Wi-Fi Sensing: Unsichtbare Überwachung in Ihrem eigenen Haus?

Es gab Zeiten, da brauchte Überwachung noch Mühe. Kameras mussten installiert, Mikrofone versteckt und irgendwo ein schlecht bezahlter Mitarbeiter in einer dunklen Kammer platziert werden, um Sie im Auge zu behalten. Heute reicht ein Gerät, das fast jeder im Haus hat – Ihr WLAN-Router.

Forscher der Universität La Sapienza in Rom – ja, das ist keine Verschwörungsecke auf Telegram, sondern eine seriöse Uni – haben ein System entwickelt, das auf den harmlos klingenden Namen WhoFi hört.

Das Prinzip: Es analysiert, wie Wi-Fi-Signale von Ihrem Körper reflektiert werden, und erstellt daraus einen einzigartigen biometrischen Fingerabdruck. Die Ergebnisse, veröffentlicht in Proceedings of the IEEE (Mancini et al., 2025), sind erschreckend: über 95 % Trefferquote bei der Identifizierung einzelner Personen – ganz ohne Kamera, Handy oder tragbare Geräte.

Das funktioniert nicht nur, wenn Sie brav vor dem Router stehen. Es geht durch Wände, in völliger Dunkelheit und theoretisch überall dort, wo ein Wi-Fi-Signal hinreicht. Mit handelsüblichen Routern, wohlgemerkt. Das ist keine geheime Militärtechnologie mit Millionenbudget, das ist eine Option im Menü, die bisher nur niemand anklickt. Noch nicht.

Und damit sind wir beim wirklich Unangenehmen: Technisch ist das jetzt schon für ganz Alltägliches nutzbar.

  • Personenzählung: Erkennen, wie viele Menschen sich im Haus befinden – oder in welchem Raum.
  • Bewegungsprofile: Sehen, wann Sie sich ins Bett legen, wann Sie aufstehen, ob Sie Besuch haben.
  • Vitaldaten: Forschungsprojekte wie WiTrack haben gezeigt, dass sogar Atemfrequenz und Herzschlag per WLAN gemessen werden können.
  • Verhaltensanalyse: Mit genug Daten kann man Muster ableiten – z. B. wann Sie nicht zuhause sind.

Natürlich sagen die Forscher, das sei „nur ein Prototyp“ und „für sinnvolle Anwendungen“ gedacht – also Sicherheitsdienste, Smarthome, Einzelhandelsanalysen. Übersetzt: Alles, was technisch möglich ist, wird auch irgendwann gemacht.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

Fazit

Wir leben längst in einem Funk-Aquarium. Der Unterschied zu früher: Heute sehen die Fische nicht, dass die Glasscheibe durchsichtig ist. Aber glauben Sie ruhig weiter, Ihr WLAN sei nur zum Netflix-Schauen da. Die unsichtbaren Augen brauchen keinen Stecker im Fernseher – sie sind schon da.

 

 

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50 euro Geldschein der von einer Kamera beobachtet wird

Bargeld ist nicht anonym! Wenn der Geldschein zur Wanze wird

Wie moderne Technik das letzte Stück Anonymität bedroht – und was Bürger jetzt wissen sollten

Von außen sieht er aus wie immer: Ein 20-Euro-Schein, etwas abgegriffen, farblich leicht verblasst. Doch was kaum jemand ahnt: Dieser Schein könnte ein Datenträger sein – Teil eines Systems, das immer präziser erfasst, wann, wo und womit wir bezahlen. Gemeint ist das sogenannte Bargeld-Tracking: die automatische Erfassung von Seriennummern, verknüpft mit Ort, Zeit und (wenn gewünscht) Kontextinformationen wie Kameraaufnahmen oder Kontodaten! Für mich hörte sich das auch zunächst unglaublich an – aber es ist bereits Realität!

Datenschützer schlagen längst Alarm. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnt vor einer „neuen Form der Massenüberwachung“. Was als Maßnahme gegen Geldwäsche oder Terrorismus präsentiert wird, öffnet aus ihrer Sicht ein Einfallstor für tiefe Einblicke in das Privatleben unbescholtener Bürger. „Wenn Seriennummern mit Zeit und Ort der Erfassung gespeichert und diese Daten immer granularer gesammelt werden, geht die Anonymität des Bargelds verloren“, so Hansen.

Unsichtbare Scanner & „stille Datenbanken“

Dass Seriennummern erfasst werden, ist technisch längst Alltag. Moderne Banknoten-Verarbeitungssysteme (ob in Geldautomaten, Tankstellen oder Supermärkten) sind mit optischen Scannern ausgestattet, die jede Note automatisch auslesen. Was früher ein Sicherheitsmerkmal war, wird so zur stillen Kennung.

Die erfassten Daten landen nicht nur in Kassenberichten oder Prüfprotokollen, sondern zunehmend in zentralen Datenbanken. Der Unternehmer Gerrit Stehle etwa hat mit seiner Firma „Elephant & Castle IP“ eine solche Infrastruktur aufgebaut. Nach eigenen Angaben erhält er von einem Geldtransportunternehmen die Seriennummern inklusive Zeit und Ort der Erfassung. Die Daten bietet er staatlichen Stellen in Form von Gutachten an – perspektivisch auch über Lizenzmodelle mit direktem Zugriff. Ein international angemeldetes Patent beschreibt bereits Automaten, die verdächtige Geldscheine automatisch erkennen und die Polizei benachrichtigen können.

Auch Polizeivertreter wie Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei im Zoll fordern den Aufbau einer umfassenden Seriennummern-Datenbank, auf die Ermittlungsbehörden bundesweit zugreifen können. Begründet wird dies mit der besseren Aufklärung von Straftaten, etwa bei Automatensprengungen oder organisierter Geldwäsche.

Von der „Sicherheit“ zur totalen Kontrolle

Was technisch möglich ist, hat jedoch politische Dimensionen. Die Vorstellung, dass sich Bewegungsmuster von Banknoten über Ländergrenzen hinweg rekonstruieren lassen, wirft Fragen auf – etwa nach der informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre. Denn obwohl Seriennummern formal keine personenbezogenen Daten sind, können sie mit anderen Informationen verknüpft sehr wohl Rückschlüsse auf Menschen zulassen.

Beispiel: Wird ein Schein bei einer bestimmten Apotheke, später bei einer Klinik für Schwangerschaftsabbrüche und dann an einer privaten Adresse registriert, ergibt sich ein Bild – und potenziell ein Problem. Der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß (Die Linke) warnt daher vor einem Szenario, in dem staatliche Erfassungen bei politischem Machtwechsel gegen Bürger verwendet werden könnten. Was heute legal ist, könne morgen kriminalisiert werden.

Selbst die Bundesbank, die sich offiziell für den Erhalt des Bargelds einsetzt, verweist in internen Papieren auf die „unumkehrbare Etablierung“ der Seriennummernerfassung. Zwar entschied sie sich 2020 gegen eine flächendeckende Speicherung – testete das Verfahren jedoch vorher selbst.

