Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während der ersten acht Monate des Jahres flossen mehr Großspenden an die Parteien als in allen Jahren zuvor, das haben der Spiegel und Abgeordnetenwatch gemeinsam herausgefunden.
Ausgerechnet die beiden Billigketten TEDi und Woolworth spendeten jeder plakativ 100.000 Euro der FDP mit den Worten, dass diese „wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt“. Das löste natürlich eine gewisse Häme in den sozialen Netzwerken aus.
Es ist gut, dass im Jahre 2002 die Offenlegungspflicht für Großspenden eingeführt worden ist, denn seit knapp 20 Jahren müssen die Parteien nun Spenden über 50.000 Euro beim Bundestag anmelden und dessen Präsident sorgt dann für deren Veröffentlichung im Internet.
Die bisherigen Parteispenden des Jahres 2021
Es geht immerhin um 8,4 Millionen Euro von 56 Großspendern. Auch 2017 war die Spendenbereitschaft unmittelbar vor der Bundestagswahl mit 6,8 Millionen Euro ganz besonders hoch. Die Aktivisten in der Sache sind jedes Mal Konzerne, Verbände, aber auch wohlhabende Privatpersonen.
Dass Parteispenden beim Wahlkampf außerordentlich hilfreich sein können, darüber müssen wir nicht lange philosophieren. Und genau darin liegt das Problem, es geht schlicht und einfach um Ungerechtigkeit beziehungsweise ungleiche Startbedingungen:
Partei Spenden bis September 2021 (ca.)
FDP 3.200.000 €
CDU 2.800.000 €
GRÜNE 1.900.000 €
Die PARTEI 280.000 €
CSU 121.400 €
SPD 100.000 €
dieBasis 59.300 €
Linke nichts
AfD nichts
Die Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei zur Begrenzung von Privatspenden und zum Verbot von Unternehmensspenden wurden im Bundestag wiederholt abgelehnt. Die SPD wollte die Höhe der Spenden auf 100.000 Euro deckeln, was in einen ausgewachsenen Krach innerhalb der Koalition mündete. Also blieb es dabei, dass Unternehmen, Verbände oder private Spender beliebigen Parteien Geld in unbegrenztem Ausmaß zuschanzen können, eben so, wie es das Parteiengesetz nach wie vor vorsieht.
- Interessant ist, dass es sich in diesem Jahr 2021 bei zwei Dritteln der Meldungen um Privatspenden handelt, so hoch war dieser Anteil noch nie. Schauen wir uns dazu ein paar beachtenswerte Beispiele an:
Eine Million Euro war die bislang höchste Einzelspende, die die Grünen jemals erhielten. Es geschah im April 2021, der überaus großzügige Spender war der Softwareentwickler Moritz Schmidt, der wohl sehr viel Geld mit Bitcoins verdient hatte. - Der Unternehmer Georg Kofler möchte eine Regierungsbeteiligung der Grünen gern verhindern und unterstütze deshalb die FDP mit 750.000 Euro, ebenfalls im April 2021.
- Die CDU bekam 500.000 Euro vom Immobilienunternehmer Christoph Kahl, der so etwas nicht zum ersten Mal machte.
- Bereits im Februar 2021 spendete der Pharmaerben Antonis Schwarz 500.000 Euro an die Grünen. In Anlehnung an „abgeordnetenwatch“ hat er in Griechenland das Frageportal „vouliwatch“ ins Leben gerufen.
- Im August 2021 traf eine Überweisung in Höhe von 100.000 Euro durch die Deutsche Vermögensberatung AG bei den Grünen ein.
Gerade die Grünen wollten ja in ihrem Wahlkampf mit der Forderung nach einer Deckelung der Privatspenden auf 100.000 Euro punkten. Und Spenden von Konzernen wollten sie gleich ganz verbieten. Wie passt das eigentlich zusammen? Diese Frage beantwortete eine Sprecherin der Grünen kürzlich so logisch: „Solange es die angestrebte gesetzliche Neuregelung noch nicht gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb jedoch nicht schlechter stellen als unsere Mitbewerber*innen, denn Regeln müssen für alle gelten.“
Das Meinungsbild ist unterschiedlich
Auch die Linken haben in ihr Wahlprogramm die Ablehnung von Parteispenden aufgenommen. Die FDP dagegen mag auf Großspenden nicht so gern verzichten, auch nicht in der Zukunft. Ihre Sprecherin sieht es so, dass das Werben der Parteien um Spenden durchaus ein Teil des politischen Wettbewerbs ist. Die CDU antwortete lieber erst gar nicht auf eine entsprechende Anfrage. Logisch, denn in ihrem Wahlprogramm steht dazu nichts geschrieben. Die SPD setzt sich unbeirrt für eine Spendenbegrenzung auf 100.000 Euro ein, wobei sie Konzernspenden gar nicht so schlecht findet, immerhin hat sie zumindest von der Deutschen Vermögensberatung AG etwas Ansehnliches bekommen.
Liste der beim Bundestag gemeldeten Großspenden über 50.000 €
im Zeitraum 1. Januar bis 26. August 2021:
Spender Empfänger Summe in € Datum
Moritz Schmidt Die Grünen 1.000.000 12.04.2021
Georg Kofler FDP 750.000 29.04.2021
Antonis Schwarz Die Grünen 500.000 15.02.2021
Christoph Alexander Kahl CDU 500.000 09.06.2021
Flossbach von Storch AG FDP 431.452 14.06.2021
Droege Group AG CDU 300.000 09.07.2021
Deutsche Vermögensberatung AG CDU 300.000 13.07.2021
Global Shopping Collective GmbH Die PARTEI 280.007 18.06.2021
Otto Max Hans-Georg Näder CDU 250.000 25.08.2021
Hans Georg Näder FDP 250.000 13.08.2021
Stephan Schambach FDP 200.000 17.05.2021
Gröner Family Office GmbH FDP 200.000 07.07.2021
Deutsche Vermögensberatung AG FDP 150.000 07.07.2021
Sixt GmbH CSU 121.381 02.07.2021
Deutsche Vermögensberatung AG Die Grünen 100.000 20.08.2021
Dass Spenden via Strohmänner an politische Parteien nicht aus reiner Menschenliebe erfolgen, liegt auf der Hand und war daher zu Recht auch immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Stellt sich also die Frage, wer und warum hat zurzeit so viel Interesse an einer Regentschaft der Grünen.
Falls Sie großen Parteispenden gegenüber kritisch eingestellt sind, können Sie zum Beispiel darüber nachdenken, ob Sie Petitionen wie „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden begrenzen“ unterzeichnen möchten.
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Dieser Beitrag wurde am 15.09.2021 erstellt.
