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Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben

Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, dass damals die Qualitätsstandards viel zu spät auf ein richtiges Maß angehoben worden sind.

Der damalige Gesundheitsminister Spahn (CDU) beschaffte gleich zu Pandemiebeginn Milliarden medizinische Masken, denn es zeichnete sich ja ab, dass der Bedarf daran weltweit sehr hoch ausfallen würde. Um das Ganze abzukürzen, wurde das vorgeschriebene Prüfverfahren mehr oder weniger übergangen, was vielleicht sogar ein bisschen verständlich wäre.

Dieser Vorgang machte damals als „Pandemie-Krücke“ die Runde. Als sich die anfänglich drohende Versorgungskrise in Wohlgefallen auflöste, wurde das Bestellverfahren aber in keiner Weise angepasst, bemängeln nun die Rechnungsprüfer. Faktisch wurden viel zu lange minderwertige Masken verteilt, obwohl längst ausreichend gutes Material zur Verfügung stand.

So kam es zu Beginn des Jahres 2021 in einer Pflegeeinrichtung bei Neumünster zu einem Corona-Ausbruch, durch den fünf Bewohner zu Tode kamen. In der Einrichtung waren „partikelfiltrierende Halbmasken“ (PfH) aus China (Modell KN95) verteilt worden, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hatte.

Diese vermeintlich geprüften Masken wiesen allerdings erhebliche Mängel auf. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft in Kiel in diesem Fall wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz, hatte aber das Problem, dass nicht beweisbar ist, dass ausschließlich die fehlerhaften Masken des BMG die Ursache für die Todesfälle waren. Deshalb wurde das Verfahren inzwischen eingestellt.

Das Gesundheitsministerium in Kiel, damals unter Leitung von Heiner Garg (FDP), hatte jedenfalls erhebliche Bedenken, sodass auf dessen Internetseite im Februar 2021 die offizielle Warnung „Nicht benutzen!“ ausgewiesen wurde. Man könne nicht ausschließen, dass die Masken wegen Mängel nicht voll funktionsfähig seien und auf diese Weise die Übertragung einer Infektion sogar noch begünstigen.

Ab Juli 2020 startete das Bundesgesundheitsministerium mit seinen Planungen, im Winter 2020/2021 mehr als 30.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen mit den oben genannten Schutzmasken zu versorgen. Sicherheitshalber schloss das BMG jegliche Haftung aus.

Die Ärztin Paula Piechotta (Grüne) war während der Corona-Pandemie am Universitätsklinikum in Leipzig tätig. Die Haushaltspolitikerin erinnert sich, dass diese Vorgänge zu großem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt haben mit der Folge, dass Milliarden von Masken zum Ladenhüter geworden sind und dann kostenintensiv den Müllverbrennungsanlagen zugeführt wurden.

Die Familie von Kristine Lütke (FDP) betreibt bei Nürnberg ein Pflegeheim. Die FDP-Politikerin bestätigt, dass das BMG spätestens ab Juni 2020 die regulären Masken-Prüfverfahren wieder hätte aufnehmen können und auch müssen. Es sollte aber noch bis zum Winter 2020/2021 dauern, bis auch im Bundesgesundheitsministerium endlich gewisse Zweifel über das eigene Verhalten aufkamen.

Um also keinen „falschen Fehler“ zu machen, änderte man kurzerhand die Rechtslage, um nachträglich und rückwirkend die Verkehrsfähigkeit der schlampig geprüften Masken sicherzustellen. Nachdem das Bundesarbeitsministerium Bedenken gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hatte, einigte sich die Große Koalition darauf, die notdürftig vom BMG geprüften Masken der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz zuzuführen.

Zusammenfassen lässt sich das Ganze so, dass die maximal teuren, importierten, nicht CE-zertifizierten Masken zum größten Teil nicht verwendet und der Vernichtung zugeführt wurden beziehungsweise noch werden.

Indes wirft das BMG dem Bundesrechnungshof eine falsche Darstellung des Sachverhalts vor. Überhaupt sei dieser weder zuständig noch im Stande dazu, derartige Fragen beurteilen zu können. Das „eigenständige Prüfverfahren“ des BMG sei über 9000-mal zum Einsatz gekommen und habe den hohen Infektionsschutz der medizinischen Schutzmasken nachgewiesen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte jene 3,5 Millionen FFP2-Masken, die der Bund dorthin geliefert hat, selbst geprüft und den größten Teil davon, nämlich 3,2 Millionen, wegen erheblicher Qualitätsmängel wieder zurückgeschickt. Bestimmt sind sie längst durch einen hohen Schornstein gegangen.

