Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse.
Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im Jahr 2021 unglaubliche 144,6 Millionen Euro für Corona-bezogene Kampagnen aus – eine Summe, die fast zweieinhalb Mal so hoch ist wie die durchschnittlichen jährlichen Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung vor der Pandemie (58 Millionen Euro). Zusammen mit den Ausgaben der Jahre 2020 und 2022 summiert sich der Werbeetat des BMG für Corona-Maßnahmen auf 252,1 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das geplante Presseförderpaket der alten Bundesregierung – ein Projekt, das scheiterte – hätte sich auf „nur“ 220 Millionen Euro belaufen und wäre über mehrere Jahre ausgezahlt worden.
Ein genauerer Blick zeigt, welche Medien von diesem Geldsegen besonders profitierten: 64,2 Millionen Euro flossen allein in Printanzeigen, etwa in Tageszeitungen. Weitere Millionen gingen an Plakat- und Outdoor-Werbung (45,9 Mio. Euro), TV-Spots (15,8 Mio. Euro) sowie Radiowerbung (12,2 Mio. Euro). Interessanterweise verzeichneten digitale Medien wie Webbanner (2,9 Mio. Euro) und soziale Netzwerke (3,6 Mio. Euro) deutlich geringere Ausgaben.
Besonders brisant: An welche Unternehmen konkret die Mittel gingen, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht sagen. Diese Intransparenz hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Wie kann es sein, dass derart gigantische Summen ausgegeben werden, ohne dass nachvollziehbar ist, wer von diesen Geldern profitiert?
Es stellt sich die Frage, ob diese massiven staatlichen Werbeausgaben die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. Wie frei kann eine Berichterstattung sein, wenn Redaktionen zu einem bedeutenden Teil von Regierungsanzeigen finanziert werden? Der Druck, nicht kritisch über dieselben staatlichen Stellen zu berichten, die für einen beträchtlichen Teil der Einnahmen verantwortlich sind, ist schwer von der Hand zu weisen.
Hier zeigt sich ein Dilemma, das weit über die Pandemie hinausreicht. Die Rolle der Presse als „vierte Gewalt“ steht auf dem Spiel, wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verdacht liegt nahe, dass staatliche Kampagnenetats nicht nur zur Aufklärung, sondern auch als Instrument zur Sicherung wohlwollender Berichterstattung eingesetzt werden könnten.
Beitragsbild mittels Bild KI generiert.
