Schlüsselwort Bundestag
Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“
„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …
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Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern
In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …
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