Politik

Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint.

Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen wurde, forderte Kühne einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten, da vermeintlich so viele Praxen schon damals vor dem Aus gestanden haben.

Zunächst wollte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht mitmachen und erst einmal abwarten, ob und wie andere Hilfsmaßnahmen wie Soforthilfen und Kurzarbeitergeld wirken. Doch schon zwei Wochen später wurde ein beachtlicher Schutzschirm für sogenannte Heilmittelerbringer wie Logopäden sowie Physio- und Ergotherapeuten aufgespannt. Bis zum Sommer 2020 kam es daraufhin zu Auszahlungen in Höhe von 810 Millionen Euro.

Roy Kühne, der maßgeblich an den Verhandlungen dafür beteiligt war, feierte sich und seinen Erfolg. Ein Geschmäckle kommt aber schon auf, wenn man weiß, dass Kühne selbst Physiotherapeut ist. Sein „Gesundheitszentrum“ mit den circa 20 Mitarbeitern, das seinen Namen trägt, befindet sich in Northeim im südlichen Niedersachsen.

Einen Interessenkonflikt kann Kühne aber nicht erkennen, immerhin habe er sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Wie viel Geld denn nun sein Unternehmen aus dem Rettungsschirm bekommen hat, dazu schweigt Kühne beflissentlich.

Immerhin würden seine Einkünfte aus dieser Inhaberschaft in keiner Weise beeinflusst, wenn sich die Umsätze des Unternehmens ändern. Er hat also gar nichts davon. Veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte hat Kühne vollständig angegeben, so seine Aussage.

Werfen wir einen prüfenden Blick ins Handelsregister

Das Gesundheitszentrum in Northeim wird dort als Verwaltungsgesellschaft geführt, von der Kühne der Geschäftsführer ist. Schaut man noch etwas genauer hin, fällt ein Geflecht von weiteren Firmen auf, die alle auf ihn und seine Ehefrau laufen.

Da ist zum Beispiel noch ein mobiler Pflegedienst. Wie durch einen Zufall kümmert sich der Abgeordnete Kühne auch recht intensiv um dieses Arbeitsfeld, auf dem er zurzeit so ganz und gar nichts verdienen kann.

Aber machen wir uns nichts vor. Dass gerade Gesundheitspolitiker gern auf ihr Gebiet Einfluss nehmen, ist doch ein alter Hut. Nehmen wir zum Beispiel Rudolf Henke (CDU).

Er ist ein gut bezahlter Abgeordneter und zugleich Präsident der Ärztekammer Nordrhein, was ihm zusätzliche Einkünfte nach Stufe 3 sichert, also zwischen 7.000 und 15.000 Euro pro Monat. Ach ja, dann ist er auch noch Berichterstatter für ärztliches Berufsrecht für die CDU. Erstaunlich, was manche Leute so alles schaffen an einem Tag.

Karin Maag ist gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Bis Mitte März beriet sie eine große Dialyse-Kette. Und dann sitzt sie noch im Beirat einer Krankenversicherung – also auch so ein ganz fleißiger Mensch.

Von langer Hand vorbereitet

Bereits im Jahre 2015 schrieb Roy Kühne ein Positionspapier für die CDU-Fraktion, das eine deutliche finanzielle Besserstellung für Physiotherapeuten thematisierte. Einige Medienvertreter waren schon damals leicht irritiert.

Zwei Jahre später wurde ein Gesetz verabschiedet, das Heilmittelerbringer besserstellte. Seitdem Kühne Abgeordneter im Bundestag ist, haben sich die Einkünfte der Inhaber derartiger Praxen verdoppelt, alle Achtung. Ein Berufskollege äußerte sich denn auch dankbar in dieser Weise: „Dass wir mit Roy Kühne einen Physiotherapeuten im Bundestag haben, ist viel wichtiger als die Arbeit unserer Verbände“.

Es ist richtig, dass bei einigen Physiotherapeuten im März 2020 die Umsätze einbrachen, weil viele Patienten aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona ihre Termine absagten. Zudem mussten die Praxen aufwendige Hygienekonzepte entwickeln und einhalten.

Allerdings weist die Statistik des GKV-Spitzenverbandes aus, dass der Umsatz in den Praxen im Jahre 2020 lediglich um „milde“ 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Der Rettungsschirm des Bundes drehte die Situation der „Betroffenen“ nun deutlich ins Plus, das im statistischen Mittel immerhin 11,6 Prozent beträgt.

Warum nicht auch noch mit Corona-Tests Geld verdienen?

Vor Kurzem einigten sich die Union und die SPD auf neue Transparenzregeln. Das ist gut so. Roy Kühne jedenfalls hat verstanden, dass unser Land Corona-Tests braucht.

Motiviert hat ihn offensichtlich der Umstand, dass der Bund seit dem 8. März 2021 jede Woche einmal pro Person 18 Euro dafür berappt. Sogleich mit Inkrafttreten dieser Verordnung konnte Kühne mit seiner Zulassung zum Testen aufwarten.

Dies alles gut vorbereitend warb er in seiner Rede im Bundestag am 3. März 2021 händeringend um das Vertrauen in die Teststrategie der Bundesregierung, als er sagte: „Wir müssen natürlich auch Menschen* ermutigen, in ländlichen Regionen Testzentren zu eröffnen“.

*wie ihn selbst

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Dieser Beitrag wurde am 08.04.2021 erstellt.

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