Schlüsselwort Grundrechte
Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte
Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …
Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden
Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ ist ein Passus „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. AUSZUG: Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. …
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