Was Union und SPD derzeit vorbereiten, ist ein massiver Eingriff in das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht kleiner Gewerbetreibender. Sie wollen per Gesetz durchsetzen, dass sämtliche Unternehmen – auch kleine Handwerksbetriebe, Hofläden und Marktstände – Verträge mit digitalen Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard abschließen müssen. Wer nur Bargeld akzeptiert, soll künftig gesetzlich gezwungen werden, zusätzlich Karten- und Appzahlungen zu ermöglichen.
Was als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Vertragsfreiheit – und ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds.
Juristische Bewertung: Vertragsfreiheit unter Beschuss
Die Vertragsfreiheit ist ein Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung und durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Dazu gehört das Recht, Verträge nicht abzuschließen. Ein gesetzlicher Zwang zur Kooperation mit privaten Zahlungsdienstleistern stellt einen Eingriff in dieses Grundrecht dar – zugunsten internationaler Konzerne, zulasten kleiner Anbieter.
Die Aufforderung zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmittel mag im ersten Moment harmlos erscheinen. Doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Darf der Staat Private zwingen, mit bestimmten Konzernen Geschäftsbeziehungen einzugehen – obwohl die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels (also von Bargeld) nicht einmal verpflichtend ist?
Was kaum jemand weiß: das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland ist Bargeld in Euro, wie es im Bundesbankgesetz (§14 BBankG) festgelegt ist. Doch paradoxerweise gibt es keine gesetzliche Pflicht für Unternehmen oder Behörden, dieses Zahlungsmittel auch tatsächlich anzunehmen – ein juristisches Vakuum, das sich nun gegen das Bargeld selbst wendet.
Wirtschaftliche Folgen: Wer profitiert?
Viele kleine Betriebe verzichten bewusst auf Kartenzahlung – aus gutem Grund. Die Kosten für Transaktionsgebühren, Terminals, Wartung und Buchhaltung wiegen bei niedrigen Umsätzen schwer. Genau diese Zusatzbelastung will die neue Regelung nun gesetzlich vorschreiben. Visa, Mastercard und Co. wird das freuen.
Bereits jetzt läuft im Hintergrund eine großangelegte Werbekampagne zur „Akzeptanzförderung“: Kartellähnlich finanzieren Banken und Zahlungsdienstleister für ein Jahr die nötigen Geräte und Transaktionskosten für Betriebe, die bislang keine Kartenzahlung anbieten – ein Lockangebot mit Ansage. Die Preisschraube wird sich spätestens nach Einführung der Pflicht drehen, wenn sich niemand mehr entziehen kann. Der Zwangsmarkt ist vorbereitet.
Für das Bargeld bedeutet die Entwicklung eine schleichende Entwertung. Je weniger es genutzt wird, desto teurer wird seine Infrastruktur. Bargeldautomaten, Münzrollen, Transport- und Sicherheitskosten verteilen sich auf weniger Transaktionen – was wiederum Banken und Handelsketten dazu bringt, Bargeldangebote weiter zurückzufahren. Es ist eine selbstverstärkende Spirale, an deren Ende die strukturelle Abschaffung des Bargelds steht – ohne dass es je ein Verbot gab.
Privatsphäre ade: Der digitale Gläserne Bürger
Wirtschaftlich und juristisch problematisch ist der Vorstoß allemal – doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Digitale Zahlungen machen Bürger vollständig transparent. Jedes Konto wird zum Bewegungs- und Verhaltensprofil. Jeder Einkauf, jede Überweisung, jede Spende wird dokumentiert – nicht nur für Steuerbehörden, sondern auch für Banken und Algorithmensysteme.
Schon heute können Banken aus nicht-finanziellen Gründen Konten einfrieren. Wer glaubt, dies beträfe nur „Extremisten“, verkennt, dass Meinungsabweichung zunehmend zur sozialen Markierung wird. Wer morgen eine falsche Petition unterschreibt oder die falsche Demo besucht, könnte sich rasch im Fadenkreuz der Kontosperrung wiederfinden – in Ländern wie Kanada ist genau das bereits geschehen.
Die Möglichkeit, sich jederzeit bar zu versorgen, ist ein Freiheitsinstrument. Wer sie verliert, verliert ein Stück Autonomie.
Fazit: Bargeld ist gelebte Freiheit
Was Union und SPD planen, ist kein technologischer Fortschritt, sondern ein politischer Rückschritt: Weg von Freiheit und Selbstbestimmung, hin zu Kontrolle und Abhängigkeit. Es ist ein Schlag gegen die Kleinen, ein Geschenk an die Großen – und ein Experiment mit unserem letzten Stück ökonomischer Privatsphäre. Eine echte Modernisierungspolitik würde Wahlfreiheit ermöglichen – nicht sie abschaffen. Wenn der Gesetzgeber es ernst meint mit Fairness, sollte er zuerst eine echte Annahmepflicht für Bargeld in allen öffentlichen und privaten Bereichen schaffen. Alles andere ist Lobbyarbeit im Staatsgewand.
