Am 29. November war es amtlich: Die Signa Holding geht in Insolvenz. Das Unternehmen ist Teil eines „Imperiums“ des Investors René Benko, zu dem auch die angeschlagene Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) gehört.
Letztere wurde von der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro unterstützt, die dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Corona-Topf) entnommen wurden. Das erste Darlehen (Januar 2021) betrug 460 Millionen Euro, das zweite von 2022 noch weitere 220 Millionen Euro.
Dabei bestanden damals berechtigte Zweifel daran, ob diese Finanzhilfen überhaupt rechtens seien. Ein interessanter Artikel erschien dazu beispielsweise am 22. Februar 2021 in der Süddeutschen Zeitung.
Eine sogenannte „Kleine Anfrage“ stellten mehrere Angehörige der FDP-Fraktion an die Bundesregierung im Hinblick auf die Folgen dieser Darlehen für die Steuerzahler. Und die Linke wollte gern von der Bundesregierung wissen, welche Sicherheiten diese im Kontext der Kredite erhalten hat.
Das Gros der Antworten der Regierung war für die Abgeordneten lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestags nachzulesen, weil diese als „VS-Vertraulich“ eingestuft worden sind. „Verschlusssache Vertraulich“ bezeichnet allerdings die niedrigste Geheimhaltungsstufe bei derartigen Dokumenten.
Benko sprach im Vorfeld mit der Regierung
Kommen wir nun zur Lobbyarbeit von Signa und Galeria Karstadt Kaufhof, die möglicherweise massiv zur Bewilligung der Staatshilfen beigetragen hat. Eine Anfrage der Linken hat ergeben, dass es zu drei maßgeblichen Gesprächen kam:
Am 16. Dezember 2020 telefonierte der Investor René Benko mit Ulrich Nußbaum, dem Staatssekretär des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Ungefähr einen Monat danach kam es zu einem großformatigen Telefonat, an dem neben Benko auch Vertreter von Rothschild, Signa, Pricewaterhouse Cooper (PwC) und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums teilnahmen.
Darunter befand sich auch Staatssekretär Jörg Kukies, der dem Finanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz angehörte. Sieben Tage später sprach Kukies nochmals separat mit Benko.
Die Ministerien von Christian Lindner und Robert Habeck tun sich extrem schwer mit der Offenlegung jener Geschehnisse. Entweder, so hieß es, existieren gar keine Dokumente mehr darüber oder diese seien geheim wegen der Verbindung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Nicht einmal Korrespondenzen bezüglich der Terminvereinbarungen mit den Lobbyisten sind von der Bundesregierung zu haben.
Das Informationsfreiheitsgesetz war übrigens mit der Begründung eingeführt worden, dass die Kontrolle staatlichen Handelns damit verbessert werden soll. Wie viel Geld von den Darlehen die Bundesregierung tatsächlich zurückerhalten wird, hänge vom Fortgang der Sanierung des Unternehmens, von dessen Geschäftsentwicklung und von der Verwertung der bestellten Sicherheiten ab, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
Laut WirtschaftsWoche ließ sich die Bundesregierung nur Sicherheiten für 180 Millionen Euro geben (bezogen auf insgesamt 680 Millionen Euro).
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Dieser Beitrag wurde am 17.01.2024 erstellt.
