Politik

Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen

Es war der 30. Juni 2021, als Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es laut dem russischen Fernsehsender RT eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben haben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sollte dabei wohl vom Sinn und Zweck der Corona-Beschränkungen überzeugt werden. Sollte der Verfassungsrichter dahin gehend beeinflusst werden, eine Klage gegen die “Bundesnotbremse“ abzuschmettern? Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die ein elementares rechtsstaatliches Prinzip darstellt.

Sind die Verfassungsrichter befangen?

Der Rechtsanwalt Niko Härting (Freie Wähler) hatte die Klage gegen den harten Lockdown eingereicht, weil er ihn für unverhältnismäßig, also verfassungswidrig hielt. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen beantragte der Jurist die Feststellung der Befangenheit von Stephan Harbarth.

Eine gewisse Nähe innerhalb der obersten Staatsorgane aller drei Gewalten, der Parlamente, Exekutive und Justiz ist freilich kaum vermeidbar. Schließlich werden die Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt, was personelle Beziehungen selbstredend voraussetzt.

Nun wissen wir aber, dass sogar zu einzelnen Verfahren Mauscheleien stattfinden und Urteile quasi abgekartet werden. Doch Richter aller Instanzen sollen und müssen unabhängig sein, sonst können wir uns vom Rechtsstaat verabschieden.

Ist das ein Einzelfall?

Die schwierige Balance von Nähe und Distanz zwischen Exekutive und Legislative wurde von der Regierung Merkel offensichtlich mit einer gewissen Leichtfertigkeit gehandhabt. Gesetze und Regierungshandeln müssen immer wieder von den obersten Richtern auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

So äußerte sich Angela Merkel zur umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Kritik der Regierungschefin richtete sich darauf, dass Kemmerich nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gewählt werden konnte. Ausgerechnet auf einer Afrikareise verletzte Merkel noch die diplomatische Etikette, der zufolge innerpolitische Themen im Ausland aus Gründen der Höflichkeit tabu sind.

Die AfD klagte aber, weil die Kanzlerin ihre prominente Position für parteipolitische Stellungnahmen missbrauchte. Auch dieses Verfahren war zum Zeitpunkt des Dinners mit den erlauchten Persönlichkeiten noch anhängig. Nach den neuerlichen Vorgängen kommt der Verdacht auf, die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz hätte Methode.

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Dieser Beitrag wurde am 16.07.2021 erstellt und letztmalig am 22.10.2021 aktualisiert.

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  1. Avatar

    Wie wohltuend diese unaufgeregte Aufklärung bei all der Hysterie!
    Dem immer größer werdenden Druck auf Menschen die sich gegen die Genmanipulationsspritze entschieden haben.

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