Gehaltsexplosion in Brüssel: 6. Gehaltserhöhung seit 2022 – Die Gehälter der EU-Elite steigen weiter

Schon wieder! Seit 2022 wurden die Gehälter der EU-Beamten nun bereits zum sechsten Mal „angepasst“ wie es so schon heißt. Mit der jüngsten Erhöhung steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 2.311 Euro (steigt!!) auf beeindruckende 34.412 Euro monatlich. Auch die rund 40.000 weiteren EU-Bediensteten profitieren von den Anpassungen, die rückwirkend zum Juli 2024 mit einer Steigerung von 4,1 Prozent wirksam wurden.

Hintergrund der Anpassungen

Die Gehaltserhöhungen der EU-Beamten basieren auf einem standardisierten Berechnungsmodell. Dieses berücksichtigt die Inflation und die Kaufkraftentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten, sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg. Die Anpassungen erfolgen zweimal jährlich, im Januar und Juli, und sollen sicherstellen, dass die Gehälter der Beamten den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden. Davon können „normale“ Arbeitnehmer nur träumen.

Das Ganze ist natürlich „rechtlich“ verankert. Kritiker werfen den EU-Institutionen vor, in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein falsches Signal zu senden. Viele Bürger der Mitgliedstaaten kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten, während die Gehälter der Spitzenbeamten und Kommissionsmitglieder kontinuierlich steigen und „angepasst“ werden. Besonders die steuerfreien Auslandszulagen von 15 Prozent und weitere familienbezogene Zuschüsse werden als Privilegien wahrgenommen, die nur wenige genießen.

Die andere Seite der Medaille

Befürworter der Gehaltserhöhungen argumentieren, dass die Anpassungen notwendig sind, um hochqualifizierte Fachkräfte aus ganz Europa für die Arbeit in den EU-Institutionen zu gewinnen und zu halten. Zudem betonen sie, dass die Anpassungen nicht willkürlich erfolgen, sondern auf einem objektiven System beruhen, das für Transparenz und Fairness sorgt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Kontroverse um die wiederholten Gehaltserhöhungen hat eine Debatte darüber angestoßen, ob das derzeitige System der automatischen Anpassungen noch zeitgemäß ist. Einige Politiker fordern eine Überprüfung der Regelungen, um die Gehälter stärker an die wirtschaftliche Realität der EU-Bürger anzupassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Brüssel künftig zu Reformen durchringt oder ob das bestehende System weiterhin Bestand haben wird.

Für viele bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Während die Gehälter in Brüssel weiter steigen, wird die finanzielle Belastung für viele Haushalte in Europa immer größer. Die Frage, wie solidarisch EU-Institutionen mit ihren Bürgern umgehen, wird auch in den kommenden Jahren für Diskussionen sorgen.

Beitragsbild ist mittels KI generiert.

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Große Tech-Konzerne und Demokratie passen nicht zusammen

Bereits mehr als 70 Organisationen haben sich dem Manifest „Beyond Big Tech: A manifesto for a new digital economy“ angeschlossen, das für eine demokratische digitale Zukunft plädiert, in der es übermächtige Tech-Konzerne nicht mehr geben soll, denn die digitale Infrastruktur soll ohne zentralisierte Kontrolle im Dienst der Menschen und des Planeten stehen. Koordiniert wurde dieses Manifest von Balanced Economy Project, People vs Big Tech und IT for Change (https://itforchange.net/), begleitet von einem Whitepaper im Sinne einer Vision für eine neue digitale Wirtschaft.

Worum geht es hier?

Die Kontrolle über die Daten und die Anwendungstechnologien sollen durch eine Umverteilung dezentralisiert und somit auch demokratisiert werden. Dabei müssen die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer vollumfänglich gewahrt bleiben. Algorithmen, die die Nutzer ausnutzen, überwachen, aufwiegeln und abhängig machen, darf es nicht mehr geben.

Damit die digitale Zukunft endlich so umgestaltet werden kann, wie wir alle es verdienen, ist entschlossenes Handeln aller Staaten dringend geboten. In diesem Zuge müssen die mächtigen Tech-Monopole aufgebrochen werden und die Digitalwirtschaft insgesamt wieder Innovationen, den fairen Wettbewerb und die demokratischen Werte fördern.

Wir alle sind von Big Tech in ein Zerrbild über die digitale Welt eingesperrt worden, das die Demokratien systematisch aushöhlt, die Reichen immer reicher und die Ungleichheit in der Welt immer größer macht. Die abgeschotteten Systeme (Walled Gardens), die die immensen Profite von Big Tech garantieren, müssen endlich eingerissen werden.

Das liegt jetzt in der Verantwortung der Regierungen

Die verschiedenen Regulierungsbehörden müssen dringend die strukturelle Machtfülle der Tech-Konzerne einschränken und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen:

  • Durch strikte Umsetzung des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts können die dominanten Tech-Konzerne entflechtet und weitere Konsolidierungen, Fusionen und Übernahmen verhindert werden.
  • Wenn die dominierenden Technologieunternehmen zu mehr Interoperabilität verpflichtet werden, können die Nutzer endlich frei zwischen den unterschiedlichen Plattformen und Anbietern wählen und auch neue Markteilnehmer bekämen ihre Chance.
  • Durch eine neu einzurichtende Digitalsteuer sollen die Tech-Konzerne angemessen besteuert werden, um deren riesige Gewinne gerecht umzuverteilen.

Wie könnte eine faire, staatlich gelenkte Digitalwirtschaft aussehen?

  • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Ausbau einer öffentlichen digitalen Infrastruktur, deren Quellcode gemäß dem Grundsatz der digitalen Allmende für jeden frei zugänglich ist.
  • Einsatz eines öffentlichen Beschaffungswesens für die Einführung und den Ausbau offener, interoperabler Alternativen zu den bislang marktbeherrschenden Big-Tech-Unternehmen.
  • Umsetzung robuster Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und nachvollziehbare Governance, insbesondere mit Blick auf eine öffentliche digitale Infrastruktur.

Die große digitale Welt der Hard- und Software können und sollten wir nicht einigen wenigen überlassen. Die Zeit ist längst überfällig für eine bessere und faire Digitalwirtschaft. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören zum Beispiel:

  • African Internet Rights Alliance
  • Bangladesh NGOs Network for Radio and Communications
  • Centre for Artificial Intelligence Ethics and Governance in Africa (CAIEGA)
  • Defend Democracy
  • European Digital Rights (EDRi)
  • Forum on Information and Democracy
  • German NGO Forum on Environment & Development
  • Human Rights Journalists Network Nigeria
  • IT 4 CHange
  • LobbyControl e.V.
  • Nexus Research Cooperative
  • Open Markets Institute
  • People Vs Big Tech
  • Rabalance Now
  • Superbloom Design
  • Transnational Institute
  • Universität zu Köln
  • Wikimedia Germany
  • Xnet, Institute for Democratic Digitalisation

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Dieser Beitrag wurde am 09.10.2024 erstellt.

