Das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ schafft Begehrlichkeiten unter anderem beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Vor Kurzem traten Vertreter dieses umtriebigen Unternehmens im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags auf den Plan. Eine Lobbyveranstaltung der Extraklasse, die ein SPD-Abgeordneter vorbei an der Bundestagsverwaltung eingefädelt hat.
In der ersten Nobeletage des Reichstagsgebäudes befindet sich gleich neben dem Plenarsaal ein besonders exklusives Restaurant des Traditionsunternehmens Feinkost Käfer. In der Tat hat dort nur ein ganz eingeschränkter Personenkreis Zutritt.
Dazu gehören die immerhin 736 Abgeordnete des Bundestages, die verschiedenen Referenten sowie die Beschäftigten bei den Fraktionen. Es gibt aber ganz offensichtlich auch temporäre Sonderzutrittsrechte für geldschwere prominente Menschen mit sehr guten Kontakten in den Bundestag.
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So jedenfalls spielte sich eine diskrete Veranstaltung an jenem denkwürdigen Mittwochabend am 28. September 2022 ab, nachzulesen zum Beispiel unter diesem Link. Deklariert wurde dieser Lobby-Event als „Informationsveranstaltung“, die überhaupt nur mittels des „Strohmanns“ aus dem Bundestag Andreas Schwarz (SPD) zustande kommen konnte.
Schwarz ist in seiner Fraktion stellvertretender Sprecher für den Bereich Haushalt. Formal war er der Anmelder und Gastgeber der Veranstaltung. Gebucht hat er das Restaurant für den 28. September 2022 von 18 bis 21 Uhr für 50 bis 60 Gäste. Das Justitiariat des Bundestages bewilligte das so.
Unerwähnt ließ Schwarz bei seinem Antrag allerdings, dass es sich um eine „Informationsveranstaltung“ durch den US-Waffenkonzern Lockheed Martin handelte. Unsere derzeitige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will nun unter der Ägide von Bundeskanzler Olaf Scholz eben von diesem Rüstungskonzern 35 Kampfjets des Typs F-35 kaufen. Es muss nur noch der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die paar läppischen 8,4 Milliarden Dollar geben.
Zufällig gehört Schwarz zu jenen Abgeordneten, die dieses Geld freigeben müssten. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Selbiges auch im geheim tagenden Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“, wo er mit Blick auf Rüstungsbeschaffungen beratend tätig ist. Dass Lockheed Martin ausgerechnet diesen Mann besonders sympathisch findet und hofiert, sollte niemanden wundern.
Wie auch immer, der Einladung zu jenem Lobbytreffen im Abgeordnetenrestaurant ist jedenfalls eine ganze Reihe von Fachpolitikern gefolgt. Zu den circa 60 Gästen gehörten unter anderem die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD) und Kerstin Vieregge (CDU).
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Was gab es denn da Schönes?
Gleich beim Sektempfang stand auf einem markanten Lockheed-Werbeschild zu lesen, dass hier der Deutschland-Chef von Lockheed Martin der Gastgeber sei. Gekostet hat der tolle bunte Abend ungefähr 24.000 Euro, gewiss ein Schnäppchen für einen solchen Konzern.
Schwarz beantwortete aufkommende Fragen dazu in der Weise, dass es im parlamentarischen Bereich einen „entsprechenden Gesprächsbedarf“ hinsichtlich Beschaffung gegeben habe. Lockheed habe bei dieser Gelegenheit „den Projektablauf und Wege der industriepolitischen Zusammenarbeit aufzeigen wollen“.
Die Abgeordneten hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, ihre „Fragen und Erwartungen im Kontext ihrer parlamentarischen Arbeit an Verantwortliche des Unternehmens zu richten“.
Dazu sollte man wissen, dass Lobbyveranstaltungen externer Dritter im Abgeordnetenrestaurant grundsätzlich nicht gestattet sind. Um vermeintliche Transparenzvorschriften einzuhalten, hat Lockheed wenige Stunden vor dem „parlamentarischen Abendessen“ eine E-Mail an die für das Lobbyregister zuständige Stelle der Bundestagsverwaltung geschickt und die Agenda mit Kostenschätzung und Teilnehmerzahl übermittelt.
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Doch zu diesem Zeitpunkt war die Genehmigung längst unter einem ganz anderen Eindruck von der Sache bewilligt worden.
So nimmt es nicht wunder, dass sich die Parlamentsverwaltung von Schwarz zu Recht hinters Licht geführt fühlt. Man muss es wohl so auf den Punkt bringen, dass der SPD-Abgeordnete Schwarz den Rüstungskonzern ins Abgeordnetenrestaurant mutwillig eingeschleust hat. Dabei sollte aber auch erwähnt werden, dass genauere Nachfragen zu den verschiedenen Veranstaltungen von niemandem gestellt werden.
Für eine Kontrolle ist wohl niemand zuständig, denn Abgeordnete sind ja per se vertrauenswürdige Personen. Und in der Tat gibt es keine rechtlichen Vorgaben, gegen die Schwarz verstoßen hätte.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist nun dennoch aufgeschreckt und fest entschlossen, die geltende Genehmigungspraxis für derartige Veranstaltungen überprüfen zu lassen. Bis dahin müssen die Abgeordneten jetzt per Unterschrift auf dem Antragsformular bestätigen, dass es sich bei der jeweiligen beantragten Veranstaltung im Abgeordnetenrestaurant nicht um einen Lobby-Event eines Konzerns, sondern um einen eigenen Termin handelt.
Schauen wir uns abschließend noch zwei aktuell bestehende Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag an:
General Atomics (USA) produziert die Kampfdrohne „Reaper“ (Sensenmann). Deren Firmentochter nennt sich GA Europe. Seit März 2022 ist Frank Sitta deren Cheflobbyist. Bis zur letzten Bundestagswahl war Sitta FDP-Abgeordneter im Bundestag und Fraktionsvize.
Lockheed Martin stellt wie gesagt unter anderem den Kampfjet F-35 her. Seit Juli 2022 ist Christian Blume als Lobbyist für den Rüstungskonzern tätig. Zuvor war er im Abgeordnetenbüro von Marcus Faber (FDP) Referent für Verteidigungspolitik.
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Beitragsbild: pixabay.com – swandhoefer
