Coronakrise – Nobelpreisträger warnen vor Verlust der Demokratie

Bundestag - Wir treten zurück.

Das Ignorieren von bestimmten wissenschaftlichen und medizinischen Fakten rund um Covid-19 seitens der Politik lässt die Frage auftauchen, ob die verantwortlichen Politiker einfach unfähig sind, diese Fakten zu verstehen oder ob sie aus bestimmten Gründen diese Fakten nicht verstehen wollen?

Und wenn diese Fakten vorsätzlich ignoriert werden, was ist der Grund dafür, politische Entscheidungen auf falsche Fakten zu basieren?

Die Antwort dürfte nicht leicht fallen. Nicht umsonst gibt es die verschiedensten Varianten in der Beantwortung dieser Fragen. Ich halte die meisten „Antworten“ momentan noch für Vermutungen, teilweise sogar für Übertreibungen, die ein bisschen den Charakter von Verschwörungstheorien anzunehmen scheinen.

Dass Bill Gates alle Menschen auf diesem Planeten gerne impfen möchte, das ist keine Verschwörungstheorie. Das hat er selber vor laufender Kamera gesagt. Ob er und seine Freunde damit aber eine „totalitäre Weltregierung“ installieren wollen, halte ich für etwas hypothetisch. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Gates an den eigenen Mist glaubt, den er da verbreitet.

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Man sollte dabei beachten, dass er weder medizinische, noch wissenschaftliche Qualifikationen besitzt. Er tritt in der Tagesschau nur deswegen auf, weil er der (fast) reichste Mann der Welt ist und sich viel Einfluss in Wirtschaft und Politik erkauft hat. Seine Ausführungen zu Impfungen und Gesundheit sind ja auch von den entsprechenden wissenschaftlichen „Kalauern“ durchtränkt, die dieser Vermutung Auftrieb verleihen.

Ein bisschen mehr zum Thema „Gates“ und seiner Stiftung:

Demokratie in Gefahr?

Es ist aber kaum von der Hand zu weisen, dass diese Vorgehensweisen sich mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren lassen. Impfzwang, gleichgültig ob in Deutschland oder in der gesamten Welt, ist erst einmal Körperverletzung und keine Errungenschaft der Demokratie.

Die inzwischen immer noch verordneten „Corona-Maßnahmen“ zur Bekämpfung der „Pandemie“ sind Zwangsverordnungen, die weitreichend in die Rechte der Bürger eingreifen und diese beschränken bzw. beschneiden. Als Grund hierfür wird von der Politik ein Katalog an Gründen aufgefahren, der wissenschaftlich und medizinisch in weiten Teilen längst widerlegt, beziehungsweise stark diskussionsbedürftig ist – was die Masse der verantwortlichen Politiker aber nicht zu beeindrucken scheint. Und damit wären wir wieder am Anfang dieses Beitrags.

Welcher Grund auch immer hinter dieser Situation steckt, eins lässt sich wohl kaum leugnen: Die momentane „politische Realität“ und ihre Praxis erscheinen als eine Gefahr für die Demokratie. Das mag für viele Menschen zunächst weit hergeholt sein – aber bei genauerer Betrachtung bin ich mit meiner Einschätzung nicht alleine:

500 politische Führer, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen sehen eine Gefahr

Bereits am 25. Juni 2020 gab es einen Aufruf, in dem über 500 politische Führer, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen einen offenen Brief[1] aufgesetzt und unterzeichnet hatten, um auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen, die im Moment von den Regierungen ausgehen, die die Situation für sich ausnutzen, um an Machtfülle zu gewinnen.

Initiiert wurde diese Botschaft von der in Stockholm beheimateten „IDEA“[2] und der in Washington DC ansässigen „NED“ (NATIONAL ENDOWMENT FOR DEMOCRACY)[3].

Hier heißt es, dass die Corona-Pandemie eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Viele Regierungen dieser Welt haben die Gelegenheit genutzt, über Notstandsregelungen/Notstandsverordnungen zusätzliche Macht für sich zu beanspruchen, die mit einer Beschneidung von Menschenrechten einhergeht und die Überwachung der Bürger fördert.

Zusätzlich zeigt sich, dass es von Seiten der Regierungen keine Bemühungen gibt, nach Lösungen zu suchen und die alte Rechtslage wieder herzustellen[4].

In dem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie heißt es weiter, dass nicht nur autoritäre Regime die Krise genutzt hätten, Kritiker zum Schweigen zu bringen und die politische Kontrolle zu verschärfen. Vielmehr sind es auch jetzt die demokratisch gewählten Regierungen, die die Pandemie mit einem vermehrten Machteinsatz zu bekämpfen vorgeben und dabei Menschenrechte beschneiden, ohne dabei zu erkennen zu geben, die momentan existierende Situation verändern und auf alte demokratische Vorgehensweisen und Verhältnisse zurückgehen zu wollen.

Die Parlamente werden hierzu übergangen, Journalisten werden verhaftet, diffamiert oder bedroht, Minderheiten werden zu Sündenböcken erkoren und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sehen sich gefährlichen neuen Gefahren gegenüber, die aus dem ökonomischen Lockdown entspringen, nicht zuletzt weil sie die Ersten sind, die die Leidtragenden sein werden.

Repressalien sind kein MIttel um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen

Der offene Brief führt weiter aus, dass Repressalien kein Mittel sind, eine Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Auch die Abschaffung der freien Meinungsäußerung, Zensur, Gefangennahme von friedlichen Demonstranten, Rechtsbeugung und die Verschiebung beziehungsweise Abschaffung von Wahlen sind kein Mittel, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Im Gegenteil, diese Angriffe auf Freiheit, Transparenz und Demokratie wird es für eine Gesellschaft noch schwieriger machen, auf die Krise schnell und effektiv durch Regierung und zivile Aktionen zu reagieren.

Bezeichnend ist auch der Schlusssatz des Aufrufs. Hier wird gesagt, dass die gegenwärtige Pandemie eine geeignete globale Herausforderung gegenüber der Demokratie darstellt. Autoritäre Führer sehen in der Covid-19-Krise eine gute Gelegenheit, die Demokratie als schwach und ungeeignet darzustellen und deren Errungenschaften aus den letzten Jahrzehnten abzuschaffen.

Die Demokratie ist in Gefahr. Und die Leute, die sich darum Sorgen machen, müssen ihren Willen, Disziplin und Solidarität zusammennehmen, um die Demokratie zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen jetzt Freiheit, Gesundheit und die Würde der Menschen auf der gesamten Welt.

Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär von „IDEA“, sagt dazu, dass wir die Demokratie verteidigen müssen – sei es an den Wahlurnen, in den Medien oder auf den Straßen. Dies sei die Quintessenz des offenen Briefs.

Die Liste der Unterzeichnenden enthält nicht nur Nobelpreisträger, sondern unter anderen auch eine Reihe von ehemaligen Präsidenten und Premierministern und anderen hochrangigen Politikern verschiedener Länder.

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Quellen:

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