Porsche-Chef Oliver Blume war im Mai 2022 nicht amüsiert darüber, dass in Brüssel Pläne über ein Verbot von Verbrennungsmotoren geschmiedet wurden. Dies bedurfte mindestens erst einmal ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister.
Flugs wurde versucht, einen Termin mit Volker Wissing (FDP) zu vereinbaren. Wie genau dies ablief, steht irgendwo in den Sternen. Dafür liegen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aber Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, worüber Blume so gerne mit dem Minister sprechen wollte.
Allerdings hat das BMDV um diese Dokumente über lange Zeit ein großes Geheimnis gemacht. Nicht einmal der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte das Ministerium erweichen. Erst Ende des Jahres 2023 wurde dem Antrag auf Einsichtnahme von Abgeordnetenwatch dann doch endlich stattgegeben. Gut 16 Monate brauchte das BMDV für diese „überaus mutige“ Entscheidung.
Einer internen E-Mail des Ministeriums von August 2022 ist zu entnehmen, was Blume mit Wissing besprechen wollte:
- Synthetische Kraftstoffe / E-Fuels
- Porsches Investitionsstrategie bei alternativen Kraftstoffen
- Fit for 55
Mit dem letzten Thema sollte der EU-Klimaschutzplan zur Reduzierung von Treibhausgasen angesprochen werden.
Bei den E-Fuels geht es darum, ob Fahrzeuge auch noch nach 2035 mit synthetischen Kraftstoffen fahren dürfen. Die Tatsache, dass sowohl das EU-Parlament als auch die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke dagegen sind, kommt einem Verbot des Verbrenners gleich.
Christian Lindner und Volker Wissing sind da ganz anderer Meinung und plädieren öffentlich für CO2-freie E-Fuels über die gesetzte Zeitmarke hinaus, was absolut im Interesse von Porsche liegt, denn gerade Sportwagen ohne Verbrennungsmotor sind für viele potenzielle Kunden ein Unding. Dazu sollte man auch wissen, dass Porsche an einer Fabrik für E-Fuels in Chile beteiligt ist.
Obwohl es zu dem avisierten Gespräch zwischen Wissing und Blume schließlich gar nicht kam, sollten die eher belanglosen Unterlagen dazu der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, und zwar weil sie nach Auskunft des BMDV dem „Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“ unterlegen haben.
Wir finden eine Geheimhaltung harmloser Terminabsprachen allerdings mehr als grotesk, zumal die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ schon im Juni 2022 aufgezeigt hat, dass sich Blume und Finanzminister Lindner zum Thema E-Fuels schon mehrfach ausgetauscht hatten, was sogleich ein „Porschegate“ ausgelöst hat.
Da dadurch damit zu rechnen war, dass verschiedene neugierige Medien nun auch den Verbindungen von Blume und Wissing nachspionieren würden, hat das BMDV wohlweislich die Herausgabe von Unterlagen unterbunden, was in deutschen Behörden mit der Deklaration „besonders schützenswert“ prima funktioniert.
Abgeordnetenwatch hat im Dezember 2023 eine Anwältin damit beauftragt, beim Berliner Verwaltungsgericht eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen das BMDV wegen dessen „Transparenzblockade“ einzureichen. Doch wie von Geisterhand war der Schriftwechsel mit Porsche sozusagen im letzten Moment nicht mehr so geheimnisvoll. Wer die fadenscheinige Begründung dafür in typischem Beamtendeutsch einmal nachlesen möchte, findet das Schriftstück hier.
Im Vorfeld des „Einknickens“ des BMDV hatte übrigens auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit leicht verärgert mit einer „Beanstandung”, die einer formalen Rüge gleichkommt, gedroht.
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Dieser Beitrag wurde am 25.03.2024 erstellt.