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Dieser Beitrag wurde am 23.07.2024 erstellt.

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Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“

Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen.

Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn ins Gesundheitsministerium kam, um dort den lukrativen Job als stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung zu übernehmen, arbeitete er schon acht Jahre lang in Spahns Abgeordnetenbüro. Im März 2021 waren es dann offiziell familiäre Gründe, die zum Ende der Zusammenarbeit führten.

Seit April 2022 ist Degen bei der Berliner Miller & Meier Consulting als Special Advisor unterwegs. Diese Agentur wird übrigens von Sigmar Gabriel geleitet und sieht sich selbst als „eine der größten inhabergeführten Beratungen für Strategie und Lobbying in Deutschland“. Ihre Büros sind auch in Paris, Brüssel und Washington zu finden. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist der große Bereich Gesundheit & Medizintechnik.

Im Registereintrag ist zu lesen, dass unter anderem die folgenden gewichtigen Konzerne Aufträge an Miller & Meier vergeben:

  • Lilly Deutschland GmbH
  • Merck Sharp & Dohme (MSD)
  • Indivior Deutschland GmbH

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Ebenfalls im April 2022 gründete Degen gemeinsam mit zwei Partnern das Beratungsunternehmen ordiungo Advisory GmbH mit Sitz in Wien. Der Fokus der Tätigkeiten liegt nach eigenen Angaben auf der Unterstützung von Unternehmensentwicklungen durch Beratung, Vernetzung und Coaching.

Als früherer Vizeabteilungsleiter verfügt Degen über profunde Kenntnisse des Gesundheitsministeriums. Zur Leitungsabteilung gehörten immerhin das Ministerbüro und die Referate für Parlament- und Kabinettangelegenheiten sowie Strategische Planung. Dennoch wird Degen gegenwärtig nicht im Lobbyregister geführt. Aus diesem Grunde sind ihm Kontaktaufnahmen zu Kabinettsmitgliedern, hohen Beamten oder Bundestagsabgeordneten formal nicht gestattet, wohl aber darf er Kontakte zu den Fachreferenten in den Ministerien pflegen.

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Beitragsbild: pixabay.com – adil-photos

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Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder?

Nun, nicht alle Abgeordneten und Regierungsvertreter wollen (oder können) den Pepe Mujica geben, den ehemaligen Präsidenten von Uruguay, der bis zum Dienstende „nur“ in seinem VW Käfer fuhr.

Aber es geht auch gar nicht um mondänes Wohnen, sondern vielmehr darum, dass Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann, dem Journalisten und zugleich Burda-Cheflobbyisten Daniel Funke, von der Zeitschrift „Junge Welt“ (jW) unverzügliche Textlöschungen von den Berichterstattern forderte.

Die „Junge Welt“ hatte nämlich gewagt, über Spahns sehr besonderen Immobilienkauf zu berichten. Nun soll die Zeitung gemäß Abmahnungsmanier eine Unterlassungserklärung abliefern.
Warum der Vorwurf der unzulässigen Berichterstattung, wenn doch Spahn und Funke offen zugeben, dass die jW-Beiträge absolut der Wahrheit entsprechen?

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Oder waren die frisch gebackenen Villa-Besitzer nur zu verärgert über die pikanten Details darüber, die auch im „Business Insider“ zu lesen waren? Dort ist nämlich zu lesen, dass die ziemlich teure Villa mit dem Kredit einer Sparkasse finanziert wurde, bei der Spahn über viele Jahre im Verwaltungsrat saß – so ein Zufall aber auch…

Dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schon dem ganzen Volke den „Maulkorb“ verpasste, das sehen wir täglich auf der Straße und vor allem in den Geschäften. Und jetzt ist wohl die freie Presse dran? Woran erinnern mich solche Entwicklungen in Deutschland bloß?

