Politik

Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen

Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats zur Cum-Ex-Affäre räumte Olaf Scholz im April 2021 nach langem Zögern Kontakte zu einem Bankier ein. Um in der Sache etwas tiefer bohren zu können, wäre eine Liste der Kontaktdaten des ehemaligen Finanzministers zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft überaus hilfreich. Aber genau das liegt ganz und gar nicht im Interesse des Bundesfinanzministeriums, das kürzlich eine nach dem Informationsfreiheitsgesetz berechtigte Anfrage durch Finanzwende ablehnte.

Die Begründung ist schon recht fadenscheinig: Der Aufwand der Zusammenstellung aller Lobbytermine sei zu aufwendig und ein Anspruch auf Veröffentlichung bestünde ja auch nicht. Ein solcher Anspruch sei ohnehin schon im Zuge der Beratungen über das Gesetz zu einem Lobbyregister abgelehnt worden.

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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2022 erstellt.

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