Eine jüngste Anfrage der Partei „Die Linken“ hat die Aufmerksamkeit auf die engen Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Gates-Stiftung gelenkt, die zu erheblichen finanziellen Zuwendungen geführt haben.
In der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage wurden umfangreiche Informationen enthüllt, die eine tiefe finanzielle Verflechtung zwischen Deutschland und der Gates-Stiftung zeigen. Die Antwort ist in folgender Drucksache einzusehen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007512.pdf
Mit einem beeindruckenden Stiftungsvermögen von über 53 Milliarden US-Dollar und einer bemerkenswerten Mittelausschüttung, einschließlich der jüngsten 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021, übt die Gates-Stiftung weltweit erheblichen Einfluss aus. Sie steht hinter bedeutenden Initiativen wie der Impfallianz GAVI, dem internationalen Impfinstitut IVI sowie anderen globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten.
Die von der Linken initiierte Offenlegung der finanziellen Beiträge Deutschlands zur Gates-Stiftung wirft Fragen nach Transparenz, Einflussnahme und möglichen politischen Auswirkungen auf. Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Stiftung als einen der maßgeblichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler und nationaler Wirtschafts- und Gesundheitspolitik und fordert von der Bundesregierung detaillierte Informationen über die Natur und den Umfang der Kooperation mit privaten Stiftungen.
Die Bundesregierung hebt ihrerseits hervor, dass die Gates-Stiftung wertvolle Ideen, Fachwissen und Impulse in den globalen Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria einbringt. Auch in der Impfallianz GAVI und anderen Projekten spielt Deutschland eine entscheidende Rolle als finanzieller Förderer. Diese Partnerschaften sind darauf ausgerichtet, globale Gesundheitsziele zu erreichen und die Bekämpfung von Krankheiten in Entwicklungsländern nachhaltig zu unterstützen.
Einige Beispiel der finanziellen Zuwendungen Deutschlands an die Gates-Stiftung verdeutlichen das breite Spektrum dieser „finanziellen Kooperation“:
- Deutschland hat über 2,5 Milliarden Euro (Stand Mai 2018) in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria eingezahlt, wobei Deutschland laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der viertgrößte staatliche Geber des Fonds ist.
- Deutschland hat 600 Millionen Euro für Impfprogramme der Impfallianz GAVI von 2021 bis 2025 gezahlt und ist somit auch hier ein bedeutender Geldgeber. Im Bericht findet man auch über 111 Millionen Euro für „Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika in späteren Entwicklungsstadien“. Auch hier fördern wir die Forschung an deren Vermarktung die Pharmafirmen wieder Milliarden verdienen werden. Über das Problem der Antibiotika hatte ich ausführlich HIER berichtet.
- Weitere finanzielle Zuwendungen aus deutschen Steuermitteln flossen in Projekte wie die Stärkung des Gesundheitssystems mit Fokus auf reproduktive Gesundheit (20.612.465 Euro von 2017 bis 2023), das „Globalvorhaben Bodenschutz und Bodenrehabilitierung für Ernährungssicherheit “ (231.031.596 Euro von 2017 bis 2023), sowie Programme zur Universal Health Coverage, digitale Agrarinnovationen und „Marktorientierte Wertschöpfungsketten in westafrikanischen Ländern“.
Brisant: Es werden nicht alle Gespräche dokumentiert
Die Regierung muss gestehen, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und deren Ergebnisse gebe.
Daher könnten die aufgeführten Daten möglicherweise nicht vollständig sein. Laut der Regierungsantwort gab es insgesamt 25 Treffen mit Vertretern der Bill & Melinda Gates Foundation oder Organisationen und Programmen, an denen die Stiftung beteiligt gewesen sei.
Beispielsweise fanden sechs dieser Treffen im ersten Halbjahr 2022 im Bereich des Bundesgesundheitsministers statt. Ein besonderes Treffen fand am 19. Februar statt, bei dem Karl Lauterbach Bill Gates traf, um über die angebliche „internationale Pandemiebekämpfung“ zu sprechen.
Darüber hinaus traf Bundeskanzler Olaf Scholz am 19. September 2022 bei einem Abendessen Melinda Gates im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Am gleichen Tag fand ein „allgemeiner Austausch“ zwischen Bill Gates und Dr. Jörg Kukies statt, dem Staatssekretär des Bundeskanzleramts. Konkrete Gesprächsinhalte wurden nicht mitgeteilt.
Während einige diese enge Zusammenarbeit als Möglichkeit sehen, Ressourcen und Fachwissen zu bündeln (um gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen), gibt es natürlich auch Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von privaten Stiftungen und des Einflusses auf staatliche Entscheidungsprozesse. Alleine der Name Bill Gates weckt bei vielen Menschen „sehr ungute Gefühle“.
Die Debatte über die Ausgewogenheit zwischen öffentlicher Unterstützung und privatem Einfluss in internationalen Entwicklungsprojekten wird weiter anhalten, da Fragen zur Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie aufgeworfen werden. In dieser dynamischen Auseinandersetzung geht es um das richtige Gleichgewicht zwischen philanthropischem Engagement und staatlicher Souveränität.
