Wahrscheinlich ist es ja schon, landen doch fast alle Unhaltbaren früher oder später in diesem Auffangbecken.
Zunächst einmal wird Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Keine Angst, finanziell so richtig schlecht wird es ihm dort nicht gehen. In einer Pressekonferenz erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung. Ausschlaggebend sei ein sogenannter Compliance-Verstoß gewesen, der bislang nicht öffentlich diskutiert worden ist. Habeck selbst wisse erst seit wenigen Tagen von dieser Angelegenheit.
Bereits im November 2022 hat Graichen eine ganze Liste mit Projektskizzen gebilligt. Eine davon umreißt ein Vorhaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), genauer gesagt dessen Landesverbandes Berlin. Zufällig gehört Graichens Schwester dem Vorstand dieser Organisation an. Dabei geht es um die begehrte Projekt-Einstufung „förderwürdig“, die in diesem Fall mit einer Mittelvergabe von 600.000 Euro verknüpft ist, wobei nach Habecks Angaben aber noch kein Geld geflossen sei.
Die ministeriumsinternen Ethik-Regeln (Compliance) hätten es allerdings vorgeschrieben, diesen Vorgang eben gerade nicht Graichen zur Abzeichnung vorzulegen. Es handelt sich also bei einem derartigen Compliance-Verstoß auch um einen klaren formalen Fehler im Prozedere. Insofern war Habecks Formulierung schon richtig: „Es ist der eine Fehler zu viel.“
Es fing damit an, dass merkwürdigerweise Graichens Trauzeuge den Chefposten bei der DENA (Deutsche Energie-Agentur) bekommen hat. Graichen war hier maßgeblich am Prozess der Vorauswahl beteiligt, hatte seine Bekanntschaft mit dem Kandidaten aber nicht „an die große Glocke“ gehängt.
Pascal Meiser fungiert als Obmann im Wirtschaftsausschuss für die Linksfraktion. Er findet, dass die ganze Debatte zunehmend zu einer Belastung für die Energiewende und damit auch für den Klimaschutz geworden ist. Habecks Ministerium müsse jetzt dringend das Maß der Befangenheit von Staatssekretär Philipp im Rahmen der Fördermittelvergabe prüfen. Der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp ist unter anderem für die Start-up-Szene verantwortlich und ist aber selbst an mehreren dieser Firmen beteiligt, so eine Recherche von Business Insider.
Michael Kruse ist der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und bemerkt, dass durch Graichens Entlassung nun ein „Machtvakuum in der Führungsspitze des Ministeriums“ entsteht, das zum Wanken des Zeitplans für das Gebäudeenergiegesetz führen wird. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fügte dem hinzu, dass die vermeintliche „Unersetzlichkeit“ Graichens dem Parlament eine zügige Entscheidungsfindung verhageln wird.
Tatsächlich gilt Graichen als der Architekt der Gesetzesnovelle. Darin ist vorgesehen, dass ab 2024 nur noch solche Heizungen neu angeschafft werden dürfen, die Wärme erzeugen, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien generiert wird. Faktisch ist dies ein Verbot für Gasheizungen, die viele Menschen gerade erst neu in ihren Häusern installiert haben.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mahnte an, dass die Opposition die Entlassung Graichens dazu nutze, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik rein personalpolitisch zu führen. Dabei sei es viel wichtiger, dass wir alle gemeinsam um die richtigen Wege in der Energiepolitik ringen, um den Klimaschutz gerecht zu organisieren.
Die Union geht indes sogar noch einen Schritt weiter. Wegen des Ausscheidens Graichens sei nun auch Habeck selbst beschädigt und müsse Verantwortung übernehmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion (MIT) Gitta Connemann sagte, dass es um mehr gehe als nur um den Fehler eines Staatssekretärs.
Das Problem liege im System, denn längst stehe fest, dass das ganze Wirtschaftsministerium mit einem Netzwerk überzogen sei. Graichen und Co. haben bewusst ausschließlich ihre Leute an strategischen Stellen platziert. Was wusste Wirtschaftsminister Habeck darüber und warum hat er einfach weggeschaut und die Dinge so laufen lassen? War er an dem Geschehen aktiv beteiligt oder einfach nur überfordert?
Wenn Habeck in diesen Fragen keine Klarheit schafft, ist auch er in seinem Amt nicht mehr zu halten, ergänzte Connemann. Aber wie gesagt, wir meinen, jeder kann ja die Treppe nach oben stolpern und dann im EU-Parlament weiter Schaden anrichten.
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Dieser Beitrag wurde am 26.06.2023 erstellt.
