Politik

Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “

So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Wenn Unternehmen in Deutschland meinen, Hilfe zu brauchen, führt ihr Weg direkt ins Wirtschaftsministerium. Da mag es um Standortförderungen oder eben Staatshilfen in Krisenzeiten gehen. Seit Dezember 2021 gilt Robert Habeck als der vielversprechendste Ansprechpartner dafür.

Mit „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter“ begann 2018 jener pikante Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war. Darin bat Amthor seinen Parteifreund „Peter“ um Unterstützung ausgerechnet für ein New Yorker Start-up. Ausgelöst wurde seinerzeit die auf den Namen Amthor getaufte Lobbyaffäre.

Seit Anfang des Jahres 2022 müssen sich Verbände und Unternehmen im Lobbyregister eintragen, wenn sie via Kontaktpersonen an Regierungsmitglieder oder Abgeordnete mit einem Anliegen herantreten. Diese müssen aber nicht namentlich genannt werden und auch der Gegenstand des Austauschs bleibt im Dunkel. Aus den nun veröffentlichten Bittbriefen sind aber genau diese Anliegen zu entnehmen, während die dahinter stehenden Unternehmen ausgeschwärzt sind.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall brauchte Hilfe

Als die Corona-Pandemie 2020 so richtig Fahrt aufnahm, wies ein Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier darauf hin, dass bei Rheinmetall noch immer eine wichtige Export-Genehmigung fehle und fügte sogleich seine Vermutung hinzu, dass die SPD diese Verzögerung der Exportlizenz zu verantworten habe.

Steinkohlekraftwerke sollen länger laufen

Im März 2022 bekam der „liebe Robert“ einen Brief von einem SPD-Parlamentarier, in dem für längere Laufzeiten für ein Kohlekraftwerk geworben wurde. Im Rahmen der aktuellen Energiedebatte wird Habecks Schreibtisch gewiss noch mit vielen Briefen dieser Art überflutet.

Hier können Sie mal Einsicht nehmen in die Bittschreiben.

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Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

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