Schlagwortarchiv für: Lauterbach

Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse.

Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im Jahr 2021 unglaubliche 144,6 Millionen Euro für Corona-bezogene Kampagnen aus – eine Summe, die fast zweieinhalb Mal so hoch ist wie die durchschnittlichen jährlichen Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung vor der Pandemie (58 Millionen Euro). Zusammen mit den Ausgaben der Jahre 2020 und 2022 summiert sich der Werbeetat des BMG für Corona-Maßnahmen auf 252,1 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das geplante Presseförderpaket der alten Bundesregierung – ein Projekt, das scheiterte – hätte sich auf „nur“ 220 Millionen Euro belaufen und wäre über mehrere Jahre ausgezahlt worden.

Ein genauerer Blick zeigt, welche Medien von diesem Geldsegen besonders profitierten: 64,2 Millionen Euro flossen allein in Printanzeigen, etwa in Tageszeitungen. Weitere Millionen gingen an Plakat- und Outdoor-Werbung (45,9 Mio. Euro), TV-Spots (15,8 Mio. Euro) sowie Radiowerbung (12,2 Mio. Euro). Interessanterweise verzeichneten digitale Medien wie Webbanner (2,9 Mio. Euro) und soziale Netzwerke (3,6 Mio. Euro) deutlich geringere Ausgaben.

Besonders brisant: An welche Unternehmen konkret die Mittel gingen, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht sagen. Diese Intransparenz hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Wie kann es sein, dass derart gigantische Summen ausgegeben werden, ohne dass nachvollziehbar ist, wer von diesen Geldern profitiert?

Es stellt sich die Frage, ob diese massiven staatlichen Werbeausgaben die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. Wie frei kann eine Berichterstattung sein, wenn Redaktionen zu einem bedeutenden Teil von Regierungsanzeigen finanziert werden? Der Druck, nicht kritisch über dieselben staatlichen Stellen zu berichten, die für einen beträchtlichen Teil der Einnahmen verantwortlich sind, ist schwer von der Hand zu weisen.

Hier zeigt sich ein Dilemma, das weit über die Pandemie hinausreicht. Die Rolle der Presse als „vierte Gewalt“ steht auf dem Spiel, wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verdacht liegt nahe, dass staatliche Kampagnenetats nicht nur zur Aufklärung, sondern auch als Instrument zur Sicherung wohlwollender Berichterstattung eingesetzt werden könnten.

Beitragsbild mittels Bild KI generiert.

/0 Kommentare/von

Lauterbach oder Wodarg? Wer wäre der geeignetere Gesundheitsminister gewesen?

Am 9. Juli 2020 erschien in der „Welt“ eine Aussage des Hamburger Virologen Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er kritisierte Karl Lauterbach als ewig warnenden Hardliner. Das Ergebnis solchen Verhaltens würde eine hoch gefährliche „Corona-Müdigkeit“ sein. Indem Schmidt-Chanasit zugleich prognostizierte, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, begab aber auch er sich devot in die unterwürfige Position der Akzeptanz der Verewigung staatlicher Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Wer ist Karl Lauterbach?

Seit 1998 ist Karl Lauterbach Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Köln. Seine Habilitation an der Harvard Universität blieb merkwürdigerweise lange Zeit unter Verschluss. Als Gesundheitsökonom machte Lauterbach industriefreundliche Arbeit, was ihn recht tief in den Lipobay-Skandal und in die Ungereimtheiten um den Appetitzügler Reductil verwickelte. Über den Lipobay-Skandal hatte ich bereits im August 2012 eingehend berichtet.

Aufgrund sich häufender Nachfragen nach seiner Habilitationsschrift rückte Lauterbach nach 20 Jahren endlich damit heraus. Inhaltlich ging es in der circa 100 Seiten starken Abhandlung über Moral- und Gerechtigkeitsaspekte im Gesundheitswesen, was ja im Prinzip ganz lobenswert ist. Qualitativ handelt es sich dabei manchen Stimmen zufolge aber eher um eine Seminararbeit, denn um eine wissenschaftliche Habilitation.