Was Bürger tun können

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie man sich als Bürger schützen kann – zumindest im Rahmen des Möglichen. Einige Strategien sind banal, andere erfordern Aufmerksamkeit im Alltag:

  1. Automaten meiden:
    Bargeldeinzahlungsautomaten (etwa bei Tankstellen oder Supermärkten) sind besonders datenhungrig. Wer dort Scheine einzahlt, sollte wissen: Seriennummern und Zeitstempel landen meist automatisiert im System.
  2. Kleine Händler bevorzugen:
    Wo Kassensysteme noch analog oder minimalistisch sind, werden keine Seriennummern erfasst. Wochenmärkte, Hofläden oder inhabergeführte Geschäfte sind daher oft der sicherere Ort für Barzahlungen.
  3. Kein digitaler Fingerabdruck zum Bargeld:
    Die Kombination aus Kartenzahlung und anschließendem Bargeldeinsatz an derselben Stelle – etwa durch Bargeldabhebung am Automaten und sofortigem Einkauf – kann Bewegungen rückverfolgbar machen. Es empfiehlt sich, digitale und analoge Transaktionen konsequent zu trennen.
  4. Scheine im Umlauf halten:
    Wer bar erhält (etwa durch Verkauf oder Tausch) sollte das Geld möglichst ohne Einzahlung weitergeben. Die Einzahlung auf das eigene Konto stellt eine Art „Rückverankerung“ in die digitale Identität dar.

Auslaufmodell Anonymität?

Noch immer werden in Deutschland über die Hälfte aller Einkäufe bar abgewickelt. Der Hauptgrund, so Umfragen: Datenschutz. Doch dieses letzte Argument für das Bargeld gerät ins Wanken. Denn mit jedem neuen Gerät, das Seriennummern liest, und jeder neuen Datenbank, die solche Informationen zusammenführt, schrumpft der Schutzraum für private Zahlungen.

Ob Bürger diese Entwicklung dulden oder nicht, ist letztlich eine Frage der gesellschaftlichen Debatte. Sicher ist: Technisch ist die Infrastruktur bereits vorhanden. Und wer davon ausgeht, dass bargeldloses Zahlen freiwillig bleiben wird, sollte sich fragen, warum man derzeit so systematisch daran arbeitet, auch Bargeld digital vermessbar zu machen.

 

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Digitales Auge im Matrix-Stil vor grünem Code-Hintergrund – symbolisiert KI-Überwachung und Datenerfassung in einer vernetzten Welt

Palantir, Trump und der neue Überwachungsstaat – ein Blick hinter die Fassade

Viele Menschen haben den Namen „Palantir“ noch nie gehört. Dabei steht er sinnbildlich für eine stille Revolution im Machtgefüge moderner Demokratien – eine, die nicht durch Panzer, sondern durch Daten voranschreitet.

Palantir Technologies ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen mit Wurzeln im Geheimdienstmilieu. Mitfinanziert wurde es von der CIA – genauer gesagt: von deren Risikokapitalarm „In-Q-Tel“. Die Plattformen von Palantir heißen „Foundry“ (für Wirtschaft und Verwaltung) und „Gotham“ (für Polizei, Geheimdienste und Militär). Ihr Zweck? Datenflüsse aus unterschiedlichsten Quellen miteinander zu verknüpfen, zu analysieren – und damit Entscheidungsprozesse zu steuern. Oder zu ersetzen.

Was bislang nur in Militärkreisen und bei Tech-Insidern Thema war, hat nun eine neue Dimension erreicht: Donald Trump hat Palantir angeblich damit beauftragt, eine zentrale Bürgerdatenbank zu schaffen, die Daten aus Gesundheitswesen, Steuerbehörden, Sozialämtern, Migrationsbehörden und sozialen Netzwerken zusammenführt. Der technische Unterbau: Palantir Foundry. Das politische Vehikel: ein präsidialer Erlass zum interministeriellen Datenaustausch.

Was sich liest wie ein digitaler Albtraum, wird Realität – ohne große Medienresonanz, ohne öffentliche Debatte.

Infografik mit digitalem grünen Auge im Matrix-Stil, flankiert von Text über KI-Überwachung: Links Hinweise auf Palantir und KI-Einsatz in den USA, rechts Beispiele aus Deutschland wie ePA und Polizei-Software, darunter der Satz „Was möglich ist, wird gemacht. Ohne dich zu fragen.“

Prädiktive Polizei und politischer Aktivismus aus dem Silicon Valley

Schon zuvor testete Palantir seine Technologien in New Orleans: Mit Hilfe von „Gotham“ wurde dort ein Experiment zur „präventiven Polizeiarbeit“ durchgeführt. Menschen wurden markiert, überwacht und besucht – nicht, weil sie etwas getan hatten, sondern weil ein Algorithmus sie für „auffällig“ hielt.

Wer jetzt an Minority Report denkt, liegt nicht falsch.

Noch brisanter sind die Aussagen von Palantir-CEO Alex Karp, der offen zugab, durch seine Software die politische Entwicklung in Europa beeinflusst zu haben. Genauer: Er sei stolz darauf, den Aufstieg rechter Parteien verhindert zu haben – durch Geheimdienstdaten, die Palantir ausgewertet und bereitgestellt habe.

Man müsse manchmal handeln, so Karp sinngemäß, „bevor demokratische Institutionen es können.“
Mit anderen Worten: Die Demokratie ist zu langsam, die Technik weiß es besser.

Und was bedeutet das für Deutschland?

Deutschland hat sich (ganz unbeachtet) bereits Palantir geöffnet – wenn das stimmt, was ich alles so lese:

  • In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist Palantirs Software „Gotham“ unter dem Namen „HessenDATA“ bzw. „NADIS“ in den Polizeibetrieb integriert worden.
  • Auch das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Pilotprojekte mit Palantir um – mit dem erklärten Ziel, „Gefahren frühzeitig zu erkennen“.
  • Dabei geht es u. a. um die Auswertung von Kommunikationsdaten, Netzwerken und offenen Quellen wie Social Media – technisch wäre sogar Gesichtserkennung und Bewegungsprofilierung möglich.

Zugleich schreitet der Aufbau zentralisierter Digital-Infrastrukturen voran:

  • Mit der ePA (elektronischen Patientenakte),
  • der eID (digitalen Identität),
  • und mit der geplanten Verknüpfung von Gesundheits-, Steuer- und Sozialdaten im Rahmen der Digitalstrategie des Bundes.

Was heute noch harmlos als „bessere Vernetzung“ verkauft wird, kann morgen als Grundlage für ein datengestütztes Kontrollsystem dienen. Nicht durch böse Absicht – sondern durch schleichende Verschiebung der Zielsetzung.

Und eins ist klar: Was der Staat einmal zusammenführt, gibt er nicht wieder her.

Fazit: Der „Code“ schreibt schon mit

Die eigentliche Frage lautet nicht mehr: „Was ist technisch möglich?“
Sondern: „Was wird heute schon umgesetzt – ohne dass wir es merken?“

Palantir ist kein Einzelfall, sondern ein Symbol für das neue Machtgefüge:

  • Staatliche Aufgaben wandern in private Plattformen.
  • Entscheidungen basieren zunehmend auf algorithmischer Vorauswahl.
  • Transparenz wird zur Einbahnstraße: Der Bürger ist gläsern, die Systeme sind es nicht.

Die Demokratisierung der Daten findet nicht statt. Stattdessen entsteht eine neue Form der Steuerung – effizient, unsichtbar, unkontrolliert.