Wie es alles begann

Die junge Welt (jW) ist immerhin eine überregionale Tageszeitung, die sich als unabhängiges, marxistisches Medium versteht. Deren Autor Ralf Wurzbacher schrieb am 19. August 2020, dass Minister Jens Spahn der Gesundheitsindustrie circa 73 Millionen Versichertendatensätze zur Verfügung gestellt und damit die Persönlichkeitsrechte all dieser vielen Menschen missachtet hat.
Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass er und Funke jene Villa im Edelbezirk Dahlem gekauft haben. Über Geld spricht man ja nicht, aber die Preisregion für derartige Villen kann der Interessierte gewiss leicht herauskriegen.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein zweiter Beitrag des jW-Autors Daniel Behruzi, der offen darüber Auskunft gab, dass die so vollmundig angekündigten Corona-Prämien für Pflegekräfte nicht einmal ein Viertel der berechtigten Personen erhalten werden.

Gut ist ja, dass Spahn Persönlichkeitsrechte offenbar doch sehr ernst nimmt, also zumindest seine eigenen und jene seines Ehemanns, denn diese seien nach seiner Auffassung durch die Texte in jW arg verletzt worden. Auf jeden Fall dürfe der tatsächliche Kaufpreis der Villa nicht in eine konkrete Zahl gegossen werden, meinen zumindest Spahns Rechtsanwälte. Die jW-Berichterstattung löse nur eine überflüssige Neiddebatte aus.

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Es geht nicht nur um Geld

„Business Insider“ hatte Ende August darüber berichtet, dass Spahn jene Berliner Villa gekauft hat, und nannte in diesem Zuge auch den Kaufpreis. Spahns Anwalt erklärte daraufhin, dass diese Berichterstattung nicht der Wahrheit entspricht und überdies unzulässig sei. Verbunden wurde damit die Aufforderung, dass Business Insider den Artikel zu löschen hat.

Als Wahrheitsbeleg veröffentlichte Business Insider dann die exakte Summe aus dem Kaufvertrag vom 21. Juli 2020, der auch von einem Notar unterschrieben ist. Daraufhin gab Spahns Anwalt zu, dass nun nicht mehr darauf bestanden wird, dass die Preisangabe wahrheitswidrig sei. Dennoch gingen diese Informationen die Öffentlichkeit nichts an.

Aus dem Grundschuldeneintrag im Grundbuch geht klar hervor, dass beide Käufer für dieses Objekt mindestens zwei Kredite aufgenommen haben. Dazu gehört ein ziemlich hohes Darlehen durch die Sparkasse Westmünsterland, zu der Spahn einen besonderen Draht haben soll.

Jens Spahn wurde in Ahaus geboren und ist gelernter Bankkaufmann. In der Zeit von 2009 bis 2015 war der Bundestagsabgeordnete im Verwaltungsrat der Sparkasse tätig. Um Interessenkonflikten von Anfang an entgegenzutreten, werden gerade die Darlehen an die eigenen Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte (Organkredite) in besonderer Weise geprüft. Dies gilt aber nicht für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder. Die Konditionen bei seinem Sparkassenkredit gab Spahn bislang nicht preis, warum wohl nicht?

Unter Berufung auf den Spiegel berichtete die Berliner Morgenpost am 25.11.2022, dass der Kredit wahrscheinlich nicht aufgrund persönlicher Beziehungen zustande kam. Vielmehr sollten für das immense Darlehen Sicherheiten beigebracht worden sein. Woher diese wiederum stammen, ist nicht genau geklärt. Schon im Mai 2021 berichtete die Zeit über eine angebliche Erbschaft, die Daniel Funke zugefallen war.

Erblasser war wohl Funkes Vater, der als Realschullehrer tätig gewesen ist. Da stellt sich die Frage, wie aus einer solchen Tätigkeit ein Millionen-Vermögen resultieren kann. Und warum das Vermögen in Österreich verortet wird, ist ebenfalls unklar. Die Berliner Morgenpost indes zitiert Jens Spahn mit der Behauptung, das Geld stamme aus Aktien- und Immobilien-Spekulationen.

Wie glaubwürdig das ist, muss jeder selbst entscheiden. Spahns Ehemann habe außerdem noch Vermögen wie „Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben“ beigesteuert. Ironisch merkt die Berliner Morgenpost an, an Funke sei ein „phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen“.

Wenn ein Politiker mit so viel Geld um sich wirft, hat die Öffentlichkeit schon ein Interesse daran, die Herkunft der Mittel zu kennen. Das Landgericht Hamburg hat jedenfalls befunden, dass eine Berichterstattung über den Kauf der Villa grundsätzlich rechtmäßig ist.

