Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren.
Am Morgen des 15. September 2022 ließ sich Olaf Scholz zu einem Bürogebäude nach Potsdam bringen, nachdem jener Ort zuvor aufwendig durch ein Vorauskommando mit Spürhund inspiziert worden war. Zu besprechen gab es den Plan, Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) mit Schiffen nach Deutschland zu befördern, um das rückgewandelte Gas ins Fernleitungsnetz einzuspeisen, so die Idee von Stephan Knabe (Steuerberater) und Ingo Wagner (Immobilienmanager).
Besonders interessant ist bei dieser Angelegenheit, wie es wohl möglich ist, dass absolute Greenhorns im deutschen Gasgeschäft einen Termin mit Bundeskanzler Scholz realisieren können. Will man der Frage etwas auf den Grund gehen, findet man heraus, dass dieser obskure Termin, der immerhin die Energiesicherheit unseres Landes betrifft, weder im Dienstkalender des Kanzlers noch in den Akten des Bundeskanzleramts eingetragen ist.
Erst im April 2022 hatten die beiden „Gasspezialisten“ die „Deutsche ReGas“ gegründet. Vier Wochen nach dem Treffen mit Kanzler Scholz im September 2022 wird die Deutsche ReGas ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, denn ihre Tätigkeit besteht offiziell im „Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu energiewirtschaftlichen Fragestellungen“.
Offenbar hat Scholz Gefallen gefunden an den beiden geschäftstüchtigen Personen, denn am 14. Januar 2023 kam es in Lubmin zu einer weiteren Verabredung, denn dort sollte ein LNG-Terminal von Deutsche ReGas eingeweiht werden. Gleiches wiederholte sich am 20. April 2023 auf Rügen in Mukran. Die umtriebigen LNG-Unternehmer trafen sich außerdem mit Staatssekretär Jörg Kukies, und zwar am 14. Oktober und 9. November 2022 sowie am 7. Februar 2023.
Die Regierung hält die Unterlagen in dieser Angelegenheit zu fünf Vorgängen unter Verschluss. Dies betrifft unter anderem zwei interne Mails von Anfang 2023 und etliche Dokumente die Eröffnung des LNG-Terminals in Lubmin betreffend (14. Januar 2023). In solchen Fällen wird stets so argumentiert, dass es sich um „interne Mitteilungen“ handeln würde, die eben nicht dem Umweltinformationsgesetz unterlägen, sofern sich das sogenannte öffentliche Interesse in Grenzen halte.
Was Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland macht, unterliegt der Auskunftspflicht gegenüber der Opposition, den Medien und der Öffentlichkeit, denn alle sind dazu berechtigt, auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt die Unterlagen darüber anzufordern. Tritt Olaf Scholz lediglich als Abgeordneter in Erscheinung, muss er gemäß IFG weder Anfragen der Opposition noch der Presse oder gar der interessierten Öffentlichkeit beantworten.
Am Morgen des 15. September 2022 war Scholz offiziell als Wahlkreisabgeordneter für Potsdam aktiv, vom Bundeskanzler keine Spur, denn es handelte sich ja nur um einen „Wahlkreistermin als MdB“. Insofern liegen der Bundesregierung zu den Inhalten des Gesprächs tatsächlich keine Kenntnisse vor. Wann Olaf Scholz nun als Kanzler oder nur als Abgeordneter auftritt, liegt weitestgehend in seinem eigenen Ermessen. Allein, als Mitglied des Bundestages ist Scholz nicht berechtigt, Gäste auf Kosten der Steuerzahler ins Kanzleramt einzuladen und zu bewirten.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss es wohl als Segen empfinden, hin und wieder in die Haut eines einfachen Abgeordneten schlüpfen zu können und damit der Auskunftspflicht ein Schnippchen zu schlagen. Er ist gewiss nicht der erste und auch nicht der letzte Kanzler mit diesem Privileg.
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Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 erstellt.
