Die EU bemüht sich darum, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck wurde der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) ins Leben gerufen. Ende Oktober 2023 konnte schon mit einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament frohlockt werden, doch nun drohen die Verhandlungen zu scheitern.
Bei dem Streitpunkt geht es um sogenannte generative KI-Systeme wie ChatGPT, es gibt auch ähnliche Anwendungen von Meta oder Google. Gerade die Veröffentlichung von ChatGPT hatte zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Diskussionen über die Notwendigkeit von Regulierungen solcher KI-Systeme ausgelöst.
Die FAZ berichtete kürzlich über ein gemeinsames Papier von Frankreich, Italien und Deutschland, in dem gesetzliche Regelungen sehr kritisch gesehen werden und stattdessen eine Selbstregulierung durch einen entsprechenden Verhaltenskodex der Unternehmen bevorzugt wird. Robert Habeck und Volker Wissing leiten die Verhandlungen und stehen auf dem Standpunkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas geradezu davon abhängt, ob es gelingt, dass die KI in Europa erfolgreich entwickelt werden kann. Dies gelänge aber nur mit einer „innovationsfreundlichen Regulierung“. Das sieht Matthias Spielkamp von der NGO „Algorithmwatch“ ganz anders und auch im EU-Parlament stoßen die deutschen Argumente eher auf deutliche Ablehnung.
Eine recht aktuelle Studie der Brüsseler Organisation „Corporate Europe Observatory“ zeichnet ein realistisches Bild über die Lobbyarbeit von Big Tech. Mit Unterstützung einiger EU-Mitgliedsstaaten scheint es Big Tech zu gelingen, gerade die Regulierung von ChatGPT, auf dem übrigens viele KI-Anwendungen aufsetzen, einzuschränken. Tatsächlich können die großen Tech-Monopole wie Google & Co. von schwachen KI-Regeln stark profitieren. Um verbindliche gesetzliche Regeln auszuhebeln, war dann auch die Forderung nach Selbstregulierung ein zentrales Thema bei mehreren Treffen zwischen den SEO von Microsoft und Google und der EU-Kommission.
Aber auch die „Kleinen“ wollen sich nicht in die Karten schauen lassen
Europäische Unternehmen wie das deutsche Aleph Alpha und das französische Mistral AI, die man als KI-Start-ups bezeichnen könnte, blasen in das gleiche Horn wie Big Tech. Dabei fällt vor allem eine bemerkenswerte Beziehung zwischen Robert Habeck und Aleph Alpha auf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang November 2023 gratulierte Habeck dem Unternehmen persönlich mit Blick auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar, die es eingesammelt hatte. Gerade auf dem Digitalgipfel am 21. November 2023 verteidigte Habeck vehement den doch eher fragwürdigen Vorschlag der Selbstregulierung.
Was Aleph Alpha für Lobbyarbeit ausgibt, erscheint im deutschen Lobbyregister übrigens nicht, weil Aleph Alpha ja der Jahresabschluss noch nicht vorliegt, ein Argument, das nicht besonders stichhaltig ist. Zur Erinnerung: Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung ganz klar gegen den Einsatz von KI für die automatische Gesichtserkennung positioniert.
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Beitragsbild: pixabay.com – geralt