Wer sich dagegen wappnen will, braucht nicht nur Technikverstand, sondern auch politische Bildung und ein gesundes Misstrauen – gegenüber den Institutionen, die sich hinter Datenschutzversprechen verstecken.

Denn Daten sind nicht das neue Öl – sie sind die neue Waffe.

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Ursula von der Leyeen vor EU Flagge

Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS – Ein Lehrstück über Intransparenz in Brüssel

Die EU-Kommissionspräsidentin steht unter Druck: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Ursula von der Leyen zur Offenlegung ihrer privaten Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla verpflichtet. Es geht um Impfstoffverträge im Volumen von über 35 Milliarden Euro – abgeschlossen inmitten der COVID-Krise, verhandelt offenbar teils per SMS. Das Urteil ist ein Signal: Intransparente Machtpolitik hat Grenzen – zumindest vor Gericht.

SMS, Milliarden und kein Protokoll

Konkret geht es um Kurznachrichten aus dem Frühjahr 2021, als von der Leyen federführend einen Mega-Deal mit BioNTech/Pfizer einfädelte: 900 Millionen Dosen Impfstoff, plus Option auf weitere 900 Millionen. Vereinbart offenbar auch im informellen Austausch mit Bourla. Eine US-Journalistin wollte wissen, was in diesen Nachrichten stand – und klagte auf Herausgabe. Die Kommission mauerte: Die SMS seien „nicht mehr auffindbar“ und „nicht relevant“.

Das EuG sah das anders: Auch Textnachrichten können sehr wohl offizielle Dokumente sein, wenn sie politisch oder administrativ bedeutsame Informationen enthalten. Genau das habe die Kommission weder geprüft noch begründet. Damit, so das Urteil, wurde das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten verletzt.

Transparenz? Nur, wenn sie nicht stört

Die EU-Kommission verteidigte sich mit der Behauptung, SMS würden keine Archivierungspflicht erfüllen. Doch dieser Winkelzug wurde schon 2022 von der damaligen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly zurückgewiesen. Entscheidend sei nicht die Form, sondern der Inhalt. Dass Brüssel bis heute jede Einsicht verweigert, wertete O’Reilly als „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“.

In der Öffentlichkeit sprach man schnell vom „Pfizergate“ – auch, weil von der Leyens Verhalten kein Einzelfall ist. Bereits 2019, als deutsche Verteidigungsministerin, ließ sie Daten von ihrem Diensthandy löschen – während der Berateraffäre. Auch dort: Kein Protokoll, keine Aufklärung.

Gerichte als letzte Instanz der Kontrolle

Mit dem aktuellen Urteil wird der EU-Kommission einmal mehr mangelnde Rechenschaftspflicht attestiert. Schon 2023 hatte das EuG die Kommission verurteilt, weil sie wesentliche Inhalte der Impfstoffverträge unrechtmäßig geheim gehalten hatte. Damals wie heute: Der Vorwurf lautet institutionalisierte Intransparenz.

Dabei wäre Kontrolle gerade hier dringend nötig. Die EU gab über 70 Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe aus, vielfach ohne parlamentarische Debatte, ohne nachvollziehbare Preisgestaltung, ohne Offenlegung vertraglicher Nebenbedingungen. Dass sich zentrale Verhandlungsdetails womöglich in privaten Nachrichten verbergen, ist ein demokratisches Armutszeugnis.

Und nun?

Rechtlich ist das Urteil ein Erfolg für die Informationsfreiheit. Politisch dürfte es jedoch folgenlos bleiben. Ein belgisches Gericht hatte im Januar bereits Anzeigen gegen von der Leyen wegen Korruption und Datenvernichtung abgewiesen. Eine Berufung gegen das aktuelle Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich – und wahrscheinlich.

Die Kommissionspräsidentin sitzt fest im Sattel. Das EU-Parlament schweigt. Medien berichten zurückhaltend. Und die EU selbst sieht laut eigenen Angaben „keine Anzeichen für undurchsichtige Deals“.

Fazit: Ein Triumph der Transparenz – mit bitterem Beigeschmack

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Führung von öffentlicher Kontrolle entfernt hat. Wenn SMS über Milliarden entscheiden, braucht es mehr als Gremien und Kommissare – es braucht Verantwortung, Archivierung und Öffentlichkeit. Sonst bleibt nur das Gericht als Korrektiv einer sich selbst entziehenden Elite.

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Euro-Banknoten und Münzen liegen auf einem Holztisch, daneben ein Kartenlesegerät mit Kreditkarten im Hintergrund. Eine rostige Eisenkette liegt symbolisch auf den Geldscheinen und verdeutlicht den Übergang von Bargeld zu digitaler Zahlung.

Angriff auf Bargeld und Vertragsfreiheit: Was Union und SPD wirklich planen

Was Union und SPD derzeit vorbereiten, ist ein massiver Eingriff in das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht kleiner Gewerbetreibender. Sie wollen per Gesetz durchsetzen, dass sämtliche Unternehmen – auch kleine Handwerksbetriebe, Hofläden und Marktstände – Verträge mit digitalen Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard abschließen müssen. Wer nur Bargeld akzeptiert, soll künftig gesetzlich gezwungen werden, zusätzlich Karten- und Appzahlungen zu ermöglichen.

Was als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Vertragsfreiheit – und ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds.

Juristische Bewertung: Vertragsfreiheit unter Beschuss

Die Vertragsfreiheit ist ein Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung und durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Dazu gehört das Recht, Verträge nicht abzuschließen. Ein gesetzlicher Zwang zur Kooperation mit privaten Zahlungsdienstleistern stellt einen Eingriff in dieses Grundrecht dar – zugunsten internationaler Konzerne, zulasten kleiner Anbieter.

Die Aufforderung zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmittel mag im ersten Moment harmlos erscheinen. Doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Darf der Staat Private zwingen, mit bestimmten Konzernen Geschäftsbeziehungen einzugehen – obwohl die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels (also von Bargeld) nicht einmal verpflichtend ist?

Was kaum jemand weiß: das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland ist Bargeld in Euro, wie es im Bundesbankgesetz (§14 BBankG) festgelegt ist. Doch paradoxerweise gibt es keine gesetzliche Pflicht für Unternehmen oder Behörden, dieses Zahlungsmittel auch tatsächlich anzunehmen – ein juristisches Vakuum, das sich nun gegen das Bargeld selbst wendet.

Wirtschaftliche Folgen: Wer profitiert?

Viele kleine Betriebe verzichten bewusst auf Kartenzahlung – aus gutem Grund. Die Kosten für Transaktionsgebühren, Terminals, Wartung und Buchhaltung wiegen bei niedrigen Umsätzen schwer. Genau diese Zusatzbelastung will die neue Regelung nun gesetzlich vorschreiben. Visa, Mastercard und Co. wird das freuen.

Bereits jetzt läuft im Hintergrund eine großangelegte Werbekampagne zur „Akzeptanzförderung“: Kartellähnlich finanzieren Banken und Zahlungsdienstleister für ein Jahr die nötigen Geräte und Transaktionskosten für Betriebe, die bislang keine Kartenzahlung anbieten – ein Lockangebot mit Ansage. Die Preisschraube wird sich spätestens nach Einführung der Pflicht drehen, wenn sich niemand mehr entziehen kann. Der Zwangsmarkt ist vorbereitet.

