Schlüsselwort Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit in Gefahr – Was die neue schwarz – rote Koalition plant
Es klingt vernünftig, fast sympathisch: Die neue Bundesregierung will stärker gegen Desinformation vorgehen. Im Koalitionsvertrag ist von der „bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ die Rede – und davon, dass so etwas nicht länger unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen soll. Parallel dazu will man eine staatsferne Medienaufsicht stärken, um „Hass und Hetze“ besser zu begegnen. Das …
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EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit
DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert. Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen …
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