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung stellte es aber auch fest, dass die Nennung des Kaufpreises, die Bezeichnung des Darlehens und die Ausweisung der Grundschuld sehr wohl die Rechte beider Betroffenen verletzt. Aus diesem Grunde musste Business Insider alle genannten Zahlen aus seinen Texten löschen.

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Dieser Beitrag wurde letztmalig am 29.11.2022 überarbeitet und ergänzt.

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Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“

So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist.

Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung:

„Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.“

Es scheint sich beim Lobbyismus um ein Werkzeug zu handeln, bei dem Zweige der Industrie systematisch versuchen, ihre eigenen Interessen in der Politik geltend zu machen. Dabei bleibt das, was man immer so schön als „Gemeinwohl“ bezeichnet hatte, häufig bis in der Regel auf der Strecke.

Die Pharmalobby hatte sich in dieser Disziplin besonders hervorgetan. Deren Lobby war und ist besonders rege und hat dementsprechend viele Erfolge vorzuweisen. Eine besondere Leistung seitens der Pharmalobby ist, dass sie es nicht nur fertig brachte, Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen, sondern sogar eigene Lobbyisten Politiker werden zu lassen.

Das Paradebeispiel hierfür in der deutschen Politik ist Jens Spahn, ein Bankkaufmann, der Gesundheitsminister wurde. Der bezeichnet sich laut Wikipedia[iii] als „Gesundheitsexperte [sic!], der die Probleme unserer Zeit lösen will“ und ist obendrauf mit einem „Chef-Lobbyisten“, Daniel Funke, verheiratet, der wiederum für die Hubert Burda Media KG aktiv ist.

Der Begriff „Lobby“ bezeichnet den Vor- oder Empfangsraum eines Gebäudes. Daher der Begriff „Lobbyismus“, da die Lobbyisten ursprünglich keinen Zutritt zur Politik hatten und diese nur von außen (persönliche Kontakte zu Politikern etc.) zu beeinflussen versuchten. Das Ganze erinnert mich etwas an die Pharmareferenten, die durch ihre Ärztebesuche das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu beeinflussen versuchen.

Wie erfolgreich der Lobbyismus der Pharmaindustrie gewesen ist, das habe ich in einer Reihe von Beiträgen dokumentiert:

Die Pharmalobby kapert die EMA

Was Jens Spahn für Deutschland ist, dass scheint Emer Cooke für Europa zu sein. Die Unterschiede hier sind, dass Frau Cooke keine Bankkauffrau ist, sondern eine Pharmazeutin.

Und sie bekleidet kein Amt in einem Ministerium, sondern ist die Chefin der EMA, also der europäischen Zulassungsbehörde, die unter anderem dafür zuständig ist, „GMO-Impfungen“ zuzulassen oder sich dagegen auszusprechen.

Mit einem Abschluss in Pharmazie und „Master-Abschlüssen in Naturwissenschaften“ dürfte man davon ausgehen, dass die relativ neue Chefin der EMA eine gewisse Fachkompetenz zu besitzen scheint. Ihre CV jedoch weist mehr als deutlich darauf hin, dass sie ihre Fachkompetenzen nahezu ausschließlich in den Dienst der Pharmaindustrie gestellt hatte.

Zwischen 1985 und 1991 arbeitete die Irin im irischen Pharmasektor.

Von 1992-1995 und dann von 1996-1998 war sie für den „Europäischen Verband der pharmazeutischen Industrie und Verbände“ (EFPIA) tätig, mit einer Teilzeittätigkeit als Beraterin für „pharmazeutische Politik“.

Von 1998-2002 war sie in der europäischen Kommission tätig, als „Principal Administrator in der Pharmaceuticals Unit“. Hier war sie für Gesetzesinitiativen, Inspektionen etc. zuständig.

Danach von 2002-2016 war sie bei der EMA tätig. Hier war sie unter anderem „Head of Inspections und Head of International Affairs“.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sie ab November 2016 bis November 2020 als „Direktorin für regulatorische Aktivitäten im Zusammenhang mit Medizinprodukten“ bei der WHO tätig war. Da die WHO allerdings keine „regulatorischen Aktivitäten“, auch keine Zulassung von Medikamenten – und Impfungen, vornehmen kann, erscheint der nächste Schritt in einem Licht besonderer Logik:

Denn ausgerechnet ab November 2020 wird Emer Cooke Chefin der EMA und hat hier als Direktorin vielmehr Einfluss auf „regulatorischen Aktivitäten“ für die europäische Union als sie es in der WHO hatte. Kaum einen Monat später werden einige „GMO-Impfungen“ von der EMA zugelassen, wenn auch in Form einer Art „Notfallzulassung“.

