Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln.
Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem SPD-Landratskandidaten und einem CDU-Landrat. Auch das Kölner Groß-Bordell Pascha steht hierbei im Fokus.
Einer der mutmaßlichen Schleuseranwälte hat sogar für den Wahlkampf von Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen großzügig gespendet. Inzwischen laufen in der Sache Ermittlungsverfahren gegen 58 verdächtigte Personen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wobei auch Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst nicht ausgeschlossen werden können.
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Im April 2024 durchsuchten circa tausend Beamte in ganz Deutschland mehrere Geschäftsräume und Wohnungen mit dem Ziel, einen Schleuserring auszuheben.
Inzwischen zieht dieser Fall weite Kreise, die bis in die deutsche Politik reichen und auch den chinesischen Geheimdienst tangieren. Involviert in das ganze Geschehen sind Landespolitiker von der CDU und SPD in Düren, gegen die der Chef der Schleuserbande, Claus B., nun aussagt und zugleich schwere Vorwürfe erhebt.
Für finanzielle Gefälligkeiten waren nicht wenige Lokalpolitiker in Düren bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nicht so ganz konzentriert, so jedenfalls stellt es Claus B., der Kopf der Schleuserbande dar. Dabei geht es um dubiose, sechsstellige Spenden.
Nach Aussage von Claus B. haben sich der Kämmerer Dirk Hürtgen (CDU, zuvor Ausländerdezernent) und dessen Nachfolgerin Sybille Haußmann (Grüne) an den Geschäften bereichert. Jens Bröker war seinerzeit SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Euskirchen und Heinsberg und fädelte die Deals im Wesentlichen ein.
Allein an ihn gingen für seinen Service circa 300.000 Euro. Auch der Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) soll mit von der Partie gewesen sein, denn er ist der Präsident des Regionalligisten FC Düren, an den verdächtige Spenden geflossen sind. Da trat zum Beispiel eine unbekannte Firma als Trikotsponsor auf und eine weitere Firma mietete Flächen für Bandenwerbung.
Darüber hinaus erhielt der Verein 600.000 Euro, die als Anzahlung für einen neuen Fußballplatz deklariert sind.
Es kam zu recht kuriosen Vorgängen
Claus B. ist Rechtsanwalt und betreibt seine Praxis in Frechen westlich von Köln. Da gab es doch tatsächlich eine „freche Beamtin“ im Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises, die nach wie vor „seine chinesischen Kunden“ betreute, nachdem sie bereits zwei Aufenthaltsgenehmigungen für vermögende Investoren aus China verweigert hatte.
Ende 2021 beschwerte er sich in einer E-Mail an einen Lokalpolitiker über jene „renitente Dame vom Amt“ mit den Worten, dass diese Personalie nun doch „ein für alle Mal geklärt“ werden solle. Je mehr solchen eigenwilligen Aktionen heute auf den Grund gegangen wird, desto mehr überraschende Kontakte in die Kreise der Parteien CDU, SPD und Grüne offenbaren sich.
Jedenfalls ist Claus B. kein Niemand, denn er hat bereits in Solingen, Düren, Kerpen und im Rhein-Erft-Kreis vollendete Tatsachen geschaffen, indem er und seine Freunde etliche reiche Migranten aus Indien, dem Nahen Osten und insbesondere aus China gegen „Gebühren“ von bis zu 350.000 Euro pro Fall eingeschleust haben. Diese Informationen kann man den Ermittlungsakten der „Schwerpunktabteilung gegen die Organisierte Kriminalität“ (ZeOS) der Staatsanwaltschaft Düsseldorf entnehmen.
Um die anfänglichen lästigen Widerstände einiger örtlicher Ausländerbehörden zu brechen, bediente man sich der bewährten Schmiermittel: politische Einflussnahme, zweifelhafte Gefälligkeiten, Parteispenden und eben Schmiergeld. Die Staatsanwaltschaft hat Grund zu der Annahme, dass in den Jahren 2021 und 2022 ein einflussreicher CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis für seine Einflussnahme auf die Kreisverwaltung „Dank-Spenden“ in Höhe von insgesamt 12.500 Euro von Claus B. für seine Partei erhalten hat.
