderem beim wirtschaftsliberalen Thinktank „Agenda Austria“ tätig und durch seine Podcasts bekannt. Auch er hat schwere Bedenken gegen die angestrebte Datenkrake und sieht darin die grundsätzliche Möglichkeit zur Enteignung der Bürger durch den Staat.

Wer sein Menetekel viel zu utopisch findet, braucht sich nur daran erinnern, wie schnell und einfach es war, Datenschutz und Grundrechte wegen Corona zu beschneiden.

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Dieser Beitrag wurde am 17.01.2021 erstellt.

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