Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben.
Sofort erkennbar wird dabei eine ziemliche Schieflage, denn die CDU kassierte mehr als das Doppelte (7,3 von insgesamt 13,1 Millionen Euro) von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen (alle werden als „juristische Personen“ geführt) wie all die anderen Bundestagsparteien zusammen.
Besonders großspurige Unternehmen wie der Tabakkonzern Philip Morris oder der Rüstungshersteller Rheinmetall spendeten gleich an mehrere Parteien. „Politische Landschaftspflege“ nennt man so etwas. Der Frankfurter IT-Dienstleister „Shark Systems IT GmbH“, eine eher kleine Firma, spendierte sowohl der FDP als auch der AfD jeweils 20.000 Euro.
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Die Bauwirtschaft und die Immobilienbranche, aber auch wohlhabende Privatpersonen haben nennenswerte Beträge an die Parteien gespendet.
Wir wollen diese Listen hier nicht alle im Einzelnen abschreiben, doch viele werden sich besonders für die Spenden und Spender an die Grünen, die AfD und Die Linke interessieren, weil dies möglicherweise politischen Aufschluss gibt.
Herausragende Einzelspenden an die Grünen in 2022 (Angaben in Euro):
- 101.200 – Jochen Wermuth (Investor)
- 65.132 – Per Fragemann (Unternehmer)
- 50.001 – CRASH Beteiligungs GmbH & Co.
- 50.001 – Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
- 49.956 – Hermann Schrag (Unternehmer)
- 49.783 – Ursula Schrag
- 40.360 – Ulrich Lenz
- 40.000 – Helm AG
- 30.000 – Allianz AG
- 25.000 – Aquila Capital Holding GmbH
- 20.000 – Eggers Windkraft GmbH & Co. KG
- 15.000 – Dr. August Oetker KG
- 15.000 – ERGO Versicherungsgruppe AG
- 15.000 – Münchner Rückversicherung Munich Re
Herausragende Einzelspenden an die AfD in 2022 (Angaben in Euro):
- 31.248 – Michael Kaufmann (Bundestagsabgeordneter)
- 30.000 – KLANN Anlagentechnik GmbH
- 28.855 – Guido Reil (Europaabgeordneter)
- 26.520 – Rene Bochmann (Bundestagsabgeordneter)
- 20.000 – Shark Systems IT GmbH
Herausragende Einzelspenden an die Linke in 2022 (Angaben in Euro):
- 34.320 – Sören Pellmann (Bundestagsabgeordneter)
- 33.800 – Eva von Angern (Landtagsabgeordnete)
- 33.665 – Janine Wissler (Bundestagsabgeordnete)
- 32.837 – Ates Gürpinar (Bundestagsabgeordneter)
- 31.055 – Petra Pau (Bundestagsabgeordnete)
Aus den Rechenschaftsberichten geht auch hervor, dass Spenden (absichtlich) gestückelt wurden. Gemäß dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden über 50.000 Euro sofort auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden.
Allerdings ist ein Nachweis darüber, dass Stücklungen zur Aushebelung der Veröffentlichungsregeln vorsätzlich vorgenommen worden sind, nur sehr schwer zu führen. Und Sanktionen bei Verstößen sind im Parteiengesetz ohnehin nicht vorgesehen.
Ausblick
In Zukunft, so ist es bereits vorgesehen, werden Parteispenden schon ab 7.500 Euro (bislang 10.000) im Rechenschaftsbericht erfasst, und unverzüglich gehören dann auf die Webseite des Bundestages die größeren Spenden ab 35.000 Euro (bisher 50.000).
Sonderfall
Der „Südschleswigsche Wählerverband“ SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und mit nur einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Den mit Abstand größte Teil seiner Spendengelder erhält er von der dänischen Regierung. So überwies das Kulturministerium in Kopenhagen dem SSW in 2022 etwas mehr als 500.000 Euro.
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Dieser Beitrag wurde am 14.05.2024 erstellt.
