Es klingt vernünftig, fast sympathisch: Die neue Bundesregierung will stärker gegen Desinformation vorgehen. Im Koalitionsvertrag ist von der „bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ die Rede – und davon, dass so etwas nicht länger unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen soll. Parallel dazu will man eine staatsferne Medienaufsicht stärken, um „Hass und Hetze“ besser zu begegnen.
Das klingt, als würde endlich Ordnung geschaffen in der aufgeladenen, digitalen Diskussionskultur. Ein bisschen Klarheit, ein bisschen Verantwortung – wer wollte da widersprechen?
Aber genau hier beginnt das Problem.
Denn wer bestimmt, was eine bewusste Falschaussage ist? Wer legt fest, was Meinung ist – und was Desinformation?
Diese Fragen sind nicht theoretisch. Wir haben sie erlebt. Und zwar hautnah, während der Corona-Zeit. Unter Federführung der Bundesregierung wurden damals zahllose Aussagen verbreitet, die heute selbst von offiziellen Stellen nicht mehr aufrechterhalten werden können. Gesundheitsminister Lauterbach behauptete öffentlich, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“. Das Robert Koch-Institut sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“ – eine Zuschreibung, die spätestens seit der Veröffentlichung interner RKI-Protokolle in sich zusammengefallen ist.
Es waren also nicht dubiose Blogger oder Foren, die in dieser Zeit Falschinformationen gestreut haben – sondern der Staat selbst.
Was lehrt uns das? Dass es gefährlich ist, wenn politische Institutionen den Wahrheitsbegriff für sich beanspruchen. Wenn die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafwürdiger Falschbehauptung von denselben Akteuren gezogen wird, die sich selbst damit schützen wollen. Dass es eine offene, demokratische Gesellschaft schwächt, wenn Meinungen nur noch unter Vorbehalt erlaubt sind.
Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur das, was bequem ist. Sie schützt auch Irrtümer, Übertreibungen und falsche Einschätzungen – solange sie nicht gegen geltendes Strafrecht verstoßen. Sie schützt auch die, die querdenken, warnen, provozieren. Gerade das ist ihr Wesen.
Eine „staatsferne Medienaufsicht“, die künftig über Wahrheit und Lüge wachen soll, klingt gut. Aber auch hier gilt: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie unabhängig kann ein Gremium sein, das politisch legitimiert ist – und letztlich nach denselben Regeln funktioniert wie der Apparat, den es überwachen soll?
Desinformation ist ein reales Problem. Keine Frage. Aber die Lösung liegt nicht darin, missliebige Aussagen pauschal zu kriminalisieren. Sondern darin, ein Klima zu schaffen, in dem Debatte, Widerspruch und Korrektur möglich sind – ohne Angst vor Stigmatisierung.
Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Shitstorm im Netz. Sondern die Vorstellung, es gäbe eine einzig gültige Wahrheit – und der Staat müsse sie festlegen.
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