Kategorie Allgemein
Was macht die Gaslobby? – Wie fossile Interessen die deutsche Energiepolitik prägen
Der Ukraine-Krieg hat nicht nur globale politische Dynamiken verändert, sondern auch die Energiepolitik Deutschlands auf den Kopf gestellt. Die Bundesregierung entschied, auf günstiges russisches Gas zu verzichten – eine Entscheidung, die auf Druck der USA und unter dem Vorwand der Energiesicherheit getroffen wurde. Die Folge: Der rasche Bau von LNG-Terminals an den Nord- und Ostseeküsten, …
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Günther Oettinger und Shein: Wie Lobbyismus europäische Politik beeinflusst
Günther Oettinger, einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger EU-Kommissar, hat sich längst als einer der einflussreichsten Lobbyisten Europas etabliert. Der CDU-Politiker, der zwischen 2010 und 2019 in verschiedenen Ressorts der Europäischen Kommission tätig war, vertritt heute die Interessen des chinesischen Onlinehändlers Shein – eines Unternehmens, das nicht nur wegen seiner Marktdominanz, sondern auch aufgrund zahlreicher …
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Fossile Lobby bei UN-Klimakonferenzen: Wie Öl- und Gasinteressen den Klimaschutz blockieren
Alle Jahre wieder präsentieren sich die Staaten auf der UN-Klimakonferenz als engagierte Hüter des globalen Klimaschutzes. Doch das geschieht oft mit einem bitteren Nachgeschmack: unverbindliche Beschlüsse, politisches Theater und ein wachsender Einfluss von Lobbygruppen. Dieses Jahr findet das Spektakel in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt – einem Land, dessen Wirtschaft maßgeblich von Öl und Gas …
Big Tech und der Digital Markets Act: Wie Tech-Giganten Transparenz untergraben
Im März 2024 lud die Europäische Kommission zu öffentlichen Workshops ein, um den Einfluss des Digital Markets Act (DMA) auf Unternehmen und Verbraucher zu evaluieren. Ziel war es, Rückmeldungen aus erster Hand zu erhalten und gleichzeitig für Transparenz zu sorgen: Teilnehmer wurden aufgefordert, ihre Verbindungen zu großen Technologiekonzernen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen. …
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Deutschland in der Wirtschaftskrise: Ideologie statt pragmatischer Politik
Prof. Homburg bringt es auf den Punkt: https://x.com/SHomburg/status/1857845132688543887 Die wirtschaftliche Situation in Deutschland zeigt einen alarmierenden Trend. Nach den Lockdowns im Jahr 2020 hat sich die Wirtschaft in den meisten EU-Ländern und insbesondere in den USA deutlich erholt. Deutschland hingegen steht 2024 wirtschaftlich schlechter da als vor der Pandemie im Jahr 2019. Dieser Rückschritt lässt …
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Gehaltsexplosion in Brüssel: 6. Gehaltserhöhung seit 2022 – Die Gehälter der EU-Elite steigen weiter
Schon wieder! Seit 2022 wurden die Gehälter der EU-Beamten nun bereits zum sechsten Mal „angepasst“ wie es so schon heißt. Mit der jüngsten Erhöhung steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 2.311 Euro (steigt!!) auf beeindruckende 34.412 Euro monatlich. Auch die rund 40.000 weiteren EU-Bediensteten profitieren von den Anpassungen, die rückwirkend zum …
Große Tech-Konzerne und Demokratie passen nicht zusammen
Bereits mehr als 70 Organisationen haben sich dem Manifest „Beyond Big Tech: A manifesto for a new digital economy“ angeschlossen, das für eine demokratische digitale Zukunft plädiert, in der es übermächtige Tech-Konzerne nicht mehr geben soll, denn die digitale Infrastruktur soll ohne zentralisierte Kontrolle im Dienst der Menschen und des Planeten stehen. Koordiniert wurde dieses …
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Puff Daddy und der Missbrauchsskandal
New York – Wenn Musik, Mode und Macht aufeinanderprallen, entsteht oft eine Erzählung von Ruhm und Reichtum. Doch im Fall von Sean ‚Diddy‘ Combs, dem einst als unantastbar geltenden Mogul der amerikanischen Hip-Hop-Industrie, hat sich diese Erzählung in einen schockierenden Krimi verwandelt. Im September 2024 wurde Combs, einer der mächtigsten Männer der Musikbranche, unter Anklage …
Mark Zuckerberg bedauert Zensur unter Druck der Biden-Regierung
In einem jüngst veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta (ehemals Facebook), seine Bedenken über die Zensurpolitik geäußert, die sein Unternehmen während der Biden-Administration durchführte. Zuckerberg räumte ein, dass Meta erheblichem Druck von Regierungsvertretern ausgesetzt war, bestimmte Inhalte zu zensieren, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 …
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Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt
Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren. …
Daten gelöscht und Berater bevorzugt: Die dunkle Seite von Ursula von der Leyens Amtszeit
Wir erinnern uns: Unter Angela Merkel war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Damals schanzte Ihr Ministerium externen Beratern Aufträge im Umfang von gut 200 Millionen Euro zu, was den Bundestagsausschuss zu Recht zu einer Untersuchung veranlasste. Ende 2019, von der Leyen gehörte nun schon nicht mehr der Bundesregierung an, musste die damit beschäftigte Kommission dann …
Üppige Fördergelder machen den Wasserstoff mobil
Obwohl viele Experten die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle nicht nur für zu teuer, sondern auch für ineffizient halten, macht das Wirtschaftsministerium massiv Fördergelder für das zukünftige Betanken von Fahrzeugen mit Wasserstoff frei. So etwas funktioniert immer dann, wenn ein gut geschmiertes Lobby- und Freundschaftsnetzwerk im Gange ist. Es besteht der „dringende Tatverdacht“, dass sich die Adressaten der …
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