T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1].
Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz.
Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, warum die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg auf jenen Anfangsverdacht gestoßen ist.
Der Verdacht auf Vorteilsnahme gründete darauf, dass dem Hamburger Innensenator Andy Grote, dem ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch und dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer VIP-Tickets des FC St. Pauli angeboten worden sind, die die genannten Personen auch angenommen haben.
Eigentlich ist so etwas ein Grund für eine Hausdurchsuchung der Beschuldigten, die durch das Amtsgericht genehmigt wird. Doch dort kam ja jener Entwurf merkwürdigerweise nie an, weil der Generalstaatsanwalt offenbar gemauert hat. Im Rahmen einer fünfköpfigen Dienstbesprechung forderte dieser nämlich, den Entscheidungsspielraum „zugunsten der Betroffenen“ auszulegen. Darüber existiert sogar ein schriftlicher Vermerk.
Wo liegt denn das Problem, wenn diese Leute Fußball mögen?
Als die genannten Herren die Tickets angenommen haben, gab es gerade heftigen Streit um den Ausbau des Millerntor-Stadions, also der Heimspielstätte von FC St. Pauli. Dabei ging es vor allem um den Bau der externen Polizeiwache. Grote war damals der Leiter des Bezirksamts Hamburg Mitte und Horch leitete die Wirtschaftsbehörde.
Der dritte im Bunde, der so ein Umsonst-Ticket annahm, war der Polizeipräsident Meyer. Wenig später lag die Einigung auf dem Tisch und der Bau ging wie geplant weiter.
Die Leiterin der Korruptionsabteilung hatte jedenfalls unter anderem den Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich in etwa mit diesen Worten informiert: Der Bau der Tribüne verzögert sich, weil die Wirtschaftsbehörde, die Behörde für Inneres und Sport, die Finanzbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Streit über den Bau der Polizeiwache beim Stadion ausfechten.
Weiter schrieb sie in jenem internen Papier, dass sie einen Anfangsverdacht dahingehend sieht, dass die Zuwendung besagter Freikarten dienstliche Berührungspunkte aufweist und somit möglicherweise strafbar ist.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte daraufhin sowohl die Diensträume von Grote, Horch und Meyer durchsuchen als auch deren private Wohnungen, um Beweismittel wie Fotos, E-Mails oder Kalendereinträge zu finden und sicherzustellen. Es bestand in der Sache zudem echter Handlungsbedarf, weil Verjährungsfristen abzulaufen drohten.
Gleich ganz oben auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages liest man deutlich: „Laufende Betriebsprüfung: Verjährungseintritt in Fall 1 am 22.08.2019“. Dieser Zeitpunkt lag nur wenige Wochen nach jener Dienstbesprechung, in der der Generalstaatsanwalt die Durchsuchung bei Grote, Horch und Meyer vereitelte.
Es kam jedenfalls, wie es kommen musste: Das Verfahren gegen die prominenten Herren wurde eingestellt, was in Hamburg zu Recht ein politisches Beben auslöste und Rücktrittsforderungen gegen Grote laut werden ließen. Dazu sollte man wissen, dass es noch nicht lange her ist, dass (kleine) Finanzbeamte ebenfalls Tickets des Kiez-Vereins angenommen haben und vom Amtsgericht prompt zu Geldstrafen verurteilt wurden.
Die Kolleginnen und Kollegen dieser Beamten, die im Gerichtssaal zugegen waren, machten ihrem Unmut über die Ungleichbehandlung lautstark Luft, woraufhin diese auch gleich vor Gericht gezerrt wurden. Dadurch kochten nun die bereits drei Jahre alte Affäre um Grote und der berechtigte Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz nochmals hoch.
Wie gesagt, gegen die Hamburger Würdenträger gab es damals keine Razzia, wohl aber beim FC St. Pauli und dessen Geschäftsführer Andreas Rettig, bei dem aber nichts Belastendes gefunden wurde.
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Dieser Beitrag wurde am 6.11.2022 erstellt.
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