Lauterbach als Geschäftsmann

Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass Karl Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt. Seine Neigung zur Verschlusssache weitete er selbstverständlich auf seine dortigen Bezüge aus. Was aber seinerzeit in seinem Politikstil auffiel, war die Tendenz, kleinere Krankenhäuser zugunsten privater Klinik-Ketten wie die Rhön-Kliniken zu benachteiligen, damit jedes Mal der Große den Kleinen leicht übernehmen konnte. Nicht einmal vor dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg hatte man Respekt, auch dieses befindet sich nun im Besitz der Rhön-Aktionäre.

Aus einem Geschäftsbericht der Rhön-Kliniken von März 2012 ging jedenfalls hervor, dass Lauterbach im Jahre 2011 um die 62.000 Euro erhalten hatte. Seine Abgeordneten-Diät von damals circa 7.700 Euro pro Monat kassierte er natürlich trotzdem in voller Höhe.

Heute ist Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister und folgt damit dem Vielverdiener Jens Spahn (CDU) auf dem Fuß. Es war wahrscheinlich nicht der Wunschkandidat von Bundeskanzler Olaf Scholz auf diesem exponierten Posten, aber Lauterbachs Dauer-Panikmache in den Talkshows, die Deutschland so aufzubieten hat, hat ihn offenbar in viele deutsche Herzen so tief eingebrannt, dass eine nicht unerhebliche Wählerschaft sein Gesicht auf dem Antlitz des Bundesgesundheitsministers sehen wollte.

Aber welche Alternativen hätte Olaf Scholz beim Postenschachern gehabt?

Was in Scholz‘ Kopf so alles vorging, kann wohl kaum jemand so genau sagen, wir sehen aber eine gute Alternative und die heißt:

Dr. Wolfgang Wodarg

Dr. Wolfgang Wodarg (Jahrgang 1947) ist ebenfalls SPD-Mitglied und saß viele Jahre im Deutschen Bundestag sowie im Europarat, wo er für Fragen der Gesundheit, Medizin und Sicherheit zuständig war. Doch als „Corona-Kritiker“ war er offensichtlich nicht mehr tragbar.

Im Jahre 2009 leitete Dr. Wodarg im Zuge der Schweinegrippe einen Untersuchungsausschuss mit einem Fokus auf der H1N1-Pandemie im Europarat. Er war es auch, der seinerzeit die Rolle der Impfstoff-Hersteller im Verbund mit der WHO aufdeckte.

Es waren vor allem seine Stellungnahmen zur COVID-19-Pandemie, mit denen der Internist bei anderen Wissenschaftlern, Politikern und insbesondere bei den Medien aneckte. So trat der Bedrängte 2021 aus der SPD aus und wurde stattdessen führendes Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland.

Schauen wir uns Wodargs Werdegang etwas genauer an

Sein Abitur machte er im Jahre 1966, um danach in Hamburg und Berlin Medizin und Sozialpädagogik zu studieren. Im Zuge seiner Ausbildung eignete er sich die Kunst der Gesprächspsychotherapie nach Tausch an. Als Medizinalassistent und Stationsarzt war er unter anderem am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin tätig. Seine Approbation als Arzt bekam er im Jahre 1973 und war dann als Schiffsarzt unter anderem auf einer Forschungsreise nach Südamerika unterwegs. Unmittelbar danach war er für kurze Zeit Hafenarzt in Hamburg.

Seine Promotion an der Uni Hamburg (1974) befasste sich inhaltlich mit psychischen Krankheiten der Seeleute. In der Zeit von 1975 bis 1979 war Wodarg als Lehrer an der Krankenpflegeschule tätig, die damals zum Allgemeinen Krankenhaus (AK) Hamburg-Wandsbek, der heutigen Asklepios Klinik, gehörte. Die fachärztliche Ausbildung zum Internisten und Pneumologen erfolgte sowohl im AK Wandsbek als auch in der Lungen-Fachklinik Großhansdorf.

In Summe verfügt Dr. Wolfgang Wodarg über den

  • Facharzt für Innere Krankheiten – Pneumologie
  • Facharzt für Hygiene – Umweltmedizin
  • Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen – Sozialmedizin

Im Jahre 1981 übernahm Wodarg die Leitung des Flensburger Gesundheitsamtes und arbeitete dort als Amtsarzt bis 1994. Überdies leitete er in dieser Eigenschaft neben der Abteilung für Lungen- und Bronchialheilkunde die Gelbfieber-Impfstelle, die reisemedizinische Beratungsstelle und die AIDS-Beratung.

