Anscheinend reicht einigen Abgeordneten das Geld nicht. Deshalb „müssen“ sie nebenbei noch arbeiten gehen, und zwar als willfährige Funktionäre bei Lobbyverbänden.
Besonders „arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber“ scheinen da die Campingwirtschaft, die Energiebranche und vor allem die Rüstungsindustrie zu sein. Dass sich dabei ihr Bundestagsmandat und so ein „aufgezwungener“ Nebenjob zuweilen in die Quere kommen, müssen wir alle eben als Kollateralschaden hinnehmen.
So kommt es allenthalben zu grotesken Szenen in unserem Parlament.
Da erhält ein Abgeordneter das Lobbyschreiben eines Verbandes, dessen Präsident er ist. Ein anderer Politiker verwaltet zufällig jenen Haushaltsplan, in dem die staatlichen Zuschüsse für seinen Verein mal eben verdoppelt werden. Derartige Abgeordnete, die sich in ihrer Zwickmühle gegenüber dem deutschen Volk nicht allein verantwortlich fühlen, gab es zwar schon immer, doch jetzt gerät deren Anzahl außer Rand und Band.
Artur Auernhammer (CSU) ist agrarpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag und sitzt im Landwirtschaftsausschuss, wo er sich unter anderem mit Biomasse und erneuerbare Energien befasst. Zugleich ist Auernhammer Vorstandschef des (Lobby)Verbandes für Bioenergie (BBE), das ist doch sehr praktisch oder nicht?
Mehr als zwanzig Mal hat Auernhammer seinen Verband beim „Parlamentarischen Frühstück“ oder beim „Parlamentarischen Abend“ vertreten. Manchmal ist es auch nur ein bescheidener Lunch, der den Gesprächen zwischen Lobbyakteuren und Entscheidungsträgern dient, so ganz und gar ohne Protokoll oder Öffentlichkeit versteht sich.
In 2020 kostete dem BBE diese Art der Interessenvertretung circa 250.000 Euro, so jedenfalls ist es dem Lobbyregister zu entnehmen, wenngleich Auernhammer seinen Vorstandsjob lobenswerterweise formal ehrenamtlich ausführt, abgesehen von den lächerlichen 3.000 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr.
Das sieht bei dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon ganz anders aus. Als gewählter Abgeordneter des Bundestages erhält Ramsauer zunächst einmal etwas mehr als 10.000 Euro pro Monat. Das wird übrigens wenig treffend als Entschädigung bezeichnet. Seit 2014 ist Ramsauer auch noch der „ehrenamtliche“ Präsident der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry. Gemäß den vorliegenden Informationen erhielt er dafür in 2021 zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.
Zu der Frage, wie er überhaupt an diese Position gekommen ist, schweigt Ramsauer. Es gibt aber Dokumente, die darlegen, dass Ramsauer 2011 im Verkehrsministerium von einer Delegation jener deutsch-arabischen Handelskammer besucht wurde. Kommen wir sogleich zu einem weiteren zwielichtigen Herrn.
Seit März 2022 ist der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke Präsident des Bundesverbandes der Campingwirtschaft. Nur wenige Wochen später flatterte dem Tourismusausschuss des Bundestages eine Stellungnahme des Campingverbandes auf den Tisch. Darin ging es unter anderem um den Arbeitskräftemangel in dieser Branche, Coronaschutzmaßnahmen auf Campingplätzen und Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen.
Zufällig sitzt Zierke aber auch im Tourismusausschuss des Bundestages und ist der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Im Grunde bekam Zierke einen Brief von sich selbst, musste ihn also nicht einmal lesen, das spart Arbeitszeit, wie praktisch.
Die Interessenorganisationen haben sehr gut verstanden, dass Klinkenputzen bei Fachpolitikern etwas aufwendig ist, viel einfacher ist es doch, den Spieß umzudrehen und den „Angebeteten“ mit einem tollen Ehrenamt zu beglücken. Genau das passierte dem nächsten Kandidaten.