Damit hatte sich Frau Cooke als zuverlässige Lobbyistin, die die Interessen der Industrie und nicht die der Patienten wahrnimmt, erwiesen.

Frau Cooke – der personifizierte Interessenskonflikt

Es stellt sich die Frage, wie kann jemand, der den größten Teil seines beruflichen Werdegangs im engen Kontakt mit der Pharmaindustrie verbracht hat, in einer solchen Position den notwendigen Abstand gewinnen, um zu wissenschaftlich basierten Entscheidungen zu gelangen?

Die Zulassung der „GMO-Impfungen“ nach nur 4 Wochen Amtszeit drängt den Verdacht auf, dass diese Frau wegen ihrer Treue zur Pharmaindustrie in dieses Amt gehievt wurde, nicht zuletzt auch, um die Lobbyarbeit in diesem Bereich signifikant zu vereinfachen.

Sogar die englischsprachige Ausgabe von Wikipedia[iv] zitiert den österreichischen Parlamentarier Gerald Hauser[v] vom 1. April 2021, der hier ein großes Potenzial für Interessenskonflikte aufzeigt, weil Frau Cooke für die Firmen als Lobbyistin tätig war, für die sie heute deren „GMO-Impfungen“ zulässt.

Um welche Firmen handelt es sich hier? Die Firmen, für die sie in der EFPIA Lobbyarbeit betrieb, umfassen die 30 größten europäischen Pharmakonzerne. Und hierzu gehören: Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson, die alle drei zufällig (?) ein neues Produkt in Form einer „GMO-Impfung“ registrieren zu lassen hatten. Andere Größen in diesem Konglomerat sind Bayer, Merck, Sanofi, Roche etc.

Für Herrn Hauser sieht dies nach „glatten Insidergeschäften, Vetternwirtschaft oder Bestechlichkeit“ aus. Das heißt, wer künftig auf die EMA als Beweis für die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Zulassung medizinischer Produkte hinweisen möchte, der sollte diesen Beweis unter diesen Gesichtspunkten insofern relativieren, als hier ein massiver Interessenskonflikt gegeben zu sein scheint.

Für ihn steht fest (und da kann ich nur zustimmen):

„In jeder anständigen Demokratie würde man in einem solchen Fall von einem Interessenkonflikt sprechen.“

Fazit

Emer Cooke, eine bewährte Lobbyistin der Pharmaindustrie, wird im November 2020 als Direktorin der EMA eingesetzt, um, wie es den Anschein hat, eine reibungslose Zulassung der neuen „GMO-Impfungen“ zu gewährleisten und Widerstände innerhalb der Behörde zu umgehen.

Wie es aussieht, hat dies auch wunderbar geklappt. Sogar der einstweilige Stopp[vi] der AstraZeneca-„Impfung“ wurde nach kurzer Zeit wieder aufgehoben, ein Vorgang, der vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 21.04.2021 erstellt.

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Die Politik machte Jens Spahn zum reichen Mann

Zur Einstimmung einige wenige Zitate von Jens Spahn:

– „Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut.“
– „Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren.“
– „Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein.“

Jens Spahn war und ist ehrgeizig. Mit kaum mehr als 20 Jahren saß er bereits im Bundestag. Heute heißt es: Spahn kann Lautsprecher, Kampfkandidatur und gewiss auch Kanzler.
Seit den Berichten über Spahns neue Villa in Berlin sind seine Anwälte gegenüber Medien und Gerichten emsig um gewisse Klarstellungen bemüht.

Zum Beispiel darf der Kaufpreis nicht genannt werden. Der Corona-Sommer 2020 ist ja auch nicht gerade der passendste Zeitpunkt für eine Offenbarung des Reichtums des deutschen Gesundheitsministers.

Spahn scheinen zwei Dinge gut von der Hand zu gehen: das Schmieden seiner politischen Karriere und seine unübersichtlich verflochtene Investment-Strategie. Die Korrelation beider Komponenten war schon beeindruckend. Jeder Karrieresprung war mit großem finanziellem Vorankommen verknüpft und umgekehrt.