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Puff Daddy und der Missbrauchsskandal

New York – Wenn Musik, Mode und Macht aufeinanderprallen, entsteht oft eine Erzählung von Ruhm und Reichtum. Doch im Fall von Sean ‚Diddy‘ Combs, dem einst als unantastbar geltenden Mogul der amerikanischen Hip-Hop-Industrie, hat sich diese Erzählung in einen schockierenden Krimi verwandelt. Im September 2024 wurde Combs, einer der mächtigsten Männer der Musikbranche, unter Anklage gestellt, die ihn als Drahtzieher eines komplexen Netzwerks von Sexhandel, Erpressung und Gewalt darstellt. Es ist ein Fall, der weit über die Schlagzeilen hinausgeht – ein Fall, der die dunklen Schatten hinter dem grellen Licht der Scheinwerfer offenbart.

Der Aufstieg eines „Moguls“

Diddy, geboren als Sean John Combs im Jahr 1969 in Harlem, ist nicht nur eine Ikone der Musikszene, sondern auch ein Symbol für den amerikanischen Traum. Er ist auch bekannt unter den Pseudonymen Diddy, P. Diddy, Puff Daddy, Puffy oder Brother Love.

Mit Bad Boy Records, dem Plattenlabel, das er 1993 gründete, prägte er nicht nur die Karrieren von Künstlern wie The Notorious B.I.G., sondern auch das Gesicht des Hip-Hop in den 1990er Jahren. Sein Erfolg in der Musikindustrie war nur der Anfang: Diddy expandierte in die Modewelt, gründete die Luxusmarke Sean John, und wurde bald ein Gesicht der urbanen Kultur, das über die Musik hinausstrahlte.

Doch während die Außenwelt ihn als glänzenden Visionär sah, wuchsen im Schatten Vorwürfe über Missbrauch und Gewalt. Was zunächst als Gerüchte in den Randzonen der Boulevardpresse abgetan wurde, trat nun in das grelle Licht öffentlicher Anklage – und die Anschuldigungen könnten gravierender kaum sein.

Die erschütternden Vorwürfe

Die Anklage gegen Combs liest sich wie das Drehbuch eines finsteren Thrillers. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die sogenannten „Freak-Offs“ – ausschweifende, orgiastische Partys, die Combs über Jahre hinweg organisiert haben soll. Laut der Staatsanwaltschaft wurden Frauen unter falschen Versprechungen und mit Hilfe von Drogen in diese Veranstaltungen gelockt, wo sie anschließend zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden. Die Details sind verstörend: Drogencocktails aus Kokain, Methamphetamin und Oxycodon, monatelange Vorbereitungen durch Diddys Mitarbeiter, und Videos, die die Ereignisse aufzeichneten, um die Opfer später zu erpressen. Es ist ein Bild von systematischem Missbrauch, das die schillernde Fassade des Moguls in Schutt und Asche legt.

Die Vorwürfe gehen weit über die bloße Teilnahme hinaus. Combs soll, so die Anklageschrift, diese Partys nicht nur inszeniert, sondern durch Gewalt, Drohungen und Manipulation beherrscht haben. Die Opfer, darunter auch bekannte Persönlichkeiten der Musik- und Modebranche, berichten von körperlichem Missbrauch, der ihnen schwere seelische und körperliche Verletzungen zufügte. Eine Razzia in Diddys Anwesen in Miami und Los Angeles brachte mehr als 1.000 Flaschen Babyoil, Drogen und eine umfassende Videobibliothek ans Licht – Beweise, die von jahrelangem Missbrauch zeugen sollen.

Ein Netzwerk der Komplizenschaft

Was diesen Fall besonders erschütternd macht, ist die Frage, wie es so lange unentdeckt bleiben konnte. Diddy war nicht nur ein gefeierter Künstler, sondern auch eine mächtige Figur im amerikanischen Establishment. Freunde und Geschäftspartner in der obersten Riege der Unterhaltungsindustrie, von Hollywood bis hin zu den höchsten Kreisen der Modewelt, haben sich über die Jahre an seiner Seite bewegt. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand von den Ausschweifungen wusste, die hinter den luxuriösen Türen seiner Partys stattfanden.

In den letzten Tagen haben sich einige seiner langjährigen Weggefährten öffentlich von ihm distanziert. Leonardo DiCaprio, einst häufiger Gast auf Diddys legendären „White Parties“, gab jüngst bekannt, nichts von den Vorfällen gewusst zu haben und sich von jeglichem Kontakt mit Combs zu distanzieren. Diese Aussagen werfen die Frage auf: Wie tief reicht die Komplizenschaft? War es ein Fall von vorsätzlichem Schweigen oder schierer Ignoranz?

Neben Leonardo DiCaprio gehören viele prominente Namen zu den Personen, die mit Sean „Puff Daddy“ Combs in Verbindung gebracht werden, insbesondere durch seine legendären „White Parties“ und andere exklusive Events.

Die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen

Diddy sitzt derzeit ohne Möglichkeit auf Kaution in Haft. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass seine finanziellen Mittel ihn zu einem erheblichen Fluchtrisiko machen. Sein Team von Verteidigern hat bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Vorwürfe zu kämpfen. Der Prozess, der für das Jahr 2025 angesetzt ist, verspricht langwierig und öffentlichkeitswirksam zu werden.

Doch jenseits der juristischen Dimension wirft dieser Fall ein beunruhigendes Licht auf die Dynamik von Macht und Missbrauch in der Musikindustrie. Combs ist kein Einzelfall – er ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von prominenten Männern, die in den letzten Jahren wegen Missbrauchs angeklagt wurden. In einer Zeit, in der Bewegungen wie #MeToo das Schweigen brechen, ist der Fall Diddy ein weiteres Kapitel in einer längst überfälligen Abrechnung.

Ein tiefes Schweigen, das zu brechen war

Das Schweigen um Sean ‚Diddy‘ Combs war jahrelang ohrenbetäubend. Ein Mann, der so sichtbar war, so mächtig, dass kaum jemand es wagte, hinter seine schillernde Fassade zu blicken. Nun, da die Wahrheit ans Licht kommt, zeigt sich einmal mehr, wie Macht nicht nur zum Ruhm, sondern auch zum Untergang führen kann. Die Welt blickt nun auf einen tief gefallenen Titanen – und auf die vielen, die über Jahre hinweg geschwiegen haben.

Dieser Fall ist mehr als nur eine Geschichte über einen Musiker im Abgrund. Es ist ein Porträt der Dunkelheit, die entsteht, wenn Macht missbraucht wird. Und es ist eine Erinnerung daran, dass niemand über dem Gesetz steht.

Parallelen zu anderen Fällen

Der Fall Sean „Puff Daddy“ Combs weist beunruhigende Parallelen zu anderen prominenten Missbrauchsfällen auf, wie denen von Harvey Weinstein, Jeffrey Epstein und den Verschwörungstheorien um „Pizza Gate“. Jeder dieser Fälle zeigt auf erschreckende Weise, wie Macht, Reichtum und Einfluss missbraucht werden können, um systematisch Menschen zu manipulieren und zu schädigen.