Für das Bargeld bedeutet die Entwicklung eine schleichende Entwertung. Je weniger es genutzt wird, desto teurer wird seine Infrastruktur. Bargeldautomaten, Münzrollen, Transport- und Sicherheitskosten verteilen sich auf weniger Transaktionen – was wiederum Banken und Handelsketten dazu bringt, Bargeldangebote weiter zurückzufahren. Es ist eine selbstverstärkende Spirale, an deren Ende die strukturelle Abschaffung des Bargelds steht – ohne dass es je ein Verbot gab.

Privatsphäre ade: Der digitale Gläserne Bürger

Wirtschaftlich und juristisch problematisch ist der Vorstoß allemal – doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Digitale Zahlungen machen Bürger vollständig transparent. Jedes Konto wird zum Bewegungs- und Verhaltensprofil. Jeder Einkauf, jede Überweisung, jede Spende wird dokumentiert – nicht nur für Steuerbehörden, sondern auch für Banken und Algorithmensysteme.

Schon heute können Banken aus nicht-finanziellen Gründen Konten einfrieren. Wer glaubt, dies beträfe nur „Extremisten“, verkennt, dass Meinungsabweichung zunehmend zur sozialen Markierung wird. Wer morgen eine falsche Petition unterschreibt oder die falsche Demo besucht, könnte sich rasch im Fadenkreuz der Kontosperrung wiederfinden – in Ländern wie Kanada ist genau das bereits geschehen.

Die Möglichkeit, sich jederzeit bar zu versorgen, ist ein Freiheitsinstrument. Wer sie verliert, verliert ein Stück Autonomie.

Fazit: Bargeld ist gelebte Freiheit

Was Union und SPD planen, ist kein technologischer Fortschritt, sondern ein politischer Rückschritt: Weg von Freiheit und Selbstbestimmung, hin zu Kontrolle und Abhängigkeit. Es ist ein Schlag gegen die Kleinen, ein Geschenk an die Großen – und ein Experiment mit unserem letzten Stück ökonomischer Privatsphäre. Eine echte Modernisierungspolitik würde Wahlfreiheit ermöglichen – nicht sie abschaffen. Wenn der Gesetzgeber es ernst meint mit Fairness, sollte er zuerst eine echte Annahmepflicht für Bargeld in allen öffentlichen und privaten Bereichen schaffen. Alles andere ist Lobbyarbeit im Staatsgewand.

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Was macht die Gaslobby? – Wie fossile Interessen die deutsche Energiepolitik prägen

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur globale politische Dynamiken verändert, sondern auch die Energiepolitik Deutschlands auf den Kopf gestellt. Die Bundesregierung entschied, auf günstiges russisches Gas zu verzichten – eine Entscheidung, die auf Druck der USA und unter dem Vorwand der Energiesicherheit getroffen wurde. Die Folge: Der rasche Bau von LNG-Terminals an den Nord- und Ostseeküsten, trotz massiver Proteste von Umweltverbänden. Doch hinter diesen Entscheidungen stehen nicht nur geopolitische Notwendigkeiten, sondern mächtige Akteure, die ihre Interessen geschickt durchgesetzt haben: die Gaslobby.

Die Rolle der Gasindustrie und das LNG-Beschleunigungsgesetz

Im Mai 2022 verabschiedete die Bundesregierung das LNG-Beschleunigungsgesetz. Ziel war es, die Errichtung von Flüssigerdgas-Terminals zu beschleunigen, um eine vermeintliche Gaslücke zu schließen. Doch schon damals war klar, dass die geplanten Anlagen in ihrer Dimension weit über das hinausgingen, was tatsächlich benötigt wurde. Der Bonner Politikwissenschaftler Bjarne Behrens kommt in seinen Analysen zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der Bau fester LNG-Terminals war und ist völlig überflüssig – und die Bundesregierung wusste das bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes.“

rotzdem wurde das Gesetz verabschiedet. Warum? Die Antwort liegt in den Erzählungen der Gaslobby, die meisterhaft Narrative wie das des „wasserstofffähigen“ LNG-Terminals etablierten. Flüssigerdgas wurde als kurzfristige Lösung für die Energiekrise verkauft, während die langfristige Umrüstung auf Wasserstoff als bahnbrechende Zukunftstechnologie propagiert wurde. Doch dieses „Wasserstoff-Narrativ“ entpuppte sich längst als Trugbild.

Wasserstoff – Hoffnung oder Illusion?

Die Wissenschaft ist sich einig: Wasserstoff kann zwar eine Rolle in der Energiespeicherung spielen, doch die Umwandlungsverluste und der immense Energieaufwand machen ihn ungeeignet als generellen Ersatz für fossile Energieträger. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) weist zudem auf die enormen Kosten für die Umrüstung bestehender LNG-Infrastruktur hin. In den Planungsunterlagen der Terminals finden sich kaum konkrete Angaben zur angeblichen „H2-Readiness“. Stattdessen wird dieses Label von der Gasindustrie als grünes Feigenblatt genutzt – ein Paradebeispiel für Greenwashing.

Der Mythos vom „sauberen Gas“

Jahrelang präsentierte die Gasindustrie Flüssigerdgas (LNG) als „saubere Brückentechnologie“, die den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern sollte. Doch Studien zeigen, dass LNG in seiner gesamten Wertschöpfungskette – von der Förderung über den Transport bis zur Wiederverdampfung – mindestens genauso klimaschädlich ist wie Kohle oder Öl. Insbesondere die Methanleckagen, die bei der Förderung und dem Transport auftreten, tragen massiv zum Treibhauseffekt bei. Dennoch konnte die Lobby erfolgreich den Eindruck erwecken, LNG sei eine klimafreundliche Alternative.

Lobbyismus auf Kosten der Demokratie

Während der Energiekrise saßen Vertreter der Gasindustrie regelmäßig bei Krisensitzungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Wissenschaftler und Umweltorganisationen hingegen wurden weitgehend ausgeschlossen. „Es waren vor allem Robert Habeck und Olaf Scholz, die das Wasserstoff-Narrativ so oft wiederholten, bis eine ‚Quasi-Wahrheit‘ daraus wurde“, erklärt Behrens. Die fossile Industrie nutzte die Krise, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, und beschwor den drohenden „Untergang des Industriestandorts Deutschland“. Das Ergebnis: ein Gesetz, das nicht nur den schnellen Bau von LNG-Terminals ermöglichte, sondern auch Umweltprüfungen verkürzte und Bürgerbeteiligung einschränkte.

Die Macht der fossilen Industrie

Die fossile Industrie hat einen politischen Einfluss, der die Bemühungen um eine wirksame Klimapolitik systematisch untergräbt. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder „Ende Gelände“ haben versucht, die Mythen um „sauberes Gas“ und „wasserstofffähige Terminals“ aufzudecken. Doch die Machtverhältnisse sind deutlich zugunsten der Industrie verschoben. Die LNG-Terminals, die als Antwort auf eine vermeintliche Energiekrise gebaut wurden, könnten Deutschland langfristig in eine fossile Sackgasse führen – ein sogenannter „fossiler Lock-in“, der die Klimaziele des Pariser Abkommens unerreichbar macht.

