DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert.
Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen vom Schutz der Benutzer und Verbesserung des Wettbewerbs für kleinere Anbieter, so wie Eingrenzung der Macht der großen Online-Plattformen. Das alles klingt nach genau den Desinformationen, die die EU vorgibt, bekämpfen zu wollen.[i]
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Bei der Darstellung der tollen Vorteile für alle Beteiligten, die an die Fernseh-Werbung für Waschmittel erinnert, wird in einem kurzen, unscheinbaren Satz auch Folgendes vermerkt: „Minderung systemischer Risiken wie Manipulation oder Desinformation“. Klar – Desinformation! Was ist für die EU Kommission Desinformation?
„Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können.“
Demnach dürfen auch keine „Kriegspropaganda“ oder „Hass und Hetze“ mehr veröffentlicht werden. Da stellt sich bei mir die Frage, ob dies auch für die Partei der Grünen gilt, bzw. alle Parteien und Politiker, die für Krieg und Hetze gegen Russland stimmen und sich bei jeder Gelegenheit öffentlichkeitswirksam in Funk und Fernsehen, sowie Internet entsprechend dazu äußern?
Und wer entscheidet, was Desinformation oder Fehlinformation, also „falsch oder irreführend“, ist? Die Antwort dürfte klar sein: Die EU bzw. die ungewählte, korruptionsgeplagte, von der Leyen geleitete Exekutive der Europäischen Kommission. Und damit dürfte auch bereits feststehen, was zensiert wird und was nicht.
Daneben gibt es auch noch ein „DMA“, also ein Gesetz über digitale Märkte.[ii] Der in Fußnote 2 zitierte Beitrag stammt ebenfalls von der Webseite der EU, der in einer Passage deutlich macht, dass die „digitale Transformation“ zwar viele Vorteile mit sich bringe, aber auch seine Schattenseiten haben würde. Und eine dieser Schattenseiten ist natürlich die Verbreitung von Desinformation, die es auszuschalten gilt.
Oder mit anderen Worten: Hier werden nur die Vorteile, nicht aber die Nachteile akzeptiert, selbst wenn es sich bei den Nachteilen nicht wirklich um Nachteile handelt. Es ist bezeichnend, dass die EU bestimmte, ihr nicht genehme Informationen im Netz als Desinformation oder Fehlinformation und damit als „Nachteil“ bezeichnet.
Das Wort „Meinungsfreiheit“ kommt nicht einmal im gesamten Text vor. Es sieht fast so aus, als ob die Meinungsfreiheit für die EU bereits Geschichte ist.
Ist das DSA ein Schlag gegen Twitter?
Interessant ist, dass das DSA besonders große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern zu überwachen gedenkt. Die hier getätigten Einträge müssen innerhalb von 24 Stunden reguliert bzw. bei „Desinformation und Fehlinformationen“ zensiert werden.
Das bedeutet für kritische Beiträge, dass deren Sichtbarkeit und Reichweite praktisch auf Null reduziert wird. Wer von den großen Plattformen bei dieser „Inhaltsmoderation“ nicht narrativgerecht mitspielt, dem drohen ab dem 24. August saftige Strafen, nämlich bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes. Oder aber es droht die Sperrung der gesamten Plattform.
Da fällt einem sofort Twitter ein, welches seit Übernahme durch Elon Musk sich vom zensierwütigen sozialen Netzwerk zu einem weitestgehenden Verfechter der Meinungsfreiheit verändert hat. Man könnte fast meinen, dass dieses neue Gesetz auf Twitter zugeschnitten wurde.
Dies umso mehr, da Musk Ende Mai 2023 aus der „Code of Practice“-Vereinbarung ausgestiegen ist[iii]. Hierbei handelt es sich um einen „freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“, welches von der EU 2018 für soziale Netzwerke aufgestellt wurde.
Wie in Fußnote 3 zu sehen ist, reagierte der EU-Binnenmarktkommissar Breton auf Twitter auf diesen Austritt:
„[…] Verpflichtungen bleiben bestehen. Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken. Über freiwillige Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung gemäß #DSA sein. Unsere Teams werden für die Durchsetzung bereit sein.“
Es wird sich zeigen, wie Musk und Twitter mit dieser „Kriegserklärung gegen die Meinungsfreiheit“ umgehen werden. Am 2. Juni twitterte Musk Folgendes:
„Twitter wird in Zukunft alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen. Es ist wichtig, festzustellen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram etc. dauernd zensieren. Nach meinem Wissen ist Twitter die Plattform mit der geringsten Zensur.“
Einen Tag später dann diese Nachricht von Musk:[iv]
„Ich bevorzuge Frieden, aber wenn sie Krieg wollen, dann werden sie ihn bekommen.“
Am 23. Juni 2023 veröffentlichte der „Kölner Stadtanzeiger“ eine angebliche Kehrtwende von Musk, der zur Einhaltung neuer EU-Regeln aufgefordert haben soll.[v] Aber ganz sicher ist sich die Zeitung nicht, dass dies etwas mit der Realität zu tun haben könnte.
Denn sie schreibt weiter:
„Musk hatte vergangene Woche noch versichert, dass er gedenke, sich mit Twitter an die neuen EU-Regeln zu halten. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel daran. Zum einen ist der Multimilliardär für sein Eintreten für quasi grenzenlose Meinungsfreiheit bekannt. Und zum anderen hat er seit seiner Übernahme von Twitter einen Großteil der für die Moderation von Inhalten verantwortlichen Beschäftigten im Unternehmen entlassen.“
Es bleibt abzuwarten, ob nach dem 25. August auch weiterhin maßnahmekritische Beiträge und Impfkritik, vor allem an den Gen-Injektionen, zu finden sein werden.
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Quellen:
- [i] Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld
- [ii] Das Paket des Digital Services Act | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
- [iii] European Commission on Twitter: „RT @ThierryBreton: Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation. But obligations remain. You can run but you can’t…“ / Twitter
- [iv] Elon Musk on Twitter: „@imPenny2x I prefer peace, but if they want war, they will get it“ / Twitter
- [v] Treffen: Elon Musk zur Einhaltung neuer EU-Regeln aufgefordert | Kölner Stadt-Anzeiger
Dieser Beitrag wurde am 12.8.2023 erstellt.
