Jens Spahn – der Bundeslobbyminister?

Jens Spahn – Der Lobby-Mann?

Laut Wikipedia war Jens Spahn nicht nur CDU-Politiker und als solcher seit 2002 Mitglied des Bundestages und zudem von 2005-2009 Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Er war nahezu gleichzeitig (2006-2010) auch noch Pharmalobbyist.

Man darf sich wundern, dass dies bei Wikipedia[1] so offen ausgesprochen wird. Anscheinend sind wir bereits so weit, dass fragwürdige Verflechtungen dieser Art nicht mehr als obsolet angesehen werden und daher auch nicht mehr verschwiegen werden müssen.

Ebenso erfahren wir im gleichen Wikipedia-Beitrag nähere Einzelheiten zu seiner Betätigung als Pharmalobbyist (Absatz „Nebentätigkeiten“).

Genauere Informationen mit mehr Beteiligten zu diesem Thema gibt es bei „Lobbypedia“[2].

Hier wird am „Fallbeispiel: Politas“, eine Beratungsagentur, gezeigt, welche Personalien hier beteiligt sind. Im Jahr 2006 gründeten Jens Spahn, sein Freund Markus Jasper und ein befreundeter Lobbyist namens Max Müller eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“, die durch besagte Beratungsagentur verwaltet wurde.

Offizieller Eigentümer war Markus Jasper. Jens Spahn hatte hier „nur“ eine Beteiligung von 25 Prozent. Bei einer höheren Beteiligung hätte er seine Beteiligung an dieser GbR dem Bundestag mitteilen müssen.

Warum wurde eine GbR gegründet und keine andere Gesellschaftsform? Aus dem Beitrag von „Lobbypedia“ erfahren wir, dass eine GbR keine Angaben über Geschäftstätigkeiten und Gesellschafter veröffentlichen muss. Fast zur gleichen Zeit (2005-2009) war Jens Spahn Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Zudem bestand der hauptsächliche Kundenkreis von Politas zu diesem Zeitpunkt aus Unternehmen, die in der „Medizin- und Pharmaindustrie“ anzusiedeln waren.

Da drängt sich der Verdacht auf, dass wichtige Informationen über neue Gesetze und Entwicklungen im Bundesgesundheitsministerium über die GbR an die Pharmaindustrie weitergeleitet sein könnten. Schlüsselstelle und Drehpunkt: Jens Spahn, der zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig Pharmalobbyist und Politiker mit Nähe zum Bundesgesundheitsministerium war.

Ist dieser „Umweg“ heute nicht mehr erforderlich? Da könnte man antworten: Nein, denn heute ist Herr Spahn ja selbst Bundesgesundheitsminister!

Im Jahr 2010 verkauften dann Jasper und Spahn ihre Anteile an der GbR mit der Begründung, den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden zu wollen. Also doch?

Bei Politas scheint es einen Wust an personellen Verflechtungen zu geben. Der bereits erwähnte Max Müller ist ein Profi-Lobbyist, der speziell für die Pharmaindustrie tätig war. Er war auch Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris und ist seit April 2020 für die Bayer AG tätig. Von 2002-2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft, für die seit 2008 auch Jasper tätig war. Heute ist Jasper für den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen tätig.

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Der Versuch der Reinwaschung

Ich hatte es bereits erwähnt: Jens Spahn wollte den Verdacht von Interessenskonflikten bereinigen und hat deswegen seine Anteile bei besagter GbR im Jahr 2010 verkauft. Ich frage mich, unter welchen Umständen diese Entscheidung zustande kam?

Wenn eine GbR keine Angaben zu Geschäftstätigkeiten und Gesellschafter zu machen braucht, und wenn sein offizieller Anteil weniger als 25 Prozent beträgt und er somit keine Verpflichtung hat, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden, wenn also niemand nichts zu diesem Sachverhalt weiß, wieso gesteht er die Möglichkeit von Interessenskonflikten ein? Ist ihm geraten worden, nachdem all diese Dinge publik geworden sind, aus politischem Interesse diese Aktivitäten zu beenden? Denn immerhin warteten wohl größere Dinge auf ihn, wie man heute weiß.

Ist der damit heute jenseits von Lobbyismus? Als Bundesgesundheitsminister scheint er heute ganz andere Dimensionen von Lobbyismus zu betreiben.

Es beginnt mit seinem Ehemann Daniel Funke, den er im Dezember 2017 heiratete. Der ist nämlich Journalist und Chef-Lobbyist von „Hubert Burda Media“[3]. Welch ein Zufall!?

Ob dies von entscheidender Bedeutung oder nur ein „Nebenprodukt“ ist, das lässt sich momentan nicht so einfach beantworten. Aber es scheint im Augenblick auch nicht von entscheidender Bedeutung zu sein.

Viel entscheidender ist das, was Jens Spahn inzwischen veranstaltet oder verunstaltet hat. Und das hat sich gewaschen.

Es begann mit den Daten von Kassen-Patienten, die der Industrie zugänglich gemacht werden sollen (Mir „Spahnt“ Übles: Spahn will Daten aller Kassenpatienten ohne Einwilligung für Forschung freigeben).

Dr. Wodarg bezeichnet dies als „das neue Gold der Pharmaindustrie: Individuelle Gesundheitsdaten!“ (Schutz der Patientengeheimnisse – wodargs Webseite!)

Dann kam die Masern-Impfpflicht: Die Masern und die Impfpflicht

Und man darf gespannt sein, was als Nächstes kommt…

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Quellen:

• [1] Jens Spahn – Wikiwand
• [2] Jens Spahn – Lobbypedia
• [3] Hubert Burda Media: Daniel Funke künftig Chef-Lobbyist, Ilka Peemöller übernimmt das „Bunte“-Hauptbüro – MEEDIA