Ein teurer Irrweg

Die Energiekrise hat gezeigt, wie schnell sich Narrative etablieren lassen, wenn mächtige Industrien politische Entscheidungen beeinflussen. Statt in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, hat Deutschland Milliarden in fossile Infrastruktur gesteckt, die sich als klimapolitischer Irrweg erweisen könnte. Der Preis für diesen Fehler wird nicht nur in CO₂-Bilanzen, sondern auch in verlorener Zeit und Glaubwürdigkeit gemessen.

Fazit: Der Weg nach vorn

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss der Einfluss der fossilen Industrie drastisch reduziert werden. Es braucht eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse über wirtschaftliche Interessen stellt und langfristig denkt. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz müssen im Mittelpunkt stehen – nicht neue fossile Abhängigkeiten. Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Es ist Zeit zu handeln.

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Beitragsbild: pixabay.com – isakarakus

Dieser Beitrag wurde am 21.02.2025 veröffentlicht.

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Günther Oettinger und Shein: Wie Lobbyismus europäische Politik beeinflusst

Günther Oettinger, einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger EU-Kommissar, hat sich längst als einer der einflussreichsten Lobbyisten Europas etabliert. Der CDU-Politiker, der zwischen 2010 und 2019 in verschiedenen Ressorts der Europäischen Kommission tätig war, vertritt heute die Interessen des chinesischen Onlinehändlers Shein – eines Unternehmens, das nicht nur wegen seiner Marktdominanz, sondern auch aufgrund zahlreicher Verstöße gegen europäische Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der Kritik steht.

Von Winterkorn bis Shein: Oettingers Netzwerk

Während seiner Amtszeit in der EU-Kommission war Oettinger bekannt dafür, der Industrie mehr Türen zu öffnen als seine Amtskollegen. Ein Briefwechsel mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn aus dem Jahr 2012 bot einen Einblick in seine Nähe zur Wirtschaft: In dem Schreiben versicherte Oettinger, dass Volkswagen bei der Festlegung von CO₂-Grenzwerten nicht benachteiligt werde. Kritiker warfen ihm damals vor, Klimaschutzmaßnahmen zugunsten der Automobilindustrie zu verwässern.

Auch auf europäischer Ebene gab es keinen Mangel an Gelegenheiten, seine Verbindungen zu nutzen. Im österreichischen Luxus-Skiort Lech organisierte Oettinger regelmäßig ein privates Lobbyforum – das sogenannte „Mini-Davos“ –, bei dem hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft hinter verschlossenen Türen diskutierten. Diese Treffen waren letztlich Blaupause für seine spätere Tätigkeit als Berater.

Shein und der Weg nach Europa

Shein, der chinesische Fast-Fashion-Gigant, ist bekannt für seine aggressiven Marktstrategien und seine Umgehung europäischer Standards. Das Unternehmen, dessen Firmensitz inzwischen nach Singapur verlegt wurde, steht im Verdacht, Verbraucherschutzvorschriften zu missachten und durch den Versand per Flugzeug Zollbestimmungen zu umgehen. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob Shein gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt.

Oettinger wurde 2024 als Berater des Unternehmens vorgestellt. Laut eigener Aussage ist sein Mandat auf die Themen Geopolitik, Cybersicherheit und Datenschutz begrenzt – alles Bereiche, die für Shein von zentraler Bedeutung sind. Die jährlichen EU-Lobbyausgaben des Unternehmens belaufen sich auf mindestens 200.000 Euro. Ein Großteil davon fließt an externe Berater wie Oettinger, der durch seine engen Verbindungen in Brüssel und Berlin für Shein unschätzbare Dienste leisten kann.

United Europe: Oettingers neue Plattform

Oettinger ist nicht nur Berater für Shein, sondern auch Präsident von United Europe, einer Organisation, die sich als gemeinnützige Initiative für die Förderung europäischer Zusammenarbeit versteht. Gegründet wurde United Europe unter anderem von dem österreichischen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und dem deutschen Unternehmer Jürgen Großmann, einem engen Vertrauten von Gerhard Schröder.

Offiziell soll United Europe die Vernetzung von Unternehmen, Politik und jungen Europäern fördern. Doch Kritiker sehen in der Organisation eine Plattform, die wirtschaftliche Interessen gezielt in den politischen Entscheidungsprozess einspeist. Das jährliche „Mini-Davos“, nun unter dem Dach von United Europe, bleibt ein Treffpunkt für Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik – mit Oettinger als Schlüsselfigur.

Ein prall gefülltes Adressbuch

Oettingers Einfluss reicht weit über seine Zeit als EU-Kommissar hinaus. Heute sitzt er im globalen Beratungsgremium von KEKST CNC, einer Lobbyagentur, und hat Positionen im Aufsichtsrat des Tunnelbohrunternehmens Herrenknecht sowie im Beirat von Deloitte Deutschland inne. Sein Netzwerk umfasst die Spitzen von Politik und Wirtschaft, und seine Fähigkeit, Türen zu öffnen, macht ihn zu einem begehrten Berater.

Insbesondere für Shein dürfte Oettingers Adressbuch von unschätzbarem Wert sein. Während die EU zunehmend Maßnahmen gegen Plattformen wie Shein und Temu prüft, könnte Oettinger dazu beitragen, Zölle und Verbraucherschutzvorschriften für das Unternehmen abzumildern oder zumindest seine Position in politischen Verhandlungen zu stärken.

Ein Symbol für Europas Lobbyproblem

Oettingers Karriere zeigt exemplarisch, wie eng Politik und Wirtschaft in Europa verwoben sind. Seine Tätigkeit für Shein wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Transparenz und die Frage, ob ehemalige Spitzenpolitiker ihre Netzwerke für private Interessen nutzen sollten.

Die Debatte über Lobbyismus ist nicht neu, doch Oettingers Fall zeigt, wie dringend Europa strengere Regulierungen und mehr Transparenz braucht. Denn während Unternehmen wie Shein ihre Profite maximieren, bleiben die Verbraucherrechte und der Umweltschutz oft auf der Strecke – eine Entwicklung, die nicht nur Europas Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.

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Beitragsbild: pixabay.com – jackmac34

Dieser Beitrag wurde am 07.02.2025 erstellt.

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Fossile Lobby bei UN-Klimakonferenzen: Wie Öl- und Gasinteressen den Klimaschutz blockieren

Alle Jahre wieder präsentieren sich die Staaten auf der UN-Klimakonferenz als engagierte Hüter des globalen Klimaschutzes. Doch das geschieht oft mit einem bitteren Nachgeschmack: unverbindliche Beschlüsse, politisches Theater und ein wachsender Einfluss von Lobbygruppen. Dieses Jahr findet das Spektakel in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt – einem Land, dessen Wirtschaft maßgeblich von Öl und Gas abhängt.

Der jährlich abgehaltene Weltklimagipfel ist ein Produkt der UN-Klimarahmenkonvention von 1992, des Kyoto-Protokolls von 1997 und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Mittlerweile gehören 196 Staaten sowie die Europäische Union zu den Vertragsparteien. Ihr erklärtes Ziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Doch während die Wissenschaft mahnt, dass die Zeit drängt, bleibt ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin unerreichbar.

