Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen

Angela Merkel

Obwohl gegen Kanzlerin Angela Merkel eine Klage anhängig ist, lädt sie zuständige Verfassungsrichter ins Kanzleramt ein.

Es war der 30. Juni 2021, als Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Jener Richter des Zweiten Senats wird am 21. Juli eine Klage der AfD zum Thema „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ gegen Angela Merkel verhandeln.

Worum geht es dabei eigentlich?

Während einer Afrikareise im Februar 2020 hat Kanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen verurteilt, weil diese mithilfe von Stimmen aus den CDU- und AfD-Fraktionen zustande kam. Ob ihre öffentlichen Äußerungen in dieser Weise während einer Pressekonferenz im Ausland juristisch noch korrekt waren, wird nun durch Karlsruher Richter überprüft.

Die AfD jedenfalls sieht darin klare Benachteiligungen und eine Verletzung der Neutralitätspflicht der amtierenden Bundesregierung. Darüber hinaus seien staatliche Ressourcen für eine Abqualifizierung der AfD verwendet worden.

Dagegen wird argumentiert, dass sich Frau Merkel nicht in ihrer amtlichen Funktion, sondern sich lediglich an die CDU wendend als Parteipolitikerin geäußert habe. Ihr Statement ist aber aus „Gründen der Gesamtdokumentation des Staatsempfangs“ dennoch publiziert worden.

Der Thüringer Landtag hat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 erst im dritten Wahlgang mit nur 45 von 90 Stimmen gewählt. Für Bodo Ramelow (Linke) lagen 44 Stimmabgaben vor, aber keine einzige für Christoph Kindervater von der AfD, was wirklich mehr als nur merkwürdig ist. Die starke bundesweite Kritik darüber führte dazu, dass Kemmerich nur wenige Tage nach seiner Wahl zurücktrat.

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Dieser Beitrag wurde am 16.07.2021 erstellt.

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  1. Avatar

    Wie wohltuend diese unaufgeregte Aufklärung bei all der Hysterie!
    Dem immer größer werdenden Druck auf Menschen die sich gegen die Genmanipulationsspritze entschieden haben.

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