1. Harvey Weinstein

Harvey Weinstein, der ehemalige Filmproduzent, wurde 2020 wegen sexueller Übergriffe verurteilt. Ähnlich wie im Fall von Diddy nutzte Weinstein seine Position, um Frauen zu kontrollieren und zu missbrauchen. Er bot Karrieren an oder drohte, sie zu zerstören, wenn die Opfer sich weigerten. Beide Männer hatten über Jahre hinweg ein Netzwerk aufgebaut, das ihren Einfluss absicherte und es ihnen ermöglichte, ihre Opfer zum Schweigen zu bringen. Die Tatsache, dass Weinstein und Diddy über lange Zeiträume hinweg in der Lage waren, ihre Verbrechen zu verbergen, zeigt, wie tief der Missbrauch in der Unterhaltungsindustrie verankert ist.

2. Jeffrey Epstein

Epstein, der 2019 verhaftet und später unter fragwürdigen Umständen in seiner Gefängniszelle tot aufgefunden wurde, betrieb über Jahre hinweg ein internationales Netzwerk für den Missbrauch und Handel von Minderjährigen. Wie bei Diddy gibt es auch bei Epstein den Vorwurf, dass er die Machtstrukturen, Verbindungen zu einflussreichen Personen und Reichtum nutzte, um Frauen und Mädchen zu kontrollieren und zu missbrauchen. In beiden Fällen gab es ein systematisches Vorgehen, das mit manipulativen Taktiken und dem Einsatz von Drogen einherging, um die Opfer zu unterwerfen und in einem Netz des Schweigens zu halten.

3. „Pizza Gate“

„Pizza Gate“ ist angeblich eine Verschwörungstheorien und hat angeblich keine Grundlage in der Realität. Dennoch wird Pizza Gate immer wieder ins Spiel gebracht, bzw. erwähnt. „Pizza Gate“ behauptete, dass ein Netzwerk von Politikern und Prominenten Kinderhandel betrieb, was später „offiziell“ widerlegt wurde. Der Fall Diddy hat jedoch reale Aspekte eines Machtmissbrauchs über ein Netzwerk, das dazu diente, Frauen zu missbrauchen und unter Druck zu setzen. Beide Geschichten berühren den kollektiven Nerv, der sich um die Vorstellung rankt, dass mächtige Persönlichkeiten geheime, dunkle Machenschaften betreiben könnten.

Gemeinsame Elemente:

  • Machtstrukturen: Sowohl Diddy, Weinstein als auch Epstein nutzten ihren erheblichen Einfluss, um Menschen in ihren Bann zu ziehen und sie in ihre jeweiligen Netzwerke zu zwingen.
  • Manipulation und Kontrolle: In allen Fällen wurde Manipulation angewandt – sei es durch Versprechen, Drohungen oder physische Kontrolle. Diddy und Epstein setzten Drogen und Erpressung ein, um die Opfer gefügig zu machen.
  • Verstrickung prominenter Personen: Sowohl Weinstein als auch Epstein hatten weitreichende Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, ähnlich wie im Fall von Diddy, der enge Beziehungen zu Stars wie Leonardo DiCaprio und anderen Prominenten unterhielt.
  • Verschleierung durch Macht: In allen Fällen wurde die Strafverfolgung durch die Macht und den Reichtum der Täter behindert. Es dauerte Jahre, bis die Geschichten ans Licht kamen, und bis dahin wurden Opfer zum Schweigen gebracht.

Die Parallelen zeigen, wie sich Missbrauch in der Dunkelheit von Macht und Reichtum entwickeln kann, oft unbemerkt oder ignoriert von der Öffentlichkeit, bis es zu spät ist.

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Mark Zuckerberg bedauert Zensur unter Druck der Biden-Regierung

In einem jüngst veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta (ehemals Facebook), seine Bedenken über die Zensurpolitik geäußert, die sein Unternehmen während der Biden-Administration durchführte. Zuckerberg räumte ein, dass Meta erheblichem Druck von Regierungsvertretern ausgesetzt war, bestimmte Inhalte zu zensieren, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 und der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte.

Hintergrund

Während der COVID-19-Pandemie und der Kontroversen um den Hunter-Biden-Laptop geriet Facebook unter Beschuss, weil es vermeintlich „fehlinformierende“ Inhalte zensierte. Diese Maßnahmen wurden oft auf Drängen der Biden-Regierung umgesetzt, die eine entschiedene Haltung gegen Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Pandemie und den bevorstehenden Wahlen einnahm.

Die Enthüllungen

Zuckerberg erklärte, dass er im Nachhinein der Ansicht ist, dass die damalige Zensurpolitik überzogen war und in einigen Fällen unbegründete Inhalte unterdrückt wurden. Er bedauert, dass Meta nicht widerstandsfähiger gegenüber den Forderungen der Regierung gewesen sei. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Inhalten, die in der Öffentlichkeit kontroverse Debatten auslösten, aber nicht notwendigerweise gegen die Community-Standards von Facebook verstießen.

Das „House Judiciary GOP“ schreibt auf Twitter:

Auf deutsch:

Mark Zuckerberg hat gerade drei Dinge zugegeben:

  1. Die Biden-Harris-Administration hat „Druck“ auf Facebook ausgeübt, um Amerikaner zu zensieren.
  2. Facebook hat Amerikaner zensiert.
  3. Facebook hat die Berichterstattung über die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte gedrosselt.

Großer Sieg für die Meinungsfreiheit.

Anmerkung: Das „House Judiciary GOP“ bezieht sich auf die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. „GOP“ steht für „Grand Old Party“, ein Spitzname für die Republikanische Partei der USA. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) ist einer der wichtigsten Ausschüsse des US-Kongresses und befasst sich mit Angelegenheiten wie Strafrecht, Bürgerrechten, der Verfassung und der Überwachung von Regierungsbehörden, insbesondere des Justizministeriums und der Bundesgerichte.

Zukunftsaussichten

Zuckerberg deutete an, dass Meta künftig besser gegen äußeren Druck geschützt sein und die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform stärker verteidigen will. Dies könnte eine bedeutende Änderung in der Unternehmenspolitik von Meta markieren, die das Verhältnis zwischen der Plattform und Regierungsbehörden neu definieren könnte. Naja, wer´s glaubt.

Fazit

Es ist empörend, dass ein Unternehmen wie Meta, das sich als Hüter der Meinungsfreiheit präsentiert, unter dem Druck der Regierung nachgegeben hat und Millionen von Amerikanern (und auch andere Meinungen auf dieser Welt) zensierte. Diese Enthüllung zeigt nur, was alle „Eingeweihten“ bereits wussten: Facebook zensiert und löscht was nicht „passt“. Mark Zuckerberg bereut jetzt nur das, was absolut nicht unter den Teppich zu kehren ist. Indes machen zahlreiche Nutzer auf facebook weiterhin die  Erfahrung, das Beiträge relativ kommentarlos gelöscht werden und die Sichtbarkeit bestimmter Nutzer stark eingeschränkt wird.

Beitragsbild mittel KI erstellt.

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Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt

Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren.

Am Morgen des 15. September 2022 ließ sich Olaf Scholz zu einem Bürogebäude nach Potsdam bringen, nachdem jener Ort zuvor aufwendig durch ein Vorauskommando mit Spürhund inspiziert worden war. Zu besprechen gab es den Plan, Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) mit Schiffen nach Deutschland zu befördern, um das rückgewandelte Gas ins Fernleitungsnetz einzuspeisen, so die Idee von Stephan Knabe (Steuerberater) und Ingo Wagner (Immobilienmanager).

