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Politische Kreuzfeuer: Debatte um Offenlegung der RKI-Dokumente eskaliert

Sogar innerhalb unseres staatlichen Robert-Koch-Instituts (RKI) zweifelten nicht wenige Verantwortliche an so manchen Corona-Maßnahmen. Die meisten Leser werden sich bestimmt noch an ihr Kopfschütteln über die abgesperrten Kinderspielplätze…
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Woher das Geld fließt: Die größten Spender deutscher Parteien enthüllt

Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben. Sofort…
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Verflechtungen und Vorwürfe: FDP-Abgeordneter im Zwielicht der Spitzenjob-Vergabe

Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen. Dieser…
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Streit um WHO-Vertrag: Großbritannien beharrt auf Eigenständigkeit

Es läuft nicht ganz so rund für den geplanten WHO-Pandemievertrag. In Deutschland schreibt die Tagesschau, dass der WHO Pandemievertrag ein "neues Feindbild der Verschwörungsszene sei" (tageschau.de vom 29.4.2024). Der (angebliche) ARD-"Faktenfinder"…
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Steuermillionen sollen Taxis fliegen lassen

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister,…
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Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interessenkonflikt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde am 26. Februar 2024 in einen Aufsichtsrat gewählt. Es geht um das Unternehmen Siemens Energy. Kein Grund für Grimm, ihre neutrale Funktion als Wirtschaftsweise infrage zu stellen. Dies brachte ihr…
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Lobbyismus-Regeln – Es gibt noch viel zu tun!

Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht…
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Braucht die deutsche Chemie wirklich einen Exklusivgipfel?

Am 20. Februar 2024 fand auf dem Gelände der BASF in Antwerpen ein Chemiegipfel statt. Als prominente Teilnehmer aus der Politik wären der belgische Premierminister Alexander De Croo und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
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Monopolkonzerne – Noch mehr Macht- und Wohlstandsgefälle

Die großen Monopolkonzerne sind faktisch unkontrollierbar und somit in der Lage, demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben, was sie auch tun. Gerade die letzte Austragung des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) gab den Anlass…
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