Der Einfluss fossiler Lobbyisten

Die Debatte über den Kohle-, Öl- und Gasausstieg nahm auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow Fahrt auf – Jahrzehnte nachdem die Wissenschaft die klimaschädlichen Wirkungen fossiler Brennstoffe offengelegt hatte. Damals wurde zumindest ein Kohleausstieg beschlossen, doch Öl- und Gasunternehmen konnten ihre Geschäftsmodelle vorerst retten. Der Einfluss der fossilen Lobby ist dabei offenkundig: 2021 nahmen über 500 Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie an der Konferenz teil – mehr als jede nationale Delegation. In den Folgejahren 2022 und 2023 stiegen die Zahlen sogar weiter an.

Einige Fortschritte in Richtung Transparenz wurden erzielt. Seit 2023 verlangt die UN-Klimarahmenkonvention von Teilnehmern, ihre Interessensbindungen offenzulegen, wie etwa ihre Verbindung zu Öl- und Gaskonzernen. Diese Transparenzinitiative ist ein kleiner Sieg zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit Jahren eine stärkere Kontrolle fordern. Doch echte Konsequenzen fehlen: Noch immer dominieren Lobbyisten von Unternehmen wie BP, ExxonMobil oder TotalEnergies die Verhandlungsräume und nutzen die Gelegenheit, um ihre Interessen durchzusetzen – oft getarnt als Mitglieder nationaler Delegationen.

Die Strategien der Industrie

Die fossile Industrie nutzt verschiedene Strategien, um ihren Einfluss auf die Klimakonferenzen zu sichern. Dazu gehört die Teilnahme an Regierungsdelegationen. So brachte Russland zur COP27 sechs Lobbyisten des Staatskonzerns Gazprom sowie Vertreter weiterer Energiekonzerne mit. Auch Brasilien nahm Vertreter von JBS, dem weltgrößten Fleischkonzern, in seine Delegation auf. Die EU stand dem in nichts nach: Zur COP28 reiste sie mit mehr als 130 Lobbyisten, darunter Führungskräfte von BP, Eni und ExxonMobil.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, als „Beobachter“ über Handelsverbände wie die „International Fertilizer Association“ oder „Crop Life“ Einfluss zu nehmen. Diese Gruppen haben zwar keinen direkten Zugang zu den Verhandlungstischen, können aber in den Verhandlungsorten Positionspapiere verteilen und Gespräche mit Entscheidungsträgern führen. Ein Beispiel für ihren Erfolg: Shell lobte 2016 den Handelsverband „International Emissions Trading Association“ (IETA) öffentlich dafür, den Text des Pariser Abkommens entscheidend mitgestaltet zu haben.

Darüber hinaus investieren Unternehmen immense Summen, um auf den Konferenzen präsent zu sein. Pavillons und Ausstellungen in den Konferenzhallen bieten ihnen die Möglichkeit, ihre Agenda vorzustellen und Kontakte zu knüpfen. Solche Stände kosten bis zu einer Million Dollar. Alternativ können sie bestehende Pavillons anderer Organisationen für etwa 200.000 Dollar sponsern – eine kostengünstigere, aber ebenso effektive Methode zur Einflussnahme.

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Agrarindustrie: Eine stille Macht

Nicht nur die fossile Industrie, sondern auch die Agrarwirtschaft nutzt die Klimakonferenzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Ein Beispiel ist die Initiative „Aim for Climate“, die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Doch Kritiker werfen der Initiative vor, vor allem Großkonzerne wie JBS oder Crop Life zu begünstigen und echte Reformen zugunsten klimafreundlicher Landwirtschaft zu blockieren. Die Projekte, die durch solche Initiativen finanziert werden, umfassen oft teure technologische Ansätze wie die Herstellung von synthetischem Dünger mit grünem Wasserstoff – Technologien, die es den Konzernen ermöglichen, ihre fossilen Geschäftsmodelle weiterzuführen.

Aserbaidschan als Gastgeber: Symbol für fossile Interessen?

Die Wahl Aserbaidschans als Gastgeberland der COP29 wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Klimapolitik. Das Land, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängt, hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Erdgaslieferanten der EU entwickelt. Der diesjährige Präsident der Konferenz, ein ehemaliger Manager des Staatskonzerns SOCAR, zeigt, wie eng fossile Interessen und politische Entscheidungen verknüpft sind.

Fazit

Die UN-Klimakonferenzen sollten ein Ort sein, an dem mutige Entscheidungen für den Klimaschutz getroffen werden. Doch der massive Einfluss der fossilen Lobby und anderer Industriegruppen stellt sicher, dass echte Fortschritte blockiert werden. Solange die Verhandlungen nicht frei von Interessenkonflikten geführt werden, bleibt die Hoffnung auf eine gerechte Klimapolitik ein ferner Traum.

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Beitragsbild: pixabay.com – jp26jp

Dieser Beitrag wurde am 30.01.2025 erstellt.

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Big Tech und der Digital Markets Act: Wie Tech-Giganten Transparenz untergraben

Im März 2024 lud die Europäische Kommission zu öffentlichen Workshops ein, um den Einfluss des Digital Markets Act (DMA) auf Unternehmen und Verbraucher zu evaluieren. Ziel war es, Rückmeldungen aus erster Hand zu erhalten und gleichzeitig für Transparenz zu sorgen: Teilnehmer wurden aufgefordert, ihre Verbindungen zu großen Technologiekonzernen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen. Doch diese Vorgabe wurde vielerorts schlicht ignoriert. Die mächtigen Akteure der Tech-Branche – allen voran Amazon, Google und Co. – nutzten ihre weit verzweigten Netzwerke aus Beraterfirmen, Lobbyisten, Anwaltskanzleien und Denkfabriken, um die Diskussion hinter den Kulissen zu dominieren.

Ein Workshop im Schatten der Gatekeeper

Fast 4.000 Teilnehmer meldeten sich zu den Workshops an, darunter Vertreter aus Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten, Anwaltskanzleien, Aufsichtsbehörden und Verbänden. Doch eine Untersuchung von SOMO, LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory (CEO) förderte Erschreckendes zutage: Mindestens 20 Prozent der Teilnehmenden hatten nachweislich Verbindungen zu den sogenannten Gatekeepern – jenen Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt. Dazu gehörten Vertreter von 34 Anwaltskanzleien, 10 Beratungsunternehmen, 8 Denkfabriken, 22 Lobbyagenturen und 17 Wirtschaftsverbänden.

Zwar hatte die Europäische Kommission zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Vorrang bei der Präsenz vor Ort eingeräumt. Viele andere konnten nur online teilnehmen. Doch die bei der Anmeldung eingereichten Informationen wurden offenbar nicht systematisch geprüft. Die Folge: Ein erheblicher Teil der Diskutanten agierte im Verborgenen – häufig im Auftrag der großen Tech-Konzerne.

Der Digital Markets Act: Ein Gesetz gegen Monopolmacht

Der DMA soll die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschneiden. Unternehmen wie Apple, Meta, Microsoft, Amazon, Google, ByteDance oder Booking.com sollen durch ein striktes Regelwerk daran gehindert werden, ihre Plattformen zu missbrauchen. Beispielsweise dürfen sie keine eigenen Produkte oder Dienstleistungen bevorzugt behandeln oder personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Diensten zentral zusammenführen. Doch genau diese Bestimmungen stoßen bei den mächtigen Gatekeepern auf heftigen Widerstand.

