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Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse.

Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im Jahr 2021 unglaubliche 144,6 Millionen Euro für Corona-bezogene Kampagnen aus – eine Summe, die fast zweieinhalb Mal so hoch ist wie die durchschnittlichen jährlichen Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung vor der Pandemie (58 Millionen Euro). Zusammen mit den Ausgaben der Jahre 2020 und 2022 summiert sich der Werbeetat des BMG für Corona-Maßnahmen auf 252,1 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das geplante Presseförderpaket der alten Bundesregierung – ein Projekt, das scheiterte – hätte sich auf „nur“ 220 Millionen Euro belaufen und wäre über mehrere Jahre ausgezahlt worden.

Ein genauerer Blick zeigt, welche Medien von diesem Geldsegen besonders profitierten: 64,2 Millionen Euro flossen allein in Printanzeigen, etwa in Tageszeitungen. Weitere Millionen gingen an Plakat- und Outdoor-Werbung (45,9 Mio. Euro), TV-Spots (15,8 Mio. Euro) sowie Radiowerbung (12,2 Mio. Euro). Interessanterweise verzeichneten digitale Medien wie Webbanner (2,9 Mio. Euro) und soziale Netzwerke (3,6 Mio. Euro) deutlich geringere Ausgaben.

Besonders brisant: An welche Unternehmen konkret die Mittel gingen, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht sagen. Diese Intransparenz hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Wie kann es sein, dass derart gigantische Summen ausgegeben werden, ohne dass nachvollziehbar ist, wer von diesen Geldern profitiert?

Es stellt sich die Frage, ob diese massiven staatlichen Werbeausgaben die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. Wie frei kann eine Berichterstattung sein, wenn Redaktionen zu einem bedeutenden Teil von Regierungsanzeigen finanziert werden? Der Druck, nicht kritisch über dieselben staatlichen Stellen zu berichten, die für einen beträchtlichen Teil der Einnahmen verantwortlich sind, ist schwer von der Hand zu weisen.

Hier zeigt sich ein Dilemma, das weit über die Pandemie hinausreicht. Die Rolle der Presse als „vierte Gewalt“ steht auf dem Spiel, wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verdacht liegt nahe, dass staatliche Kampagnenetats nicht nur zur Aufklärung, sondern auch als Instrument zur Sicherung wohlwollender Berichterstattung eingesetzt werden könnten.

Beitragsbild mittels Bild KI generiert.

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Wer kontrolliert die Macht der Medien?

Im Januar 2020 erwarb der US-Investor KKR Aktien des Springer-Konzerns. Klar, solcher Art Handel ist völlig normal an den Weltbörsen. Doch in diesem Fall steckt viel mehr dahinter, etwas, das unsere Welt gerade massiv verändert.

Die Medien kommentierten das Ereignis fast wie üblich, dass KKR damit zwar über die Mehrheit an Springer verfügt, aber an Friede Springer käme KKR dennoch nicht vorbei. Jedenfalls wurde den Aktionären immerhin 63 Euro pro Aktie geboten, um so das ganze Unternehmen schließlich vom regulierten Markt an der Frankfurter Börse nehmen zu können.

Allein der Branchendienst Kress merkte, was da eigentlich im Hintergrund lief, denn er las zwischen den Zeilen in den Verkaufsunterlagen. Dort wurden nämlich jene potenziellen Springer-Aktionäre, die auf das Angebot von KKR möglicherweise nicht eingehen wollten, indirekt mit dem Hinweis gewarnt, dass man in Zukunft mit „wesentlich stärkeren Kursschwankungen“ bei diesem Wertpapier rechnen müsse, was auch erhebliche Wertverluste beinhalten kann.

Ist das nicht merkwürdig? Da schließt sich ein europaweit führendes Medienunternehmen mit einem Schwergewicht eines Private-Equity-Unternehmens zusammen, um möglicherweise stark sinkende Aktienkurse zu generieren? Hier wird das Ganze recht verständlich kommentiert:

Zum Hintergrundverständnis passt gewiss noch dieser Artikel:

Die EU-Kommission kam gar nicht auf die Idee, diesen Megadeal zu bemängeln:

Tatsächlich ist die (feindliche) Übernahme der Medien in Deutschland in vollem Gange. Aber warum gerade Springer? Weil das eben weit mehr ist als nur ein Medienkonzern. „BILD“ hat es immer wieder mal geschafft, einen unliebsamen Politiker zu stürzen, ja ganze Regierungen wurden zu Fall gebracht und in die Justiz wurde auch eingegriffen, kurzum, Springer bestimmt die Politik in Deutschland maßgeblich mit. Für Angela Merkel und ihre Regierungspropaganda war die Freundschaft mit Friede Springer ein großer Glücksfall, vielleicht ja auch reine Berechnung.

Auch die Medien-Corona-Pandemie ist maßgeblich ein Ergebnis und auch ein Beweis der Durchschlagskraft des Springerkonzerns. Julian Reichelt ist mit seiner BILD nun mal das Maß aller Dinge und steht erhaben über der Wahrheit. Wer gern ab und an etwas anderes lesen möchte, wo der Lichtkegel ein bisschen aus dem Mainstream gedreht wird, findet gewiss hier ein paar interessante Anregungen:

Jedenfalls ging es schnell, dass KKR verkündete, dass nun der Springer-Konzern in seiner Gesamtheit vom regulierten Markt der Frankfurter Börse verschwindet. Einer „Rückeroberung“ des Pressehauses wurde damit sogleich nachhaltig Vorschub geleistet. Das macht die Geister in den Redaktionen der Springernachahmer-Presse zu Recht etwas unruhig. Ihr „Alphatier“, das sich immer so prima kopieren ließ, ist plötzlich weg.

Eine Folge ist der Wendehals des Julian Reichelt, der ganz plötzlich andere Töne anschlägt, galt für ihn doch schon immer: Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘. Männer mit Rückgrat wie Peter Scholl-Latour sucht man im modernen Journalismus vergebens.

Festzustellen bleibt, dass dies das Ende der einstigen Bollwerke des „Qualitätsjournalismus“ BILD und WELT ist, die stets brav damit beschäftigt waren, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme Spinner lächerlich zu machen und auch schon mal einen US-Präsidenten als Idioten zu entlarven.

Aber keine Angst, es wird sie alle erwischen, die Topjournalisten und Zeitungsverleger, denn in den USA weht schon lange ein ganz anderer Wind. Donald Trump sind wir noch nicht los. Ach übrigens: Der besagte US-Investor KKR und Trump sind gute alte Freunde, was für ein Zufall.

Übrigens: Wenn Sie solche Informationen interessieren, dann fordern Sie unbedingt meinen kostenlosen Praxis-Newsletter „Unabhängig. Natürlich. Klare Kante.“ dazu an:

Dieser Beitrag wurde am 02.03.2022 erstellt.

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