Besonders interessant ist bei dieser Angelegenheit, wie es wohl möglich ist, dass absolute Greenhorns im deutschen Gasgeschäft einen Termin mit Bundeskanzler Scholz realisieren können. Will man der Frage etwas auf den Grund gehen, findet man heraus, dass dieser obskure Termin, der immerhin die Energiesicherheit unseres Landes betrifft, weder im Dienstkalender des Kanzlers noch in den Akten des Bundeskanzleramts eingetragen ist.

Erst im April 2022 hatten die beiden „Gasspezialisten“ die „Deutsche ReGas“ gegründet. Vier Wochen nach dem Treffen mit Kanzler Scholz im September 2022 wird die Deutsche ReGas ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, denn ihre Tätigkeit besteht offiziell im „Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu energiewirtschaftlichen Fragestellungen“.

Offenbar hat Scholz Gefallen gefunden an den beiden geschäftstüchtigen Personen, denn am 14. Januar 2023 kam es in Lubmin zu einer weiteren Verabredung, denn dort sollte ein LNG-Terminal von Deutsche ReGas eingeweiht werden. Gleiches wiederholte sich am 20. April 2023 auf Rügen in Mukran. Die umtriebigen LNG-Unternehmer trafen sich außerdem mit Staatssekretär Jörg Kukies, und zwar am 14. Oktober und 9. November 2022 sowie am 7. Februar 2023.

Die Regierung hält die Unterlagen in dieser Angelegenheit zu fünf Vorgängen unter Verschluss. Dies betrifft unter anderem zwei interne Mails von Anfang 2023 und etliche Dokumente die Eröffnung des LNG-Terminals in Lubmin betreffend (14. Januar 2023). In solchen Fällen wird stets so argumentiert, dass es sich um „interne Mitteilungen“ handeln würde, die eben nicht dem Umweltinformationsgesetz unterlägen, sofern sich das sogenannte öffentliche Interesse in Grenzen halte.

Was Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland macht, unterliegt der Auskunftspflicht gegenüber der Opposition, den Medien und der Öffentlichkeit, denn alle sind dazu berechtigt, auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt die Unterlagen darüber anzufordern. Tritt Olaf Scholz lediglich als Abgeordneter in Erscheinung, muss er gemäß IFG weder Anfragen der Opposition noch der Presse oder gar der interessierten Öffentlichkeit beantworten.

Am Morgen des 15. September 2022 war Scholz offiziell als Wahlkreisabgeordneter für Potsdam aktiv, vom Bundeskanzler keine Spur, denn es handelte sich ja nur um einen „Wahlkreistermin als MdB“. Insofern liegen der Bundesregierung zu den Inhalten des Gesprächs tatsächlich keine Kenntnisse vor. Wann Olaf Scholz nun als Kanzler oder nur als Abgeordneter auftritt, liegt weitestgehend in seinem eigenen Ermessen. Allein, als Mitglied des Bundestages ist Scholz nicht berechtigt, Gäste auf Kosten der Steuerzahler ins Kanzleramt einzuladen und zu bewirten.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss es wohl als Segen empfinden, hin und wieder in die Haut eines einfachen Abgeordneten schlüpfen zu können und damit der Auskunftspflicht ein Schnippchen zu schlagen. Er ist gewiss nicht der erste und auch nicht der letzte Kanzler mit diesem Privileg.

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Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 erstellt.

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Ursula von der Leyeen vor EU Flagge

Daten gelöscht und Berater bevorzugt: Die dunkle Seite von Ursula von der Leyens Amtszeit

Wir erinnern uns: Unter Angela Merkel war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Damals schanzte Ihr Ministerium externen Beratern Aufträge im Umfang von gut 200 Millionen Euro zu, was den Bundestagsausschuss zu Recht zu einer Untersuchung veranlasste. Ende 2019, von der Leyen gehörte nun schon nicht mehr der Bundesregierung an, musste die damit beschäftigte Kommission dann leider konstatieren, dass sämtliche Daten auf ihrem Dienst-Handy gelöscht worden waren.

Von besonderem Interesse für die Ermittler war Katrin Suder. Die ehemalige Beraterin von McKinsey war inzwischen von der Leyens Stellvertreterin in der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums geworden. Kurzerhand holte diese Dame Gundbert Scherf als Waffenbeauftragten ins Repräsentantenhaus, immerhin kannte sie ihn gut, war er doch einer ihrer Kollegen bei McKinsey. Zusammen wollten sie im Ministerium ein ganz neues Projektmanagement für Waffenprojekte implementieren.

Wolfgang Büscher ist Leiter der Ermittlungsabteilung der Welt und kennt den wahren Grund für von der Leyens „Flucht“ nach Brüssel. Sie habe es zu verantworten, dass sich „private Berater“ ein warmes Nest im Verteidigungsministerium bauen konnten. Sie legte Lobbyisten unsere Landesverteidigung so in die Hände, dass faktisch nun große Rüstungskonzerne über die Geschicke unseres Landes entscheiden.

Von der Leyens Sohn David (35) war übrigens in der Zeit von 2015 bis 2019 ebenfalls Partner bei McKinsey. Es handelt sich dabei um ein globales Managementberatungsunternehmen, das seine Dienstleistungen Unternehmen, Organisationen oder Regierungen anbietet. Besonders gern unterstützt es die Pharma- und Medizingeräte-Industrie, indem bestimmte Entwicklungen in der jeweiligen Branche sozusagen vorweggenommen werden, um daraus einen Vorsprung abzuleiten.

Und da haben wir von dem Milliarden „Pfizer-Gentechnik-Spritzen-Deal“ noch gar nicht gesprochen…

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Üppige Fördergelder machen den Wasserstoff mobil

Obwohl viele Experten die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle nicht nur für zu teuer, sondern auch für ineffizient halten, macht das Wirtschaftsministerium massiv Fördergelder für das zukünftige Betanken von Fahrzeugen mit Wasserstoff frei. So etwas funktioniert immer dann, wenn ein gut geschmiertes Lobby- und Freundschaftsnetzwerk im Gange ist.

Es besteht der „dringende Tatverdacht“, dass sich die Adressaten der Fördergelder unmittelbar aus den engen (persönlichen) Kontakten zwischen den Geldgebern und Empfängern aus einem Lobbynetzwerk ergeben haben. Offenbar werden Compliance-Regeln im Verkehrsministerium nicht beachtet oder es gibt dort keine.

Die Ski-Connection

Da gibt es zum Beispiel etliche Damen und Herren, die neben ihren dienstlichen Nahtstellen gern in den gemeinsamen Ski-Urlaub fahren. Zu diesem erlauchten Kreis gehören unter anderem zwei Spitzenfunktionäre des Deutschen Verbandes für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV), Oliver Weinmann und Werner Diwald. Letzterer führt dort den Vorstandsvorsitz, während Weinmann als ehrenamtlicher Präsident fungiert.

Der DWV ist jener Lobbyverband, der sich für Unternehmen engagiert, die wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen produzieren. „Der dritte Mann“ mit dem Faible fürs Skifahren heißt Klaus Bonhoff.