Mehrere Unternehmen, darunter Apple, ByteDance und Meta, haben den DMA bereits vor Gericht angefochten. Der renommierte Tech-Journalist Cory Doctorow bezeichnete die Compliance-Berichte der Konzerne als „Kriegserklärung“ an die EU. Besonders drastisch sei das Vorgehen von Amazon: Die Berichte des Unternehmens seien kaum mehr als ein Sammelsurium aus nichtssagenden Marketingfloskeln – ein Affront gegen die Bemühungen der Kommission.

Der Schatten der Lobbyisten

Lobbyagenturen, Tarnorganisationen, Denkfabriken und Beratungsfirmen spielen eine zentrale Rolle in der Strategie der Tech-Giganten. Laut der EU-Lobby-Datenbank lobbyfacts.eu beauftragten Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance und Microsoft allein im Jahr 2023 insgesamt 44 Lobbyagenturen – mit einem Gesamtbudget von rund 8,2 Millionen Euro. Bei den Workshops der EU-Kommission waren 263 Vertreter von 53 Lobbyfirmen anwesend. Doch kein einziger von ihnen gab an, für einen Gatekeeper zu arbeiten.

Auch Denkfabriken wie das Centre for Information Policy Leadership (CIPL) oder das Centre on Regulation in Europe (CERRE) sind eng mit den Tech-Konzernen verbandelt. Beide erhalten Gelder von allen sechs großen Gatekeepern. Von den neun Denkfabriken, die an den Workshops teilnahmen, war nur eine finanziell unabhängig. In 39 von 40 Fällen wurden Verbindungen zu den Konzernen verschwiegen.

Ein ungleicher Kampf

Die personellen Ressourcen der EU-Kommission stehen in einem krassen Missverhältnis zu denen der Tech-Konzerne. Das DMA-Team der EU umfasst lediglich rund 80 Mitarbeiter – zur Hälfte aus den Generaldirektionen für Wettbewerb (GD Wettbewerb) und Kommunikationsnetze (GD Connect). Allein das auf den DMA spezialisierte Team von Alphabet ist deutlich größer. Die Kommission muss sich mit einer Handvoll Experten gleichzeitig um alle Gatekeeper kümmern, während die Tech-Riesen praktisch unbegrenzte Mittel in ihre Lobbyarbeit investieren können.

Reformvorschläge: Transparenz und Stärkung der EU-Teams

Um den Einfluss der Gatekeeper einzudämmen, müssen bei den DMA-Workshops strengere Transparenzregeln gelten. Konkret sollten die Anmeldeformulare um gezielte Fragen ergänzt werden, wie etwa:

  • „Wurde Ihr Unternehmen, Ihre Organisation oder Sie persönlich von einem Gatekeeper beauftragt, diesen in Fragen der Compliance, bei Gerichtsverfahren oder gegenüber Regulierungsbehörden zu unterstützen?“
  • „Erhält Ihr Unternehmen, Ihre Organisation oder Sie persönlich Fördergelder oder Sponsoring von einem Gatekeeper?“
  • „Ist der Gatekeeper Mitglied Ihrer Organisation?“

Zudem sollte die EU-Kommission stets die Registrierungsnummer im EU-Lobbyregister abfragen. In akademischen Fachkreisen ist es längst Standard, Interessenkonflikte offenzulegen – eine Praxis, die auch bei den Wortmeldungen der Workshop-Teilnehmer verpflichtend sein sollte.

Darüber hinaus müssen die personellen und technischen Ressourcen des DMA-Teams aufgestockt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene KMUs in der Diskussion stärker vertreten sind und ihre Perspektiven Gehör finden.

Ein positives Beispiel: EDRi

Wie Transparenz und Unabhängigkeit auch im schwierigen Umfeld der Tech-Lobby gelingen können, zeigt der Fall der zivilgesellschaftlichen Organisation EDRi. Obwohl die Organisation eine Spende von Apple erhielt, veröffentlichte sie diese transparent auf ihrer Website (https://edri.org/) und in ihrem Jahresbericht. Gleichzeitig kritisiert EDRi das Unternehmen öffentlich und hat sogar eine Beschwerde wegen DMA-Verstößen gegen Apple eingereicht. Ein Beispiel, das zeigt: Es gibt Wege, mit Integrität für digitale Rechte einzustehen – trotz der mächtigen Gegenspieler.

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Beitragsbild: pixabay.com – TyliJura

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Deutschland in der Wirtschaftskrise: Ideologie statt pragmatischer Politik

Prof. Homburg bringt es auf den Punkt: https://x.com/SHomburg/status/1857845132688543887

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland zeigt einen alarmierenden Trend. Nach den Lockdowns im Jahr 2020 hat sich die Wirtschaft in den meisten EU-Ländern und insbesondere in den USA deutlich erholt. Deutschland hingegen steht 2024 wirtschaftlich schlechter da als vor der Pandemie im Jahr 2019. Dieser Rückschritt lässt sich nicht durch äußere Umstände wie Viren erklären, sondern durch eine ideologisch getriebene und handwerklich schlecht umgesetzte Politik.

Die Grafik zeigt die auf 2019=100 indexierten Niveauwerte des realen BIP pro Kopf. Quelle: QECD Data Explorer

Wachstum statt Umverteilung

Wirtschaftswachstum bedeutet, dass insgesamt mehr Ressourcen und Wohlstand geschaffen werden. Maßnahmen, die lediglich Wohlstand umverteilen – beispielsweise durch Subventionen – führen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftslage. Sie verschieben den Wohlstand bestenfalls von einer Tasche in die andere, schaffen jedoch keinen neuen Wert.

Die Fehler der Ampel-Koalition

Die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands ist das Ergebnis eines Dreiklangs fehlgeleiteter Entscheidungen:

  1. Wirtschaftsschädliche Maßnahmen:
    Politische Beschlüsse wie der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie, das überstürzte Heizungsgesetz und der Ausbau bürokratischer Hürden haben Unternehmen verunsichert und Investitionen gebremst.
  2. Schäden durch Subventionen kaschieren:
    Statt die eigentlichen Ursachen anzugehen, wurden massenhaft Subventionen eingeführt. Beispiele sind die Förderung von E-Autos, Wärmepumpen, Industriestrom und das Deutschlandticket. Diese Maßnahmen verschleiern die Probleme nur kurzfristig, ohne langfristige Lösungen zu bieten.
  3. Finanzierung durch Staatsschulden:
    Die Ampel finanzierte ihre Politik mit explodierenden Staatsschulden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis untersagte, war der finanzielle Spielraum der Regierung erschöpft.

Die Rolle der Union

Die Union, obwohl in der Opposition, zeigt wenig Bereitschaft, die Fehlentwicklungen der Ampel grundlegend zu korrigieren. Ihre Zustimmung zum Deutschlandticket und ihre Wahl potenzieller Koalitionspartner signalisieren, dass auch sie keine Kehrtwende plant. Die ideologische Fixierung auf den Klimawandel als Hauptthema bleibt bestehen, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen.