Daraus wurde gegen den Politiker der Anfangsverdacht der „gewerbsmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit“ abgeleitet.
Die missliebige Teamleiterin in der Ausländerbehörde hatte doch glatt Kontrollen veranlasst mit dem Ergebnis, dass die vermeintlichen Migranten an ihren offiziellen Meldeadressen gar nicht anzutreffen waren. Auf die dringliche Bitte von Claus B. wandte sich der CDU-Politiker an die Chefetage des Ausländeramts, um dem „Kontrollwahn“ der Sachbearbeiterin Einhalt zu gebieten.
Ende Februar 2022 bekam Claus B. dann auch einen Termin in der Ausländerbehörde. Es sei ein tolles Meeting gewesen, frohlockte der Anwalt danach, denn die Akten sollten von nun an in seinem Sinne bearbeitet und schnell abgeschlossen werden. Und die nervige Sachbearbeiterin wechselte zum Rechnungsprüfungsamt, damit war sie raus dem Ausländeramt. Gegenüber den Ermittlern beteuerte die Beamtin später, dass sie sich aus eigenem Antrieb auf die besser bezahlte Stelle beworben habe.
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Wie alles begann
Bereits im Jahre 2018 verzeichneten einige deutsche Auslandsvertretungen in China bei Visa für Deutschland „auffällige Antragsausgestattungen“, so jedenfalls formuliert es das Generalkonsulat Kanton gegenüber dem Auswärtigen Amt.
Dabei war insbesondere ein sogenanntes „OHG-Modell“ aufgefallen, denn dahinter verbargen sich sehr wahrscheinlich in Deutschland gegründete Scheinfirmen, an denen reiche Chinesen Anteile erwerben und im Gegenzug einen „Arbeitsvertrag“ zum Beispiel als Manager oder Geschäftsführer bekamen.
Dieser kleine Umweg war deshalb nötig, weil allein eine Investition in Deutschland noch keine Grundlage für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland ist. Kurios war das Ganze deshalb, weil die chinesischen Antragsteller in keiner Weise für die ausgewiesenen Tätigkeiten qualifiziert waren, fanden die Mitarbeiter in der deutschen Botschaft.
Es geht auch anders
Chinesische Klienten, deren Einreise von deutschen Diplomaten abgelehnt worden ist, beantragten als Touristen getarnt ein Schengen-Visum. Gerade die tschechischen Vertretungen in China waren ganz emsig dabei, derartige Visa auszustellen.
Sogleich nach der Einreise ging die wilde Fahrt weiter nach Deutschland, wo man sich kenntnisreich auf die Paragraphen 18 & 19 des deutschen Aufenthaltsgesetzes berief, denn darin geht es um die Zuwanderung besonders qualifizierter Migranten.
Mit den Vorbereitungen des fleißigen Claus B. hatten sie ja sowohl einen Arbeitsvertrag als auch eine Meldeadresse in der Tasche. So manches Ausländeramt wie zum Beispiel in Rhein-Erft sah nun keinen Grund mehr für eine Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung.
Schlussbemerkung
Der Schleuserboss Claus B. sprach nachweislich am 25. Februar 2022 im Ausländeramt vor. Bei diesem Treffen wurde eine Erklärungsniederschrift mit den aufgeprägten Kürzeln für „vorgelesen, genehmigt, unterzeichnet“ angefertigt.
Diese enthält hinsichtlich der Aufenthaltsakten seiner chinesischen Kunden ausschließlich die Sichtweise und Erläuterungen des Frechener Anwalts. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurde jedenfalls mit einer Reise nach Berlin, die als politische Bildungsveranstaltung ausgewiesen wurde, einschließlich einer Einladung zum Plenarbesuch durch einen CDU-Politiker, belohnt.
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Beitragsbild: fotolia.com – Africa Studio