Man kann es auch so ausdrücken: Einige seiner Investments konnten überhaupt nur deshalb greifen, weil die politische Karriere stimmte. Um Interessenkonflikte sollen sich andere scheren, aber doch nicht ein Jens Spahn.

Spätestens die Maskenaffäre weckte dummerweise „schlafende Hunde“ in der Öffentlichkeit, die nun laut bellend Transparenz über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern einfordern. Sogar in der CDU werden jetzt Stimmen hörbar, die es wagen, den Millionen-Minister vorsichtig zu kritisieren.

Das „Projekt Spahn“

Oktober 2002: Nachdem der 22-jährige Jens Spahn seine zweijährige Ausbildung zum Bankkaufmann erfolgreich beendet hat, setzt er sich in einer lokalen Kampfabstimmung in seinem Wahlkreis durch und wird Abgeordneter im Bundestag. Schon damals liebäugelte Spahn selbstsicher mit der Idee, Bundeskanzler zu werden.

Praktisch am gleichen Tag erwarb Spahn von einem Parteifreund jene Immobilie, die er noch heute als seinen Hauptwohnsitz führt. Gleich zwei Kredite musste er dafür aufnehmen, was durch die Wahl zum Bundestagsabgeordneten auch gar kein Problem war, denn seine monatliche Diät bemaß sich damals auf 6.878 Euro brutto.

Die Menschen, mit denen Spahn überhaupt sprach, bemerkten sehr schnell seine Ambitionen auf eine Raketenkarriere, was er offen mit der Einsicht „bekannt werden, nicht unbedingt beliebt“ verband, wobei er sich auf Konrad Adenauer berief. Da ist es nur konsequent, sich stets für jenen Bereich zu interessieren, der das Potenzial für die größten Aufstiegschancen hat. Das komplexe Thema Gesundheit scheuen viele Politiker, aber Spahn weiß sehr wohl, wie wichtig allen Menschen ihre Gesundheit ist.

So nimmt es nicht wunder, dass Spahn bald Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss wurde. 2005 startete die erste Große Koalition unter Führung von Angela Merkel. Spahn gestaltete damals die Gesundheitsreform mit. Gemeinsam mit einem befreundeten Lobbyisten und seinem Bürochef gründete er die Agentur Politas, die unter anderem Kunden aus dem Pharmabereich berät. Gute Kontakte in den Bundestag sind ein leuchtendes Aushängeschild der Agentur.

Doch das Firmenkonstrukt war offenbar nicht diskret genug, denn nach ein paar Jahren flog es auf. Zu diesem Zeitpunkt hat Spahn seine Anteile natürlich schon längst verkauft, so jedenfalls wird zumindest argumentiert.

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Die Rente ins Visier nehmen lohnt sich

Selbstverständlich lässt sich mit dem Thema private Altersvorsorge Geld verdienen, viel sogar, wenn man die Rentenerhöhung (2008) als „Wahlgeschenk“ plakativ ablehnt. Dies hatte zunächst einen „Aufstand der Alten“ in seiner westfälischen Heimat zur Folge. Komisch, aber Mitte 2009 wird Spahn in einen Aufsichtsrat berufen.

Es ist zufälligerweise jener der Signal Iduna Pensionskasse. Den lukrativen Posten legt er aber schon 2010 selbst nieder, weil er nun zum gesundheitspolitischen Sprecher der Union aufgestiegen ist. Da machen sich mögliche Interessenkonflikte gar nicht gut.

Back to the roots

Mit seinen zehn Jahren Erfahrung im Stadtrat von Ahaus im Verein mit seinem wachsenden bundesweiten Bekanntheitsgrad zog er im Jahre 2009 in den Münsterländer Kreistag ein und unterstützte seinen guten alten Freund aus der Jungen Union Kai Zwicker darin, Landrat zu werden.

Im selben Jahr wurden beide im Kreis Borken in den Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland berufen. Dass Sitze in den Aufsichtsgremien von Sparkassen an Kommunalpolitiker vergeben werden, ist ja auch schon lange völlig normal in Deutschland. So kann eine Hand einfacher die andere waschen. Dass solche Posten bei wenig Arbeit gut dotiert sind, tut ja der Sache keinen Abbruch.

