Schlüsselwort Partei
Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?
Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret …
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Woher das Geld fließt: Die größten Spender deutscher Parteien enthüllt
Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben. Sofort erkennbar wird dabei eine ziemliche Schieflage, denn die CDU kassierte mehr als das Doppelte (7,3 von insgesamt 13,1 Millionen Euro) von …
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