Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen.
Dieser Gedanke war offenbar so bestechend, dass Herbrand im Mai 2023 dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen Brief schrieb. Inhaltlich ging es darin um die überbordende Bürokratie, die Besetzung von Spitzenjobs in Bundesbehörden und auch um die FDP.
Adressat dieses Briefes war die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP). Darin bemerkt der Verfasser unter anderem, dass das Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes möglicherweise zu spät für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen komme.
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Es ginge ihm um rechtzeitige Informationen darüber, welche Leitungspositionen in den Behörden und sonstigen Organisationen des Bundes noch während der laufenden Legislaturperiode neu zu besetzen sind.
Ist schon in Ordnung, so etwas kann man machen, wäre da nicht die direkte Verknüpfung mit seinem parteipolitischen Anliegen, denn er schrieb weiter, dass er Kenntnis davon habe, dass demnächst im Bundeszentralamt für Steuern ein Leitungswechsel anstehe.
Es böte sich doch die Möglichkeit an, die Ideale und Vorstellungen der FDP in dieser Bundesbehörde fester zu verankern, um beispielsweise den so dringend notwendigen Bürokratie-Abbau mit Überzeugung und Durchsetzungskraft voranzutreiben.
Damit aber noch nicht genug, denn Herbrand verweist in seinem Schreiben weiter darauf, dass ähnliche Möglichkeiten wohl auch an anderen Stellen bestünden, und daher wäre er für eine Übersicht über die mutmaßlichen oder anstehenden Personalneubesetzungen sehr dankbar.
Es gehört durchaus zum Job eines Abgeordneten, Kontakte zu Ministerien zu pflegen. Ungewöhnlich und auch nicht sachgerecht ist es aber, wenn ein Abgeordneter einem Ministerium, das der Allgemeinheit verpflichtet ist, offiziell die Interessen seiner Partei erörtert. Daher erklärte das BMF gegenüber dem NDR, dass den „geäußerten Bitten des Abgeordneten ausdrücklich nicht gefolgt“ wurde.
Herbrand blieb in der Sache allerdings uneinsichtig und unterstellte dem NDR, dass dieser einen „offensichtlichen Skandalisierungsversuch“ fahre. Es ginge ihm (Herbrand) lediglich um einen massiven Bürokratieabbau, der ja der erklärte politische Wille der Koalition sei, und nicht, wie dargestellt, um Anliegen der FDP.
Fakt ist, dass bei der Besetzung hoher Behördenstellen parteipolitische Erwägungen sehr wohl eine Rolle spielen. Dazu reicht ein kurzer Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. In einem bislang unveröffentlichten Bericht kritisierte der Landesrechnungshof „eklatante Mängel“ bei der Stellenvergabe in den Ministerien im Zeitraum 2018 bis 2020.
Die Süddeutsche Zeitung hat am 22. September 2023 darüber berichtet, dass bei fast 50 Bewerbergesprächen die „Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ nicht gewährleistet war:
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Dieser Beitrag wurde am 14.05.2024 erstellt.
