Alle Jahre wieder präsentieren sich die Staaten auf der UN-Klimakonferenz als engagierte Hüter des globalen Klimaschutzes. Doch das geschieht oft mit einem bitteren Nachgeschmack: unverbindliche Beschlüsse, politisches Theater und ein wachsender Einfluss von Lobbygruppen. Dieses Jahr findet das Spektakel in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt – einem Land, dessen Wirtschaft maßgeblich von Öl und Gas abhängt.
Der jährlich abgehaltene Weltklimagipfel ist ein Produkt der UN-Klimarahmenkonvention von 1992, des Kyoto-Protokolls von 1997 und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Mittlerweile gehören 196 Staaten sowie die Europäische Union zu den Vertragsparteien. Ihr erklärtes Ziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Doch während die Wissenschaft mahnt, dass die Zeit drängt, bleibt ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin unerreichbar.
Der Einfluss fossiler Lobbyisten
Die Debatte über den Kohle-, Öl- und Gasausstieg nahm auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow Fahrt auf – Jahrzehnte nachdem die Wissenschaft die klimaschädlichen Wirkungen fossiler Brennstoffe offengelegt hatte. Damals wurde zumindest ein Kohleausstieg beschlossen, doch Öl- und Gasunternehmen konnten ihre Geschäftsmodelle vorerst retten. Der Einfluss der fossilen Lobby ist dabei offenkundig: 2021 nahmen über 500 Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie an der Konferenz teil – mehr als jede nationale Delegation. In den Folgejahren 2022 und 2023 stiegen die Zahlen sogar weiter an.
Einige Fortschritte in Richtung Transparenz wurden erzielt. Seit 2023 verlangt die UN-Klimarahmenkonvention von Teilnehmern, ihre Interessensbindungen offenzulegen, wie etwa ihre Verbindung zu Öl- und Gaskonzernen. Diese Transparenzinitiative ist ein kleiner Sieg zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit Jahren eine stärkere Kontrolle fordern. Doch echte Konsequenzen fehlen: Noch immer dominieren Lobbyisten von Unternehmen wie BP, ExxonMobil oder TotalEnergies die Verhandlungsräume und nutzen die Gelegenheit, um ihre Interessen durchzusetzen – oft getarnt als Mitglieder nationaler Delegationen.
Die Strategien der Industrie
Die fossile Industrie nutzt verschiedene Strategien, um ihren Einfluss auf die Klimakonferenzen zu sichern. Dazu gehört die Teilnahme an Regierungsdelegationen. So brachte Russland zur COP27 sechs Lobbyisten des Staatskonzerns Gazprom sowie Vertreter weiterer Energiekonzerne mit. Auch Brasilien nahm Vertreter von JBS, dem weltgrößten Fleischkonzern, in seine Delegation auf. Die EU stand dem in nichts nach: Zur COP28 reiste sie mit mehr als 130 Lobbyisten, darunter Führungskräfte von BP, Eni und ExxonMobil.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, als „Beobachter“ über Handelsverbände wie die „International Fertilizer Association“ oder „Crop Life“ Einfluss zu nehmen. Diese Gruppen haben zwar keinen direkten Zugang zu den Verhandlungstischen, können aber in den Verhandlungsorten Positionspapiere verteilen und Gespräche mit Entscheidungsträgern führen. Ein Beispiel für ihren Erfolg: Shell lobte 2016 den Handelsverband „International Emissions Trading Association“ (IETA) öffentlich dafür, den Text des Pariser Abkommens entscheidend mitgestaltet zu haben.
Darüber hinaus investieren Unternehmen immense Summen, um auf den Konferenzen präsent zu sein. Pavillons und Ausstellungen in den Konferenzhallen bieten ihnen die Möglichkeit, ihre Agenda vorzustellen und Kontakte zu knüpfen. Solche Stände kosten bis zu einer Million Dollar. Alternativ können sie bestehende Pavillons anderer Organisationen für etwa 200.000 Dollar sponsern – eine kostengünstigere, aber ebenso effektive Methode zur Einflussnahme.
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Agrarindustrie: Eine stille Macht
Nicht nur die fossile Industrie, sondern auch die Agrarwirtschaft nutzt die Klimakonferenzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Ein Beispiel ist die Initiative „Aim for Climate“, die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Doch Kritiker werfen der Initiative vor, vor allem Großkonzerne wie JBS oder Crop Life zu begünstigen und echte Reformen zugunsten klimafreundlicher Landwirtschaft zu blockieren. Die Projekte, die durch solche Initiativen finanziert werden, umfassen oft teure technologische Ansätze wie die Herstellung von synthetischem Dünger mit grünem Wasserstoff – Technologien, die es den Konzernen ermöglichen, ihre fossilen Geschäftsmodelle weiterzuführen.
Aserbaidschan als Gastgeber: Symbol für fossile Interessen?
Die Wahl Aserbaidschans als Gastgeberland der COP29 wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Klimapolitik. Das Land, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängt, hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Erdgaslieferanten der EU entwickelt. Der diesjährige Präsident der Konferenz, ein ehemaliger Manager des Staatskonzerns SOCAR, zeigt, wie eng fossile Interessen und politische Entscheidungen verknüpft sind.
Fazit
Die UN-Klimakonferenzen sollten ein Ort sein, an dem mutige Entscheidungen für den Klimaschutz getroffen werden. Doch der massive Einfluss der fossilen Lobby und anderer Industriegruppen stellt sicher, dass echte Fortschritte blockiert werden. Solange die Verhandlungen nicht frei von Interessenkonflikten geführt werden, bleibt die Hoffnung auf eine gerechte Klimapolitik ein ferner Traum.
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Beitragsbild: pixabay.com – jp26jp
Dieser Beitrag wurde am 30.01.2025 erstellt.