Henning Otte ist stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundestages und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Gleichzeitig fungiert er als „parlamentarischer Brückenkopf“ für den Förderkreis Deutsches Heer (FKH), wo Otte auf „Vizepräsident Politik“ macht. Es handelt sich hierbei um ein rüstungsnahes Netzwerk aus Militärs, Rüstungsfirmen und eben auch Bundestagsabgeordneten.
In jenem Förderkreis geben sich Otte, Airbus, Boeing, Heckler&Koch, Rheinmetall und Dynamite Nobel Defence die Klinke in die Hand. Im Juni 2022 ging es dort um die Verteilung des Kuchens, jenem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Otte meinte „in seiner Eigenschaft als Abgeordneter“, ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Marine, Landstreitkräften und Luftwaffe feststellen zu müssen. Dabei bekomme das Heer aber zu wenig ab. Natürlich vertritt Otte nach eigener Auskunft nicht die Interessen des FKH im Bundestag. Seit Jahren schon fordert Otte die Anschaffung der Eurodrohne für die Bundeswehr. Hersteller ist zufällig Airbus Defence & Space, Mitglied im FKH.
2014 gründete Frank Schäffler (FDP) den gemeinnützigen Prometheus. Die Freiheitsinstitut gGmbH kümmert sich vornehmlich um „Bildung und Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums“. Mit dem Projekt „NGO Observer“ überprüft Schäffler die Finanzierung von NGOs und deren Nähe zu staatlichen Einrichtungen, insbesondere dann, wenn diese „kritikwürdiges Verhalten“ an den Tag legen. So finden sich auf der entsprechenden Internetseite unter anderem Einträge „gegen“ Attac, Greenpeace, BUND oder Foodwatch.
Tatsächlich erhielt die Bundesregierung Ende 2019 eine Kleine Anfrage mit dem Tenor, ob die Bundesregierung Informationen über die Höhen von Fördergeldern an Organisationen habe, die Mitglieder bestimmter Netzwerke wie zum Beispiel „Stop TTIP“ sind. Dazu sollte man wissen, dass sich in diesem Netzwerk mehrere NGOs wiederfinden, die von Prometheus argwöhnisch beobachtet werden. Der Autor dieser Kleinen Anfrage hieß übrigens Frank Schäffler.
Martin Gerster (SPD) sitzt seit 2005 im Bundestag. Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter der SPD für das Budget des Innenministeriums (Einzelplan 06). Damit entscheidet er über Mittelvergaben, unter anderem an das Technische Hilfswerk (THW). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Gerster im Herbst 2021 das Amt des Präsidenten des THW-Bundesvereinigung e. V. übernommen hat, nachdem er dort bereits drei Jahre lang Vize-Präsident war. In 2018 lag das THW-Budget bei circa 255 Millionen Euro. In 2022 hat es sich jedenfalls mit rund 544 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zufall?
Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass alle Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Einkünfte innerhalb drei Monate nach Erwerb ihrer Mitgliedschaft im Bundestag bei Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin) anzumelden haben. Damit sollten Ende Januar 2022 sämtliche Informationen vorgelegen haben. Das ist aber selbst heute noch nicht der Fall.
Begründet wird der Gesetzesbruch, dass es „aufgrund einer umfassenden Gesetzesänderung bei den Transparenzpflichten Unklarheiten gegeben hat“. Im Mai 2022 räumte der Ältestenrat des Parlaments den Abgeordneten daher eine dreimonatige Nachmeldefrist ein. Seien wir also gespannt auf die Datenlage zum 1. September 2022.
Seit Jahresbeginn 2022 gibt es das Lobbyregister, in das sich inzwischen 28 Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne artig als Funktionäre einer Interessenorganisation eingetragen haben. Doch viele andere hatten offenbar noch keine Zeit dafür, dies zu tun. Da ist zum Beispiel Kerstin Vieregge, Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Sie ist außerdem zufällig Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), sozusagen ein Pendant zum FKH.
Vieregge und die DWT sind beide der Meinung, dass die DWT keine im Sinne des Lobbyregistergesetzes registrierungspflichtige Organisation sei. Dennoch ist wohl im Juni aus Kulanzgründen der Eintrag freiwillig erfolgt, ist das nicht entzückend?
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Dieser Beitrag wurde am 17.07.2022 erstellt.
