Schlüsselwort Lobbyismus

Lobbyismus-Regeln – Es gibt noch viel zu tun!

Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht dahinter vermutet. Um wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie zu bringen, müssen noch viele Missstände aufgearbeitet werden.

Lobbyismus und Luxus liegen nicht weit auseinander

Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition …

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Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …

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Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“ So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist. Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung: „Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus …

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Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint. Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen …

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