Am 6. November 2024 zerbrach die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Binnen zwei Wochen nach dem politischen Erdbeben flossen rund zwei Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien. Ein erstaunlicher Zufall – oder ein Spiegel des neuen politischen Machtpokers?
Transparenz durch das Parteiengesetz
Das deutsche Parteiengesetz sorgt in solchen Fällen für Transparenz: Spenden, die 35.000 Euro übersteigen, müssen unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Diese veröffentlicht die Beträge und die Namen der Spender auf ihrer Website.
Ein prominentes Beispiel für solche Großspenden lieferte die Partei Volt. Am 15. November 2024 erhielt sie eine Million Euro von Thadaeus Friedemann Otto, einem Musiker aus Goslar und Parteimitglied. Otto war bereits in der Vergangenheit durch großzügige Spenden an Volt aufgefallen.
Auch die CDU konnte sich über erhebliche Zuwendungen freuen: Vier Großspenden summierten sich auf insgesamt 610.000 Euro. Die Gelder kamen von Unternehmern wie Philipp Graf Schack von Wittenau (Düsseldorf), Stephan Schambach (Berlin), Andreas Lapp (Stuttgart) und der Hamburger „Aquila Capital Holding GmbH“.
Die FDP erhielt ebenfalls eine Finanzspritze von drei Großspendern: Die Deutsche Vermögensberatung AG (Frankfurt), Dirk Ahlers (Hamburg) und die Göpel Vermögensverwaltung (Leipzig) steuerten insgesamt 290.000 Euro bei.
Die SPD und das Bündnis Solidarischer Wandel (BSW) profitierten ebenfalls, wenn auch in kleinerem Umfang: Die Dr. Theiss Naturwaren GmbH (Homburg) spendete der SPD 60.000 Euro, während die Horizontwerke GmbH (Freiburg) dem BSW 50.000 Euro zukommen ließen.
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Die zehn größten Parteispenden 2024
Eine Übersicht der größten Einzelspenden des Jahres 2024 zeigt, dass vor allem kleinere Parteien wie das BSW und Volt von großzügigen Unterstützern profitieren konnten. Besonders auffällig: Das BSW erhielt mehrere Millionenspenden und führt die Rangliste an.
Partei | Betrag (€) | Spender |
BSW | 4.090.000 | Thomas Stanger |
BSW | 1.200.000 | BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. |
Volt | 1.000.000 | Thadaeus Friedemann Otto |
BSW | 990.000 | Thomas Stanger |
CDU | 500.000 | Christoph Kahl |
CDU | 300.000 | Stephan Schambach |
CDU | 300.000 | Stephan Schambach |
FDP | 200.000 | Deutsche Vermögensberatung AG |
Volt | 180.000 | Thadaeus Friedemann Otto |
Grüne | 161.300 | Campact e.V. |
Großspenden explodieren – eine politische Momentaufnahme
Ein Blick auf die Gesamtverteilung der Großspenden im Jahr 2024 verdeutlicht die ungleiche Verteilung der Gelder. Insgesamt wurden bisher fast 13 Millionen Euro an Großspenden gemeldet, wobei allein das BSW mit 6,4 Millionen Euro den Löwenanteil erhielt. Im Vergleich dazu wirkte das Jahr 2023 mit lediglich 3,3 Millionen Euro fast bescheiden.
Partei | Spenden 2024 (€) |
BSW | 6.400.000 |
CDU | 2.900.000 |
Volt | 1.400.000 |
FDP | 750.000 |
Grüne | 440.000 |
SPD | 310.000 |
MLPD | 230.000 |
WerteUnion | 200.000 |
Linke | 70.000 |
CSU | 50.000 |
DKP | 50.000 |
Deutschland im internationalen Vergleich
Während in Deutschland Unternehmen und Privatpersonen unbegrenzt an Parteien spenden dürfen, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus. In Frankreich beispielsweise sind Unternehmensspenden an Parteien generell verboten, und Privatpersonen dürfen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr spenden.
Neue Transparenzpflicht – ein Faktor für die Rekordsummen?
Ein Grund für die außergewöhnlich hohen Spenden im Jahr 2024 könnte die neue Transparenzregelung sein. Seit März 2024 müssen Spenden über 35.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden. Zuvor lag die Meldegrenze bei 50.000 Euro. Hätte die alte Regelung noch gegolten, wären lediglich elf Millionen Euro an Großspenden sichtbar geworden – zwei Millionen weniger als unter den aktuellen Bestimmungen.
Doch die Gesetzesänderung allein erklärt den Spendenboom nicht. Vielmehr zeigt sich, wie stark finanzielle Unterstützung in Deutschland mit politischen Umbrüchen verknüpft ist. Der Bruch der Ampelkoalition hat offenbar private und unternehmerische Geldgeber motiviert, ihre Favoriten im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl zu stärken.
Fazit: Ein fragiles Gleichgewicht
Die Offenlegung der Parteispenden wirft ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung von Politik und Geld. Während die neue Transparenzregelung einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, bleibt die Frage: Wie unabhängig können politische Entscheidungen sein, wenn große Summen von wenigen Akteuren stammen?
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland bei der Regulierung von Parteispenden großzügig ist. Ob eine strengere Begrenzung, wie in Frankreich, langfristig für mehr Vertrauen in die Demokratie sorgen würde, bleibt offen – die Diskussion darüber ist jedoch überfällig.
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Dieser Beitrag wurde am 26.01.2025 erstellt.