Er ist im Verkehrsministerium der Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und für die Vergabe von Fördermitteln mitverantwortlich. Wegen seines überaus ausgeprägten Interesses am Thema Brennstoffzelle trägt Bonhoff bereits den Beinamen „Mister Wasserstoff“.

Im Frühjahr 2021 kam es auf einer Veranstaltung zu einem dienstlichen Treffen zwischen Bonhoff und dem skibegeisterten Brennstoffzellen-Lobbyisten Diwald. In ihrem Gespräch ging es darum, ob das Verkehrsministerium möglicherweise an einer Kommunikations- und Vernetzungsplattform „interessiert“ ist, die allerdings beim Brennstoffzellen-Lobbyverband angesiedelt sein würde.

Explizit wurde dabei auf das Förderprogramm des Verkehrsministeriums hingewiesen. Die Plattform HySteel (gleicher Verband) wurde ja bereits im Rahmen dieses Programms gefördert.

Es dauerte dann nur noch paar Tage, da erhielt Bonhoff zu dem geplanten Projekt „erläuternde Unterlagen“, wobei Diwald das Anschreiben recht persönlich mit „Lieber Klaus“ eröffnete. Bonhoffs Begleittext zu dem Vorgang an seinen Referatsleiter enthielt die Direktive: „Wie besprochen, können wir analog zu BMU Vernetzung-Kommunikation fördern“.

Immerhin lag Diwald ja schon eine mündliche Zusage von Bonhoff vor. Es sollte aber noch ein Jahr dauern, bis das neue Projekt „HyMobility“ vom Verkehrsministerium mit 1,4 Millionen Euro ausgestattet wurde. In ganzer Konsequenz hielt Bonhoff, den Staatssekretär vertretend, zum Start des Programms die Eröffnungsrede.

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Das Verkehrsministerium durfte nun nicht tatenlos bleiben

Das Verkehrsministerium hat in der Sache tatsächlich eine Untersuchung eingeleitet, Ende August 2023 lag sogar ein erster Zwischenbericht vor. Staatssekretär Stefan Schnorr hatte inzwischen die Existenz eines Freundeskreises, dem sowohl Bonhoff als auch einige Vertreter des Brennstoffzellen-Lobbyverbandes angehören, bestätigt.

Eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der Union beantwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass Bonhoff selbst mit dem eigentlichen Bewilligungsverfahren nichts weiter zu tun hatte.

Das Verkehrsministerium argumentierte aber selbst, dass Fördermaßnahmen grundsätzlich stark korruptionsgefährdet sind und deshalb alle Mitarbeiter des Verkehrsministeriums ganz gezielte Schulungen erhalten, um sie dagegen zu sensibilisieren.

Auch und gerade der renommierte Compliance-Experte Professor Manuel Theisen sagt, dass private Verbindungen und die Vergabe öffentlicher Gelder einfach nicht zusammenpassen. Im Übrigen hat das Verkehrsministerium bislang nur die Vorgänge bis August 2019 genauer angeschaut, was so alles danach passierte, ist offenbar uninteressant.

Nach dem oben bereits erwähnten Zwischenbericht gab es tatsächlich noch einen Abschlussbericht, doch beide Varianten sind der Öffentlichkeit (natürlich) nicht zugänglich.

Die von Bonhoff geleitete Abteilung im Verkehrsministerium ist jedenfalls verantwortlich für die Vergabe sehr hoher Fördersummen. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist unbedingt das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP). Innerhalb des Zeitraums 2017 bis 2022 wurden im Rahmen dieses Förderprogramms immerhin knapp 1,7 Milliarden Euro für verschiedene Wasserstoff-Projekte bewilligt.

Eingestellt worden war Bonhoff von dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Bereits zu diesem Anfangszeitpunkt konzentrierte sich „Mister Wasserstoff“ konsequent auf die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und übernahm später den Chefsessel der bundeseigenen NOW GmbH, deren Aufgabe unter anderem die Koordinierung der Fördermittelvergabe in diesem Bereich ist.

Bonhoff ist nun mal ein „Hans in allen Gassen“. Er ist zum Beispiel Mitglied im Beirat des Gaslobbyverbandes „Zukunft Gas“, was ihm enge Kontakte zu den großen Öl- und Gaskonzernen wie VNG und Shell beschert. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernahm Bonhoff, wenngleich nach einem Regierungswechsel auch Personaländerungen auf Bonhoffs Ebene durchaus üblich sind.

Die NOW GmbH ist ein mächtiger Akteur in Sachen Fördermittelvergabe

Bonhoffs vorheriger Arbeitgeber NOW wurde im Jahre 2008 von der Bundesregierung eingerichtet. Das Unternehmen sollte die Mittel aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP koordinieren. Eine wichtige Aktivität besteht darin, Vorentscheidungen hinsichtlich der Mittelvergabe gemeinsam mit dem Projektträger Jülich zu treffen.

Dabei arbeiten einige potenzielle Geldempfänger mit der NOW GmbH zusammen. Manche sind zum Beispiel Mitglied in einem beratenden Beirat von Shell, Total oder VNG (Gaskonzern).

Die Fortsetzung der fossilen Geschäftsmodelle gelingt in der Tat über wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen und E-Fuels, zumindest sehr viel besser als mittels der batteriebetriebenen Elektromobilität, wenngleich diese einen besseren Wirkungsgrad aufweisen kann.

Auf jeden Fall kann per Wasserstofftechnologie die bestehende Infrastruktur der Tankstellen und Lieferketten aufrechterhalten bleiben. Um ganz sicherzugehen, wurde Ende 2019 die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur“ ebenfalls bei der NOW angesiedelt. Auf diese Weise erstreckt sich ihr Wirkungsbereich nun auch auf den weiteren Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität.

Bonhoffs Freund und Nachfolger auf dem Posten des NOW-Geschäftsführers ist Kurt-Christoph von Knobelsdorff, ebenfalls ein bekennender Fan der Brennstoffzelle. Außerdem gehört Knobelsdorff dem Beirat der E-Fuels-Alliance an, die im Auftrag von ExxonMobil, Porsche und Siemens Energy die Lobbyarbeit für E-Fuels übernommen hat.

Wir wollen das Ganze noch einmal richtig einordnen: Die Lobby-Organisation „Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband“ (DWV), genauer gesagt deren „Fachkommission HyMobility“ erhält 1,4 Millionen Euro aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP, welches von der NOW GmbH koordiniert wird. Dieser ominösen Fachkommission HyMobility gehören führende Vertreter dieser Unternehmen an:

  • BMW
  • Shell Hydrogen
  • Uniper Energy
  • Siemens Energy
  • Fraunhofer-Institut
  • H2Mobility (Wasserstoff-Tankstellen-Betreiber)
  • NOW GmbH (im Bundeseigentum)

Das Ziel des Projekts HyMobility besteht darin, in einem engen Austausch mit der Politik einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der die Förderung der Brennstoffzelle konzeptionell voranbringen soll. Um das Ganze etwas mehr auf den Punkt zu bringen:

HyMobility ist ein Netzwerk von Unternehmen, das sich eine erfolgreiche Brennstoffzellen-Lobbyarbeit vorgenommen hat. Das heißt, der Wirtschaftslobbyverband DWV bekommt faktisch staatliche Zuschüsse für seine angestammten Aufgaben, nämlich die Pflege von Netzwerken und Lobbyarbeit.