Die Jahresabschlüsse der Sparkasse weisen in der Zeit von 2011 bis 2015 für Spahn jedenfalls 10.000 Euro brutto pro Jahr aus. Gewiss ist dies nicht weiter nennenswert bei jemandem, der im Bundestag in jedem dieser Jahre ungefähr 100.000 Euro Diäten erhält.

Daher ist es doch nur gut, dass sich neben dem Posten im Verwaltungsrat noch weitere Nebenverdienste für Spahn auftun.
Im Jahr 2012 tritt jene Bank, bei der Spahn den Kredit für die Eigentumswohnung zu laufen hat, einen Teil ihrer Forderung zufällig an die Sparkasse Westmünsterland ab. Und vier Jahre später übernimmt diese noch einen weiteren beachtlichen Teil dieses Kredits.

Mit Ausdauer und seinem Durchsetzungsvermögen hat sich Spahn 2013 in einer Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe für das CDU-Präsidium qualifiziert. Die Partei hat seinen Einflussreichtum inzwischen verstanden. Kein Geringerer als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble band Spahn in die Regierung ein. Spahn wurde Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzressort.

Er nutzte diesen Job im Ministerium, der von anderen eher als Karriere-Sackgasse belächelt wird, um sich das komplexe Gebiet der Finanztechnologie zu erschließen. Es war die Zeit, als er auf eine „pfiffige Idee“ stieß, in die er bald investieren sollte. Die Rede ist von der „Pareton GmbH“, von der er nun 1,25 Prozent besaß. Produziert wird von dem Start-up Unternehmen Steuer-Software.

Warum denn nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden? Für sein engagiertes Investment bekam Spahn sogar noch 3.000 Euro staatliche Zuschüsse aus Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums. Am Ende nervte ihn die öffentliche Meinung darüber so sehr, dass er den Zuschuss zurückzahlte und jener Firma den Rücken kehrte.

Reich durch boomende Immobilien

2015 kaufte Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg und vermietete sie an Christian Lindner (FDP). Zwei Jahre danach kaufte er eine noch teurere Wohnung ganz in der Nähe. In diesem Kontext ist noch ein Zitat aus dem Jahr 2018 von Spahn recht interessant: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Aber er setzte gleich noch einen drauf: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Denn dies sei die Antwort einer Solidargemeinschaft auf die Armut. So hat eben jeder das, was er braucht.

Zwar sind Spahns Parteifreunde nicht immer amüsiert über seine Sprüche, aber für Schlagzeilen sind diese ja dann doch gut, und was in aller Munde bekannt macht, bringt bekanntlich weiter. Dumm nur, dass es gerade solche Worte waren, die nun eine große Neugier hinsichtlich Spahns Einkünfte geweckt haben.

Dabei kam so ganz nebenbei heraus, dass er eine der Eigentumswohnungen von jenem Pharmamanager gekauft hat, der die Geschäftsführung für die Gematik GmbH übernommen hat, maßgeblich lanciert aus dem Gesundheitsministerium, wobei in diesem Zuge das Gehalt für diesen Posten sprunghaft angestiegen ist.

Schonungslose Berichterstattung ist nicht jedermanns Sache

Gegen all die Offenlegungen seine Berliner Immobilien betreffend sollten seine Anwälte im Verein mit den Amtsrichtern Unterlassungserklärungen erzwingen, eine Rechnung, die am Ende aber nicht so ganz aufging.

Fairerweise sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass weder Jens Spahn noch andere Personen in seinem unmittelbaren Umfeld in irgendeiner Weise ein strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag gelegt haben. Sowohl die angesprochenen Kreditvergaben als auch Spahns Unternehmensbeteiligungen waren und sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Dennoch wirkt Jens Spahn aktuell etwas angezählt, denn neben einem nicht zu übersehenden Missmanagement bei der Pandemie haben inzwischen viele seiner Parteimitglieder verstanden, dass Jens Spahn offenbar mehr Freude am Geldscheffeln als an seiner politischen Karriere hat.

Kleiner Tipp für Jens Spahn

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Ohren nahe am Volke. Nicht zuletzt deshalb rät er allen Abgeordneten, dass sie sich prinzipiell zwischen der Wirtschaft und der Politik entscheiden sollten, Konto oder Blaulicht, wie er es nennt. Auf Dauer kann nur eines davon gut gehen. Im Übrigen kann man ja nicht sagen, dass Politiker am Hungertuch nagen.

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