Als Dozent für Gesundheitspädagogik war Wodarg schon 1985 an der Pädagogischen Hochschule in Flensburg tätig. Medizin und Arbeitsschutz für Schiffsoffiziere unterrichtete er zudem an der FH Flensburg. Zu jener Zeit entwickelte er eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, die eine Komponente der kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung war. Von 1986 bis 2003 war Wodarg Vorsitzender des Fachausschusses Gesundheitlicher Umweltschutz, der der Ärztekammer Schleswig-Holstein angegliedert war. Dort koordinierte er zudem ein Curriculum für Umweltmedizin. In der Zeit von 1985 bis 1994 gehörte Wodarg auch folgenden Prüfungsausschüssen der Ärztekammer an:

  • Umweltmedizin
  • Lungen- und Bronchialheilkunde
  • Sozialmedizin

Im Jahre 1991 erhielt Wodarg ein Stipendium an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, wo er Epidemiologie und Gesundheitsökonomie studierte. Hierbei hatte er Gelegenheit, sich intensiv mit der Evaluation von Gesundheitsmaßnahmen, epidemiologischer Methodik und Health Technology Assessment (HTA), also Medizintechnik-Folgenabschätzungen, auseinanderzusetzen.

Wodargs Standpunkte zur Schweinegrippe und COVID-19-Pandemie

Als „einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts“ beurteilte Wodarg den Umgang mit der H1N1-Infektion durch die Pharmaindustrie und die Politik. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beantragte er Ende 2009 eine Anhörung sowie einen Untersuchungsausschuss im Europarat zum Thema Schweinegrippe-Impfung im Zusammenhang mit der Rolle, die die WHO bei der Förderung der Impfstoffhersteller spielte.

Bereits im März 2020 kritisierte Wodarg die Verbotsregelungen und Quarantänemaßnahmen als „Panikmache“. Die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden, die Empfehlungen der WHO und etwas später jene des RKI bewertete Wodarg als interessengetrieben und korrumpiert, ja die ganze COVID-19-Pandemie hielt er geradezu für inszeniert.

Wodarg bezeichnete auch die Nutznießer der Herstellung von Impfstoffen und Tests, was zu großer Verärgerung führte, insbesondere bei Karl Lauterbach und Bärbel Bas, die seit Ende Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages ist. Im November 2020 verbreitete Wodarg die Behauptung, Corona-Impfungen führen zu Unfruchtbarkeit und zu Veränderungen im menschlichen Genom. Es war kein Geringerer als Michael Yeadon, der immerhin bis 2011 in leitender Position bei Pfizer tätig war, der gemeinsam mit Wodarg Ende 2020 eine Petition an die Europäische Arzmeimittel-Agentur richtete. Darin forderten sie die sofortige Einstellung der klinischen Versuche mit jeglichen COVID-19-Impfstoffen.

Veröffentlichte Bücher und Artikel von Wolfgang Wodarg

  • Psychische Krankheiten der Seeleute: Untersuchung über Selbsttötung, Alkoholismus und andere wichtige psychiatrische Erkrankungen. Psychiatrie-Verlag, Wunstorf, Rehburg-Loccum 1979, ISBN 978-3-88414-013-0
  • Falsche Pandemien: Argumente gegen die Herrschaft der Angst. Rubikon Verlag, München 2021, ISBN 978-3-96789-018-1
  • Illusion: Friedenssicherung durch private Militärfirmen. In: „Zeit für Frieden“ / Dortmund. 2009, S. 120–137
  • Gesundheit – Kooperation statt Wettbewerb der Kassen – Fragwürdiger Kassen-Wettbewerb erschwert eine bedarfsgerechte Versorgung. In: Soziale Sicherheit. 57, Nr. 12, 2008, ISSN 0490-1630, S. 414
  • Gesundheitspolitik – Durch Reform-Eckpunkte drohen irreparable Schäden – Nachfragemacht der gesetzlichen Kassen muss gestärkt werden. In: Soziale Sicherheit. 55, Nr. 8, 2006, ISSN 0490-1630, S. 262

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 09.03.2022 erstellt.

/4 Kommentare/von