Beratungsfirmen zur Akquise öffentlicher Gelder sprießen wie Pilze aus dem Boden

Die Wasserstoff-Lobbyisten Diwald und Weinmann haben inzwischen eigene Firmen gegründet, die bereits Teil des Wasserstoff-Netzwerks sind. Diwald ist, abgesehen von seinem Job beim DWV, der geschäftsführende Gesellschafter bei der Firma PTXsolutions, die als Dienstleistungen die Aquise öffentlicher Gelder und Politikberatung anbietet.

Weinmann gründete 2023 die Firma HyAdvice, deren Dienstleistung ebenfalls in Beratungen zur Fördermittelakquise im Kontext von Wasserstoff-Projekten besteht. Auch er sitzt bei der NOW GmbH exponiert im Beirat. Es ist offenkundig, dass beide Firmen große Vorteile aus dem Insider-Wissen über die Vergabe von Fördergeldern ziehen, über das Diwald und Weinmann durch ihre berufliche und private Nähe zu Bonhoff verfügen.

Was für ein Zufall?

Weinmanns Schwiegersohn Lorenz Jung ist zufällig auch in der Wasserstoffbranche tätig. Seit 2021 mischt er in der Geschäftsführung von H2Mobility mit und ist seit April 2023 sogar Sprecher des Unternehmens. Beteiligt an H2Mobility sind unter anderem Shell, Daimler, BMW und TotalEnergies.

Als wenn es gar nicht anders geht, leitet H2Mobility eine Arbeitsgruppe innerhalb der Fachkommission HyMobility von DWV an. Wie praktisch, weil beide Fördergelder von NOW erhalten, da weiß man doch, wie es geht. Ach ja, das hätten wir fast vergessen: Jungs Ehefrau, Weinmanns Tochter, ist die Teamleiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der NOW GmbH. Aber gut, so etwas haben Sie sich als Leser bestimmt schon gedacht.

Wie war das doch gleich im Fall Graichen?

Im Frühjahr 2023 stolperte der ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen darüber, dass er die Vergabe von Fördermitteln an den BUND / Landesverband Berlin mitunterzeichnet hat, weil dort im Vorstand damals seine Schwester saß.

In diesem Fall wurden im Ministerium schon zuvor Regeln bezüglich des Umgangs mit familiären Bindungen aufgestellt. Da diese nicht eingehalten worden sind und die öffentliche Kritik zu Recht aufschäumte, musste die Entlassung erfolgen. Der Fall Bonhoff zeigt zur Causa Graichen auffällige Parallelen.

Jedenfalls waren dem zuständigen Fachreferat des Verkehrsministeriums nach eigener Aussage „auf Arbeitsebene“ weder die Beratungstätigkeiten von Diwald und Weinmann noch die familiäre Bindung von Lorenz Jung bekannt gewesen.

Unsere Compliance-Regeln bedürfen einer grundlegenden Überprüfung

Dass es sich bei den Wasserstoff-Netzwerkern um eine überschaubare Gemeinschaft handelt, die an Brennstoffzellen arbeitet und forscht und auch Fördergelder dazu vergibt, ist eigentlich schon lange bekannt. Insofern ist wohl kaum jemand über die beruflichen und persönlichen Verflechtungen zwischen der NOW GmbH und dem Abteilungsleiter Klaus Bonhoff sowie den Empfängern der Fördergelder großartig überrascht.

Fakt ist, dass nicht unbeträchtliche Steuergelder einseitig in eine umstrittene Technologie gesteckt wurden, wodurch sehr wahrscheinlich sogar die Transformation des Industriestandorts Deutschland in eine suboptimale Richtung gedrängt wurde.

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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

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Streit um WHO-Vertrag: Großbritannien beharrt auf Eigenständigkeit

Es läuft nicht ganz so rund für den geplanten WHO-Pandemievertrag.

In Deutschland schreibt die Tagesschau, dass der WHO Pandemievertrag ein „neues Feindbild der Verschwörungsszene sei“ (tageschau.de vom 29.4.2024). Der (angebliche) ARD-„Faktenfinder“ Pascal Siggelkow lässt in seinem Kommentar nichts aus, was man nicht erwarten würde…

Während aus Deutschland kein Widerstand zu erwarten ist, regt sich dieser in anderen Staaten:

Großbritannien steht nicht allein da mit seiner Sorge, nationale Kontrolle über kritische Gesundheitsressourcen wie Medikamente und Impfstoffe zu verlieren. Diese Haltung teilen auch andere Länder, darunter die Slowakei und in gewissem Maße die USA, sowie die Schweiz, die ähnliche Bedenken äußern.

Die WHO strebt mit dem Vertrag eine angeblich „verstärkte internationale Zusammenarbeit“ und eine „gerechtere Verteilung von Gesundheitsressourcen“ in Pandemiezeiten an, was von vielen als ein notwendiger Schritt zur Vermeidung künftiger globaler Gesundheitskrisen angesehen wird.

Der Vorschlag, dass Länder 20 Prozent ihrer pandemiebezogenen Gesundheitsprodukte abgeben sollen, zielt darauf ab, eine ausgewogene globale Reaktion auf Gesundheitskrisen sicherzustellen. Doch dies stößt auf Widerstand bei Ländern, die fürchten, ihre eigene Versorgungssicherheit könnte dadurch kompromittiert werden.

Der britische Widerstand gegen den Entwurf zeigt, dass die Regierung den Erhalt der nationalen Autonomie in der Gesundheitspolitik als unerlässlich betrachtet. Dieses Bedürfnis nach Selbstbestimmung ist besonders in Krisenzeiten verstärkt, wo schnelle und unabhängige Entscheidungen lebenswichtig sein können. Trotz der Warnungen und des Drucks von internationalen Akteuren und Experten wie Dr. Clare Wenham, die eine Kompromisslösung für möglich halten, bleibt die britische Regierung standhaft.

WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus betont natürlich die „Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung“, die angeblich allen Mitgliedsländern zugutekommen soll. Seine Bemühungen, eine Brücke zwischen den divergierenden Interessen zu schlagen, illustrieren die komplexe Dynamik globaler Gesundheitspolitik, die sowohl diplomatisches Geschick als auch ein tiefes Verständnis für die unterschiedlichen gesundheitspolitischen und ökonomischen Realitäten der Mitgliedsstaaten erfordert.

Alles vernünftig – ABER:

Es hört sich alles ganz vernünftig an, was man von sich gibt. Indes muss man einmal genau hinschauen, WAS die WHO in den letzten Jahren so umsetzte. Ich hatte dazu berichtet:

Ich dachte hinreichend dazu berichtet zu haben. Aber man macht ja weiter… Inzwischen regt sich mehr Widerstand gegen diesen „Vertrag“ – und das zurecht.

Als die WHO die Kriterien für eine Pandemie und die Definition für die Herdenimmunität änderte, war bei mir sowieso „Schluss mit lustig“: WHO ändert Definition von Herdenimmunität

Seitdem war klar: Herdenimmunität gibt’s nur noch auf Rezept und in Form einer Spritze. Was für eine Farce.