Der Weg aus der Krise

Deutschland benötigt einen pragmatischen Kurswechsel, der Innovation, Investitionen und Wachstum fördert:

  • Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung für Unternehmen
  • Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote
  • Steuererleichterungen und verlässliche Rahmenbedingungen

Ein Umdenken ist gem. Prof. Homburg notwendig, um Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu bringen. Solange ideologische Vorgaben statt sachorientierter Entscheidungen die Politik bestimmen, wird das Land weiter hinterherhinken, so Homburg.

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Gehaltsexplosion in Brüssel: 6. Gehaltserhöhung seit 2022 – Die Gehälter der EU-Elite steigen weiter

Schon wieder! Seit 2022 wurden die Gehälter der EU-Beamten nun bereits zum sechsten Mal „angepasst“ wie es so schon heißt. Mit der jüngsten Erhöhung steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 2.311 Euro (steigt!!) auf beeindruckende 34.412 Euro monatlich. Auch die rund 40.000 weiteren EU-Bediensteten profitieren von den Anpassungen, die rückwirkend zum Juli 2024 mit einer Steigerung von 4,1 Prozent wirksam wurden.

Hintergrund der Anpassungen

Die Gehaltserhöhungen der EU-Beamten basieren auf einem standardisierten Berechnungsmodell. Dieses berücksichtigt die Inflation und die Kaufkraftentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten, sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg. Die Anpassungen erfolgen zweimal jährlich, im Januar und Juli, und sollen sicherstellen, dass die Gehälter der Beamten den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden. Davon können „normale“ Arbeitnehmer nur träumen.

Das Ganze ist natürlich „rechtlich“ verankert. Kritiker werfen den EU-Institutionen vor, in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein falsches Signal zu senden. Viele Bürger der Mitgliedstaaten kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten, während die Gehälter der Spitzenbeamten und Kommissionsmitglieder kontinuierlich steigen und „angepasst“ werden. Besonders die steuerfreien Auslandszulagen von 15 Prozent und weitere familienbezogene Zuschüsse werden als Privilegien wahrgenommen, die nur wenige genießen.

Die andere Seite der Medaille

Befürworter der Gehaltserhöhungen argumentieren, dass die Anpassungen notwendig sind, um hochqualifizierte Fachkräfte aus ganz Europa für die Arbeit in den EU-Institutionen zu gewinnen und zu halten. Zudem betonen sie, dass die Anpassungen nicht willkürlich erfolgen, sondern auf einem objektiven System beruhen, das für Transparenz und Fairness sorgt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Kontroverse um die wiederholten Gehaltserhöhungen hat eine Debatte darüber angestoßen, ob das derzeitige System der automatischen Anpassungen noch zeitgemäß ist. Einige Politiker fordern eine Überprüfung der Regelungen, um die Gehälter stärker an die wirtschaftliche Realität der EU-Bürger anzupassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Brüssel künftig zu Reformen durchringt oder ob das bestehende System weiterhin Bestand haben wird.

Für viele bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Während die Gehälter in Brüssel weiter steigen, wird die finanzielle Belastung für viele Haushalte in Europa immer größer. Die Frage, wie solidarisch EU-Institutionen mit ihren Bürgern umgehen, wird auch in den kommenden Jahren für Diskussionen sorgen.

Beitragsbild ist mittels KI generiert.

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Große Tech-Konzerne und Demokratie passen nicht zusammen

Bereits mehr als 70 Organisationen haben sich dem Manifest „Beyond Big Tech: A manifesto for a new digital economy“ angeschlossen, das für eine demokratische digitale Zukunft plädiert, in der es übermächtige Tech-Konzerne nicht mehr geben soll, denn die digitale Infrastruktur soll ohne zentralisierte Kontrolle im Dienst der Menschen und des Planeten stehen. Koordiniert wurde dieses Manifest von Balanced Economy Project, People vs Big Tech und IT for Change (https://itforchange.net/), begleitet von einem Whitepaper im Sinne einer Vision für eine neue digitale Wirtschaft.

Worum geht es hier?

Die Kontrolle über die Daten und die Anwendungstechnologien sollen durch eine Umverteilung dezentralisiert und somit auch demokratisiert werden. Dabei müssen die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer vollumfänglich gewahrt bleiben. Algorithmen, die die Nutzer ausnutzen, überwachen, aufwiegeln und abhängig machen, darf es nicht mehr geben.

Damit die digitale Zukunft endlich so umgestaltet werden kann, wie wir alle es verdienen, ist entschlossenes Handeln aller Staaten dringend geboten. In diesem Zuge müssen die mächtigen Tech-Monopole aufgebrochen werden und die Digitalwirtschaft insgesamt wieder Innovationen, den fairen Wettbewerb und die demokratischen Werte fördern.

Wir alle sind von Big Tech in ein Zerrbild über die digitale Welt eingesperrt worden, das die Demokratien systematisch aushöhlt, die Reichen immer reicher und die Ungleichheit in der Welt immer größer macht. Die abgeschotteten Systeme (Walled Gardens), die die immensen Profite von Big Tech garantieren, müssen endlich eingerissen werden.

Das liegt jetzt in der Verantwortung der Regierungen

Die verschiedenen Regulierungsbehörden müssen dringend die strukturelle Machtfülle der Tech-Konzerne einschränken und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen:

  • Durch strikte Umsetzung des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts können die dominanten Tech-Konzerne entflechtet und weitere Konsolidierungen, Fusionen und Übernahmen verhindert werden.
  • Wenn die dominierenden Technologieunternehmen zu mehr Interoperabilität verpflichtet werden, können die Nutzer endlich frei zwischen den unterschiedlichen Plattformen und Anbietern wählen und auch neue Markteilnehmer bekämen ihre Chance.
  • Durch eine neu einzurichtende Digitalsteuer sollen die Tech-Konzerne angemessen besteuert werden, um deren riesige Gewinne gerecht umzuverteilen.

Wie könnte eine faire, staatlich gelenkte Digitalwirtschaft aussehen?

  • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Ausbau einer öffentlichen digitalen Infrastruktur, deren Quellcode gemäß dem Grundsatz der digitalen Allmende für jeden frei zugänglich ist.
  • Einsatz eines öffentlichen Beschaffungswesens für die Einführung und den Ausbau offener, interoperabler Alternativen zu den bislang marktbeherrschenden Big-Tech-Unternehmen.
  • Umsetzung robuster Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und nachvollziehbare Governance, insbesondere mit Blick auf eine öffentliche digitale Infrastruktur.

Die große digitale Welt der Hard- und Software können und sollten wir nicht einigen wenigen überlassen. Die Zeit ist längst überfällig für eine bessere und faire Digitalwirtschaft. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören zum Beispiel:

  • African Internet Rights Alliance
  • Bangladesh NGOs Network for Radio and Communications
  • Centre for Artificial Intelligence Ethics and Governance in Africa (CAIEGA)
  • Defend Democracy
  • European Digital Rights (EDRi)
  • Forum on Information and Democracy
  • German NGO Forum on Environment & Development
  • Human Rights Journalists Network Nigeria
  • IT 4 CHange
  • LobbyControl e.V.
  • Nexus Research Cooperative
  • Open Markets Institute
  • People Vs Big Tech
  • Rabalance Now
  • Superbloom Design
  • Transnational Institute
  • Universität zu Köln
  • Wikimedia Germany
  • Xnet, Institute for Democratic Digitalisation

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Dieser Beitrag wurde am 09.10.2024 erstellt.

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