"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Politik

Wettbewerbsfähigkeit über alles: EU-Kommission unter Druck von Industrieverbänden

Mit einer großen Lobbykampagne hat die Industrie keine Mühe gescheut, die „strategische Agenda“ der neu eingesetzten EU-Kommission für die nächsten fünf Jahren auf „Wettbewerbsfähigkeit“ einzuschwören. Dass dabei möglicherweise die Klimapolitik und weitere Aspekte des Gemeinwohls zu kurz kommen werden, stört die treibenden Protagonisten eher wenig. Am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs …

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Politik

Maskenaffäre Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken …

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Politik

Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister …

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Allgemein

Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt

Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren. …

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Politik

Von der Leyen, Pfizer und der Tod von Michèle Rivasi: Eine explosive Mischung

Die französische grüne Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi setzte sich beherzt für die Veröffentlichung der vielen SMS ein, die zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla hin und her gegangen waren. Am 29. November 2023 ist Michèle Rivasi (70) plötzlich und unerwartet auf dem Weg zu ihrem Büro an einem Herzinfarkt gestorben. …

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Daten gelöscht und Berater bevorzugt: Die dunkle Seite von Ursula von der Leyens Amtszeit

Wir erinnern uns: Unter Angela Merkel war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Damals schanzte Ihr Ministerium externen Beratern Aufträge im Umfang von gut 200 Millionen Euro zu, was den Bundestagsausschuss zu Recht zu einer Untersuchung veranlasste. Ende 2019, von der Leyen gehörte nun schon nicht mehr der Bundesregierung an, musste die damit beschäftigte Kommission dann …

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Lobbyismus in Brüssel: Wie Konzerne und Nicht-EU-Staaten die EU-Politik manipulieren

Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent …

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Manifest gegen Monopolmacht: Europäische Partner fordern radikalen Kurswechsel für mehr Gemeinwohl in der EU-Wettbewerbspolitik

Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will …

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Üppige Fördergelder machen den Wasserstoff mobil

Obwohl viele Experten die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle nicht nur für zu teuer, sondern auch für ineffizient halten, macht das Wirtschaftsministerium massiv Fördergelder für das zukünftige Betanken von Fahrzeugen mit Wasserstoff frei. So etwas funktioniert immer dann, wenn ein gut geschmiertes Lobby- und Freundschaftsnetzwerk im Gange ist. Es besteht der „dringende Tatverdacht“, dass sich die Adressaten der …

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Politik

Politische Kreuzfeuer: Debatte um Offenlegung der RKI-Dokumente eskaliert

Sogar innerhalb unseres staatlichen Robert-Koch-Instituts (RKI) zweifelten nicht wenige Verantwortliche an so manchen Corona-Maßnahmen. Die meisten Leser werden sich bestimmt noch an ihr Kopfschütteln über die abgesperrten Kinderspielplätze im Freien erinnern, jenem Sinnbild von blindem Aktionismus. Tatsächlich stöhnte die deutsche Bevölkerung unter den schärfsten Corona-Regeln. Ein Blick in die sogenannten RKI-Files mag einer Aufarbeitung dienlich …

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Politik

Woher das Geld fließt: Die größten Spender deutscher Parteien enthüllt

Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben. Sofort erkennbar wird dabei eine ziemliche Schieflage, denn die CDU kassierte mehr als das Doppelte (7,3 von insgesamt 13,1 Millionen Euro) von …

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Verflechtungen und Vorwürfe: FDP-Abgeordneter im Zwielicht der Spitzenjob-Vergabe

Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen. Dieser Gedanke war offenbar so bestechend, dass Herbrand im Mai 2023 dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen Brief schrieb. Inhaltlich ging es darin um die überbordende Bürokratie, …

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