Noch Fragen?

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Monopolkonzerne – Noch mehr Macht- und Wohlstandsgefälle

Die großen Monopolkonzerne sind faktisch unkontrollierbar und somit in der Lage, demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben, was sie auch tun. Gerade die letzte Austragung des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) gab den Anlass zu einer Studie, die aufzeigt, dass die Konzerne ihr Geld nicht verdienen, sondern es sich einfach nur nehmen.

Von den 20 darin betrachteten Unternehmen sind gleich 14 Partner beziehungsweise Sponsoren des Weltwirtschaftsforums. Diese klangvollen Namen dürften dem Leser wohlbekannt sein:

  • Alphabet/Google
  • Amazon
  • Apple
  • JPMorgan Chase
  • Meta/Facebook
  • Microsoft
  • Visa

Die Monopolmacht solcher Konzerne hat weitreichende Auswirkungen. Während die Preise immer weiter steigen, haben kleine Unternehmen kaum noch die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, und werden in die Insolvenz getrieben. In der Konsequenz wird die Kluft zwischen den Milliardären und dem Rest der Bevölkerung jeden Tag größer und tiefer. Damit das auch so bleibt, greifen die Konzerne tief in ihre Kassen und geben Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus.

Die Studie zeigt nachvollziehbar, dass die größten Teuerungen stets von den mächtigsten Unternehmen ausgehen. Betrachtet man nur einen Zeitraum von fünf Jahren, sieht man, dass die 20 weltweit größten Unternehmen im Durchschnitt eine Gewinnspanne von circa 50 Prozent verzeichnen konnten. Die kleineren Unternehmen haben bestenfalls die Hälfte erreichen können.

Aber Monopolmacht bedeutet nicht nur höheren wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch, und das ist den Konzernen viel wichtiger, die Möglichkeit der erheblichen Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Dazu bedienen sie sich allein in Europa eines Lobbynetzes von 236 Organisationen, Wirtschaftsvereinigungen, Verbänden und Think Tanks, was sich die 20 weltweit größten Unternehmen auch etwas kosten lassen.

Für ihre Lobbyarbeit zur Beeinflussung politischer Institutionen geben sie (jährlich) in den USA gut 118 Millionen Euro und in der EU knapp 37 Millionen Euro aus, wobei die Tech-Giganten dabei den Löwenanteil übernehmen.

Die strukturelle Macht von Monopolen bewirkt überdies ganz automatisch politische Einflussnahme, weil ihre exponierte Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft dafür sorgt, dass eine Druckausübung auf Politiker mittels direkter Lobbyarbeit nicht einmal nötig ist. So ist die Macht der Konzerne über viele Jahrzehnte nahezu unkontrolliert gewachsen. Die Studie bemüht sich nun darum, Wege aufzuzeigen, wie das Ruder endlich herumgerissen werden kann.

Die Vorschläge gehen unter anderem in die Richtung, die durchaus vorhandenen Instrumente der Kartellpolitik besser zu nutzen, indem marktbeherrschende Unternehmen zum Beispiel in ihre einzelnen Geschäftsbereiche aufgetrennt werden. Die Wirtschaft muss endlich gerechter und demokratischer werden. Die zunehmende Konzentration von Reichtum und Macht ist nicht nur schlecht, sondern geradezu gefährlich für uns alle und untergräbt die Grundprinzipien demokratischer Gesellschaften.

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Dieser Beitrag wurde am 25.03.2024 erstellt.

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Die Rolle des Verfassungsschutzes und die Unabhängigkeit von „Correctiv“

Ein Beitrag von Mario Drewermann

In der dynamischen Welt des Journalismus und der politischen Berichterstattung, wo Informationen und Nachrichten ständig im Fluss sind, sticht der jüngste Fall rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Rechercheportal „Correctiv“ besonders hervor. Ein wahrer Sturm aus Spekulationen, Vorwürfen und Dementis hat sich entfacht. Doch was steckt wirklich dahinter?

Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Behauptungen zurückwies, Informationsquelle hinter einem Bericht von „Correctiv“ über ein sogenanntes „Geheimtreffen“ in Potsdam zu sein. Trotz klarer Dementis bleiben Fragen offen, insbesondere die nach der Unabhängigkeit und Finanzierung von „Correctiv“.

Der Ursprung des Wirbels

Der Funke wurde durch Roland Tichy, Herausgeber von „Tichys Einblick“, entfacht. Er behauptete in sozialen Netzwerken, dass der Verfassungsschutz das besagte Treffen abgehört und Informationen möglicherweise an „Correctiv“ weitergegeben habe. Eine offizielle Bestätigung für diese Behauptung fehlt allerdings.

„Correctiv“ – Unabhängig oder verbandelt mit der Macht?

Anette Dowideit, stellvertretende Chefredakteurin bei „Correctiv“, weist die Vorwürfe Tichys scharf zurück und betont die Unabhängigkeit des Rechercheportals. Dennoch, die Finanzierungsströme von „Correctiv“ werfen Fragen auf. Die Organisation, die sich selbst als unabhängig und machtfern bezeichnet, erhielt erhebliche Summen von öffentlichen Stellen, darunter fast 150.000 Euro von der Ruhr-Konferenz des Landes Nordrhein-Westfalen und weitere Beträge von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Debatte um den Begriff „Deportation“

Ein weiteres kontroverses Element ist die Wortwahl in einem „Correctiv“-Bericht, der das Wort „Deportation“ im Zusammenhang mit Aussagen des Rechtsextremisten Martin Sellner verwendet. Dies hat zu weiteren Anschuldigungen gegen „Correctiv“ geführt, politisch motivierte Kampagnen zu führen.

Die Verbindungen zur Regierung

Ein weiterer Punkt, der die Debatte anheizt, ist die Teilnahme von „Correctiv“ an einem Treffen im Bundesinnenministerium im Jahr 2020, das sich mit der Bekämpfung von Desinformation während der Corona-Pandemie befasste. Diese Teilnahme könnte als Indiz für eine enge Verbindung zwischen der Organisation und der Regierung interpretiert werden, obwohl „Correctiv“-Gründer David Schraven und Staatssekretärin Sabine Dittmar solche Interpretationen zurückweisen.

Faktenchecks für Meta (facebook)

Ein weiterer Aspekt, der die Diskussionen befeuert, ist die Rolle von „Correctiv“ als Faktenprüfer für die sozialen Plattformen von Meta, einschließlich Facebook und Instagram. Dies wirft Fragen nach der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Organisation auf, obwohl „Correctiv“ betont, dass niemand ihnen vorschreibt, was zu prüfen ist.

Die politische Dimension

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, hebt hervor, dass „Correctiv“ eine „klare politische Schlagseite“ habe und fordert mehr Transparenz und Ehrlichkeit in deren Berichterstattung. Er unterstreicht, dass die Selbstbeschreibung von „Correctiv“ als unabhängig und demokratiestabilisierend nicht der Realität entspreche.

