Elon Musk hat durch den etwas chaotischen Kauf von Twitter seine „Reichweite“ ausgebaut. Dabei war diese schon davor mehr als erheblich, denn ganz abgesehen von dem großen Thema Elektromobilität und Tesla ist die NASA geradezu abhängig von Musks SpaceX und das ukrainische Militär könnte ohne dessen Satellitennetzwerk Starlink keinen Fuß auf den Boden bringen. Insofern kontrolliert Musk faktisch ganz wichtige Komponenten der kritischen Infrastruktur.
Nun kontrolliert Musk auch noch, wie sich welche Informationen über Twitter verbreiten und welche öffentlichen Debatten auf diesem Kanal noch zulässig sind. Derartige Internetplattformen sind heute am Meinungsbildungsprozess ganz wesentlich beteiligt.
So wird der Rahmen für den Diskus über die großen Fragen von gesellschaftlicher Relevanz maßgeblich von Konzernchefs wie Mark Zuckerberg und Elon Musk bestimmt, weil sich gesellschaftspolitischer Einfluss via Aktienanteile einkaufen lässt.
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Das hebelt gerade unsere Demokratien aus
Die so konzentrierte Machtfülle der Konzerne engt die Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter ein. Ein Grund dafür liegt darin, dass sich mächtige Konzerne relativ leicht über staatliche Regulierungen hinwegsetzen, weil sie in Sachen Rechtsbeistand und Lobbyarbeit praktisch über unbegrenzte Ressourcen verfügen, wobei die Rechtsinstanzen ohnehin gern im Sinne der Konzerninteressen entscheiden, an denen stets die Erpressung mit den Arbeitsplätzen klebt.
Diese und andere wirtschaftspolitische Zusammenhänge erklärt der Starökonom Thomas Piketty sehr gut in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.
Gemeinwohlinteressen, das wissen wir, stehen den Profitinteressen der großen Konzerne in aller Regel im Wege und können deshalb immer weniger durchgesetzt werden. Eine Folge davon ist das schwindende Vertrauen der Menschen in die Politiker und in die Demokratie insgesamt. Die viel zu große Macht der Konzerne befördert damit indirekt das Erstehen autokratischer Regime.
Vielen ist die private Machtkonzentration bereits ein Dorn im Auge
Ausgerechnet in den USA, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, regt sich nun erster vorsichtiger Widerstand gegen die gefährliche Machtfülle der Milliardäre, insbesondere jenen aus dem Silicon Valley. Da ihr Machtzuwachs im Wesentlichen auf gezielten Übernahmen gründet, muss eben die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle) deutlich verbessert werden.
Das funktioniert aber nur dann, wenn das Kartellrecht neben den Aspekten Wettbewerb und Verbraucherpreise auch den Einfluss solcher Machenschaften auf die Politik und die Gesellschaft bewertet. Es müssen also neue Kriterien zur Bewertung von Marktmacht aufgestellt werden, die dem aktuellen Zeitalter des Internets gerecht werden.
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Rückwärts ist besser als weiter so
Um die Demokratien noch zu retten, müssen die problematischen Fusionen der Vergangenheit sogar rückgängig gemacht und die zu mächtigen Plattformen wieder entflochten werden.
Das EU-Recht sieht so etwas tatsächlich als allerletzte Möglichkeit vor und die deutsche Bundesregierung versucht gerade mit einer Kartellrechtsverschärfung die Entflechtung übermächtiger Konzerne zu erleichtern.
Die EU hat immerhin zwei machtbegrenzende Gesetze auf den Weg gebracht:
- Digital Markets Act
- Digital Services Act
Ob diese bürokratischen Monster etwas Positives bewirken werden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass sich die Markt- und die Lobbymacht gegenseitig verstärken und im Grunde genommen die zwei Seiten derselben Medaille sind.
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Beitragsbild: piaxabay.com – Tumiso