Die Essenz der Debatte

Was wir hier sehen, ist ein komplexes Gewebe aus Behauptungen, Dementis und halbverborgenen Wahrheiten. Die Frage nach der Unabhängigkeit von Medien und Rechercheportalen wie „Correctiv“ ist mehr als nur eine akademische Debatte. Sie berührt das Herz der Demokratie und der freien Presse. In einer Welt, in der Informationen so mächtig sind wie nie zuvor, müssen wir uns fragen: Wem können wir vertrauen? Wer wacht über die Wächter?

Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für das Verständnis der Mechanismen, die unsere Gesellschaft und unser politisches System formen. Der Fall „Correctiv“ und das Bundesamt für Verfassungsschutz mögen nur die Spitze des Eisbergs sein in einer viel größeren Diskussion über Macht, Einfluss und die Rolle der Medien in unserer modernen Welt.

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Die Monopol-Macht von Amazon

Die großen Tech-Konzerne bestimmen längst die Regeln für uns. Sie üben Macht in einer Fülle aus, die mit demokratischen Prinzipien nichts mehr gemein hat. Das muss durch das Kartellrecht dringend geändert werden. Zwar hat das Kartellamt schon heute diverse Möglichkeiten in der Hand, allein, diese müssen auch konkret zur Anwendung kommen. Ein von „lobbycontrol“ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam nun zu dem Schluss, dass ausschließlich eine Aufsplittung von Amazon in mehrere Geschäftsteile eine adäquate Lösung bietet.

Amazon nutzt seine Monopolmacht schamlos aus

Der riesige Konzern ist in der Lage, Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen zur Unterbietung seiner Konkurrenten zu verwenden. Mittel- und langfristig beackert Amazon dann die Produktfelder seiner ausgeschalteten Konkurrenten allein. Das ist eine aggressive Strategie, die immer wieder aufgeht. Kleine und mittelständische Unternehmen sind inzwischen hundertprozentig von Amazon abhängig.

Amazon als abschreckender Arbeitgeber

In Deutschland sind circa 28.000 Menschen für Amazon tätig. Bei ihrer schweren Arbeit in den Logistikzentren werden sie permanent überwacht. Zwar ist Deutschland einer der wertvollsten Märkte für Amazon, dennoch ist dessen Sitz zufällig im Niedrigsteuerland Luxemburg angesiedelt. Die Daten aller Kunden werden in einer schier unendlichen Datensammelwut zusammengeführt, wobei der Begriff Datenschutz zum völlig unverständlichen Fremdwort verkommen ist. Die Warenrücksendungen werden rigoros zerstört, anstatt sie einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen.

Mit einer Neuerung im Kartellrecht schafft die Ampelkoalition eine Grundlage zur Zerschlagung von Amazon

Um die grenzenlose Wirtschaftsmacht der großen Digitalkonzerne endlich eingrenzen zu können, hat die Ampelkoalition in 2023 am Kartellrecht geschraubt. Demnach bedarf es für die Zerschlagung von Amazon einer Sektoruntersuchung im Onlinehandel. Wenn damit eine große Machtkonzentration festgestellt wird, sind durchaus weitreichende Maßnahmen möglich.

Das oben genannte Gutachten sieht jedenfalls eine systematische Aushöhlung des Wettbewerbs durch Amazon und empfiehlt daher eine eigentumsrechtliche Entflechtung und eine Aufspaltung in mindestens fünf Einzelunternehmen:

  • Online-Einzelhandel
  • Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufer (Marketplace)
  • Cloud (Amazon Web Services)
  • Smart Home Devices (Echo & Alexa)
  • Logistik

Was hat das alles mit dem Bundeskartellamt zu tun?

Als in Deutschland die soziale Marktwirtschaft ihren Anfang nahm, wusste man schon, dass das Kartellrecht ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der Demokratie ist, denn man hatte bereits zu diesem Zeitpunkt verstanden, dass Machtanhäufungen in Wirtschaft und Gesellschaft unbedingt zu verhindern sind. Das Bundeskartellamt trägt damit als Wettbewerbshüter und als Verteidiger der Demokratie im wichtigen Bereich der Wirtschaft eine schwere Bürde. Insofern sollte es jetzt im Fall Amazon unbedingt konsequent handeln und die erforderliche Sektoruntersuchung im Online-Handel einleiten.

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Beitragsbild: https://unsplash.com/de/fotos/ein-amazon-shop-mit-einer-person-die-davor-sitzt-lX5OfZFjHWk

Dieser Beitrag wurde am 02.12.2023 veröffentlicht.

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Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Neue Dokumente belasten Erinnerungslücken und erhöhen Kritik

Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz wird zunehmend undurchsichtiger, da neue Enthüllungen von Apollo News die Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre weiter beleuchten. Die Verantwortlichen des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, größtenteils SPD-Mitglieder, weigern sich beharrlich, die Frage zu beantworten, ob die Daten der Laptops, die Scholz‘ Rolle in der Affäre klären könnten, kopiert und verändert wurden.

Apollo News stellt die Frage, ob die Laptops, die entscheidende Informationen zu Scholz‘ Rolle in der Warburg-Affäre enthalten, manipuliert wurden. Die Verantwortlichen des Untersuchungsausschusses, hauptsächlich SPD-Mitglieder, verweigern gem. des Apollo Beitrags eine klare Antwort. Dieser Umstand wirft zusätzliche Zweifel an der Transparenz und Neutralität der Untersuchung auf.

Die Cum-Ex-Affäre selbst gilt als äußerst komplex, was zu einem geringen öffentlichen Interesse führt. Politiker von SPD und Grünen stehen jedoch unter dem Verdacht, den Inhalt der Scholz-Laptops zu verschleiern. Dies wird als riskantes Vorgehen betrachtet, das ihre eigene politische Karriere gefährden könnte.

In Nordrhein-Westfalen hat der grüne Justizminister Maas die zuständige Staatsanwältin entmachtet und die Übersendung der Laptops nach Hamburg verzögert. In Hamburg selbst haben der Ausschussvorsitzende Petersen und Chefermittler Jänicke (beide SPD) die Laptops in einer fragwürdigen Aktion an sich genommen und deren Aufenthaltsort wochenlang verschwiegen.

Apollo News enthüllt zudem, dass die Laptops zeitweise ungesichert in Jänickes Büro aufbewahrt wurden, was die Möglichkeit von Manipulationen erhöht. Die undurchsichtigen Vorgänge rund um die Laptops werfen Fragen auf, ob die Untersuchung objektiv und transparent geführt wird.

Die Hamburger SPD hat bereits den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs als Bauernopfer präsentiert, der als Sündenbock fungieren soll. Die Verstrickungen von SPD-Filz in Hamburg, durch jahrzehntelange Regierungszeit, werfen zudem die Frage nach politischer Einflussnahme in der Cum-Ex-Affäre auf. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), und Chefermittler Steffen Jänicke geraten zunehmend in die Kritik, wobei sogar der Hamburger Verfassungsschutz Sicherheitsbedenken gegen Jänicke äußerte.

Die Opposition wirft der SPD politische Einflussnahme vor, was vehement abgestritten wird. Die undurchsichtigen Vorgänge und die massiven Bemühungen, den Inhalt der Scholz-Laptops zu verschleiern, lassen jedoch Zweifel an der Objektivität der Untersuchung aufkommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft und insbesondere auf Olaf Scholz auswirken werden.

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